Wenn Banner hochhalten eine Straftat ist…
Das Versammlungsrecht ist eine Errungenschaft der Demokratie. Immer wieder erfolgen Verweise auf autokratische Länder, in denen gegen Demonstranten vorgegangen wird. Doch im Zuge der Anordnungen zur Corona-Krise ist auch das Versammlungsrecht in Sachsen-Anhalt außer Kraft gesetzt. Sämtliche Demonstrationen sind damit verboten – ob für Frauenrechte, Flüchtlinge, eine bessere Bezahlung, ob links, ob rechts. Und am Wochenende hat das die Staatsmacht auch mehrfach in Halle durchgesetzt. So haben sich auf der Peißnitz und im Mühlweg jeweils drei Personen mit einem Banner gezeigt. Da hat auch der 1,5-Meter-Abstand nicht geholfen – mehr als zwei Personen, die nicht zu einem Haushalt gehören, dürfen sich nicht treffen. Doch Versammlungen sind grundsätzlich verboten. Das haben auch zwei Demonstranten auf dem Marktplatz gemerkt. Die wollten hier am Händeldenkmal ein Banner enthüllen. Auch das wurde unter Polizeieinsatz unterbunden.
Mit Verweis auf das Infektionsschutzgesetz sind sämtliche Veranstaltungen und Aufzüge unter freiem Himmel verboten. Das Gesetz kündigt dafür Geldstrafen oder bis zu zwei Jahre Gefängnis an.
Dies ist sehr kritisch zu bewerten! Ich frage mich, ob zukünftig bei jeder Grippewelle das Recht auf Versammlungsfreiheit mit Hinweis auf das Infektionsschutzgesetz, eingeschränkt werden darf.
Ich glaube, dass das BVG mal einige Dinge klarstellen muss, auch zum Thema Einschränkungen und Verhältnismäßigkeit. Noch ist keine Notstand eingetreten, aber es wird So getan, als wäre er schon da. 1 Promille Erkrankte und alle Verfassungsrechte genommen.
Na wenn alle Verfassungsrechte genommen sind, wird es aber mit der Klage vor dem BVerfG (oder den Berliner Verkehrsbetrieben) auch nur nix. Da hast du wohl nicht richtig überlegt in deiner abgehoben geheuchelten Hysterie. 😀
Na dann klage doch. Normenkontrollklage vor dem OVG gegen Haseloffs Landesverordnung. Viel Spass! Und dann die Kosten. Achso, einen Anwalt brauchtste auch noch. Noch mehr Kosten.
Ja, Dank der ergriffennen Maßnahmen ist noch kein Notstand eingetreten. Du wirst es aushalten müssen.
Eine verfassungsrechtliche Prüfung ist sicher nicht verkehrt. Aber die Argumente der niedrigen Zahlen kann ich langsam nicht mehr hören. Die Maßnahmen dienen dem Infektionsschutz, also vorbeugend, und es ist gut, dass sie nicht erst greifen, nachdem wir massenhaft Tote zu beklagen haben.
Zudem sind keineswegs _alle_ Verfassungsrechte genommen. Wie in anderen Situationen auch müssen Freiheitsrechte, die miteinander kollidieren, gegeneinander abgewogen werden.
Die Krankheit muss ernst genommen werden, aber es sind ja alle Vorsichtsmaßnahmen erfüllt.
Das Hochhalten eines Banners mit entsprechendem Abstand verteilt kein SARS und kein Covid-19. Drei Leute mit Abstand sind kein Gesundheitsrisiko.
So weit wird keiner gehen, dafür wirst Du schon sorgen.
Es ist ernüchternd, wie leicht es ist, das Grundgesetz und damit die Demokratie auszuhebeln. Man denke sich einen „Vorwand*“ aus und schon hat die Staatsmacht alle Möglichkeiten….
Ich bin gespannt, was nach der Corona-Krise davon hängen bleibt.
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*Corona ist nun kein Vorwand, aber man kann solche Dinge auch inszinieren.
Also dem kleinen strammen Extremiker „Demokrat“ unten im Text gefällt der Ausnahmezustand! Lies mal hier:
https://dubisthalle.de/polizeieinsaetze-wegen-aktionen-fuer-fluechtlinge1#comment-84091
„Demokrat
6. April 2020 um 07:29 Uhr
Laut Verordnung eine Straftat. Traurig, dass die Leute nicht das Wohl der Allgemeinheit interessiert und sie erst in solchen Zeiten überhaupt belangt werden können.“
Der freut sich, daß den Demonstranten jetzt eine drüber gegeben werden kann! Abartig, aber so hat jeder seine Sicht!
