Mit Maske und Abstand: das war der Mai-Stadtrat in Halle

Eine volle Tagesordnung hatte der hallesche Stadtrat am Mittwoch abzuarbeiten. Wegen der Corona-Krise galten Abstandsregeln und ein Bitte zum Tragen von Masken.

Eines der spannendsten Themen war die Wahl des Kulturbeigeordneten. Amtsinhaberin Judith Marquardt ging wieder ins Rennen und wurde gleich im ersten Wahlgang mehrheitlich gewählt. Eine Absichtserklärung zu einem Radschnellweg zwischen Halle und Leipzig wurde beschlossen, die Direktvergabe des öffentlichen Nahverkehrs an die HAVAG für die nächsten Jahre, der Bau des Elsterradwegs, ein Bebauungsplan für den Bereich Töpferplan, sowie die Sanierung mehrerer Schulhöfe. Dagegen wurde der Verzicht auf den Wegebau auf der Peißnitz mit einem Patt abgelehnt.

Doch zunächst ging es mit der Einwohnerfragestunde los. Die erste Frage hatte Stefanie Reis. Sie verliest, wie in den letzten Sitzungen, ein Statement zum Reil 78.  Anlass ist der Rauswurf des Chillabeat e.V., der hier die Chaise-Lounge betrieben hat. OB-Referentin Sabine Ernst sagte, die Stadt unterstütze den Chillabeat e.V. bei der Suche nach einem neuen Standort. Ein neues Objekt sei der einzige mögliche Weg, ein Neustart sei wichtig.

Lutz Rolf Zimmer sprach zu einem Objekt am Kinderdorf, der ehemalige Kindergarten steht seit langem leer. Laut Dezernentin Judith Marquardt gebe es interessierte Sportvereine.

Maria Helene Schröder äußerte sich als Elternvertreter zum Südstadt-Gymnasium. Die Stadt will hier im kommenden Schuljahr sieben 5. Klassen bilden. Sie äußerte Bedenken, unter anderem wegen fehlender Räumlichkeiten. Zudem sei der Schulelternrat von der Stadt gar nicht einbezogen worden, was ein Verstoß gegen das Schulgesetz des Landes sei. Bildungsdezernentin Katharina Brederlow sagte, bei Kapazitätsgrenzen gebe es kein Mitspracherecht des Elternrates. Hier habe nur eine Abstimmung mit der Schulleitung und dem Landesschulamt stattzufinden, was erfolgt sei. Räumliche Bedenken hat sie nicht.

Auch Thomas Senger vom Stadtelternrat ging es um die Vorgänge um das Südstadt-Gymnasium. Es sei gesetzlich klar geregelt, dass Eltern und Schüler einbezogen werden müssten. Zudem reichen auch die 56 zusätzlichen Plätze gar nicht für die nötigen ausstehenden Gesamtschulplätze. In dem Vorgehen der Verwaltung sieht Senger eine Verletzung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt. Bildungsdezernentin Katharina Brederlow wirbt noch einmal für einen dringlichen Beschluss, weil Losverfahren anstehen.

Ralf Meisner aus Kanena fragte zu einer öffentlichen Parkanlage in der Straße am Planetarium. Dort habe es schon Schilder gegeben, es handele sich um Privatgelände und betreten sie verboten. Es wäre schade für die Bürger, wenn das Gebiet privat veräußert werde. Die Stadt muss erstmal recherchieren, was da los ist.

Rodney Thomas äußerte sich zu Corona, Arbeitslosigkeit, Missbrauch, Selbstmorde als Folgen. Er verweist auf eine Studie. Laut Sozialdezernentin Katharina Brederlow werte das Gesundheitsamt alle Studien aus und suche die beste Lösung für Halle.

45 Räte sind anwesend. Nun folgt eine Schweigeminute für die langjährige Oberbürgermeisterin von Halle-Neustadt, Liane Lang. Diese ist vor kurzem verstorben.

Bericht des Oberbürgermeisters

Sanierung der Saline hat begonnen, der Bau des Fußball-Nachwuchsleistungszentrums, ein neues Gerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr wurde eingeweiht, die Bauarbeiten in der Merseburger Straße Nord sind beendet, der Rohbau für die Kita im Paulusviertel steht, seit elf Tagen gibt es keine neuen Corona-Infektionen, die Brunnensaison hat begonnen – 32 Anlagen sprudeln, 13 davon werden durch städtische Unternehmen gesponsert.

Regina Schöps (MitBürger) äußert den Dank dafür, dass die Stadt ihre Pressekonferenzen zu Corona Live übertragen hat. „Wir möchten einfach mal Danke sagen für den zusätzlichen Kraftaufwand.“

Wahl des Beigeordneten für Kultur und Sport (m/w/d)

52 Stadträte sind anwesend. Nun gehen alle einzeln zu den Wahlkabinen.

Wegen falscher Wahlzettel muss erneut gewählt werden. Es wurden zunächst zu wenig Wahlzettel gedruckt. Und die beiden nachgedruckten waren gelb statt weiß.

