Vorwurf von Stadtrat: hat die HWG Mieter gekündigt, weil sie ehrenamtlich für den Mieterrat tätig waren?
Ein Ehepaar ist nach vielen Jahren als Mieter bei der Halleschen Wohnungsgesellschaft (HWG) rausgeflogen. Stadtrat Johannes Menke (Freie Wähler) hat die Vermutung, das ist passiert, weil sich beide ehrenamtlich für einen gemeinnützigen eingetragenen Verein im Vorstand engagiert haben. Die Kündigung erfolgte laut Menke deshalb, weil sie ihren Briefkasten zusätzlich mit dem Namen des Vereins, Mieterrat Halle (Saale), beschriftet haben, damit sichergestellt ist, dass Vereinspost in den Briefkasten eingeworfen wird.
85 % der Einwohner von Halle (Saale) wohnen in Mietwohnungen. Es gibt – wie hier – Vereine, die gemeinnützig sind und es sich finanziell nicht leisten können, eigene Vereinsräumlichkeiten anzumieten sowie auch gar keine eigene Vereinsräumlichkeiten benötigen, betont Menke. Auch für diese Vereine müsse eine Postanschrift sichergestellt sein, wenn der Vorstand aus Mietern bestehen.
Zwar würdige die Stadt Halle (Saale) immer wieder das ehrenamtliche Engagement von Bürgern, weil dadurch für die gesamte Stadtgesellschaft das Leben in einer Großstadt wie Halle (Saale) lebenswerter wird. Darüber hinaus wird auch vielen Bürgern der Stadt Halle (Saale) durch ehrenamtlich Tätige geholfen. Das Ehrenamt ist anders ausgedrückt sozusagen der „Kit in einer Gesellschaft“. Dazu passe es aber nicht, dass eine städtische Wohnungsbaugesellschaft so agiert.
„Ich halte die mit Vollmacht der Geschäftsführerin der HWG, Simone Danz, ausgesprochene Kündigung für einen skandalösen Vorgang“, so Stadtrat Menke.
„Gerade von einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft kann man erwarten, dass sie nicht das ehrenamtliche Engagement ihrer Mieter zum Anlass einer Kündigung des Mietvertrages nimmt, nur weil der Briefkasten mit dem Namen des gemeinnützigen Vereins beschriftet ist, für den Mieter im Vorstand tätig sind“, so Menke weiter.
„Ich fordere hiermit die Geschäftsführerin der HWG, Simone Danz, öffentlich auf, diese Kündigung, die ich ohnehin für rechtswidrig halte, zurückzunehmen, um die psychische Belastung ihrer Mieter, die durch diese Kündigung ausgelöst wurde, sofort zu beenden.“
„Die Kündigung erfolgte laut Menke deshalb, weil sie ihren Briefkasten zusätzlich mit dem Namen des Vereins, Mieterrat Halle (Saale), beschriftet haben, damit sichergestellt ist, dass Vereinspost in den Briefkasten eingeworfen wird.“
Eine Wohnung dient zu Wohnzwecken, eine andere Nutzung benötigt die Zustimmung des Vermieters, die hier offensichtlich nicht vorliegt.
„Auch für diese Vereine müsse eine Postanschrift sichergestellt sein, wenn der Vorstand aus Mietern bestehen.“
Was nichts daran ändert, dass eine andere Nutzung einer Mietwohnung einfach eine Zustimmung des Vermieters benötigt.
„Ich fordere hiermit die Geschäftsführerin der HWG, Simone Danz, öffentlich auf, diese Kündigung, die ich ohnehin für rechtswidrig halte, zurückzunehmen“
Johannes Menke ist kein Richter, er ist nur Anwalt. Sein Aufruf ist von daher völlig irrelevant. Herr Menke hat in den letzten Jahren immer wieder krachend vor Gericht Prozesse verloren, von daher ist es besser, wenn sich ein Gericht mit diesem Fall befasst und nicht er selbst.
„Was nichts daran ändert, dass eine andere Nutzung einer Mietwohnung einfach eine Zustimmung des Vermieters benötigt.“
Wenn das so wäre, was ist dann bei Home-Office für den Arbeitgeber? Ist ja auch nur eine ausgelagerte Betriebsstätte?
Was-für-ein-Office?
@Bin gespannt
Google hilft dir nicht?
genau so ist das.
Bloß weil man von zu Hause aus arbeitet, schreibt man doch nicht den Namen des Arbeitgebers an den Briefkasten (außer man will jemanden was beweisen).
Die offizielle Adresse des Mieterrates steht im Vereinsregister.
Welcher Unterschied besteht rein faktisch, wenn nur der Briefkasten beschriftet ist, aber kein Kundenverkehr besteht?