Abartig ist es, wie Nazis und eben solche Linksextreme die Demokratie missbrauchen. Die Steigerung ist es, solche Aktionen jetzt zu fahren um diese Krise und deren Opfer zu vereinnahmen und sich dann selbst versuchen die Opferrolle einzunehmen.
Corona IST im Moment ein Vorwand. Südkorea schafft diese „Krise“ auch, ohne gleich die Verfassung auszuhebeln. Und 200 Erkrankte bei 250.000 Einwohnern sind ja nun wirklich keine unbewältigbare Masse. Wie werden denn hier alle am Rad drehen wenn mal 1% erkrankt sind? Merke: auch dann gibt es noch 99% Gesunde bzw. bereits Immune!
Wie viele Versammlungen führen denn die Südkoreaner in der Coronakrise durch? Vielleicht sind die einfach von Haus aus vernünftiger und fordern keine staatlichen Ordnungsmaßnahmen heraus?
„Corona IST im Moment ein Vorwand.“ Na sicher doch! Die Weltrevolution ist endlich angebrochen! Erklärt mir jetzt auch warum Kuba mit rd. 60 Ärzten + Pflegepersonal das italienische Gesundheitswesen unterwandert. Hätte man auch gleich drauf kommen können, dass man die Testamente vom „Che“ und Fidel irgendwo gefunden hat und das revolutionäre Erbe nun schrittweise umsetzt. Deshalb sind in weiser Voraussicht auch bereits Ende ’89/Anfang ’90 führende Kapazitäten der DDR klammheimlich in die VR China ausgeflogen worden um dort in geheimen Laboren… . Eingefädelt haben das freilich der „Olle Minister“, Markus Wolf und Alex Schalck-Golodkowski. Über Margot Honecker wurde parallel dazu in Santiago de Chile die dortige KP instruiert, welche Ihrerseits dann Kontakte nach Kuba aufnahm. So, der Anfang eines sich anbahnenden Welterfolges in Wort, Schrift und Film ist gemacht. mal schauen, Was Ihnen noch so einfällt. Schön wäre ein positives Ende mit dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko, welcher in einer Eishalle anlässlich eines repräsentativen Eishockeyspieles „…keine Viren sieht. Oder sehen sie Welche?“ und der seinen Ministern die tägliche Ration Wodka zur inneren Desinfektion anrät.
Sorry, was laberst Du da für einen Müll?
Lesen, Nachdenken, Verstehen und schon erklärt es sich!
Vorwand wofür?
Es ist so traurig, dass extremistische Spinner auch in solchen Zeiten profilieren müssen, auf Kosten einer Pandemie und tausenden Toten. Egal ob ein Sven Liebich oder das linke Spektrum. Aber es steht eben immer die eigene Inszenierung im Vordergrund, man darf nicht vergessen werden ob Nazi, Umwelthysteriker oder Antifa.
Ahhh, die Hetzakademie hat wieder geöffnet! Alles eine Soße, schon klar. Nur die Wirtschaftsfaschisten und die CDU-AfDen hast Du vergessen. So eine Extremistensoße aber auch.
Und schon wieder alles Nazi? Du kochst ja auch ein interessantes Extremistensüppchen. Dann geh mal weiter Windmühlen jagen.
Hohoho! Hier, kennst Du das: „ob Nazi, Umwelthysteriker oder Antifa.“
Ist Dein letzter Satz oben. Du schmeisst alles in einen Topf, wunderst Dich nicht, dass es braun wird und stinkt, aber dann maulst Du, weil es jemand aufgreift und Dir vorwirft.
Toller „Demokrat“ – es bestätigt eher Deine extremistische Grundprägung.
Die haben sich selbst dort reingeworfen, fff und xr arbeiten aktiv und bewusst mit Verfassungsfeinden wie der IL zusammen. Die Überschneidungen waren schon früher deutlich, jetzt arbeitet man bewusst zusammen. Diese nutzen die aktuelle Lage bewusst aus und ziehen ihre Aktionen gnadenlos durch, genau wie ein Herr Liebich.
Hallo? kein zweifel, wenn es tausende Infizierte und hunderte Tote in Halle gäbe und auch die einschränkungen in der Kontaktaufnahme sind richtig! Volle Fussballstadien, Konzerte Party’s müssen nicht sein, dies wäre durch aus gedeckt und hat nichts mit Grundrechten zu tun!
