Wegen Schotterungen an der Saale: BUND verklagt Halle und fordert per Anwaltsschreiben sofortigen Baustopp
Die Schottermaßnahmen am Ufer der Saale in Halle sorgen seit Tagen für Diskussionen. Nun wird die Stadtverwaltung auch noch durch den Naturschutzverband BUND verklagt. Sollte die Stadt die Arbeiten heute nicht einstellen, folge ein Rechtsschutzverfahren.
Dieser fordert die unverzügliche Unterlassung weiterer Schüttungen. Es sei zuvor ein Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung nötig. Die bisherigen Schüttungen seien zurückzubauen. Auch Akteneinsicht wird beantragt. Nach Ansicht des BUND liegen Verstöße gegen das Habitatschutzrecht vor.
Es sei „festzustellen, dass die von der Stadt Halle oder im Auftrag der Stadt Halle durchgeführten Maßnahmen in Form der massiven Steinschüttungen als formell und materiell rechtswidrig erweisen und dies aus verschiedenen, jeweils selbständig tragenden Gründen“, heißt es in einem Anwaltsschreiben an die Stadt. „lm Namen unseres Mandanten fordern wir Sie deshalb auf, die Arbeiten unverzüglich und vollständig einzustellen und die Steinschüttung zurückzubauen.“
Danke @BUND. Das soll Mal schön geprüft werden.
Ich hoffe, der BUND hat vorab geprüft, ob die Schotterungen vom 30 Monate alten Stadtratsbeschluss abweichen. Sonst wird es schwer das durchzuziehen. Und wie lange gehen die Bauarbeiten überhaupt noch? Wenn man jetzt einen Baustopp fordert, aber noch gar nicht vor Gericht gezogen ist, könnte es bis zu einer einstweiligen Verfügung eh schon zu spät sein. Und irgendwie kann ich mir nicht vorstellen, dass in einer einstweiligen Verfügung der Rückbau angeordnet würde, bevor in der Hauptsache entschieden ist.
Übrigens @eseppelt ist es nicht sehr sinnvoll, hier das Schlagwort „Schüttungen“ zu nehmen, wenn die anderen Artikel zum Thema unter „Schotterung“ verschlagwortet sind.
Sehr gut – nur ein paar Tag früher wäre es besser gewesen.
„heißt es in einem Anwaltsschreiben an die Stadt. „lm Namen unseres Mandanten fordern wir Sie deshalb auf, die Arbeiten unverzüglich und vollständig einzustellen und die Steinschüttung zurückzubauen.“
Mal wieder so ein großmäuliger Anwalt, der sich für einen Richter hält. Nur ein Richter kann einen Baustopp anordnen, ein Rechtsanwalt ist nur ein Rechtsbeistand, der nichts zu entscheiden hat. Die Forderung des Anwalts zeigt, wie sehr die Qualität der Ausbildung von Rechtsbeiständen nachgelassen hat und wer sich mittlerweile alles „Rechtsanwalt“ nennen darf.
Ich hoffe, die Stadt lässt sich nicht von BUND und Co erpressen und setzt die Arbeiten weiter fort. Der BUND versucht sich über demokratische Beschlüsse des Stadtrates hinwegzusetzen.
Wie wird denn die Stadt vom BUND erpresst???
Nur weil etwas demokratisch entschieden wurde, heißt es nicht automatisch, dass es rechtens ist…
#Verfassungsgericht….
„Der BUND versucht sich über demokratische Beschlüsse des Stadtrates hinwegzusetzen.“
Falsch, er versucht nachzuweisen, dass etwas anderes ausgeführt wurde (bzw. noch wird) als demokratisch beschlossen wurde.
Und was unterscheidet ihn dann von Christoph Bernstiel (CDU), Thomas Keindorf (CDU) und Lukas Röse von der Bierkanzlei?
Jeder Anwalt, jede Anwältin würde das genau so schreiben. Wenn du von jemandem gehört hast, der:die sich Anwalt:Anwältin nennt, aber keine Zulassung hat, bitte der Anwaltskammer melden. Demokratie ist im Übrigen mehr, als die Beschlüsse einer (gewählten) Kammer. Demokratie in Deutschland ist auch die Überprüfung dieser Beschlüsse durch Gerichte, die auch durch zivilgesellschaftliche Organisationen angerufen werden können und sollen.
