Stura kritisiert: Uni Halle fehlen 15 Millionen Euro – Studium in existenzieller Gefahr?

Die aktuelle Haushaltssituation an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg sei eine existenzielle Gefahr für ein Studium an der MLU. Dieser Auffassung ist der Studierendenrat, nachdem der Senat der Uni den Haushalt morgen beschließen will. Insgesamt geht es um Kürzungen von 15 Millionen Euro.

So ist eine globale Minderausgabe von 4 % enthalten – in allen Bereichen gibt es also weniger Mittel. Das betrifft das Personal genauso wie Bibliotheken, Bauvorhaben, Sachmittel und insbesondere Investitionsmittel für naturwissenschaftliche Forschungsprojekte.

Außerdem soll es eine Sperrfrist für Wiederbesetzungen geben. Grundsätzlich bedeutet das, dass auslaufende Stellen drei Monate lang nicht neu besetzt werden dürfen. Wenn ein Institut also nach dem Ausscheiden von Personal neue wissenschaftliche Mitarbeiter*innen braucht, muss es erst einmal drei Monate warten. Die Wissenschaftler*innen selbst können Stellen erst verspätet antreten und stehen dadurch auch erst später für Lehre und Forschung zur Verfügung.

Zuletzt soll der Etat für Literaturbeschaffungen von vier um bis zu zwei Millionen Euro gesenkt werden. Studierende und Mitarbeiter*innen werden also weniger Zugang zu aktueller Literatur haben, die sie für die Forschung, das Studium und die Lehre zwingend benötigen. Fatal, wenn die Bibliotheken aktuell eigentlich eine Doppelbelastung durch Vorhaltung digitaler Ausgaben für die Onlinelehre und selbstverständlich weiterhin laufender Aktualisierung des analogen Bücherbestands bewältigen müssen.

In Zeiten der Corona-Pandemie, in der es gerade Forschung und Wissenschaft brauche, solel mit der MLU ein wichtiger ökonomischer und gesellschaftlicher Akteur an den Rand des Ruins getrieben werden, so der Stura. Die Ursachen dafür seien komplex, alle würden aber aus der strukturellen Unterfinanzierung durch das Land resultieren, die durch die eingeforderte “Corona-Solidaritätsabgabe” von Finanzminister Richter (CDU) noch verschärft werde.

Man verstehe zwar, dass die Uni versuche vor allem den Vorgaben des Landes entgegenzukommen und gezwungen sei, sich den rechtlichen Grundsätzen der Haushaltsführung zu unterwerfen. “Wir halten es aber für ein absolut fatales Signal, den geplanten Haushalt so einfach zur Kenntnis zu nehmen. Die Unterfinanzierung wird sich nicht durch pauschale Sparvorgaben nach der Rasenmäher-Methode bekämpfen lassen – das schwächt die MLU nur weiter. Es stellt sich ganz grundsätzlich die Frage, wie die Universität so in Zukunft kompetitiv agieren soll – es drohen Mittelmaß und Stillstand”, so der Stura.

Der Studierendenrat fordert deshalb alles Senatoren dazu auf, sich für eine Streichung eines möglichst großen Teils der Kürzungspläne einzusetzen. Auch brauche es Taten durch die Landesregierung. “Alle wollen der Wissenschaft plakativ Gehör schenken, aber gleichzeitig wird sie mit absurden Sparvorgaben, unsinnigen Vorschlägen zur Errichtung einer neuen (unterfinanzierten) pädagogischen Hochschule und dem politischen Versagen bei der Hochschulfinanzierung zum Schweigen gebracht”, so der Stura.

Finanzminister Richter und Wissenschaftsminister Willingmann seien aufgefordert, “diesen Skandal nicht länger auszusitzen. Wenn ihnen die Wissenschaft im Land etwas bedeutet, müssen sie diese Kürzungskatastrophe umgehend durch kurzfristige Mittelzusagen abwenden!”