Aber max. zu zweit gehen oder auf der Wiese oder Bank sitzen? Alleine durch den Wald laufen? Familienmitglieder besuchen? Aber auch gegen Rechts und für Flüchtlinge sich einsetzen muss auch in Krisenzeiten, ja auch in Kriegszeiten erlaubt sein!
Mal bitte sachlich bleiben. Wir haben ca 200 Infizierte bei 200.000 Einwohnern. Bei 2000 Infizierten wäre das verständnis schon größer aber aktuelle Zahlen sind noch nicht der Notstand, sondern sollen einen eventuellen Notstand verhindern und dies rechtfertigt noch nicht die Einschränkung von Verfassungsrechten. Der Liebig ist ein Hohlkopf vorm Herrn, welcher in die Klapse gehört. Das weiß jeder in Halle und der ist so nah an der Verfassung wie die Erde am „MACS J1149+2223 Lensed Star 1“!
Ich würde an deiner Stelle weder den OB noch die durchführende Polizei öffentlich als „extremistische Spinner“ bezeichnen.
Sie missbrauchen aber die Seuchenschutzmaßnahmen deutlich, wenn gegen Bannerhalter vorgegangen wird, die Abstand halten und alle Vorsichtsmaßnahmen einhalten.
Lustiger Versuch. Klar wenn man nicht nur Sympathisant dieser teils kriminellen Organisationen ist, muss man solche Straftaten relativieren. Dazu die üblichen Beschuldigungen. Blöd nur wenn weder OB noch die Polizei diese Verordnung erlassen haben, die Polizei muss aber dennoch bei Straftaten einschreiten. Aber netter Versuch von diesen Kriminellen abzulenken.
Demokrat, 6. April 2020 um 22:19 Uhr:
„Sympathisant dieser teils kriminellen Organisationen“
„von diesen Kriminellen“
Im realen Leben müsstest Du jetzt beweisen, was Du da quatscht. Aber hier, glaubst Du offenbar, musst Du das nicht. Da täuscht Du Dich!
Was soll dieser Schwachsinn?
Das ist kein Schwachsinn, das ist die Umsetzung der landesweiten Anordnung. Warst du verreist?
Richtig gehandelt!
Wenn diese Leute Langeweile haben, sollen sie Spargel stechen gehen. Da tun sie wenigsten einmal etwas vernünftiges in der heutigen schweren Zeit.
Aber das ist ja mit Arbeit verbunden.
Ich hoffe, daß die Polizei weiterhin diese Spielchen sofort unterbindet.
Du willst schon wieder Arbeitslager einrichten! Das fällt aber diesmal aus. Da kommt gleich Phase III zum Zuge.
…und zack, Mundtot gemacht.
Freu Dich mal nicht zu früh. Nach der Krise wird aufgerechnet.
Die aktuelle Situation ist halt nicht nur eine Gefährdung für die öffentlichen Gesundheit, sondern auch für die demokratische Grundordnung. Mal sehen wie lange es dauert, bis es der Öffentlichkeit auffällt und die Stimmung kippt.
Offenbar gibt es noch zu wenige, denen das Gehirn nicht vernebelt wurde. Ich hoffe auf Besserung.
ich auch
Das Problem ist, dass man von zwei Seiten gleichzeitig komplett angegriffen ist. Einerseits die Schwurbler, die Corona mit Grippe gleichsetzen (übrigens kommen die entsprechenden Falschinformationen meist aus rechtsextremen Desinformationskampagnen) und alle Maßnahmen ablehnen und andererseits diejenigen, die Corona zur Abschaffung von Grundrechten missbrauchen (Mecklenburg: Einbruch erlaubt für „Online“ Durchsuchungen, Versammlungsrecht etc).
Die Proteste haben ja einen sehr ernsten Hintergrund – niemand kann das enorme menschliche Leid in Moria wollen, und selbst die unethischsten faschistischsten Menschenfeinde sollten sich dort keinen großen Virenzuchtbereich wünschen.
Deine Wahrnehmung ist aber lustig, jetzt ist selbst das gleichsetzen von Corona mit der Grippe schon ziemlich Nazi. Hauptsache der Umweltschwurbler kann sich über die andere Schwurbler aufregen.