Dein blanker Hass gegen jede auch nur ansatzweise „progressive“ Aktion oder Organisation, den du nicht scheust unter jeden Artikel zu schreiben, egal ob es dabei um Gewerkschaften, Naturschutz oder die gerechte Verteilung von Vermögen geht, führt mal wieder nur zu substanzlosen Behauptungen. Das ist der reaktionäre Mief, der auch vor 100 Jahren nicht anders roch. Super peinlich!
Konsument, Genau so ist es. Es wird (z.B. Exilhallenser) gegen alles gewettert, was die Gesellschaft voranbringt. Gegen zukunftsfähige Ideen, gegen Umwelt- also Menschenschutz, gegen Klimaschutz, fortschrittliche gerechte Mobilität usw. Reaktionärer Mief ist wirklich der richtige Ausdruck. Bleibt die Frage: Woher kommt der ganze Hass? Ist es Einsamkeit, Dummheit, Faktenresistenz, Minderwertigkeitsskomplexe? Sicher eine Mischung…
„Es wird (z.B. Exilhallenser) gegen alles gewettert, was die Gesellschaft voranbringt“
Es ist offenbar so, dass Ihre Gesellschaft eine Gesellschaft der Großsprecher ist, die 240.000 Hallenser vorschreiben will, was die „Gesellschaft“ voranbringt. Nur eines hat Ihre Gesellschaft eben nicht verstanden: Sie hat kein Recht, Angehörigen anderer Gesellschaften Ihre Sichtweise aufzuzwingen.
„Gegen zukunftsfähige Ideen, gegen (…) fortschrittliche gerechte Mobilität“
Was ist denn bitteschön „fortschrittliche gerechte Mobilität“? Etwas, was Sie und Ihresgleichen großmäulig anderen vorschreiben?
„Reaktionärer Mief ist wirklich der richtige Ausdruck. Bleibt die Frage: Woher kommt der ganze Hass?“
Ich hasse niemanden, ich habe nur ein grundsätzliches Problem mit Personen, die so wie Sie antidemokratische Denkweisen leben und unlegitimierte Herrschaft über andere Menschen ausüben wollen unter dem Deckmantel irgendwelcher Bürgerinitiativen, die versuchen, den halleschen Stadtrat als demokratische Institution auszuhebeln, um Ihre Minderheitenpositionen unter Verhöhnung gewählter Vertreter durchzusetzen mit der Begründung, es gehe darum, die „Gesellschaft“ voranzubringen, womit Sie sich selbst und Ihresgleichen meinen.
Super Kommentar , Minderheiten nehmen sich das Recht heraus für die Mehrheit zu sprechen .
Sprichst du denn deiner Überzeugung nach für die Mehrheit der Gesellschaft? Was wird aus deinem Argument, wenn der Stadtrat heute es mehrheitlich nicht so gemeint haben will, wie er es damals beschlossen hat?
Woher weißt du denn, dass die 239.999 anderen Hallenser neben dir nicht die Ansichten des BUNDs vertreten? Nicht alles, was dir nicht gefällt, ist auch die Mehrheitsmeinung.
„Demokratie in Deutschland ist auch die Überprüfung dieser Beschlüsse durch Gerichte, „… das stimmt so nicht.
Das Recht, Vertretungs-, Gremienentscheidungen oder Gesetze überprüfen zu lassen, fliesst aus dem Rechtsstaatsprinzip aus. Dieses ist vom Grundgesetzt ausdrücklich inkludiert worden.
Denkbar sind aber auch monarchistische Herrschaftsformen, die sich rechtsstaatlich verhalten. Oder aber andererseits „Volksdemokratien“, die das Recht nur als „nice to have“ verstehen und „solidarisch“ am Recht vorbei agieren, sich dabei von keinem Gericht der Welt aufhalten lassen, aber auch noch keine „Diktatur“ sind!
Wenn du halbwegs Gerechtigkeit willst, musst du schon mindestens beide Pakete buchen: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Anstand, Achtung, Humanismus, Respekt vor dem Leben, vor der Natur, der Umwelt …. vieles andere gehört auch dazu.
Sonst kommt sowas wie eure „Wessi-Wohlstands- und Wachstums-Demokratie“ raus.
Selten so ein pseudo-intellektuelles Geschwurbel gelesen. Der Kommentator meint wohl sehr gebildet zu sein, weil er einige Artikel auf Wikipedia gelesen und früher mal gelegentlich in der Welt/FAZ geblättert hat.
