„Wir können nicht mehr länger zusehen“: CDU-Stadtratsfraktion hat sicherheitspolitische Forderungen wegen grassierender Jugendkriminalität aufgestellt

Die CDU in Halle (Saale) schlägt Alarm angesichts der um sich greifenden und teilweise brutalen Jugendkriminalität in der Stadt. „Die niedrige Hemmschwelle und der Grad der Gewaltanwendung sind, laut Innenministerium, ein besonderes Merkmal der kriminellen Szene in Halle. Die Aufklärungsquote ist leider schlechter als in vergleichbaren Großstädten“, beklagt die Stadtratsfraktion. „Es besteht eine zunehmende Gefahr für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Einzelne Eltern schreiten mittlerweile zur Nothilfe für ihre bedrängten Kinder. Wir können nicht mehr länger zusehen.“

Gefordert werden mehr Waffenverbotszonen, Warnschussarrest, illegaler Migration entgegentreten, Abschiebung von Straftätern und Jugendarrest gegen Schulschwänzer.

Die Bewältigung der Jugendgewalt müsse endlich Chefsache werden.

Forderungen:

Bewältigung der Jugendgewalt muss endlich Chefsache werden: Der amtierende Oberbürgermeister muss mehr Einsatz zeigen und die politischen Entscheidungsträger im Stadtrat endlich ausreichend sowie regelmäßig informieren. 

Behörden müssen zu einer effektiveren Zusammenarbeit finden: Wir fordern daher, dass endlich das lange geforderte gemeinsames Sicherheitskonzept von Stadt und Land erarbeitet wird und eine Task-Force Jugendgewalt aus Verwaltungen und Politik eingesetzt wird, die die Durchsetzung der aus dem Konzept abgeleiteten Maßnahmen überwacht. 

Öffentlichen Raum befrieden und schützen: Eine Erhöhung der Präsenz von Polizei, ein rigoros eingreifendes Ordnungsamt und auch der Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten muss kurzfristig die Situation entschärfen und wieder Sicherheit auf den Straßen von Halle garantieren. Mittelfristig ist die Steigerung der Qualität der Überwachung sowie die Ausweitung der Überwachung auf weitere öffentliche Plätze anzustreben. Gemeinsam mit dem Land sind neue Waffenverbotszonen an den besonders Kriminalitätsbelasteten Orten einzuführen.

Tätern Grenzen aufzeigen – Opfer besser schützen: Dazu müssen die zuständigen Stellen im Land besser kooperieren: Die Aufklärungsquote muss weiter erhöht werden. Notfalls muss die Sonderermittlungsgruppe sachlich und personell noch besser ausgestattet werden. Die Brennpunktbildung bei der Jugendkriminalität in Halle ist aufzulösen. Dabei sind alle polizeilichen Möglichkeiten zu nutzen, beispielsweise der Gewahrsam und Gefährderansprachen bei besonders aktiven Mehrfach- und Intensivtätern, wie sie in Halle häufig in Erscheinung treten. Opfer berichten uns und auch den Medien: Es sei unerträglich, wenn angezeigte Täter weiterhin auf freien Fuß sind und sogar Zeugen und Opfer einschüchtern.  

Zeitnahe und wirksame Strafen: Der Einsatz spezieller, jugendrichterlicher Instrumente, beispielsweise der sogenannte ‚Warnschussarrest‘, muss stärker forciert werden. Die Anwendung von Schnellverfahren ist (bei geeigneten Fällen) zu prüfen. Beispielsweise entsprechend des ‚Berliner-‘ bzw. ‚Neuköllner-Modells‘. 

