Vertragsbruch durch den Haushalt der Stadtverwaltung? Finanzausschuss debattiert über den Etat und Kürzungen bei Bühnen-Gesellschaft
Am Dienstag hat sich der Finanzausschuss des halleschen Stadtrats mit dem Haushaltsplan für das kommende Jahr befasst. Ein Beschluss wurde noch nicht gefasst, da die verschiedenen Fachausschüsse noch nicht abschließend beraten haben.
Als ein Knackpunkt stellte sich dabei die Theater, Oper und Orchester GmbH heraus. Denn der Haushaltsplan weist gegenüber dem beschlossenen Wirtschaftsplan geringere Zuschüsse für die TOOH aus. Das sorgte für Verwunderung, denn der Vertrag über die Finanzierung mit dem Land läuft noch bis zum Jahr 2028.
“Wir sind vertraglich gebunden”, erklärte Ulrike Wünscher (CDU). Es sei “ganz klar ein Vertragsbruch”, wenn die Stadt hier kürzen wolle. Es bestehe die Gefahr, dass das Land im gleichem Maße kürze oder gar komplett aussteigt. “Das Land wird nicht zugucken, wie wir einseitig Vereinbarungen brechen.” Für Wünscher ist das Vorgehen “kriminell”, zumindest “justiziabel.” Auch Bodo Meerheim (Linke) stimmte dem zu. Er kommt zusammengerechnet in den nächsten drei Jahren von rund zwei Millionen Euro. Auch bei den Bädern und dem Fußball-Nachwuchsleistungszentrum hat Meerheim trotz bestehender Verträge Kürzungen bemerkt, bei anderen Beteiligungen geb es hingegen keine Streichungen. Es werden also Schwerpunkte gesetzt. Das könne man zwar machen, aber dann nicht von einer Gleichbehandlung aller Beteiligungen sprechen, so Meerheim.
Ein Vertreter aus der Kämmerei verteidigte das Vorgehen. “Durch eine Einstellung in den Haushalt entsteht noch kein Vertragsbruch.” Über alle Beteiligungen hinweg sei eine Kürzung von 6 Millionen Euro vorgesehen. Finanzdezernent Egbert Geier sagte aber im Zuge der Diskussion zu, die Zahlen noch einmal zu überprüfen.
„“Wir sind vertraglich gebunden”, erklärte Ulrike Wünscher (CDU).“
Ich frage mich immer wieder, warum eine Person über 50 nicht (mehr) in der Lage ist, in der 1. Person Singular zu sprechen. Dieses verallgemeinernde „Wir“ ist eine ziemlich üble Ausdrucksweise.
„Es sei “ganz klar ein Vertragsbruch”, wenn die Stadt hier kürzen wolle. “
Verträge sind kündbar, das ist offenbar der Toxikologin Ulrike Wünscher entgangen oder gar nicht bewusst.
„Es bestehe die Gefahr, dass das Land im gleichem Maße kürze oder gar komplett aussteigt. “Das Land wird nicht zugucken, wie wir einseitig Vereinbarungen brechen.”“
Das klingt schon arg nach einer Verschwörungstheorie und gehört nicht in den Stadtrat.
„Für Wünscher ist das Vorgehen “kriminell”, zumindest “justiziabel.”“
Das Ulrike Wünscher auf verbaler Ebene so abgeht, wird dann verständlich, wenn man berücksichtigt, dass diese Frau im Aufsichtsrat der TOOH sitzt.
„kriminell“ ist es jedenfalls, auf Kosten der jungen Menschen in Halle immer mehr Schulden zu machen, damit die Alten auch weiterhin hoch subventionierte Opernkarten bekommen.
Na wieder was gefunden um gegen Kultur, Stadt und Menschen zu nörgeln?
Wenn sie im wir spricht dann ist das richtig weil sie nicht von sich allein oder einem einzelnen Menschen spricht. Entschuldigungen werden zum Glück noch von vielen getroffen. Verträge sind kündbar solange es so im Vertrag steht. Steht es aber sicherlich nicht sonst wäre es ja kein Vertragsbruch. Wenn du dich hin und wieder mal objektiv und weniger emotional mit Dingen beschäftigst um die es in unser Stadt geht dann könnte man dich auch tatsächlich irgendwann mal als jemanden wahrnehmen mit dem man auf Augenhöhe reden und schreiben kann… So wie jetzt bleibst du der ewige Nörgler 😂
Die heute jungen sind die alten von morgen. Aber soweit reicht die Logik im Paulanergarten offensichtlich nicht.
Na, versteht es keiner, von den Schreibern von schwachen Kommentaren, oder warum wird sich nicht nicht das Maul zerfetzt?
Das habe ich mich tatsächlich auch schon gefragt 😁
Wenn die Oper mal ihre Karten ohne 200€ Subvention pro Besucher verkaufen würde, sprich endlich einmal massenfähiges Programm und nicht nur für kleine pseudo-elitäre Zirkel anbieten würde könnte sie den städtischen Haushalt konsolidieren ohne dass Kürzungen bei den Zuschüssen in den Sinn kommen. Getroffene Hunde bellen, Frau Dr. Wünscher.