Letter of Intent zum Radschnellweg Halle – Leipzig 

Ohne Diskussion zugestimmt. Halle schließt sich einer Absichtserklärung an, einen Radschnellweg nach Leipzig zu bauen.

Fortschreibung des integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes der Stadt Halle (Saale) 

Er sei entsetzt, dass die Stadt Halle meint, die Ziele zur CO2-Reduzierung erreicht zu haben, sagte Hendrik Lange (Linke). Empört sei er zudem, dass die Stadt zwar die Ziele von Fridays For Future kopiert, abe nicht eingebunden hat. Lange vermisst zudem eine finanzielle Untersetzung der Maßnahme. Zudem ist Lange verwundert, dass der Stadtwald und die Auenwälder offenbar für den Klimaschutz in der Stadt keine Rolle spielen. Angesichts der Speicherung von CO2 sei es angebracht, dass auch die Wälder Erwähnung in dem Klimaschutzkonzept. Zudem könne Holz wieder stärker als Baumaterial verwendet werden. Außerdem brauche Halle eine Verkehrswende. Lange plädiert für einen Pop-up-Radweg.

Wolfgang Aldag (Grüne) sagte, man sei unzufrieden mit der Fortschreibung des Konzepts. Es brauche konkrete Ziele in den Maßnahmen, die auch überprüfbar seien.

Dörte Jacobi (Mitbürger / Die PARTEI) will auch die Erfahrungen aus dem DWD-Klimaprojekt mit einfließen lassen. Bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Stadt sollte der Fokus auf Klimaschutz, regionale Ernährung und erneuerbare Energien gelegt werden.

OB-Grundsatzreferent Oliver Paulsennannte da Klimaschutzkonzept der Stadt ambitioniert und trotzdem nach allen Seiten offen, um weitere Maßnahmen aufzunehmen.  Bei der Aufstellung des Konzepts hätten die Stadtratsfraktionen die Möglichkeiten gehabt, sich an der Erarbeitung zu beteiligen, doch dieses Angebot sei nur spärlich wahrgenommen worden.

Sven Thomas (Hauptsache Halle) sagte, die Stadt habe Fortschritte gemacht, die anerkannt werden sollten. Doch die Idee der Linken zur Aufnahme Stadtwald und Photovoltaik finde man gut.

Hans-Dieter Sondermann (Die PARTEI) regt an, eine Citymaut zu prüfen. Es lasse sein Auto schon seit Monaten stehen und nutze den ÖPNV.

Das Konzept sei zu wenig ambitioniert, sagte Christian Feigl (Grüne).  Man wolle nachweisbare, konkrete Maßnahmen.

Auf Antrag von Gernot Nette (Freie Wähler) wurde die Debatte abgebrochen.

Der Änderungsantrag der Grünen ist knapp abgelehnt, die Linken-Änderung hat eine Mehrheit gefunden. Die MitBürger-Änderung wurde abgelehnt.

Beigeordnetenwahl

Nun wird erneut gewählt, nachdem der erste Anlauf schiefgelaufen ist. 25 Stadträte sind anwesend. Alle gehen nun einzeln in die Wahlkabine.

Mitgliedschaft im Gestaltungsbeirat 2020 – 2022

In den Gestaltungsbeirat wurden Die Architekten Eckart Rohde, Thomas Albrecht,  Franziska Schieferdecker, Uwe Zeh und Matthias Rau berufen

Direktvergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags über den Stadtverkehr Halle (Saale) 2021 ff. an die HAVAG

Bis zum Jahr 2033 wird die HAVAG Busse und Straßenbahnen in Halle weiterbetreiben. Ohne Diskussion wurde zugestimmt.

Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Halle (Saale), lfd. Nr. 35 Sonderbaufläche Riebeckplatz Ost – Beschluss zur Durchführung des Änderungsverfahrens und zur öffentlichen Auslegung des Entwurfs der Flächennutzungsplanänderung

Zugestimmt bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen. Ein Hotelbau, Parkhäuser und ein Bürohaus werden ermöglicht.

Baubeschluss GRW-Maßnahme Elsterradweg Am Hohen Ufer

Entlang der Elster in Ammendorf wird ein Radweg angelegt, bezahlt aus Fördermitteln. Etwa 1,8 Millionen Euro sollen die Arbeiten kosten. Die Grünen lehnen einen solchen Radweg an der Stelle ab. Es sei ein erhebliche Eingriff in die Uferbegrünung, sagte Christian Feigl (Grüne), der zudem Bedenken wegen der Topographie hatte. Martin Ernst (Hauptsache Halle) begrüßt das Vorhaben. Es gebe die einmalige Chance, den Radweg direkt ans Ufer der Elster zu verlegen. Zudem handele es sich um eine reizvolle Stelle, weil an dieser Stelle die Elster in die Saale mündet. Thomas Schied (Linke) sagte, es handele sich um eine touristisch sinnvolle Maßnahme. Am Ende wurde mehrheitlich zugestimmt.

