Überwachung vom Reil 78: Innenministerium will auch im Landtag keine öffentliche Antwort geben, um “Verfahrensweisen und Taktiken der Verfassungsschutzbehörde” nicht offen zu legen
Überwachungsmaßnahmen vom Zoo-Parkhaus aus sorgen seit Tagen für Diskussionen. Ziel war offenbar der linke Treffpunkt “Reil 78”. Die Polizei wollte sich auf Nachfrage nicht weiter äußern. Und auch im Landtag schweigt das Innenministerium.
Die Landtagsabgeordnete Henriette Quade (Parteilos) erkundigte sich zum Zweck der Maßnahmen, welche möglichen Straftaten denn die Maßnahmen ausgelöst haben. Quade fragte zudem nach, wie lange beobachtet wurde und wieviele Personen betroffen waren.
Doch die Landesregierung stuft eine Antwort als “Verschlusssache vertraulich” ein. Aus Geheimhaltungsgründen sei eine öffentliche Antwort nicht möglich. Eine Antwort würde sonst “Rückschlüsse auf Verfahrensweisen und Taktiken der Verfassungsschutzbehörde” erlauben.
“Auch gegen Maßnahmen des Inlandsgeheimdienstes kann man sich rechtlich wehren”, betont Quade. “Wer davon ausgeht, potentiell betroffen zu sein, sollte sich rechtlich beraten lassen. Angesichts der öffentlich verfügbaren Informationen könnten das relativ viele Menschen sein.” Denn die Kamera war vom Zoo-Parkhaus auf die Kreuzung gerichtet. Neben Reil 78-Besuchern dürften somit auch Passanten ins Sichtfeld des Überwachung geraten sein.
Das Vorgehen gegen Verfassungsfeinde ist dringend erforderlich.
Es ging hier aber gegen das Reil 78, nicht gegen deine Truppen…. Die wollen übrigens den VS abschaffen.
„Es ging hier aber gegen das Reil 78, …“
Ja eben, schon richtig so.
Ich weiß aber nicht, wer „meine Truppen“ sein sollen, ich verfüge nur über eine einzige Migliedschaft und die ist im einem Automobilverein. Und der will den VS sicher nicht abschaffen.
Den Automobilverein sollte der Verfassungsschutz aber auch mal überwachen. Was da für problematische Mitglieder dabei sind … 🤔
Ich bin mir sicher, dass diese Forderung unter der rotgrünen Einheitspartei kommen wird. Schneller, als sich das manche vorstellen können.
Ich denke wir können uns nicht vorstellen, wie schnell die Diktatur der afd kommen wird.
Tatsächlich mal korrekt. Die gesichert rechtsextreme (und damit verfassungsfeindliche) Afd gehört verboten.
Die wird aber in Halle gewählt.
Aber von ca. 70% NICHT!
Ich bin zwar auch gegen die AfD, aber eine Partei mit 25% Wählern zu verbieten weil man als links-grün und damals noch Merkel-CDU nichts auf die Reihe bekommen hat, das ist traurig und peinlich. Leider versagt die Selbstreflexionweiterhin bei Grünen und Teilen der SPD, von Linken und Ihrem Verein ganz zu schweigen. Macht bessere Konzepte und v.a. Umsetzung, dann verschwinden AfD und BSW von alleine. Merz ist wenigstens mal ein Anfang, auch wenn die SPD bremst und eine Zweidrittelmehrheit fehlt.
Das ist auch gut so. Mich wundert sowieso, dass irgendwelche Laien ihre Nase in etwas stecken wollen wovon die keine Ahnung haben.
„Denn die Kamera war vom Zoo-Parkhaus auf die Kreuzung gerichtet. “
Woher weiß man denn das so genau? Es wurde doch keine Antwort gegeben und als Verschlußsache eingestuft. Sind da Filmaufnahmen gesehen worden oder doch nur eine Annahme?
Gesehen worden bei Professor Flimmrich.
„…kann man sich rechtlich wehren”, betont Quade…“
oder man nimmt es als notwendig hin, weil es eben notwendig ist.
Wer mit Steinen wirft,- sollte nicht im Glashaus sitzen……..liebe Alternativen!
Ist wie im Fußball,- wer eine Karte fördert, bekommt diese auch😉
Geförderte Karten sind also günstiger?
Tja wenn man denn wirklich beobachtet wurde, sollte man sich fragen warum!!! Es fehlen immer noch Fotos,Videos von dem Spionageauto!! Das man auch noch demoliert hat!!! Wer nix zu verbergen hat, wird in der Regel auch nicht observiert!!
Gsnz richtig!! Und manche werden sogar als gesichert rechtsextrem eingestuft!!!
Die sind aber zu blöde ihre Observanten zu entdecken.
Du wolltest mir noch Deine Adresse geben, „Maxim“, ich hatte doch versprochen, Dir eine Kamera, äh, vorbeizubringen. Du hast doch nichts zu verbergen, warum postest Du Deine Adresse nicht einfach hier? Oder? ODER? Bist Du etwa kriminell? Oder, noch schlimmer…. AUSLÄNDER?
@Martin, warum? Weder versuche ich die Grundordnung zu torpedieren, bin nicht extremistisch auffällig (außer vielleicht eine Deutschlandfahne im Grundstück zu haben), gehe einer Sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nach, zahl meine Steuern(die andere nur abgreifen). Was willst du eigentlich?Soll ich bei dir vorbeikommen? Mal schwatzen? Oder willst du nur linke Schläger vorbeischicken? Bist du etwa kriminell? Du entlarvst dich immer mehr selbst! Bring einfach Beweise! Kannste nicht?🤔Denk mal drüber nach!
Klingt aber schon so, als ob du was zu verstecken hast… mehr als nur eine Fahne im Grundstück…
@hmm , zum Beispiel was ? Einen grünen Rasen , Erdbeerpflanzen, Kartoffeln, Zwiebeln, ein paar Hühner , die frische Eier legen und die ich nicht kaufen muss, dabei noch Reste zum Füttern entsorgen kann, Kaninchen, die einen leckeren Braten abgeben, ebenfalls Reste entsorgen. Dein Stadtleben ist so armselig! Kauf halt weiter beim Discounter! Lass dich weiter von anderen bezahlen! NICHT MEHR LANGE !!!
Wusste doch, dass du auch nur ein Dorfi bist.
Hach schön.
@🤣, merkst du selbst wie armselig DU bist?? Was unterscheidet einen „Dorfi“ vom Städter ?? Das es Menschen sind?? Hach schön !!
In erster Linie der Wohnort. Und du wohnst auf dem Dorf.
Die Gestalten wurden nicht umsonst observiert.
Letztens hast du dich mit Händen und Füßen gewehrt und behauptet, es hat keine Observation gegeben.
Die Linken sind viel schlimmer und gewaltbereiter, als die Rechten. Aber das sagt ja keiner öffentlich. Weiß nicht sein darf, ist auch nicht.
Die Polizei ist da anderer Meinung und sagt das auch öffentlich, wenn vielleicht auch nur zähneknirschend.
Ach Heike „Weiß nicht sein darf, ist auch nicht.“
Genau, „..das sagt ja keiner öffentlich.“
Aufnahmen mit versteckter Kamera waren schon immer … sehr aufschlußreich und erheiternd!
https://de.wikipedia.org/wiki/Versteckte_Kamera
Auf das Risiko, dass ich dem ungesichert linksextremen Verfassungsschutz Beifall zolle – ich gehe es ein: Danke an wen auch immer, der diesen verboten guten Streich (mit verdächtig schlecht getarnter Apparatur) auf dem Gewissen hat!