Über den Hintergrund lässt sich auch prima streiten, keiner kann wollen, dass die Krankheit sich weiter verbreitet. Eine Verteilung der Migranten in den nächsten Monaten wäre also absolut Fahrlässig. Diese müssen dort in Quarantäne bleiben bis Corona aus der Welt ist.
Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich:
„Nach der unerlaubten Menschenansammlung vor einer Moschee in Berlin-Neukölln am Freitag nimmt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, die muslimischen Gemeinden und Migrantenverbände in die Pflicht. Sie wolle bei einer für Dienstag geplanten Videokonferenz die Verbände daran erinnern, dass sie ihre Mitglieder zur Einhaltung der Corona-Beschränkungen zu bewegen haben, sagt die CDU-Politikerin der „Welt“. “ (ntv).
Für die einen gibt es Polzeikontrollen und für die anderen „Erinnerungen“.
Genau diese Ungleichbehandlung könnte der Grund sein, wenn hier in Deutschland
mal die Sache ausser Kontrolle gerät und es richtig böse wird.
Entweder die Vorschriften und auch Strafen gelten für alle oder es kommt, was dann kommen könnte.
Im Oktober 89 hätte auch niemand ernsthaft geglaubt, daß einen Monat später die Mauer fällt und die Kommunisten Regierung zum Teufel gejagt wird – vom eigenen Volk – und doch ist es passiert.
Genau so könnte es wieder geschehen wenn das eigene Volk nur gegängelt und bestraft und bei anderen nur Verwarnungen ausgesprochen werden.
Laut Grundgesetz sind wir alle gleich also müssen auch alle gleich behandelt werden. Egal woher sie kommen und egal welchem Gott sie verehren.
Der Deutsche braucht lange ehe er seinen Hintern hoch bekommt aber wenn es dann soweit ist dann hilft nicht’s mehr gegen die Flut.
Das Gesetz für Sachsen-Anhalt kommt in Berlin-Neukölln nicht zur Anwendung. Das ist ja unglaublich!
Als in der Mittelstufe das Wort „Verordnung“ erklärt wurde, warst Du bestimmt krank. Jedenfalls haben wir hier eine Corona-Eindämmungsverordnung am Hals, und kein Gesetz.
Grüße gehen raus nach Büschdorf! Irgendwann gehört ihr auch zur Stadt!
Eine Rechtsverordnung ist ein sogenanntes materielles Gesetz oder auch Gesetz im weiteren Sinne. Steht sogar bei Wikipedia. Habt ihr darauf bei euch schon Zugriff? Wenn nicht, druck ich’s dir aus.
Unabhängig davon: Eine von der Landesregierung Sachsen-Anhalt erlassene Landesverordnung nach den Rechtsvorschriften des Landes Sachsen-Anhalt mit Gültigkeitsbereich für das Land Sachsen-Anhalt gilt wo und nur wo? Na? Antwort aus Büschdorf: Berlin-Neukölln
Bildungskatastrophe vielleicht nicht gleich, weil es ja nur einen betrifft, aber der hat eben auch nicht sehr viel nachgedacht, bevor er seine Fresse aufgerissen hat…
@Freiimfelder Wachposten
Na da fühlt sich jemand aber auf den Schlips getreten. Nur dumm, wenn man sogar beim Lesen nichts mehr rafft.
Und wenn Du schon Wikipedia zitierst, dann aber auch mindestens ausgewogen. Z.B. hier:
„Eine Verordnung ist „Gesetz im materiellen Sinn“, da sie ebenso wie ein Gesetz Rechte und Pflichten gegenüber jedem begründet, also gleichsam für jeden „gilt“. Sie ist jedoch nicht „Gesetz im formellen Sinn“, da sie nicht in einem förmlichen Gesetzgebungsverfahren […] verabschiedet wurde.“
Und hier:
„In der Normenhierarchie[1] stehen Rechtsverordnungen im Rang unterhalb der förmlichen Gesetze (Parlamentsgesetze), aber oberhalb von Satzungen und Verwaltungsvorschriften.“
Raffst Du das jetzt? Grossfressig von Gesetz schwafeln, obwohl das nur eine Verordnung ist, also kein „Gesetz im formellen Sinn“ und dann hier auf dicke Hose machen. Vielleicht äusserst Du Dich künftig einfach exakt genug. Kriegst Du das hin? Danke.
Übrigens bewegst Du Dich hier in der Sprachwelt der Allgemeinheit. Da gibt es schon sehr fixe Vorstellungen davon, was wohl ein Gesetz ist. Die Erde scheint dem Menschen auch irgendwie flach zu sein, ist aber ein kugliger Planet. Sowas Kompliziertes hat man Dir offenbar in Deiner „Spezialschule“ vorenthalten. Keine Bange, wir erklären es Dir ja immer wieder!
