Fast 1 Milliarde Euro Umfang: Stadtrat von Halle (Saale) beschließt Haushalt – mehr Geld für Jugend, Sport, Kultur und Bebel-Klo

Der hallesche Stadtrat hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschlossen. Im ursprünglich von der Verwaltung vorgelegten Entwurf sollen die Ausgaben bei der Rekordsumme von 946 Millionen Euro liegen, im vergangenen Jahr waren es 82 Millionen Euro weniger. So sieht der Haushalt Investitionen in Höhe von 130 Millionen Euro vor, wird aber zugleich dem vom Stadtrat im Jahr 2022 beschlossenen Konsolidierungskonzept gerecht. Vorgesehen ist ein Schuldenabbau in Höhe von 11,5 Millionen Euro.

Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag haben die Fraktionen Grüne, MitBürger, SPD, FDP, Hauptsache Halle und Die PARTEI noch einige Umverteilungen vorgenommen. Dabei geht es um rund 7 Millionen Euro. Bürgermeister Egbert Geier nannte den Kompromiss eine “vernünftige Abwägung”. 

Es gab für den Gesamthaushalt 22 Ja-Stimmen, 14 Nein und 13 Enthaltungen

Bürgermeister Egbert Geier: „Wir haben in den vergangenen Wochen intensive und konstruktive Verhandlungen zwischen Stadtrat und Stadtverwaltung erlebt. In der Konsequenz liegt nun bereits Ende November der beschlossene Haushaltsplan für das kommende Jahr vor – so früh wie seit über zehn Jahren nicht mehr. Der Haushalt ist ausgeglichen und genehmigungsfähig. Damit haben wir die Grundlage für eine schnelle Entscheidung der Kommunalaufsicht gelegt. Das gibt nicht nur Planungssicherheit für die Verwaltung, sondern auch für alle Vereine und Institutionen, die im kommenden Jahr mit Fördermitteln aus dem städtischen Haushalt planen.“

Die Haushaltsschwerpunkte im Jahr 2024 liegen in den Bereichen Wirtschafts- und Stadtentwicklung, Bildung, Digitalisierung, Kultur, Sicherheit und Sport. Dies spiegelt sich im geplanten Investitionsprogramm wider. Der Fokus liegt hier auf Schulbaumaßnahmen (geplant: 38,1 Millionen Euro) und Maßnahmen im Rahmen der Fluthilfeförderung (geplant: 23,8 Millionen Euro). Weitere Investitionen sind vorgesehen etwa im Bereich der Städtebauförderung (geplant: 12,4 Millionen Euro) und für Straßenbaumaßnahmen (geplant: 8,9 Millionen Euro).

Bürgermeister Geier betont: „Für die Entwicklung unserer Stadt ist es unumgänglich, umfangreiche Investitionsvorhaben umzusetzen, ohne die Konsolidierungsbemühungen aus den Augen zu verlieren. Diesen beiden zentralen Zielen kommen wir mit dem nun beschlossenen Haushalt nach. Ich danke allen beteiligten Fraktionen für die ziel- und sachorientierte Zusammenarbeit.“

Die Grüne Fraktionsvorsitzende Melanie Ranft erklärt dazu: „Wir haben mit unseren Änderungsanträgen zwei Schwerpunkte gesetzt. Zum einen müssen wir uns stärker für Prävention in der Kinder- und Jugendarbeit stark machen. Das sorgt für Chancengleichheit, sichert die Zukunft unserer Kinder und ist ein wirksames Mittel im Kampf gegen Kriminalität. Unser gemeinsamer Änderungsantrag zum Haushalt ist hierfür ein guter Anfang: Jugendarbeit wird gestärkt, Sozialarbeit wird ausgebaut. Zusätzliche 500.000 EUR für Sprachmittlung an unseren Schulen sollen dabei helfen, die Lücke zu schließen, die das Land mit der Kürzung der Gelder für diese Aufgabe ab Januar 2024 reißt. Zum anderen dürfen wir den Klimaschutz nicht aus den Augen verlieren. Deshalb werden wir mehr Geld für den Radverkehr und für die Nachpflanzung von Bäumen an Straßen und in Grünanlagen zur Verfügung stellen.“

„Die Stadt Halle (Saale) ist bereits hoch verschuldet, im Sinne der finanziellen Nachhaltigkeit werden wir derartige nicht seriös ausfinanzierte neue Ausgaben nicht mittragen.“, resümierte der Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek die Haltung der CDU.

