Steuerschätzung für Sachsen-Anhalt: 437 Millionen Euro unter den Ansätzen im Haushaltsplan
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden werden weniger stark ansteigen, als noch im Herbst vergangenen Jahres angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ in seiner aktuellen Prognose der Steuereinnahmen für die Jahre 2024 bis 2028. Neben den eingetrübten Konjunkturaussichten mindern auch die neu beschlossenen staatlichen Stützungsmaßnahmen wie das Wachstumschancengesetz das Steueraufkommen im Prognosezeitraum.
Im Vergleich zu den zurückliegenden Prognosen muss auch Sachsen-Anhalt mit geringeren Zuwächsen bei den Steuereinnahmen rechnen. Für das Jahr 2024 wird nun ein Wachstum der Steuereinnahmen von 3,0 % im Vergleich zum Vorjahr angenommen. Die erwarteten Einnahmen aus Steuern und steuerinduzierten Einnahmen liegen damit um 437 Millionen Euro unter den Ansätzen im Haushaltsplan 2024, dem die Steuerschätzung vom Mai 2023 zugrunde lag. Diese Mindereinnahmen können im Rahmen der Schuldenbremse über konjunkturbedingte Kreditaufnahmen ausgeglichen werden. Für die Jahre 2025 und 2026 wird das erwartete Steueraufkommen um 232 Millionen Euro bzw. 213 Millionen Euro niedriger geschätzt als zuletzt im Oktober 2023. Auch für die Gemeinden in Sachsen-Anhalt liegen die Einnahmeerwartungen unter dem Ergebnis der Steuerschätzung vom Herbst 2023 (2024 57 Millionen Euro, 2025 88 Millionen Euro, 2026 89 Millionen Euro).
Finanzminister Michael Richter: „Die Ergebnisse der Steuerschätzung verdeutlichen einmal mehr die schwierige Situation für die öffentlichen Haushalte. Auch in Sachsen-Anhalt ist die anhaltende wirtschaftliche Schwäche spürbar. Die Schuldenbremse hilft uns zwar dabei, die konjunkturbedingten Mindereinnahmen über Kreditaufnahmen auszugleichen. Dennoch wird es zunehmend schwieriger, mit den zur
Verfügung stehenden Einnahmen auszukommen. Daher sind bei den Ausgabenplanungen zukünftiger Haushalte Prioritäten unabdingbar zu setzen.“
Das sind mal gute Neuigkeiten. Sozialisten wirtschaften in der Geschichte bekanntlich immer solange, bis das Geld alle ist und das Land in Schutt und Asche liegt.
Warum wird zur Einsparung nicht auf Diätenerhöhungen verzichtet? Das hieße mal mit gutem Beispiel voran gehen.
Was soll das bringen?
Die BRD will beim Kilmaschutz Vorreiter sein und mit gutem Beispiel voran gehen.
Welches Land macht es der BRD nach, welches Emmi?
Weil man nie von den Großen etwas wegnimmt, sondern immer nur vom kleinen Mann, sonst müssten ja unsere gesamten Minister mal ein paar Nullrunden drehen, aber das werden wir wohl nie erleben….
Wieso sparen oder sogar „wegnehmen“ ? Hier steht es gibt 3% mehr als 2023!
Also wer kann schon im Privaten mit 3% mehr rechnen! Jammern auf hohem Niveau. Ich jedenfalls plane meine Ausgaben nicht nach dem was ich „gedacht habe“ zu bekommen, sondern nachdem was ich bekomme!
Ob Bund, Land oder Kommune überall steigen die Steuern im Vergleich zu 2023 aber Medien suggerieren es muss gespart werden, seltsames Framing in meinen Augen.
Man sollte die kommenden Mindereinnahmen dazu nutzen, den Haushalt zu überarbeiten und damit einhergehend unnütze Ausgaben reduzieren bzw. komplett streichen.
Erst die Wirtschaft ruinieren und sich dann über Steuerausfälle wundern? Aber unsere Abgeordneten genehmigen sich erstmal eine Diätenerhöhung. Das passt doch hinten und vorne nicht zusammen. Ohne Sinn und Verstand…
Stimmt, aber das deutsche Wahlschaf wird wie immer das Kreuz bei den Altparteien machen.
„die schwierige Situation für die öffentlichen Haushalte.“ Auch für die privaten Haushalte ist es schwierig. Und für die kleinen Unternehmen ist es schwierig. Aber danach fragt keiner. Da gibt es auch keine Schuldenbremse 🙁 Friss oder stirb…