Hier kannst Du nochmal den Titel von Deinem „Gesetz“ lesen:
„Dritte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt
(Dritte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung — 3. SARS-CoV-2-EindV).“
https://www.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Sonstige_Webprojekte/Corona-Portal/Dokumente/3._Verordnung.pdf
„Eine Verordnung ist „Gesetz im materiellen Sinn“ (…)“
Merkst du gar nicht, dass du selbst bestätigst, was du abstreitest?
Tut mir leid, dass ich eure Fachsprache nicht spreche. Wenn mir die Landesregierung das Rausgehen verbietet, halte ich das für Recht und Gesetz, woran ich mich halten muss. Ob das bei Wikipedia nun so oder so heißt, ist mir da herzlich egal.
Es gilt jedenfalls in Berlin, was in Berlin gilt und in Sachsen-Anhalt, was in Sachsen-Anhalt gilt. Daran ändert auch eine Großfresse nichts.
Wie? Was gilt in Berlin nicht?
https://www.tagesschau.de/inland/corona-messen-berlin-101.html
Ist der Vernebler wieder am Werk?
Die Eindämmungsverordnung für Sachsen-Anhalt gilt in Berlin nicht. Dort gilt eine Verordnung für Berlin. In dem Artikel steht u.a. auch:
„Die Katholische Kirche in Deutschland missbilligt die Klage der kleinen Berliner Gemeinde.“
Die kleine Berliner Gemeinde klagt in Berlin, nicht in Sachsen-Anhalt und gegen die Maßnahmen in Berlin, nicht die in Sachsen-Anhalt. Istauch logisch, da sie von Landesregierungen erlassen werden. So vernebelt bist du doch sonst nicht?
Eine Berliner Verordnung gilt nicht in Halle, falls das die gedankliche Hürde ist, die du nicht zu erklimmen vermagst.
Falls du nicht informiert bist: Das Verbot von Gottesdiensten gilt in Halle und auch in Berlin.
Du hast behauptest , vor dem Gesetz seien nicht alle gleich. Die Vorgänge in Berlin (übrigens lediglich eine Stellungnahme der Integrationsbeauftragten, die kontrolliert nicht das einhalten von Gesetzen , das macht in Berlin auch die Polizei), auf die du verwiesen hast, haben mit Halle nichts zu tun. Halle liegt in einem anderen Bundesland, wo die Gesetze oder meinetwegen Verordnungen des Landes Berlin nicht gelten und umgekehrt.
Wenn in Berlin der Gottesdienst zu Ostern nun ausnahmsweise genehmigt werden würde, bleiben die Kirchen in Halle ohne Genehmigung durch das Land Sachsen-Anhalt trotzdem zu. Die jeweiligen Gesetze/Verordnungen gelten für alle jeweils davon Betroffenen gleich. Das ist doch nicht so schwer ??
Föderalismus gibt es schon 30 Jahre wieder in Halle und Sachsen Anhalt. Vielleicht verstehst du es am Beispiel der Sommerferien und Feiertage besser ? Die sind auch meist unterschiedlich von Land zu Land, bei manchen gleich, basieren aber alle auf eigenen Gesetzen und Verordnungen. Beispiel: Wenn in Sachsen Feiertag ist, kannst du dort nicht einkaufen, auch wenn du aus Sachsen-Anhalt kommst und hier normaler Werktag ist. Gilt für alle, aber nur in Sachsen.
Wie du versuchts, die Angelegenheit zu verharmlosen.
Wir sind nicht nur die EU, wo uns interessieren sollte, was in den einzelnen Staaten vor sich geht. Wir sind auch ein Land, wo es schon eine Rolle spielt, was in den einzelnen Bundesländern vor sich geht. Die Bundesländer hängen schließlich im Staat Deutschland eng zusammen. Auch wenn du versuchst, die Bundesländer auseinander zu dividieren. Was zum Beispiel auf dem Berliner Weihnachtsmarkt passiert ist, hatte Auswirkungen auf alle Bundesländer. Nur zu durchschaubar ist deine Absicht, weismachen zu wollen, was in Berlin passiert, geht uns nichts an. Diese Masche versuchst du ständig. Doch ich lebe in Deutschland und was da passiert, geht mich etwas an.