Einige Punkte würde ich ihm schon geben, weil er wohl richtig verstanden hat, dass es, neben anderen, auch das Rechtstaatsprinzip gibt im Grundgesetz. Danach wird es aber nur noch peinlich.
Dass nach überwiegender Ansicht von Staatsrechtlern, Politikwissenschaftlern etc. eine (liberale) Demokratie ohne Rechtsstaat nur ein Etikettenschwindel ist – ergo: nicht existent – ist dem gebildeten Menschen natürlich bekannt. Deswegen ist es schon richtig zu sagen: Ohne gerichtliche Überprüfbarkeit, ohne Gewaltenteilung köntne man auch sagen, gibt es nicht mal die Fassade einer bürgerlichen Demokratie.
Im nächsten Absatz offenbart er leider elemantare Mängel beim Rechtstaatsverständnis. Der Rechtstaat bedarf für seine Existenz nicht nur rechtsförmlicher Verfahren, sondern eben auch einer Legitimation: Gesetze die legitimiert sind. In Deutschland durch die gesetzgebenden Kammern. Das ist eben das „Demokratische“ in der bürgerlichen Demokratie.
Was ist der Punkt, den der werte Inbezuggenommene mitnehmen sollte? Rechtstaats-, Demokratie-, Sozialstaats-, Bundesstaats- und Republikprinzip existieren verschränkt, sprich: gemeinsam oder gar nicht.
„Sonst kommt sowas wie eure „Wessi-Wohlstands- und Wachstums-Demokratie“ raus.“
Wer so einen unreflektierten Mist schreibt, verdient übrigens grds. keine Antwort. Ich hatte einen längeren Toilettengang, er hat daher diesmal Glück gehabt 😉
Blasiertes anwaltstypisches Geschwafel.
… voll getriggert, Aalder! Hohohoho!
Rechte lieben meine Kommentare 😄
Aus der Meldung kann ich nicht ersehen, dass die Srtadt verklagrt wurde. Das Beantragen einer einstweiligen Anordnung wird angedroht.
Bei den Schüttungen handelt es sich dorch nach offizieller Lesart um die Beseitigung von Flutschäden. Insofern ist ein Planfeststellungsverfahren obsolet.
Hoffentlich kommt es zur Klage und vor allem zum Stop der Zerstörungen an der Saale. Schade nur, dass die Verursacher nicht persönlich für den Schaden haften, den sie angerichtet haben. Oder vielleicht doch? Zumindest müsste geprüft werden, dass die Verursacher (auch die Baufirma) die Kosten des Rückbaus übernehmen. Die Sache ist wirklich kein Kavakliersdelikt sondern ein Umweltverbrechen, ich würde es fast als Ökozid einstufen. Die Klage muss also schnell erfolgen und sollte von einer breiten Öffentlichkeit getragen werden.
„….Zumindest müsste geprüft werden, dass die Verursacher (auch die Baufirma) “
wow, du hast ja wirre träume lol
Das, was der Anwalt da „fordert“, ist Aufgabe eines Richters. Die Stadtveraltung selber ist an den Stadtratsbeschluss gebunden….und bisher kann ich nirgends sehen, dass dieser Beschluss verletzt wird.
Der Anwalt macht das, woraus ca. 90 % der anwaltlichen Tätigkeiten bestehen: Forderungsschreiben verfassen. Das ist nicht nur seit dem Bestehen des Anwaltsberufes Praxis, sondern gesetzlich auch so vorgesehen. Gerichte hingegen machen (überwiegend) das, was du dir hier, offenbar getrieben von einer blinden Wut, vorschnell anmaßt: Urteile fällen. Empfehle dir das nächste Mal vor dem Posten von widersinnigen Kommentaren dir den Schaum vom Mund zu wischen. Sonst wird es nur peinlich. 🤡
Jaja, Halle ist schon eine alte Stadt!
Liebe Stadt bitte weitermachen! Damit das linksgrüne Gesocks auf den Anwaltskosten sitzen bleibt.
„Maik“ Gott sei Dank sind Menschenfeinde wie Du in der Mindeheit.
@ Bürger woher weißt du das mit der Minderheit .
„Das, was der Anwalt da „fordert“, ist Aufgabe eines Richters.“
Genau das meine ich. Der BUND-Anwalt übernimmt sich und überschätzt seinen tatsächliche Macht.
