Städtische Wohnungsgesellschaften zur Nutzung von Solarenergie und Erdwärme zwingen? Antrag im Stadtrat von Grünen und Hauptsache Halle zur Gesellschafterweisung scheitert

Per Gesellschafterweisung wollten die Stadtratsraktionen Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die kommunalen Wohnungsgesellschaften HWG und GWG zur Nutzung von Solarenergie und Erdwärme für kommunale Wohnungsgesellschaften zwingen. Mit großer Mehrheit wurde der Antrag aber vom Stadtrat abgelehnt. Zuvor wurde aber recht lange über das Thema diskutiert. 

Seit Jahren gebe es in den Aufsichtsräten der Unternehmen Debatten um die Nutzung, doch es passiere zu wenig, sagte Christian Feigl (Grüne). Bei ihrer Sanierung in der Voßstraße habe die HWG keine Solaranlagen angebracht, auch bei dem GWG-Neubauvorhaben am Böllberger Weg gebe es keine Solaranlagen. Die Stadt müsse endlich in die Puschen kommen und nachhaltig Energie erzeugen. Es könne zudem ein wirtschaftlicher Vorteil sein, wie sich jetzt in der Energiekrise zeige. 

Man halte eine Gesellschafterweisung nicht für das richtige Mittel, sagte Yana Mark (FDP), Zudem sei die Wirtschaftlichkeit zu betrachten. Sonst sei gar nicht absehbar, welche finanziellen Folgen das für die jeweilige Gesellschaft habe. „Die Wirtschaftlichkeit von Solaranlagen ändert sich gerade dramatisch“, meinte Sven Thomas (Hauptsache Halle). Er sehe daher kein Hindernis daran, dass die kommunalen Wohnungsgesellschaften mehr für die Solartechnik tun. Beim Gang durch die Stadt könne man den Eindruck gewinnen, in einer Solarfreien Stadt zu leben. Der Antrag sei längst überfällig, sagte Silke Burkert (SPD). 

Er finde es bedenklich, wie der Stadtrat zum scharfen Schwert von Gesellschafterweisungen greift, meinte Andreas Scholtyssek (CDU). Wenn die Unternehmen zu solchen Investitionen verpflichtet werden, führe dies auch zu einer Verteuerung des Wohnraums, meinte Alexander Raue (AfD). Bodo Meerheim (Linke) findet es „erschreckend“, wie die Antragsteller durch Weisungen mit den kommunalen Wohnungsgesellschaften umgehen. „Wer soll das bezahlen und wovon?“, fragte Meerheim auch mit Blick darauf, dass die Wohnungsunternehmen in den vergangenen Jahren Millionensummen an den Stadthaushalt abführen mussten. Wie Meerheim sagte, gehe es neben Klimaschutz eben auch um Wirtschaftlichkeit und soziale Gerechtigkeit. Er halte den Antrag als Angriff auf die Geschäftsführer der Gesellschaften.

Es wäre Wahnsinn, die Mieter in diesen Zeiten weiter zu belasten, meinte Andreas Heinrich (AfD). Stattdessen müsse Vorsorge getroffen werden, dass die städtischen Wohnungsgesellschaften nicht in Insolvenz gehen. Das Thema habe eine grundsätzliche gesellschaftliche Bedeutung, meinte Eric Eigendorf (SPD). Man müsse schauen, wie man weniger abhängig bei der Energieversorgung werden könne. Es sei wichtig, zu einem Mittel der Gesellschafterweisung zu greifen. „Hier geht es um ein zentrales Zukunftsthema.“

„Gucken Sie in diese ganzen kleinen Vorbildkommunen, die uns nun alles auslachen“, meinte Christian Feigl. Durch Gemeinschaftsanlagen hätten diese das Problem steigender Energiepreise nicht. Möglich wären die Mietermodell, aber auch die Gestattung, dass Dritte die Dachflächen anmieten und dort Anlagen errichten. „Ich finde, dass unsere städtischen Gesellschaften einen enormen Nachholbedarf haben.“ Eine Gesellschafterweisung sei eine Selbstverständlichkeit. „Uns gehören die Gesellschaften. Und wir geben die Richtung vor.“ Der Antrag sei nicht das Mittel, das Thema konstruktiv in die Gesellschaften zu tragen, sagte Tom Wolter (MitBürger). „Das Ansinnen mag legitim sein, das Mittel ist es nicht“, erklärte Mario Schaaf (CDU). Bürgermeister Egbert Geier verwies darauf, dass es in den Gesellschaften viele Projekte gebe. Bei Rückkopplung der Fraktionen mit ihren Aufsichtsräten könnte ein solcher Antrag eigentlich gar nicht entstehen. Man müsse den Wohnungsgesellschaften die Freiheit lassen, welche Maßnahmen am besten seien.