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Aber nicht überall gelten die gleichen Gesetze.
Mit angehen und interessieren und auseinanderdividieren hat das nichts zu tun, sondern mit dem Grundgesetz. Sieh dort rein, wenn du mir nicht glaubst. Solltest du auch, wenn du in Deutschland lebst.
Es ist in Berlin und Halle untersagt, Gottesdienste abzuhalten.
„Derzeit sind für die Städte Halle und Dessau sowie den Burgenlandkreis alle öffentlichen Veranstaltungen untersagt. Für die betroffenen Pfarreien heißt das, dass auch keine Gottesdienste stattfinden können.“
https://www.bistum-magdeburg.de/aktuelles-termine/nachrichten/mitteilung-des-bischofs.html
„Der Verordnung des Berliner Senats vom 14.3.2020 gemäß fallen aktuell alle Gottesdienste bis auf Weiteres aus. “
https://www.neukoelln-evangelisch.de/event/6838297
Manche sind dankbar, durch das Internet etwas dazulernen zu können. Andere trampeln mit den Füßen und wollen es nicht wahrhaben.
Der für Halle zuständige Bischof erinnert die Katholiken in Halle also daran, dass die für Halle geltenden Gesetze einzuhalten sind, der evangelische Kirchenkreis Neukölln erinnert seine Mitglieder daran, dass in Neukölln die Verordnung des Berliner Senats maßgeblich ist.
„Für die einen gibt es Polzeikontrollen und für die anderen „Erinnerungen“.“
…und für die Hallenser gibt es sogar täglich Beides! Erinnerung in der täglichen PK durch den OB, Kontrollen durch OA sowie Polizei und trotzdem schnallen es Einige immer noch nicht. Albert Einstein meint dazu: „Das Weltall und die menschliche Dummheit sind unendlich. Obwohl, beim Weltall bin ich mir nicht sicher.“ Könnte glatt der Ursprung einer Erkenntnis von Lenin sein : „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!“
Ich bin kein Freund der Linken und habe vermutlich genau die gegenteilige Meinung von dem, was die kleine Gruppe aussagen wollte.
ABER: Es macht mir schon Sorgen, wenn wir durch die Versammlungsfreiheit eingeschränkt bzw. in dieser Situation wegfällt. So mal es dafür keine Rechtfertigung gibt. Die Anzahl der Toten bei Corona ist relativ gering, die Infektion verläuft in der Regel harmlos. Da stellt sich nun die Frage, wollen wir in Zukunft bei allen neuen Viren (nächstes Jahr kommt ja wieder ein neues), diese Einschränkungen hinnehmen und auf unsere Bürgerrechte verzichten?
Die Rechtfertigung ist die aktuell weltweite Lage, die Rechtsgrundlage u.a. die mittlerweile 3. Eindämmungsverordnung LSA. Das kann doch so schwer nicht zu verstehen sein. Wartet mal ab, Was eventuell sogar wir noch erleben dürfen wenn der Klimawandel erst so richtig greift. Da ist das Bisschen aktuell Kindergeburtstag, versprochen.
Die Infektion verläuft so lange harmlos, bis du mit einem gebrochenen Bein nicht mehr behandelt wirst, weil wegen vieler Coronapatienten keine Kapazitäten für andere mehr frei sind.
bestimmt, wenns einmal so gut geklappt hat. Das besorgt mich auch.
Solange die „Versammlung“ nur dem Selbstzweck und der Profilierung gilt, wird sie zurecht unterbunden. Sollte sich ein triftiger Grund ergeben, warum gerade jetzt eine Versammlung abgehalten werden muss, dann wird die Polizei sicherlich nicht die Menge mit Schlagstöcken auseinander treiben.
Die Frage könntest du dir beantworten, wenn du in Erfahrung bringst, zu welchem Zweck die Versammlung(en) abgehalten wurden. Es ging den Versammlern gerade nicht um sich selbst und ihr Profil.
Sondern? Worum ging es denn? Klär doch mal auf!
Es ist die Nachricht unmittelbar genau vor dieser. Von heute. Gestern gab es auch schon eine.
Aber gut, wenn du das mit dem Internet noch nicht so gut kannst, hier etwas zum üben:
https://dubisthalle.de/polizeieinsaetze-wegen-aktionen-fuer-fluechtlinge1
(einfach auf den Link klicken/tippen)
Und das bestimmt wer? Nee, behalts für Dich und träume weiter!