„rein faktisch“
Man erweckt rein faktsich den Eindruck, die Wohnung würde noch anderweitig als für die vertraglich vereinbarten Wohnzwecke genutzt.
BGH, Az. VIII ZR 165/08 beantwortet alle Fragen, einfach mal lesen.
Das ist Quark, natürlich kannst du, wenn du ehrenamtlich in einem Verein Vorstand bist, dessen Namen mit angeben. Eine Mietwohnung ist auch sozialadäqut nutzbar mit einer Hobby- resp. Ehrenamtstätigkeit. dazu braucht es weder Einverständnis noch Information des Vermieters
Du bist wieder der Insider und musst natürlich der HWG nach dem Maul reden….sonst Kündigung
Emmi,
ich wohne nicht bei der HWG, da gibt es bessere Vermieter im Paulusviertel. 🙂
Menke wird krachend verlieren.
Nicht gezahlter Mietzins kann den Besitz der Mietsache sofort zum Verlust veranlassen.
„Die Kündigung erfolgte laut Menke deshalb, weil sie ihren Briefkasten zusätzlich mit dem Namen des Vereins, Mieterrat Halle (Saale), beschriftet haben“
Ein Anwalt wird diese Kündigung in der Luft zerreißen.
Spannung!
Alte Genossen der HWG .
Kann es sein, dass dieser Stadtrat parteipolitisch für seine eigene Aufmerksamkeit agiert?
Warum richtet sich Herr Menke (als Anwalt) nicht an ein Gericht, wenn das Vorgehen der HWG „skandalös“ ist? Oder meint er nur „skandalös“, nicht aber rechtswidrig? Zweifelt hier jemand am eigenen Handwerkszeug, um Recht zu erreichen?
Bin gespannt auf die Fortsetzung #popcornmaschineläuft 😉
Herr M. könnte sich in eigener Sache an ein Gericht wenden, oder als beauftragter Anwalt seiner Mandantschaft. Dazu muß er dann aber beauftragt sein; i.a. ist die Anrufung von Gerichten nur immer als letzter Schluß zu werten, wenn keine anwaltlichen Wege Erfolg hatten.
Ist doch dann die Lösung des Problems. Die Mandanten beauftragen Herr M. und ein Gericht prüft, ob es rechtswidrig ist. Fall erledigt. Oder man geht einfach als beauftragter Vertreter zur HWG und spricht mit denen. Will man das Thema lösen oder eine öffentliche Plattform für Beschuldigungen und Vermutungen? Fängt man mit Honig vielleicht mehr Fliegen? Wann sind nochmal Kommunalwahlen? *hihi*
Das wird er sicherlich schon gemacht haben. Aber die Öffentlichkeit kann auch solche Vorfälle wissen.
Und was genau ist hier der Nutzen für die Öffentlichkeit? Ich lese im Artikel Vermutungen und Meinungen (ich ich ich)?
„Stadtrat Johannes Menke (Freie Wähler) hat die Vermutung, das ist passiert, …“
„Ich halte die mit Vollmacht der…“
„…diese Kündigung, die ich ohnehin für rechtswidrig halte.“
„Ich fordere…“
Wenn das Vorgehen rechtswidrig ist, wird ein Gericht schon so entscheiden. Also kein Heckmeck sondern alles easy.
https://www.sueddeutsche.de/stil/homeoffice-wohnung-mietrecht-1.5736137
Für alle die es Interessiert.
Weder Wohnung noch Briefkasten wird GEWERBLICH (!) genutzt. Also ist für mich als Laie die Kündigung nicht gerechtfertigt. Das Ehepaar betreibt in der Wohnung kein Gewerbe und der Briefkasten dient anderen Mietern zur Abgabe der Post an den Mieterverein, das ist auch nicht gewerblich. Ich verstehe nicht, warum man so kleinlich sein muss. Hat die HWG keine anderen Probleme?
Die HWG möchte niemanden beherbergen, der ihr ins Geschäft pfuscht.
Man sollte schon etwas aufpassen was man an seinen Briefkasten stehen hat in Deutschland
Schon komisch, dass ein Vorstand eines „Mieterrats“ die Rechte und Pflichten eines Mietvertrages nicht kennt?! Ein super Qualitätssiegel für den Rat 😀
Ich dachte immer,bei Verstößen gegen den Mietvertrag, gibt es erst eine Abmahnung. Aber die Leute gleich vor die Tür setzen?
Wird es auch gegeben haben! Mehrere sogar!
Aber wenn man so ein Querulant ist und denkt das Haus sei sein Eigentum, muss man halt mit einer Kündigung leben.
Warum dachtest du das?