Konsequenz beim Umgang mit ausländischen Straftätern: Polizei, Fachbereich Bildung, Landesschulamt, Schulen, Ordnungsamt, Jugendamt/Streetwork/Jugendhilfe und diverse Ausländerbehörden müssen gemeinsam mögliche Gefahren im Blick haben. Bei nichtdeutschen Tätern muss eine konsequente Durchsetzung von Abschiebungen angemahnt werden. Die Aufnahmekapazitäten für Migration sind, infolge der Aufnahme der ukrainischen Kriegsflüchtlinge, in den Kommunen erschöpft.  Gerade deswegen, darf nicht länger hingenommen werden, dass bereits abgelehnte Asylbewerber weiter geduldet werden, insbesondere wenn diese Personen Straftaten begehen. Illegaler Migration ist endlich wirkungsvoll entgegenzutreten: Wir müssen wissen, wer einreist und ob von diesen Menschen eine Gefahr ausgeht. Ein Einwirken beim Bund ist dringend geboten. Nötig sind Asyl-Schnellverfahren bei aussichtlosen Bewerbungen um Asyl für weitere Personengruppen sowie das zeitnahe Schließen von Abkommen mit Herkunftsländern über Rückführungen von Straftätern. Bei Straftätern, die ihre Identität bewusst verschleiern, sind notfalls Lösungen durch Abkommen mit kooperationsbereiten Drittstaaten zu finden.  

Durchsetzung von Recht und Ordnung als Signal: Konsequentes Durchgreifen gegen Fälle von Sachbeschädigungen durch Graffiti, Ruhestörungen, Vandalismus, Schulschwänzerei (Schulabsentismus) ist auch ein Zeichen: Es ist uns nicht egal was ihr tut. Wir ignorieren nicht, wenn ihr Regeln brecht! Wer sich nicht an die Regeln eines zivilisierten Zusammenlebens hält, muss sofort mit Sanktionen rechnen. In Halle ist kein Platz für rücksichtloses und kriminelles Verhalten! Kriminelle Karrieren beginnen zu oft mit kleineren Verfehlungen, auf die keine Konsequenzen folgen. Wir wissen aus kriminologischen Studien, dass beispielsweise der Schulabsentismus ein großer Risikofaktor für das spätere Abdriften in Gewaltdelinquenz und Drogensucht ist.

Erstens muss es deshalb eine straffere Kontrolle und eine Vereinfachung der Prozesse bei der Fallmeldung geben. Die bürokratische Last, die auf den Schulen liegt um den umfangreichen Nachweis für systematischen Schulabsentismus zu führen, muss gemindert werden. Gerade Schulen mit vielen Fällen sind sonst überfordert und können den bürokratischen Aufwand der Meldung von Fällen nicht mehr leisten.  

Zweitens müssen Bestehende Instrumente aus dem Schulgesetz des Landes konsequent angewendet werden.  Beispielsweise gibt es in Halle in den letzten beiden Jahren einen eklatanten Rückgang bei der Anzahl der verhängten Sanktionen gegen Schüler die unerlaubt den Unterricht fernbleiben und ihre Eltern.4 Jedoch zeigen die Daten der Verwaltung und stichprobenartige Umfragen bei verschiedenen Schulen in Halle, dass die Anzahl der Fälle in den letzten zwei Jahren eher angewachsen ist. Diese Entwicklung ist nicht akzeptabel. Der Besuch der Schule ist in Deutschland Pflicht.  

Drittens: Wenn Schüler, oder ihre Eltern, sich jedoch dauerhaft-renitent der Schulpflicht widersetzen, muss es als letzte Konsequenz auch empfindliche Strafen geben. Denn für diese Fälle stehen uns im Ordnungswidrigkeitengesetz geeignete Mittel zur Verfügung: Notfalls muss der Schulbesuch durch Jugendarrest erzwungen werden. 

