Verfassungsschutzbericht für Sachsen-Anhalt: Extremisten instrumentalisieren Corona-Pandemie; 1.230 Rechtsextremisten, 590 Linksextremisten, 500 Reichsbürger und 400 Islamisten im Land
Der neue Verfassungsschutzbericht für Sachsen-Anhalt ist veröffentlicht worden. Das extremistische Personenpotenzial in Sachsen‑Anhalt wird auf 2.970 Personen beziffert.
Hiervon entfallen etwa 1.230 Personen auf den Bereich des Rechtsextremismus. Dies entspricht in Summe dem Jahr 2019, innerhalb der rechtsextremistischen Szenen gab es jedoch leichte Veränderungen. Es stieg die Anzahl der unstrukturierten, meist subkulturell geprägten Rechtsextremisten, während die Mitgliedszahlen der rechtsextremistischen Parteien sanken.
Für den Linksextremismus nennt der Verfassungsschutz 590 Anhänger, ein Anstieg um 40 Personen, der vor allem aus dem Mitgliederzuwachs der „Roten Hilfe“ resultiert.
Das Personenpotenzial bei den Islamisten ist mit 400, das der Reichsbürgerszene mit 500 Anhängern jeweils stabil geblieben.
1. Extremisten instrumentalisieren die Corona-Pandemie in zweierlei Hinsicht zur Verbreitung ihrer Ideologie. Zum einen versuchten insbesondere Rechtsextremisten und Angehörige der Reichsbürgerszene, die diversen Anti-Corona-Proteste für sich zu vereinnahmen. So riefen mehrere rechtsextremistische Protagonisten und Organisationen dazu auf, sich organisationsübergreifend an den Demonstrationen gegen staatliche Eindämmungsmaßnahmen zu beteiligen und auch bei Kundgebungen außerhalb der rechtsextremistischen Szene Präsenz in der Öffentlichkeit zu zeigen. Zum anderen inszenierten sich Rechtsextremisten und Linksextremisten als „Kümmerer“, um über ihre „Hilfsangebote“ die eigene Ideologie zu verbreiten.
2. Im Verfassungsschutzbericht 2020 wird das in Schnellroda im Saalekreis ansässige „Institut für Staatspolitik“ (IfS) erstmals als erwiesene extremistische Bestrebung ausgewiesen. Rassistische und biologistische Sichtweisen prägen das IfS. Sein Wesenskern ist der „Ethnopluralismus“ und eine darauf beruhende Diskriminierung ausgewählter Personengruppen, vor allem Flüchtlinge und Muslime, denen pauschal negative Eigenschaften zugeschrieben werden. Das IfS ist ein führender Akteur im Bereich der „Neuen Rechten“. Diesem informellen Netzwerk der „Neuen Rechten“ gehören verschiedene Organisationen und Einzelpersonen an, die mit unterschiedlichen Strategien darauf hinarbeiten, antiliberale sowie antidemokratische Positionen in Gesellschaft und Politik durchzusetzen.
3. Im Bereich der Spionageabwehr sind zunehmend hybride Bedrohungen feststellbar. Diese zielen darauf ab, das gesellschaftliche und politische Miteinander in einem Land nachhaltig zu schwächen oder zu stören und die öffentliche Meinungs- und Willensbildung zu beeinflussen. Ein vielfach genutztes Instrument sind die sogenannten Desinformationskampagnen. Fremde Staaten und ihre Nachrichtendienste versuchen so auf verschiedenen Wegen, vor allem mit Propaganda- oder Desinformationskampagnen im Internet, die eigenen politischen Systeme als der westlichen Demokratie überlegen darzustellen.
Innenministerin Dr. Tamara Zieschang:
„Seit Beginn der Corona-Pandemie zeigt sich, dass Verfassungsfeinde die damit verbundenen Ängste und Sorgen der Menschen für eigene Zwecke missbrauchen, um die Spaltung der Gesellschaft gerade in unsicheren Zeiten voranzutreiben. Dabei agitieren sie gegen den Staat und bieten plakative Pseudolösungen an. Mit komplexen Zusammenhängen setzen sie sich nicht auseinander, sondern verweisen auf angeblich Schuldige, denen sie alle Probleme anlasten. Wir haben die extremistischen Szenen auch im Kontext der Corona-Proteste fortlaufend im Blick. Das Informationsangebot der Verfassungsschutzbehörde hilft dabei, die für die Sicherheit des Landes Sachsen-Anhalt notwendigen Maßnahmen rechtzeitig zu ergreifen.“
Der komplette Verfassungsschutzbericht 2020 sowie die Berichte der Vorjahre sind im Internet abrufbar:
https://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/verfassungsschutzberichte-zum-downloaden/
gibt es eigentlich auch zahlen, wie viel extremisten (links, rechts, islam) die klimahysterie instrumentalisieren?
Gibt es.
Im Gegensatz dazu gibt es für den Klimawandel wissenschaftliche Grundlagen die sagen: Wenn nix getan wird passiert das und das mit dieser Wahrscheinlichkeit. Ähnlich wie auch das Wetter berwechnet werden kann.
Allein dass manche Menschen Klimahysterie unironisch verwenden zeigt doch dass es Rechte gibt, die geziel Desinformation nutzen.
Schon eigentlich witzig wenn es nicht so traurig wäre.
Der Anteil an Gruppierungen innerhalb der rechtsextremen Szene wäre mal interessant. Ich sag nur: Graue Wölfe.
Ähm …. das steht drin in dem Bericht. 🤔
Der ist unter dem Link zu finden …. zum reinsehen.
Wenig beachtet sind da die in der Presse die Islamisten. Deren Anteil ist ja extrem hoch. Gemessen an der Zahl der Muslime im Land ( in Sachsen-Anhalt sicher <5%, hier sind ja eher wenige) ist die Zahl relativ gesehen dann ja exorbitant (x20). Es wäre schon auch hier gut, zu wissen, wo sich da die Kerne befinden, mal mehr Infos in der Presse.
Liebich nervt, ist aber im Rampenlicht. Antifa und diese Linkidioten dasselbe. Öko-extremisten schließen sich meist Letzteren an. Aber die Islamisten sind – zumindest für die Nichtmuslime – viel stärker im Dunkeln unterwegs. Etwas mehr Presselicht drauf wäre gut, damit dìe ( muslimische) Zivilgesellschaft bei Denen wie gegen linke, rechte oder ökoradikale Strömungen aktiv werden kann.
Ziemlich viele Vermutungen als Grundlage für eine so absolute Behauptung.
Mehr Reichsbürger als Islamisten? Das glaubt ihr doch selber nicht.
Also ich glaube das. Ich würde auch dir glauben, aber du bietest leider nichts an.
Es gibt mehrer Islamisten und Schläfer, die sier noch gar nicht erkannt haben
Aber wie weißt du denn davon? 🤔🤔
Und du schläfst mit ner Kugel unterm Arm?
Haben die alle gefragt oder woher kommen die Zahlen? Oder sind alle oben genannten Personen schon auffällig geworden?
Was glaubst du, wie Ermittlungsbehörden und Geheimdienste arbeiten? Ich wünsche dir noch einen schönen Abend!
Danke für den nüchternen und objektiven Artikel!