„Wie in den Jahren zuvor, bleibt nur ein eng abgesteckter Finanzrahmen, in dem wir uns bewegen können. Darüber besteht kaum Zweifel. Dennoch müssen Gestaltungswille und Gestaltungsmöglichkeiten des Stadtrates klar erkennbar sein. Das ist das grundlegende Recht unseres Kommunalparlaments. Meine Fraktion wollte deshalb mit eigenen Änderungswünschen Akzente setzen, die die Umsetzung konkreter Maßnahmen verbunden mit einem festen finanziellen Fundament zum Ziel hatten,“ bezieht Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle, Stellung zur heutigen Diskussion über den städtischen Etat. „Der gemeinsame Antrag, der von mehreren Fraktionen getragen wird, ist ein hart erkämpfter Kompromiss. Es ist für meine Fraktion in diesem Kontext sehr erfreulich, dass wir zusammen die Kultur- und Sportförderung auf ein festeres Fundament stellen konnten. Auch die Stärkung der Schulsozialarbeit ist seitens meiner Fraktion schon mehrfach mit Nachdruck gefordert worden. Gerade hinsichtlich der in unserer Stadt herrschenden hohen Jugendkriminalität ist entschiedenes Handeln umso erforderlicher. Ebenso verhält es sich mit der denkmalgerechten Sanierung des Stadtbades. Diese Themen sind in unserer Fraktionsagenda fest verankert,“ so Andreas Wels weiter. Und abschließend: „Wir hätten im Haushaltsplanentwurf durchaus Einsparmöglichkeiten gesehen. Mit den freiwerdenden Mitteln wollte meine Fraktion das Budget für den Fachbereich Wirtschaft aufstocken. Damit hätten wichtige Projekte der Wirtschaftsförderung finanziell unterstützt bzw. angeschoben werden können. Gerade mit Blick auf das geplante Zukunftszentrum wäre eine Stärkung der heimischen Unternehmen und der Neuansiedlung von Firmen ein prägnanter Faktor, um Arbeitsplätze zu schaffen und damit Steuereinnahmen zu generieren. Der restliche, durch unsere Vorschläge freigesetzte Betrag, wäre für Konsolidierung und Kredittilgung verfügbar gewesen. Das versteht meine Fraktion nach wie vor als ein Zeichen an die kommenden Generationen, denen wir keine überschuldete Kommune hinterlassen dürfen.“

Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte zum Beschluss des Haushalts: „Der heute verabschiedete Haushaltskompromiss bedeutet wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Wir konnten damit ein Zeichen setzen, dass wir auch in einer schwierigen finanziellen Situation in der Lage sind, für wichtige Anliegen Geld in die Hand zu nehmen. In konstruktiven Verhandlungen mit den anderen Fraktionen konnten wir uns für eine Aufstockung der Mittel in den Bereichen Sport- und Kulturförderung und Klimaschutz sowie soziale Hilfen durchsetzen. Unsere wichtigste Forderung, die Erhöhung der Kitabeiträge zu verhindern, fand in der Abstimmung keine Mehrheit. Dabei würde diese Erhöhung insbesondere Eltern mit niedrigem Einkommen treffen. Deshalb konnten wir dem Gesamthaushalt unsere Stimme nicht geben und werden auch die Beitragserhöhung für alle Eltern im kommenden Jahr ablehnen.“„Für uns als Fraktion war es bei diesem Haushalt wichtig, die finanziellen Spielräume für sinnvolle und mehrheitsfähige Aufstockungen in verschiedenen Bereichen zu nutzen. Das ist mit diesem Haushaltskompromiss gelungen. Sportvereine und die freie Kulturszene wurden von den Preissteigerungen durch die Energiekrise sowie die Inflation schwer getroffen. Daher haben wir die Förderung um jeweils 250.000 Euro erhöht. Um unsere Stadt grüner zu machen und die Aufenthaltsqualität zu steigern, haben wir zusätzliche 100.000 Euro für Baumpflanzungen vorgesehen. Im sozialen Bereich erfüllen die freien Träger wichtige Aufgaben, Menschen in sozialen Schwierigkeiten zu unterstützen. Damit diese das auch weiterhin erfüllen können, erhöhen wir hier die Mittel um 86.000 Euro. Der so geänderte Haushalt stellt die Weichen für die Zukunft unserer Stadt“, so Dr. Silke Burkert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende abschließend.

