Vertrag kündigen? Konsequenzen wegen Abellio-Ausfällen gefordert

Der private Bahnbetreiber Abellio bekommt derzeit sein Problem der Zugausfälle nicht in den Griff. 40 Lokführer fehlen, auf manchen Strecken gibt es bis März Schienersatzverkehr.

Ersten Politikern platzt der Kragen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben hatte bereits eine Kündigung des Vertrags gefordert. Er frage sich, wie lange sich das Land Sachsen-Anhalt von dem Unternehmen auf der Nase herumtanzen lassen wolle. „abellio hatte über zwei Jahre Vorbereitungszeit gehabt und hat dabei völlig versagt“, meint Erben auf seiner Facebook-Seite. Die landeseigene NASA habe sich bei der Vergabe zudem überhaut nicht dafür interessiert, ob der Bieter abellio überhaupt in der Lage ist, den Betrieb personell abzusichern, was man das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr bereits kleinlaut einräumen musste.

Linken-Landeschef Andreas Höppner meint bei Twitter: „Lokführer fehlen übrigens auch, weil Abellio schlechtere Arbeitsbedingungen als andere Anbieter hat.“

Von kurzfristigen Vertragskündigungen halt Cornelia Lüddemann, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grüne, nichts: „Das würde die Gefahr bergen, weite Strecken des Landes über lange Zeit nicht bedienen zu können, denn es steht kein anderer Bahnanbieter zur Verfügung. Richtig ist, mittels Abmahnung zu zeigen, dass wir als Land auf die Einhaltung von Verträgen drängen.“ Um solche Probleme in Zukunft zu vermeiden, möchte Lüddemann die Vergabepraxis auf den Prüfstand stellen: „Das heißt Qualität und Zuverlässigkeit müssen Vorrang haben, nicht das billigste Angebot. Nachhaltiger Konsum ist nicht nur im privaten Bereich erstrebenswert, wenn ich für gutes Fleisch oder fairen Kaffee mehr Geld bezahle. Auch als Land sollten wir nicht dem Slogan ‚Geiz ist geil‘ folgen. Auf Qualität zu setzen ist im Übrigen auch wirtschaftlich nachhaltig, da Folgekosten dadurch gesenkt werden.“ „Grundsätzlich zeigen die Vorgänge, dass Privatisierung und Vernachlässigung von Infrastruktur nicht folgenlos bleiben. Eine zukunftsfeste öffentliche Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand. Das ist seit je her die Grüne Prämisse, die sich jetzt wieder bestätigt. Eine wirkliche Mobilitätswende mit belastbarem ÖPNV und Anbindung ländlicher Gebiete über den Deutschlandtakt wird nur funktionieren, wenn nicht einseitig Gewinnmaximierung im Mittelpunkt steht,“ stellt Lüddemann abschließend fest.

„Die Situation ist sehr unbefriedigend. Jedoch rate ich hier von vorschnellen Entschlüssen ab. Eine Kündigung von Verträgen würde die Situation keineswegs verbessern“, meint der Naumburger Landtagsabgeordnete und raumordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel Sturm. „Bis bereits abgeschlossene Arbeitsverträge bei Abellio wirksam werden, muss die bestehende Zusammenarbeit mit der DB Regio, gerade beim Personal, im Rahmen des Möglichen forciert werden.“

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell, ergänzt: „Schienenersatzverkehr ist immer noch besser als Stillstand. Eine Kündigung von Verträgen würde nämlich genau das bewirken. Denn so kurzfristig würde kein anderes Verkehrsunternehmen parat stehen. Zudem erinnere ich daran, dass es bei der Einführung des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes II (DB Regio) ebenfalls Startschwierigkeiten gegeben hat. Heute nutzen rund 25.000 Fahrgäste die S-Bahn Mitteldeutschland. Wir sollten Abellio ein wenig Zeit geben und auf die fachliche Zusammenarbeit mit der Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH vertrauen.“

Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Landtagsfraktion, erklärte: „Die Bilanz von Abellio seit Übernahme des neuen Streckennetzes sieht verheerend aus und deutet daraufhin, dass bei den Ausschreibungsverfahren etwas grundlegend falsch läuft. Offensichtlich hat sich Abellio mit Leistungen beworben, die sie gar nicht imstande sind umzusetzen und das sollte Konsequenzen haben! Auch in Thüringen hat das Unternehmen vorgetäuscht das Personalproblem im Griff zu haben, nur um kurz danach erneute Einschränkungen anzukündigen. Die Vortäuschung falscher Tatsachen und die mangelhafte Leistungserbringung erscheint systematisch und muss daher schnellstmöglich durch die NASA (Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt) sanktioniert werden bzw. bei fortlaufenden Versäumnissen auch zu einer Kündigung der Verträge mit Abellio führen.“