Wahlergebnis

Judith Marquardt hat 30 von 52 Stimmen bekommen

Bebauungsplan Nr. 75.1 1. Änderung Dessauer Platz, SB-Warenhaus – Aufstellungsbeschluss

Im Einkaufszentrum auf dem Hermes-Areal werden die ungenutzten Gebäudeteile künftig von einem Drogerie- und einem Zoo-Fachmark genutzt. Zudem wird der ALDI-Markt größer. Es wurde zugestimmt. Thomas Schied (Linke) hatte angeregt, die Fuß- und Radwegverbindung zu verbessern.

Bebauungsplan Nr. 203 Parkhaus mit Nutzungsunterlagerung An der Magistrale – Aufstellungsbeschluss

Zwischen Neustädter Passage und Magistrale soll ein Parkhaus errichtet werden. Christian Feigl (Grüne) kritisierte die Aufstellung eines Bebauungsplans für ein Parkhaus. Das sei ein Weiterso in der Verkehrspolitik. Für das Gebiet sei ein Gesamtparkraumkonzept nötig. Es sei langsam an der Zeit, Verkehr anders zu denken. „Wenn wir Neustadt attraktiv machen wollen für Besitzer von PKW“, sagte Alexander Raue (AfD), seien Parkmöglichkeiten nötig. Allerdings regte Raue noch an, die Zuwegungen zum Polizeirevier zu prüfen. Zustimmung sagte Thomas Schied (Linke) zu. Denn es gehe ja in diesem Zusammenhang auch um eine Verbesserung in der Albert-Einstein-Straße. „Wenn Sie das Zentrum attraktivieren wollen, brauchen wir mehr Parkplätze) sagte Andreas Scholtyssek (CDU). Anette Kreutzfeld (Grüne) sagte, „neue Zeiten brauchen neue Konzepte.“ Große Städte wie London oder Oslo verbannen den Autoverkehr immer mehr, und Halle gehe den umgekehrten Weg. „Wir können unsere Städte nicht so bauen, als gebe es keine Autos“, sagte Alexander Raue. Mit Ausnahme der Grünen stimmte die große Mehrheit der Stadtrates zu.

Bebauungsplan Nr. 87.1 Wohnen an der Alten Heerstraße – Beschluss zur öffentlichen Auslegung

An der Alten Heerstraße soll ein neues Wohngebiet entwickelt werden. Die Grünen wollen das Baufeld aber einkürzen, weil sich dort ein Biotop entwickelt habe, sagte Christian Feigl. Johannes Streckenbach (CDU) warnte davor, dem Investor Steine in den Weg zu legen, denn dieser wolle ja auch für eine Altlastenentsorgung aufkommen. Carsten Heym (AfD9 warnt vor dem Grünen-Antrag. Die Stadt benötige Investoren, die die Stadt voran bringen. Er warnte vor ein Pawlowschen Reflex, wenn mit Altlasten versuchte Grundstücke zu Biotopen erklärt werden, bestehe die Gefahr, dass Investoren abstimmen. Der Grünen-Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, dem Gesamtbauvorhaben wurde zugestimmt.

Baubeschluss für Schulhöfe

Die Schulhöfe der Grundschulen Hans Christian Andersen, Albrecht Dürer und Gotthold Ephraim Lessing werden erneuert, ebenso von Gymnasium Südstadt. Die Räte stimmten zu, setzten aber zuvor nach Maßnahmen zur Barrierefreiheit durch.

Schülerzahlen Südstadt-Gymnasium

Die Stadt will im kommenden Schuljahr sieben 5. Klassen aufnehmen. Andreas Schachtschneider (CDU) will den Antrag noch einmal in den Bildungsausschuss verweisen, um dort Eltern und Lehrer anzuhören. Dem stimmte die Mehrheit der Räte zu. Hendrik Lange (Linke) warnte zudem davor, dass die Schule gar nicht genügend Lehrer für die 7 Züge aufbieten kann. Carsten Heym (AfD) warnte vor einem Wegducken. Die anderen Fraktionen hätten keine Alternative vorgebracht. Ein Beschluss wäre für eine Planungssicherheit nötig gewesen. „Eltern stehen jetzt mit ihren Kindern da und wissen nicht wohin“, umschrieb Andreas Wels (Hauptsache Halle) die Situation.