Juristen ohne Ahnung vom Thema reichen eine Klage ein, die von Richtern ohne Ahnung vom Thema entschieden wird. Am Ende dreht es sich nur noch darum, ob eine Seite irgendwo einen formalen Fehler gemacht hat. Die Funktionstüchtigkeit des Ufers spielt keine Rolle mehr.
Welche Funktion hat denn das Ufer? Du scheinst Ahnung vom Thema zu haben.
Das kann man sicherlich erstmal machen. Ist in der Sache dann selbst recht erfolglos!
1. Schäden wurden festgestellt, nicht von der Stadt, sondern von einer Landesbehörde.
2. Die Stadt wurde also verpflichtet diese Schäden zu beseitigen.
3. Dazu gab es eine Beschlussfassung.
4. Die Umsetzung erfolgte nach den entsprechenden Normen und Richtlinien.
Nun könnte der BUND prüfen lassen, ob Belange des natur- und Umweltschutzes nicht ausreichend berücksichtigt wurden.
Da glaube ich, dass dies keinen wesentlicher Faktor ist, so lange es eine Wasserstraße ist. Die Saale ist in diesem Abschnitt doch kein ausgewiesenes Naturschutzgebiet (Uferbereich) oder?
Auf optische belange wird ein Gericht mal eben garnicht eingehen.
Aber über einen gewissen Erfolg und Rückbau bzw. Anpassung wäre man sicherlich froh.
Der Amselgrund gilt nicht als Naturschutzgebiet, aber Schotterungen finden auch am Forstwerder, der Nordspitze Peißnitz und der Rabeninsel statt.
Sachlich Richtig und Gut. Aber was mich nervt, egal bei was, die NGOS sind meist erst da wenn Andere sich schon exponiert haben. Hat das .. ohne das hier zu behaupten, nur eine Vermutung… was mit Spendenaquise und/oder Öffentlichkeitsarbeit zu tun?
Das Problem ist, doch dass mit reaktionären „Umweltschützern“ keine sachbezogene Auseinandersetzung mehr möglich ist. Die meiste Kritik kam bislang nicht wegen Habitatverletzungen sondern wegen der Optik, Stichwort „Postkartenromantik“. Wo waren die Naturschützer und Parteivertreter von Bündnis 90 Grüne als der Beschluss (richtigerweise waren es sogar mehrere Beschlüsse) zur Maßnahme getroffen wurde ? Wie haben diese abgestimmt ? Auch von den sachkundigen Einwohnern in den Gremien kamen keinerlei Bedenken oder Vorschläge wie die Stadtverwaltung es denn besser machen sollte. Es ist leicht immer im Nachhinein alles zu Kritisieren. Vorliegend geht es soweit ersichtlich um komplizierte Abwägungsentscheidungen die durch die Stadtverwaltung bereits vor Jahren getroffen wurden (durch Tiefensonar festgestellte Uferschädigungen versus Naturschutz versus Optik). Man könnte meinen dort seien Giftstoffe ins Gewässer eingebracht wurden, stattdessen sind es Naturmaterialien. Warum findet man nicht ein gemeinsame fachlich gute Lösung, indem z.B. die sichtbaren Bereiche mit Erde überdeckt werden und anschließend bepflanzt werden. Die unteren Steinschüttungen im und an der Wassergrenze bieten für zahlreiche Amphibienarten und Wasserlebewesen Rückzugmöglichkeiten die an den zuvor plattgetretenen und verschlammten Uferabrüchen nicht vorhanden waren. Die Umweltverbände sind scheinbar nicht an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert, sondern verfolgen streng wirtschaftliche Eigeninteressen. Mit einer Klage ist man kostenlos in den Medien, beschäftigt seine alimentierten Juristen, und mit den Gerichtsvergleichen wirbt man neue Fördermittel und Grundstücksflächen ein.
„Man könnte meinen dort seien Giftstoffe ins Gewässer eingebracht wurden, stattdessen sind es Naturmaterialien.“
Erdöl ist auch ein Naturmaterial, möchte trotzdem niemand am Strand haben.
? @Eisvogel
Welche Landesbehörde hat die angeblichen Schäden festgestellt?
Meine Fresse ständig das Genögel.Nun wird mal endlich was gemacht ,nun ist es auch wieder nicht richtig.Es sieht sehr ordentlich aus,vielleicht hat wieder ein Frosch kein Platz mehr.Es ist einfach zum kotzen!!!
BUND kam man es auch nicht recht machen