Verfassungsbeschwerde eingelegt: Umwelthilfe verklagt Sachsen-Anhalt auf mehr Klimaschutz
Die Deutsche Umwelthilfe verklagt Sachsen-Anhalt und hat mit drei Bewerbeführerinnen und -führern wegen eines fehlenden Landesklimaschutzgesetzes Verfassungsbeschwerde eingelegt. Bislang würden im Land lediglich unverbindliche Strategiepapiere zum Klimaschutz existieren. Es gebe keinen “verlässlichen Reduktionspfad zur Einhaltung des verbleibenden CO2-Budgets und keine hinreichenden Instrumente zur Erreichung und Überprüfung der dafür erforderlichen Klimaschutzziele”, so die DUH. Zudem habe Sachsen-Anhalt im Vergleich zu anderen Bundesländer besonders hohe Emissionswerte durch den Energiesektor. “Grund ist unter anderem die Struktur, der im Land angesiedelten Industrie. Diese ist stark von energie- und treibhausgasintensiven Prozessen geprägt.”
„Die Deutsche Umwelthilfe verklagt ein Land, das nachweislich einen der größten Anteile regenerativer Energien in Deutschland und Europa vorzuweisen hat. Noch nie in der über dreißigjährigen Geschichte unseres Bundeslandes gab es einen Koalitionsvertrag, der dem Klimaschutz mehr Raum einräumt, als der heute unterzeichnete“, sagt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel.
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Klimaklage gegen das Land Sachsen-Anhalt. „CDU und SPD haben sich in der vergangenen Legislatur geweigert, ein verbindliches Klimaschutzgesetz auch nur zu diskutieren. Mit dem neuen Koalitionspartner FDP haben sie nun einen Komplizen gefunden, der diesen Kurs mitträgt. Alle drei setzen die Freiheit der kommenden Generationen aufs Spiel. Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot-Gelb zeigt keinerlei Ambition beim Klimaschutz, sogar der Kohleausstieg 2038 wird in Frage gestellt. Daher ist es folgerichtig, dass junge Menschen das Land verklagen, um ihr Recht auf selbstbestimmtes Leben und Klimaschutz durchzusetzen“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion.
„Sachsen-Anhalt muss bis spätestens 2035 klimaneutral sein, um die Auswirkungen der Klimakrise beherrschbar zu halten. Die Klage ist ein vielversprechendes und leider notwendiges Mittel, um in Sachsen-Anhalt Klimaschutz durchzusetzen, welcher dem Grundgesetz und der Landesverfassung gerecht wird. Die kommenden Generationen haben ein Recht auf intakte Lebensgrundlagen. Auch die Wirtschaft würde profitieren und neue Arbeitsplätze schaffen. Wenn Klimaschutz im Land, aber auch bundesweit, ernster genommen wird, werden erneuerbare Energien viel schneller ausgebaut und das kommt der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt, die stark im Bereich erneuerbaren Energien tätig ist, besonders zugute. Diesem positiven Kreislauf hat sich leider die neue Koalition hierzulande komplett verschlossen“, so Lüddemann und kündigt an, dass sich die nächste Veranstaltungsfolge der Diskussionsreihe „Klimawerkstatt“ am Donnerstag, 04. November der Klimaklage widmen wird. „Wir werden alles tun, um die jungen Menschen bei ihren Aktivitäten zu unterstützen.“
Hoffentlich scheitert der Abmahnverein DUH endlich mal. Diese Kampagne fährt die DUH wohl in jedem Bundesland.
Nur um diese Demagogen zu entlarven, der Anteil von EE der Bundesländer:
https://www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Energie/Erzeugung/Tabellen/bruttostromerzeugung-laender.html
Dass du „endlich mal“ auf ein Scheitern hoffst, also dir zuwider ist, dass sie bisher nicht gescheitert sind, sollte dir deutlich zeigen, dass sie nicht so falsch liegen, wie du glaubst.
Da die DUH meist Recht bekommt, hat sie meist auch Recht. Ich würde ja sagen: lies den Beschluss des BVerfG zum Klimaschutzgesetz, damit du dir eine Meinung über die Begründetheit des Antrags (nicht Klage) machen kannst. Aber das Durchhaltevermögen hast du eh nicht. Also am besten machst du dir noch ein Bierchen auf.
… aber Maiky, das geht doch gegen Dich und deinen überproportional ausgeweiteten und zu Unrecht und dreist akquirierten, sozialprestigeseitig überbewerteten Lebensstil aus!
Bald dürfen Typen wie du nicht mehr fett SUV fahren!
Warum klatscht du da Applaus – bin echt verwirrt!
Wieder ein super Kommentar von unseren Ideologie verblendeten Troll Hans G👏👍
Wie wärs wenn wir neben dem Braunkohlesektor auch gleich noch den Chemiesektor dicht machen?! Am besten ab 1.1.2022. Die paar Arbeitsplätze wird uns das Erreichen irgendwelcher hirnrissiger Umweltziele in Sachsen-Anhalt doch Wert sein…….
… wäre auch ein Beitrag zum Klimaschutz!
Na spinnen die denn?
Mit den Geldern für den Kohleausstieg wollen wir in LSA noch mehr Straßen finanzieren. Warscheinlich, damit wir die Arbeitsplätze des Atommüll-Endlagers hierher bekommen. Dir Klage war dringend erforderlich.
Dir Klage ich auch was.
Das die Politik der Grünen nicht ankommt , haben die Landtagswahlen ja gezeigt .
Dass grüne Politik ankommt, hat dagegen das Bundesverfassungsgericht gezeigt.
Grüne +0,8%
AfD -3,4%
🤔
was es so alles gibt, die Welt ist voller Spinner, alle zu faul zum denken
Stehen Sie vor einem Spiegel? Beste Grüßer von Dunning Kruger.
Leider ist der Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot-Gelb ein einziges Desaster und ein Schlag ins Gesicht für junge Menschen. Die Klage ist berechtigt und wohl auch nötig. In keinem einzigen Punkt zeigt das Koalitionspapier auch nur ansatzweise Ambitionen für verstärkten Klimaschutz. Die alten Herren wollen den Status Quo beibehalten, haben weder Wirtschafts,- Umwelt,- noch soziale Kompetenz. Gut, das ist nichts Neues. Erschreckend ist jedoch, dass vor allem bei CDU und FDP weder der Ernst der Lage erkannt, noch die Chancen, die auch daraus resultieren und genutzt werden sollten, verstehen. Dass es im kommunalen Bereich nicht besser läuft, zeigt z.B.die Meldung über Parkplatz-Baupläne an der Peißnitz.
Sprach er und verballerte wertvollen Strom, um im größtem Energieverbraucher der Welt etwas zu posten.
Handy aus! PC aus! Das wäre der Anfang, etwas zu ändern
Ach dadurch wird das Klima besser? Na prima