Volt und MitBürger gründen gemeinsame Stadtratsfraktion
Am Mittwoch tagt der neue Stadtrat von Halle (Saale) zum ersten Mal. Dann wird mit Volt auch eine neue Gruppierung erstmals in das Kommunalparlament einziehen. Nun haben sich Vertreter der paneuropäischen Partei Volt und die der Wählervereinigung MitBürger für Halle auf die Bildung der gemeinsamen Fraktion Volt / MitBürger verständigt. In der konstituierenden Sitzung am vergangenen Mittwoch wählten die vier Stadträte Tom Wolter (MitBürger) zum Vorsitzenden und Ferdinand Raabe (Volt) zu seinem Stellvertreter. Friedemann Raabe (Volt) und Detlef Wend (MitBürger) vervollständigen die Fraktion.
„Es wurde schnell deutlich, dass wir vier sehr ähnliche Vorstellungen von der Zukunft unserer Stadt haben“, beschreibt Tom Wolter die Stimmung in den Sondierungsgesprächen und ergänzt: „Uns geht es darum, Halle mit konstruktiven Ideen und sachorientierten Lösungen für die vielfältigen Herausforderungen voranzubringen. Kurz: Wir wollen die Stadt weiterdenken. Mit einer Fraktion aus erfahrenen und jungen Stadträten haben wir dafür die besten Voraussetzungen geschaffen.“
Der stellvertretende Vorsitzende Ferdinand Raabe fügt hinzu: „Wir sind mit dem Ziel angetreten, Halle aktiv mitzugestalten. Die Zusammenarbeit mit den MitBürgern gibt uns die Möglichkeit, unsere Vorstellungen einer pragmatischen, zukunftsorientierten Politik effektiv umzusetzen. Große Überschneidungen ergeben sich beispielsweise bei Transparenz und Beteiligung, der Schaffung neuer Freiräume und einer progressiven Umwelt- und Verkehrspolitik. Besonders wichtig ist uns bei unseren Entscheidungen die Perspektiven von Expert*innen und Betroffenen einzubeziehen.”
Das Interesse Wolters ist eher die, das noch mehr Geld in die Kultur fließt…!
Die jungen Volts kapieren nicht, dass mit ihrer (wahrscheinlich alternativlosen Entscheidung) einer abgewirtschafteten und ausschließlich auf finanziellem Eigennutz orientierten MitBürger einfach nur das politische Überleben sichern. Damit kann MitBürger ihren Fraktionsstatus behalten und bleiben an den Fleischtöpfen dran. Glückwunsch! Gut gepokert, Herr Wolter! Allerdings war es auch nicht so schwierig, da niemand mit Herrn Schied noch eine Fraktion bilden möchte…
Interessant ist vor allem, dass Thomas Schied quasi über Nacht zum Nachrücker für eine gewählte Stadträtin aufgestiegen ist und er somit den Frauenanteil im Stadtrat verringert.
Es geht nach Liste. Die steht vorher fest.
Du warst noch nie auf einer solchen Liste, daher kannst du das nicht wissen.
wie kommt es denn zur „liste“?
Durch Abstimmung.
§17 Parteiengesetz
§24 Kommunalwahlgesetz Sachsen-Anhalt
Ja, auch das Nachrücken ist gesetzlich geregelt.
Oder VOLT hat jetzt als Fraktion mehr Möglichkeiten, als zwei fraktionslose Stadträte.
Sie werden also in jedem zweiten Ausschuss präsent sein, eventuell auch jeweils in den anderen per sachkundigem Einwohner (m/w/d)
Von den Jungen lernen!
„„Es wurde schnell deutlich, dass wir vier sehr ähnliche Vorstellungen von der Zukunft unserer Stadt haben“, beschreibt Tom Wolter die Stimmung“
Also noch mehr Steuergeldgeschenke für das WUK-Theater-Quartier. Dass sich Volt für so etwas hergibt, ist schon sehr bedenklich.
Als Vertreter der Mövenpickpartei andere des Einheimsens von Steuergeldgeschenken zu bezichtigen, grenzt an Unverschämtheit.
@ PH, deine ewige Leier gegen die Kultur nervt. Wenn du kein Interesse daran hast, einfach raushalten.
…WUK und Co, als 10Mrd. Rüstungsgeschenke allein in 2024 unter Abnickung des obersten Finanzverwalters Christian L. . Dann soll, welch „Überraschung“, aber an Sozialleistungen gespart werden. Das ist schon sehr bedenklich!
Erstmal abwarten, ob Volt da mitmacht. Auch Herr Wend hat da glaube ich andere Prioritäten.
„In der konstituierenden Sitzung am vergangenen Mittwoch…“
Volt macht da mit.
„Herr Wend hat da glaube ich andere Prioritäten.“
oh ja, die hat der ständig
Da hat Wolter die Volt-Kinder eingelullt und nun werden die gemeinsam dem Steuerzahler zur Last fallen, und zufällig gaanz viel Kulturförderung wollen. Neben Klimaquatsch. Und Diversity Unsinn. Demnächst gibt es in Halle fantastrilliarden für jeden selbsternannten Künstler und 67 Klos – eines für jedes Geschlecht. 🤣🤣🤣
Und du kannst nichts dagegen tun.
Du aber auch nicht.
Du erst recht nicht. Höchstens Sitzstreik.
Untertreibst du nicht ein bisschen? Aber wenigstens findest du dich dolle witzig.
2 verschiedene Wählergruppen stellen fest, dass sie so viele Gemeinsamkeiten haben. Wozu gibt es dann zwei verschiedene Gruppierungen vor der Wahl. Die angegebenen Ziele sind nur Phrasen.
Dann wähl sie einfach nicht.
Stell Dir vor, unterschiedliche Parteien in Landtagen und Bundestag bilden eine Koalition und eine Landes- oder Bundesregierung…
Der Tom hätte sich lieber mit Bodo zusammensetzen können dann wäre alles beim alten geblieben!
Das wäre ehrlich gesagt neu gewesen.
Ich sehe wenig Gemeinsamkeiten.
Die Mitbürger sind doch quasi eine CDU mit etwas Anstand. Volt ist ziemlich das Gegenteil.
Die Mitbürger sind eher Grüne ohne Gernder-Gaga und andere Grünen-Ideologie.
Quasi keine CDU, aber dafür ohne Anstand?