Beschlossene Änderungen der Fraktionen

• Jugendarbeit 500.000 Euro mehr
• Jugendsozialarbeit 800.000 Euro mehr 
• Pflege von Kunst und Kultur 250.000 Euro mehr 
• Sportförderung 250.000 Euro mehr 
• Suchtberatungsstellen 99.000 Euro mehr
• Nachpflanzung von Straßenbäumen 100.000 Euro mehr 
• Förderung der Wohlfahrtspflege 40.000 Euro mehr
• Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfen in anderen Lebenslagen nach dem 8. und 9. Kapitel SGB XII 86.000 Euro mehr
• Gewinnausschüttung Wohnungswirtschaft 3 Millionen Euro weniger
• Sprachförderung / Sprachmittler 500.000 Euro mehr
• temporäre Toilette auf dem August-Bebel-Platz 21.015 Euro 
• Toilettenhocker für Toiletten in Verwaltungsgebäuden 1.000 Euro
• Allgemeine Sicherheit und Ordnung 2.085.015 Euro höhere Einnahmen
• Personalaufwendungen 2,6 Millionen Euro weniger
• Ansatz für Steuern und ähnliche Abgaben 1,56 Millionen Euro mehr
• Gemeindestraßen werden von den bereits geplanten zusätzlichen Aufwendungen 2.060.400 Euro 1 Million Euro für Radverkehrsmaßnahmen zweckgebunden eingesetzt

Gescheitert sind dagegen die Linken mit einem Antrag. Sie wollten ein 9-Euro-Ticket für alle Kinder und Jugendlichen sowie einen kompletten Verzicht auf Ausschüttungen der Wohnungsunternehmen.

„Der Haushalt, der Heilige Gral“, meinte Dörte Jacobi (Die PARTEI). Besonders am Herzen liege der Fraktion die Entwicklung alternative Verkehrsformen. Kleine, aber feine Verbesserungen im öffentlichen Raum tragen dazu bei, dass sich die Bürger wohler fühlen, so Jacobi. „Mit den Toilettenhockern und dem Bebel-Klo konnten wir dem Haushalt den letzten Schliff verleihen.“

Es sei ein Jahr großer Herausforderungen nicht nur für die Welt, auch für die Stadt gewesen, sagte Torsten Schaper (FDP). Die Haushaltslage der Stadt sei „sehr sehr angespannt.“ Das Konsolidierungskonzept im vergangenen Jahr sei ein Fehlschlag mit Ansage gewesen. Durch das Finanzausgleichsgesetz bekomme die Stadt vom Land 40 Millionen Euro mehr. Schaper sagte, öffentlicher Druck habe bezüglich Sanierungsmaßnahmen in der Südstadt-Grundschule bewirkt. Die knappen Gelder müsse man für wichtige Dinge ausgeben wie Schulsozialarbeit und Schulen. Den Kindern dürfe man keine neuen Schulden hinterlassen. Die Haushaltsverhandlungen seien sehr gut gewesen und es sei ein gutes Signal, dass man nicht über Steuererhöhungen rede.

„Selten war eine Haushaltsplanung mit so vielen Unsicherheitsfaktoren gekennzeichnet“, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Der Haushaltsplan sei ein Kompass für die politischen Entscheidungen der Stadt. Die Bildungsinfrastruktur zukunftsfähig zu gestalten, sei eine wichtige Aufgabe. Neben der Bildung liege ihm aber auch die Sportinfrastruktur am Herzen. Halle brauche auch mehr Ansiedlungen, um die Gewerbesteuereinnahmen zu steigern. Auch eine höhere Konsolidierung sei nötig. Man habe seitens der Verwaltung keinen kreativen Gestaltungsrahmen erkennen können.

„Wir nehmen mit dem gemeinsamen Änderungsantrag der Stadt ernst“, sagte Melanie Ranft, unter anderem gibt es mehr Geld für Jugend- und Sozialarbeit.

