Umbau des Riebeckplatzes: Stadtrat fasst mit großer Mehrheit Verkehrs-Grundsatzbeschluss zum Zukunftszentrum

Am Mittwoch hat sich der hallesche Stadtrat mit dem Zukunftszentrum befasst. Dabei geht es um den Grundsatzbeschluss zur verkehrlichen Entwicklung des Riebeckplatzes. Es gab 31 Ja-Stimmen, die beiden Räte Andreas Heinrich (AfD) und Klaus Hänsel (FDP) stimmten mit Nein, es gab 8 Enthaltungen.

Nach derzeitigen Planungen sollen rund 67 Millionen Euro investiert werden. Die Stadt hofft dabei auf eine großzügige Förderung. Unter anderem sollen die beiden Hochstraßen über den Riebeckplatz aus dem Autoverkehr herausgenommen werden. Denn nördlich der beiden Brücken soll das neue Zukunftszentrum gebaut werden. Stattdessen sollen die Brücken für den Fußgänger- und Radverkehr genutzt und begrünt werden.

Er bedanke sich für die sachlichen Diskussionen, sagte Bürgermeister Egbert Geier. Man plane etwas sehr gutes für die Entwicklung der Stadt. Baudezernent René Rebenstorf verwies auf das Modell, das vor dem Präsidium ausgestellt ist. Manch einer könne sich das Thema in einer dreidimensionalen Darstellung besser vorstellen.

Torsten Schaper (FDP) wies daraufhin, dass bei vielen Menschen gar nicht klar sei, was dort hin soll. Hier seien Bund und Land in der Pflicht, sich den Leuten zu erklären, „damit es nicht viele Fragen gibt. „Ich bin ziemlich fassungslos“, meinte Andreas Heinrich (AfD) über die Tatsache, eine der Hauptverkehrsachsen „durch einen Palast der Republik 2 zuzukleistern.“ Er habe den Eindruck, die Idee eines Hochstraßenrisses sei bei einem Dorfstammtisch bei 5 Promille entstanden.

Man habe konkrete Erwartungen an Land und Bund bezüglich der Förderung der Maßnahmen von 90 Prozent, sagte Eric Eigendorf (SPD). Es wiederhole sich die Diskussion aus dem Planungsausschuss, sagte Ulrike Wünscher (CDU), die deshalb für einen Abbruch der Debatte plädierte. Es seien oft die gleichen Redner.

Das Rechtsamt hält einen solchen Beschluss bereits nach vier Wortmeldungen für rechtswidrig. „Das ist eine sehr wichtige Entscheidung für den Stadtrat und die Stadt.“ Johannes Menke (Freie Wähler) äußerte bereits, dass er es rügen werden, sollte der Geschäftsordnungsantrag eine Mehrheit finden. „Wir erleben eine Sternstunde der Demokratie“, sagte Thomas Schied (Die PARTEI). Er finde es nur fair, dass alle Fraktionen ihre Meinung äußern.

Carsten Heym (AfD) äußerte die Befürchtung, dass das Landesverwaltungsamt einen solchen Beschluss rügen werden. Ein Beschluss zum Riebeckplatz sei ein „sehr zentrales Thema“, sagte Bürgermeister Egbert Geier. Seine Empfehlung wäre, dass sich jede Fraktion äußern kann. Man wolle die Hinweise aus den Fraktionen aufnehmen. Geschäftsordnungsantrag zum Abbruch der Debatte: 8 Ja, 31 Nein, 3 Enthalten. Damit wird weiter diskutiert.
Hendrik Lange (Linke) gab den Hinweis, im Zuge der Neuplanung, sich auch Gedanken über einen direkten Radweg in Richtung Dessauer Platz zu machen. Man sei als Fraktion Befürworter, die Brücken komplett abzureißen, sagte Yvonne Winkler (MitBürger). Eine Angst vor einem Verkehrskollaps sehe sie nicht, wohl aber einige Bürger, denen man erklären müsse, was dort entsteht. Johannes Streckenbach (CDU) appellierte an die Verwaltung, ausreichend Ressourcen bereitzustellen, damit nicht ebenfalls wichtige Projekte in den Stadtteilen liegenbleiben.

Klaus Hänsel (FDP) sagte, der Grundsatzbeschluss sei eigentlich keiner, sondern gehe viel zu weit. Er bezweifele, dass ein Neubau der Volkmannstraße nötig ist. Man könnte den kompletten Verkehr auf der Magdeburger Straßen konzentrieren. „Wir haben die einmalige Chance, für so ein Projekt in Halle“, sagte Rudenz Schramm (Linke), auch bekannt als Chef des Steintor-Varietés. Die weltbesten Architekten würden sich einen Kopf machen, was an diesem Platz passiere, so Schramm. „Wir haben die größten Chancen, die die Stadt seit der Wende bekommen hat,“

Johannes Menke (Freie Wähler) sprach von schlechter Kommunikation, die möglicherweise auch zu Widerstand führen könne. Er wolle kein Grüßaugust sein, sondern mitgenommen werden. Die Verkehrsführung müsse noch leistungsfähig bleiben, sagte Alexander Raue (AfD) mit Blick auf die beiden Brücken über den Platz, die aus dem Autoverkehr herausgenommen werden sollen. Es dürfe keinesfalls zu mehr Stau kommen.

Thomas Schied (Die PARTEI) sagte, es bestehe die Chance, aus dem innerstädtischen Autobahnknoten wieder einen Platz für die Menschen zu machen. „Die Nörgler sind schrecklich in der Sache“, sagte Tom Wolter (MitBürger). „Das Zukunftszentrum wird ein architektonisch herausragendes Gebäude“, sagte Bürgermeister Egbert Geier. Der Bund wolle bundesweite Bedeutung und europäische Relevanz für das Zentrum.