Verfügbare Mittel für Jugendhilfe und Prävention zielgerichteter einsetzen: Eine Fortschreibung der bestehenden Förderkulisse, insbesondere der Jugendhilfe, ist nicht sinnvoll. Dafür brauchen wir neue Stadtratsbeschlüsse. Täter sowie Opfer von Gewalt und ihr Umfeld müssen analysiert werden. Daraus müssen entsprechende Maßnahmen für Prävention und Jugendhilfe abgeleitet werden: Auffälligen Tätergruppen, insbesondere männlichen Mehrfach- und Intensivtätern im Kinder- und Jugendalter muss mehr Aufmerksamkeit zukommen. Auch wenn diese Gruppen bereits in anderen Maßnahmen (Hilfen zur Erziehung etc.) erfasst sind. Jugendhilfe sollte weniger die Freizeitgestaltung unproblematischer Kinder- und Jugendlicher im Blick haben, sondern diejenigen Menschen, die für die wachsende Unsicherheit verantwortlich sind. Insbesondere sollte die Verwaltungsspitze endlich die Utopie aufgeben, dass die Schaffung neuer ‚Freiräume‘ für Jugendliche das Problem von Kriminalität und Verwahrlosung lösen könne. Dahingehend muss die Jugendhilfeplanung angepasst werden. Notfalls sind Mittel für außerordentliche Maßnahmen durch die Streichung nicht zielführender Angeboten zu akquirieren, solange auf den Straßen jeden Tag neue Fälle von Gewalt gibt und eine akute Gefahr für Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger von Halle besteht.  

Verwaltung muss Allianz gegen Jugendgewalt führen:  Ein starkes, gesellschaftliches Netzwerk gegen Gewalt und Kriminalität muss ein Klima der Ächtung von Kriminalität unterstützen. Die Verwaltung kann eine solche Entwicklung initialisieren. Der Präventionsrat Halle muss endlich wiederbelebt werden – mit einer klaren Zielrichtung auf die Bekämpfung von Kriminalität. Unter Beteiligung von Polizei und Justiz. Ziele können ein verbessertes Anzeigenverhalten unter Betroffenen sowie Resilienz unter Kindern- und Jugendlichen gegen destruktiv-aggressive Gruppendynamiken sein. Die Akteure der Zivilgesellschaft müssen bei einer besseren, gemeinde- und bürgerbezogen Polizeiarbeit („Community-Policing“) mit im Boot sein. 

Sport muss stärker als wirksames Instrument der Jugendhilfe und Prävention wahrgenommen werden: Sportangebote der halleschen Vereine müssen weiter ausgebaut und stärker gefördert werden.  Denn diese Angebote werden durch ausgebildete Übungsleiter begleitet. Neue Projekte sollten weitere soziale und sozialpädagogische Hilfen für die Sportvereine in den Fokus nehmen. Denn der größte Wunsch der befragten Kinder- und Jugendlichen in den halleschen Jugendstudien von 2014 und 2018 waren weitere Sportangebote. Besonders die Zielgruppe der gewaltbereiten, männlichen Jugendlichen kann durch Angebote, die den Primat der Körperlichkeit aufgreifen, erreicht werden. Die Situation auf einigen ‚unbetreuten‘ öffentlichen Sportstätten, außerhalb der bewährten Strukturen von Sportvereinen (z.B. bestimmten Bolz- und Skateplätzen), ist jedoch prekär. Dieses Konzept ist zu überdenken.  

Stärkere Schwerpunktsetzung bei Schulsozialarbeit: Das Prinzip ‚Gießkanne‘, einer möglichst gleichmäßigen Förderung im gesamten Stadtgebiet, muss enden. Bei Problemlagen muss eine eklatant bessere Ausstattung mit Schulsozialarbeitern für Schulen mit multiplen Problemlagen möglich sein. Die Verwaltung sollte eine entsprechende Beschlussvorlage für den Stadtrat vorbereiten.  

Opfer nicht aus dem Blick verlieren: Die Zuständigkeiten für die Betreuung der Opfer, die sehr komplex sind und nur zum Teil bei der Stadt liegen, müssen neu strukturiert werden. Ansprechpartner bei der Verwaltung müssen für Betroffenen von Gewalt klar erkenntlich sein. Die jetzige Situation ist für die Betroffenen jedoch frustrierend. Die Homepage der Stadt muss dringend, nicht nur in Hinsicht auf die Auffindbarkeit von Ansprechpartnern, überarbeitet werden.  Zur Befriedigung der Lage in der Stadt Halle sind weitere Kooperation mit Trägern/ dem Land bei Maßnahmen des Täter-Opfer-Ausgleiches (TOA) anzustreben.