Wir brauchen lückenlose Überwachung! Und ein Social Scoring! Erst wenn diese Terroristen merken, dass sie dadurch nicht mehr in Geschäfte kommen, werden sie merken, dass es besser ist, sich Partei, Staat und Gesellschaft anzupassen.
Als guter Deutscher muss es einem gerade jetzt nach mehr Überwachung dürsten! Es geht schließlich um Menschenleben! Wer das nicht begreift, ist ein potentieller Mörder für den es nur eine Strafe geben kann einself.
Du hast in Geschichte nicht so gut aufgepasst. Den wirklich „guten“ Deutschen ging es höchstens um sich selbst. Da gibt es ein paar Millionen Zeugen, die das bestätigen könn(t)en….
Süß dieser Corona Hype 🙂
Für mich stellt sich die Frage wie groß der Teil der Bevölkerung ist, der schon mit Corona infiziert ist/war und die nicht in der offiziellen Liste gelandet sind, da sie nie getestet wurden….
2,5k Sterben Täglich in Deutschland :0
25k Sterben Täglich an Hunger :0
Und ihr macht so eine Welle wegen einen neuen Virus über den es keine Langzeit Studien gibt und wo natürlich es auch keine Dunkelziffer gibt..
Wer sagt das vielleicht schon 70% der Deutschen infiziert ist ?
Keiner ! Denn nicht bei jedem ist gleich der Tod zufolge, bei vielen geht es einfach nur durch und ist kaum bemerkbar.
Dann pass nur mal auf, daß du davon nicht selbst betroffen bist. Das geht nämlich ganz schnell…
Zum Schluss lachen wir alle fröhlich über diese kleine Erkältung.
Wir alle zusammen !
Zusammen von dem Arbeitsamt !
Deutschkurs meinste?! Aber auch du wirst weiter deine Stütze bekommen. Da haben wir schon ganz andere durchgeschleppt. Wir schaffen das!
Absolut richtig! Wiegand for President!
Mit rechtskundiger Beratung habe ich die 3. Verordnung zur Eindämmung usw. und den zugehörigen Katalog der Strafen studiert. Diese sind drastisch und – da war sich der Rechtskundige sicher – vollkommen unverhältnismäßig. Mit dieser Situation müssen wir aber zunächst leben. Ich war seit 1983 in der unabhängigen Friedensbewegung der DDR aktiv, habe Bespitzelung und Verfolgung durch die Stasi erlebt und 1989 mitgeholfen, die DDR-Diktatur zu beseitigen. Die bürgerlichen Freiheitsrechte waren für mich eine hart erkämpfte und viel wichtigere Errungenschaft, als die „Bananen“ (die mir bis heute nicht schmecken). Jetzt erlebe ich, daß durch ein einfaches Bundesgesetz („Infektionsschutzgesetz“) zahlreiche bürgerliche Freiheiten – unter denen das Versammlungsrecht als wesentlich gilt – ausgehebelt werden können. Rechtskundige (s. „Verfassungsblog“) streiten darüber, ob dies über rechtmäßig ist. Aus meinem natürlichen (un-rechtswissenschaftlichen) Gefühl für Recht und Unrecht heraus halte ich die Maßnahmen für maßlos, autoritär und enorm gefährlich. – Zur Sache: die 3. Rechtsverordnung stellt das Zeigen von Transparenten, Plakaten usw. NICHT unter Strafe. Was war also das „Delikt“ der beiden Menschen, die auf dem Markt ein Transparent zeigen wollten? Meines Wissens enthält das allmächtige Infektionsschutzgesetz ja noch keinen Paragrafen, welcher die freie Meinungsäußerung unterbindet. Aber gewiß – auch das kann noch kommen. Die „westlichen Werte“, die wir gern anderen vorhalten, können offenbar mittels einer Telefonkonferenz leicht beseitigt werden. Jede und jeder solle sich diese Vorgänge vergegenwärtigen und die notwendigen Schlüsse daraus ziehen.
Auch wenn Dir das immer noch nicht klar ist: dafür haben Du und Dein Kumpel Rochau gekämpft! Auf dass dieser „christliche“ Westen über uns komme. Politische Kirchengefolgsleute wie Du sollten sich das mal klar machen: das alles ist irgendwie …. Euer Werk! Lebt doch damit. Dauert eh nicht mehr lange!