Antrag der CDU-Fraktion zur Aufhebung des Beschlusses – Aufhebung der Schulbezirke für Sekundarschulen – Vorlagen-Nr.: VI/2019/05046 – aus der 55. Sitzung des Stadtrates am 26.06.2019 

Die CDU will die Aufhebung der Schulbezirke für Sekundarschulen rückgängig machen. Dafür gab es keine Mehrheit.

Antrag der CDU Fraktion und Hauptsache Halle zur Steigerung der Erlebnisqualität an Saale und der Weißen Elster 

Die Stadt soll prüfen, wo potentiell sichere Badestellen an Ufern der Saale möglich sind. Der Antrag diene der Steigerung der Aufenthaltsqualität, sagte Johannes Streckenbach (CDU). Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde zugestimmt.

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zur Aufhebung des Baubeschlusses Fluthilfemaßnahme Peißnitz Nordspitze

Grüne und Linke wollen auf den Wegebau auf der Peißnitz verzichten. Für Wolfgang Aldag (Grüne) eine „unsinnige“ Maßnahme. Stattdessen sollte sich die Stadt auf die wesentlichen Projekte wie Riveufer und Trothaer Ufer konzentrieren. Carsten Heym (AfD) spricht sich für den Bau aus, das sei für die Barrierefreiheit nötig. Thomas Schied (Linke) nannte die Maßnahme „reine Geldverschwendung“. Mit einem Patt ist der Antrag abgelehnt: es gab 23 Ja, 23 Nein und 3 Enthaltungen.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zum Beitritt zum Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte!“

Das Bündnis fordere eine Beteiligung des Bundes an den Altschulden sowie an den hohen Sozialausgaben, warb Alexander Rau (AfD) für den Antrag. Es gebe in dem Bündnis derzeit nur wenige ostdeutsche Kommunen. Es können nicht sein, dass sich nur Kommunen in den finanzstarken westlichen Bundesländern engagieren. Es müsse eine kommunale Entschuldung aus einem Guss entstehen. „Wir müssen eine möglichst große Kraft bilden“, so Raue. Abgelehnt.

Antrag der AfD-Fraktion zur Bewertung der Zuschüsse im Kulturbereich hinsichtlich ihrer Effizienz

Der Kulturbetrieb in Halle sei hochsubventioniert, sagte Carsten Heym (AfD). Der Steuerzahle brauche eine Akzeptanz. Deshalb solle es eine Art Ampelsystem geben. Die TOOH solle die Mittel effizient einsetzen. Dadurch solle es zu einer Sensibilität im Kulturbetrieb kommen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Verbesserung der Führung des Radverkehrs in Halle-Trotha

Abgelehnt. Mit dem Antrag hatten die Sozialdemokraten gefordert, ein Konzept für die Führung und Ausgestaltung sicherer Radverkehrsanlagen entlang der Magdeburger Chaussee, zur Anbindung des Gewerbegebietes im nördlichen Bereich Trothas sowie zur Anbindung an den Saalekreis einzubringen und zur Beschlussfassung vorzulegen.

Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Aufhebung des Gestaltungsbeschlusses „Ausbau Dessauer Straße und Verknüpfungspunkt Frohe Zukunft“ (VI/2014/00022) und Überarbeitung der Planung

Die MitBürger wollen den Bereich der Endstation Frohe Zukunft überarbeiten. Die 8 Großbäume sollen erhalten werden, auch eine Verlängerung der Straßenbahn nach Norden soll geprüft werden. Zugestimmt.

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle und der CDU-Fraktion zur Errichtung von drei  Hundewiesen im halleschen Stadtgebiet

Zugestimmt. Jetzt werden drei Standorte für mögliche Hundewiesen geprüft. Untersucht werden die Fläche der ehemaligen Eisporthalle – Zwischen Gimritzer Damm und Halle – Saale – Schleife, Am Galgenberg – Gebiet zwischen Landrain unterer Galgenbergweg und Kleingartenverein Galgenberg e.V. sowie An der Straße der Republik – Gebiet des geplanten Kunstrasenplatzes.

Antrag der Stadtratsvorsitzenden, Frau Katja Müller, zu einer Kommunalverfassungsstreitigkeit

Nun geht es um ein Verfahren zwischen dem Stadtrat und der AfD-Fraktion.  Es geht um eine Berufung von sachkundigen Einwohnern in die Ausschüsse. Der Stadtrat hatte mehrfach die entsprechenden Anträge der AfD abgelehnt. Die Kandidaten dürfen nicht inhaltlich bewertet werden, sagte Carsten Heym (AfD). Es würden willkürlich Hinderungsgründe gesucht. „Viel Spaß bei Ihrer Entscheidung. Wir sehen uns vor Gericht.“

27 Ja, 7 Nein, 12 Enthaltungen