Alexander Raue (AfD) sprach von einer kriegslüsternen, klimabetrunkener und wirtschaftsfeindlicher Politik der Bundesregierung. Beim Haushalt der Stadt gebe es eine „ideologische Fehlsteuerung bei der Prioritätensätzung“ mit „linksgrünen Multikulti-Projekten.“ Jedes Jahr gebe Deutschland 30 Milliarden Euro für die Zuwanderung aus.

Die AfD habe in den Haushaltsberatungen keinerlei Anträge eingereicht, betonte Tom Wolter (MitBürger). „Heute ist ein guter Tag für Halle“, sagte Tom Wolter über den gemeinsamen Kompromiss von 5 Fraktionen. „Ein Kompromiss, der die drängenden Herausforderungen unserer Stadt entschlossen angeht.“ Wolter lobte die Lösungsorientierte Zusammenarbeit, „die sollten wir fortführen.“

Eric Eigendorf (SPD) betonte, es handele sich um den letzten Haushalt der laufenden Wahlperiode. Und erstmal könnte ein Haushalt bereits im November beschließen. Der gemeinsame Kompromiss setzte Schwerpunkte an wichtigen Stellen. Man habe dabei das finanziell machbare nicht aus den Augen verloren.

„Der Haushalt ist wieder auf Kante genäht“, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). Viele Fraktionen hätten teure Wünsche, die Deckungsvorschläge seien wackelig und tollkühn. Es sei Geiers Aufgabe, eine ordentliche Haushaltssatzung vorzulegen. Das Vorgehen grenze an Arbeitsverweigerung. Geier müsse aus seine „finanzpolitischen Lethargie“ gerissen werden. Scholtyssek sprach von einer „Altparteienhaushaltsaufwuchskoalition“. Den Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung könne man mit Bauschmerzen zustimmen, nicht aber den zahlen Änderungsanträgen zu Mehrausgaben.

Bodo Meerheim (Linke) sprach sich erneut gegen Gewinnausschüttungen der städtischen Wohnungsgesellschaften HWG und GWG aus. Es sei schon lange kein Segen mehr, vor allem nicht für die Mieter. Diese würden mit ihrem Mieten den städtischen Haushalt sanieren. Das Vorgehen sei ungerecht, so Meerheim. Denn den beiden Gesellschaften werden so dringend notwendige Mittel beispielsweise für die klimagerechte Sanierung ihre Bestände entzogen. Halte die Stadt an den Abführungen fest, drohen neue Probleme durch den Verkauf von Wohnungen, wie beispielsweise im Südpark gesehen.

Bürgermeister Egbert Geier sagte, die 45 Millionen Euro mehr aus dem Finanzausgleichsgesetz des Landes seien kein Geschenk. Denn dieser Bedarf sei im Vorfeld festgestellt worden. Ein Teil der Mittel soll beispielsweise für Tarifsteigerungen, aber auch Steuerausfälle verwendet werden. Den Komprissvorschlag der Fraktionen nannte er eine „vernünftige Abwägung“. Er wolle den beteiligten Fraktionen seien Respekt aussprechen. Es sei ein Paradebeispiel für Ratsarbeit in schwierigen Zeiten. Die Erhöhung der Kita-Gebühren halte er nach wie vor für angebracht, so Geier. Denn das sei im Jahr 2024 letztmalig erfolgt. Auch wenn eine Erhöhung nicht prickelnd ist, halte er diese für verhältnismäßig. Er habe nicht geäußert, dass er diesen Änderungsantrag Ein-zu-Eins übernimmt. Viel mehr gehe es ihm darum, dass sich trotz aller Widrigkeiten Fraktionen zusammengetan haben, um einen gemeinsamen Kompromiss zu finden.

„Sie werfen die Haushaltsseriosität über Bord“, meinte Christoph Bernstiel (CDU). Was der Stadtrat mit seinen Luftbuchungen tue, sei vergleichbar mit der Politik der Ampel in der Bundesregierung.

Dennis Helmich (Grüne) warf der CDU „komplette Arbeitsverweigerung bei der Haushaltsberatung“ vor. Beispielsweise fange man die Kürzungen bei der Schulsozialarbeit durch die CDU-Landesregierung auf.