Vorschlag der Grünen im Landtag: Corona-Sondervermögen in Sachsen-Anhalt als Unterstützungsprogramm in der Energiekrise verwenden
Zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie hat Sachsen-Anhalt ein Sondervermögen von knapp 2 Millionen Euro bereitgestellt. Ein Fünftel davon ist bislang abgeflossen. Auf die Jahresscheiben aufgeteilt liegt die Inanspruchnahme bei 58 Prozent in diesem Jahr. Das geht aus einer Landtagsanfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hervor.
Die ungenutzten Mittel sollen umgewidmet werden, um in der aktuellen Energiepreiskrise Unterstützungsprogramme zu ermöglichen. “Während das Corona-Sondervermögen in vielen Bereichen nicht in Wirkung kommt und die Mittel ungenutzt liegen bleiben, drängt uns die aktuelle, von Russland forcierte, Energiepreiskrise zum Handeln. Es ist daher notwendig, die nicht abfließenden, aber bereitstehenden Mittel des Corona-Sondervermögens zur aktuellen Krisenbewältigung zu nutzen”, fordert Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion.
“Die aktuelle Situation erfordert ein enges Zusammenstehen unserer Gesellschaft. Die Lasten dieser herausfordernden Situation müssen gemeinsam getragen werden. Wenn Existenzen bedroht sind und Energiekosten das Haushaltseinkommen auffressen, ist Unterstützung nötig. Darum brauchen wir Hilfsprogramme, die Unternehmen, Institutionen und Menschen stützen, die temporär in Schwierigkeiten geraten”, so Lüddemann und fügt hinzu: “Solidarisches, zielgerichtetes Handeln schaffen Bund und Länder nur gemeinsam.”
Olaf Meister erklärt dazu: „Zur Finanzierung sollte auf die in erheblichen Umfang nicht abfließenden Mittel des Corona-Sondervermögens zurückgegriffen werden. So kann schnell, zunächst ohne neue Verschuldung oder Einschnitte im Haushalt, ein Landesrettungsschirm aufgespannt werden, der die Maßnahmen des Bundes ergänzt.“
Nach Angaben der Landesregierung sind bisher nur 20 Prozent der Gesamtsumme des Corona-Sondervermögens abgeflossen. Viele Maßnahmen sind noch gar nicht begonnen worden und der Abfluss liegt bei Null. „Hinzu kommt, dass bei einer Vielzahl der Maßnahmen des Corona-Sondervermögens, wie dem Laserschiessstand, der Bezug zur Pandemie zweifelhaft ist, während der Unterstützungsbedarf für die Bevölkerung und besonders betroffene Unternehmen jetzt real ist. Vielfach werden die Entlastungen der Bundesregierung wichtige Hilfestellungen leisten. Dort, wo trotzdem hierzulande Lücken entstehen werden, müssen wir mit Unterstützungsprogrammen bereitstehen, um schnell und unbürokratisch Hilfestellungen geben zu können”, so Meister abschließend.
„von Russland forcierte, Energiepreiskrise“
Genau, Russland hat die Krise ganz allein forciert. Putin, finster und unendlich mächtig, kann sogar die Preise beim Aldi, die Arbeitsverträge und die tollen Ideen von Herrn Habeck in Deutschland direkt steuern .
„Sondervermögen“ – auf Deutsch: Schulden
… kaum ist die eine Krise halb überstanden vergißt man es und treibt die nächste poltische Sau durchs Dorf. Aktionismus statt langfristige Planung. Das Denken der Grünen ist falsch: An Pandemien sterben Menschen und die Gefahr ist persistierend ( es können schnell auch gefährlichere Mutanten wieder hoch kommen). Die Pandemie hat gezeigt das eine dauerhafte Infrastruktur wichtig ist und deren aufbau daert und sollte mit den Sondermitteln vorangetrieben werden. Die aktuelle Gaskrise ist dagegen temporär und nicht lebensgefährlich, es kostet Geld aber in Deutschland keine Leben. Deshalb besser auf Pandemien vorbereitet sein als auf hohe Spritpreise. Rohöl ist schon wieder billig.
„Die aktuelle Gaskrise ist dagegen temporär und nicht lebensgefährlich, es kostet Geld aber in Deutschland keine Leben.“
Bis jetzt. Der Winter hat aber noch gar nicht angefangen. Die tollen deutschen Gasspeicher reichen übrigens für 2 Monate und Scholzens jüngst eingefädelten Lieferverträge mit arabischen Vorzeigedemokratien sind nur winzige Tropfen auf dem heißen Stein. Nun sind auch noch NS1+2 defekt. Kurz – das sieht nicht gut aus und auch gedeckelte Gaspreise können einen Mangel an Gas nicht beheben.
Öl gibt es genug und Kohle auch. Und auch die AKWs in den Nachbarländern sind irgendwann wieder online. Ja, erstmal ist es Krise und ggf. nächsten Winter auch noch, aber dann war es das. Gesundheit dagegen ist wichtiger als Gas oder Geld.
„Laserschiessstand“… echt jetzt?