Ne, eigentlich ging der Mehrheit der Bürgerbewegten mehrheitlich nicht um Einheit und damit ein Zurück in den Kapitalismus. Das bestehende System sollte lediglich hin zu einer offeneren Gesellschaft, welche den unstrittig vom Denkansatz progressiven Sozialismus demokratischer darstellt entwickelt werden. Durch vielerlei Einflüsse (SU hatte mit sich zutun, Machtvakuum im eigenen Land, führungslos wirkende staatl. Einrichtungen, Vertrauensverlust, … und am Ende der „Schabowskische Versprecher, so es überhaupt Einer war!). Sinnbild der ganzen Entwicklung waren die Gegensätze der Wahrnehmung von Rednern auf dem Markt. Während Scharlatanen a la W.Schnur („Hier steht euer Ministerpräsident!“) zugejubelt wurde, ernteten O.Lafontaine und J.Rau Pfiffe. Die Mehrheit wollte ja nicht hören, dass der aus TV, Päckchen und Intershop bekannte „Güldene Westen“ so goldig in Wahrheit nicht ist. Man verlies sich eben lieber auf den Glauben die D-Mark kommt, der Rest bleibt wie in der DDR gewohnt.und es kommt noch dazu, dass „ich“ in der Demokratie Tun und Lassen kann was „ich“ will. Und Das ist in Gänze nun für so Manchen wahrlich dumm gelaufen, nicht erst seit den vergangenen Wochen.
Ergänzung: Durch vielerlei Einflüsse….->driftete es dann in die bekannte Richtung.
Lieber @Sachverstand, Sie haben tatsächlich verstanden, worum es Menschen wie mir ’89 und davor wirklich ging: Danke! Wir wollten keinen Kapitalismus, sondern demokratischen Sozialismus. Unter den Protestierenden waren wir anfangs eine Mehrheit – wir wollte keienswegs das westliche System übernehmen. Aus vielerlei Gründen, die extra erörtert werden müssen, gab es ab November ’89, als demonstrieren keinen Mut mehr erforderte, die Mehrheit der „Anschlußfreunde“. Dennoch – einen Unterdrückungsstaat zu Fall zu bringen, war eine gute Erfahrung.
30 Jahre später und immer noch im Selbstrechtfertigungsmodus. Nein, wir waren das nicht, die anderen sind schuld. Die, diese da …. dort!
Nebenher macht Kumpel Rochau (nur ein Beispiel) schön Karriere im System, das man nicht wollte! Scheiss-System, aber das Geld stimmt? Und dann wird er zum systemischen Rechthaber, so wie die es waren, die ihr gestürzt habt. Und dessen Kumpel-OB, der Links-Liberale (hat er mal selbst gesagt) verkündet nun die von Dir angegriffenen Beschränkungen Deiner Freiheit.
Nicht maulen! Mann, aufwachen!
„Mit Verweis auf das Infektionsschutzgesetz sind sämtliche Veranstaltungen und Aufzüge unter freiem Himmel verboten. Das Gesetz kündigt dafür Geldstrafen oder bis zu zwei Jahre Gefängnis an.“ – Wenn nun ein Mensch mit einem Plakat (mit einer politischen Forderung) durch die Stadt geht – ist dies dann auch verboten? Zwei dürfen sich ja immerhin noch treffen. Geht es hier um Infektionsschutz oder um Abschaffung der Meinungsfreiheit? Dies ist eine sehr ernste Frage, kein Witz. Man könnte „Abstandsdemos“ ebenso wie „Abstandsgottesdienste“ zulassen – das wäre sachgemäß. Aber man tut es nicht. Das erste Mal in zweitausend Jahren Christenheit finden keine Ostergottesdienste statt, wie ein Kirchenrechtler kürzlich zornig bemerkte. Ich bin kein Christ, achte aber Religionen: mir kommt dies ebenso ungeheuerlich vor. Parteien, die bisher erbittert um das Kreuz in der Schule gestritten haben, lassen solche extremen Eingriffe in die Religionsfreiheit aufeinaml zu. Was ist hier los? Was wird gespielt? Wie heißen die Akteure?
Ist das so schwer zu verstehen? Einfach jede nicht nowendige Bewegung in der Öffentlichkeit zu unterlassen. Die Demokratie wäre eine schlechte, wenn sie das nicht ein paar Monate aushalten würde.
Ich glaube, Christ kann man auch sein, wenn man nicht zu einer Massenversammlung in den Tempel geht. Es werden immer mehr, die der Meinung sind, dass Christ nichts mit dem Klerus zu tun hat.
Also bitte nicht Christenheit mit Klerus verwechseln.