„Wir können nicht mehr länger zusehen“: CDU-Stadtratsfraktion hat sicherheitspolitische Forderungen wegen grassierender Jugendkriminalität aufgestellt

Die CDU in Halle (Saale) schlägt Alarm angesichts der um sich greifenden und teilweise brutalen Jugendkriminalität in der Stadt. „Die niedrige Hemmschwelle und der Grad der Gewaltanwendung sind, laut Innenministerium, ein besonderes Merkmal der kriminellen Szene in Halle. Die Aufklärungsquote ist leider schlechter als in vergleichbaren Großstädten“, beklagt die Stadtratsfraktion. „Es besteht eine zunehmende Gefahr für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Einzelne Eltern schreiten mittlerweile zur Nothilfe für ihre bedrängten Kinder. Wir können nicht mehr länger zusehen.“
Gefordert werden mehr Waffenverbotszonen, Warnschussarrest, illegaler Migration entgegentreten, Abschiebung von Straftätern und Jugendarrest gegen Schulschwänzer.
Die Bewältigung der Jugendgewalt müsse endlich Chefsache werden.
Forderungen:
Bewältigung der Jugendgewalt muss endlich Chefsache werden: Der amtierende Oberbürgermeister muss mehr Einsatz zeigen und die politischen Entscheidungsträger im Stadtrat endlich ausreichend sowie regelmäßig informieren.
Behörden müssen zu einer effektiveren Zusammenarbeit finden: Wir fordern daher, dass endlich das lange geforderte gemeinsames Sicherheitskonzept von Stadt und Land erarbeitet wird und eine Task-Force Jugendgewalt aus Verwaltungen und Politik eingesetzt wird, die die Durchsetzung der aus dem Konzept abgeleiteten Maßnahmen überwacht.
Öffentlichen Raum befrieden und schützen: Eine Erhöhung der Präsenz von Polizei, ein rigoros eingreifendes Ordnungsamt und auch der Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten muss kurzfristig die Situation entschärfen und wieder Sicherheit auf den Straßen von Halle garantieren. Mittelfristig ist die Steigerung der Qualität der Überwachung sowie die Ausweitung der Überwachung auf weitere öffentliche Plätze anzustreben. Gemeinsam mit dem Land sind neue Waffenverbotszonen an den besonders Kriminalitätsbelasteten Orten einzuführen.
Tätern Grenzen aufzeigen – Opfer besser schützen: Dazu müssen die zuständigen Stellen im Land besser kooperieren: Die Aufklärungsquote muss weiter erhöht werden. Notfalls muss die Sonderermittlungsgruppe sachlich und personell noch besser ausgestattet werden. Die Brennpunktbildung bei der Jugendkriminalität in Halle ist aufzulösen. Dabei sind alle polizeilichen Möglichkeiten zu nutzen, beispielsweise der Gewahrsam und Gefährderansprachen bei besonders aktiven Mehrfach- und Intensivtätern, wie sie in Halle häufig in Erscheinung treten. Opfer berichten uns und auch den Medien: Es sei unerträglich, wenn angezeigte Täter weiterhin auf freien Fuß sind und sogar Zeugen und Opfer einschüchtern.
Zeitnahe und wirksame Strafen: Der Einsatz spezieller, jugendrichterlicher Instrumente, beispielsweise der sogenannte ‚Warnschussarrest‘, muss stärker forciert werden. Die Anwendung von Schnellverfahren ist (bei geeigneten Fällen) zu prüfen. Beispielsweise entsprechend des ‚Berliner-‘ bzw. ‚Neuköllner-Modells‘.
Konsequenz beim Umgang mit ausländischen Straftätern: Polizei, Fachbereich Bildung, Landesschulamt, Schulen, Ordnungsamt, Jugendamt/Streetwork/Jugendhilfe und diverse Ausländerbehörden müssen gemeinsam mögliche Gefahren im Blick haben. Bei nichtdeutschen Tätern muss eine konsequente Durchsetzung von Abschiebungen angemahnt werden. Die Aufnahmekapazitäten für Migration sind, infolge der Aufnahme der ukrainischen Kriegsflüchtlinge, in den Kommunen erschöpft. Gerade deswegen, darf nicht länger hingenommen werden, dass bereits abgelehnte Asylbewerber weiter geduldet werden, insbesondere wenn diese Personen Straftaten begehen. Illegaler Migration ist endlich wirkungsvoll entgegenzutreten: Wir müssen wissen, wer einreist und ob von diesen Menschen eine Gefahr ausgeht. Ein Einwirken beim Bund ist dringend geboten. Nötig sind Asyl-Schnellverfahren bei aussichtlosen Bewerbungen um Asyl für weitere Personengruppen sowie das zeitnahe Schließen von Abkommen mit Herkunftsländern über Rückführungen von Straftätern. Bei Straftätern, die ihre Identität bewusst verschleiern, sind notfalls Lösungen durch Abkommen mit kooperationsbereiten Drittstaaten zu finden.
Durchsetzung von Recht und Ordnung als Signal: Konsequentes Durchgreifen gegen Fälle von Sachbeschädigungen durch Graffiti, Ruhestörungen, Vandalismus, Schulschwänzerei (Schulabsentismus) ist auch ein Zeichen: Es ist uns nicht egal was ihr tut. Wir ignorieren nicht, wenn ihr Regeln brecht! Wer sich nicht an die Regeln eines zivilisierten Zusammenlebens hält, muss sofort mit Sanktionen rechnen. In Halle ist kein Platz für rücksichtloses und kriminelles Verhalten! Kriminelle Karrieren beginnen zu oft mit kleineren Verfehlungen, auf die keine Konsequenzen folgen. Wir wissen aus kriminologischen Studien, dass beispielsweise der Schulabsentismus ein großer Risikofaktor für das spätere Abdriften in Gewaltdelinquenz und Drogensucht ist.
Erstens muss es deshalb eine straffere Kontrolle und eine Vereinfachung der Prozesse bei der Fallmeldung geben. Die bürokratische Last, die auf den Schulen liegt um den umfangreichen Nachweis für systematischen Schulabsentismus zu führen, muss gemindert werden. Gerade Schulen mit vielen Fällen sind sonst überfordert und können den bürokratischen Aufwand der Meldung von Fällen nicht mehr leisten.
Zweitens müssen Bestehende Instrumente aus dem Schulgesetz des Landes konsequent angewendet werden. Beispielsweise gibt es in Halle in den letzten beiden Jahren einen eklatanten Rückgang bei der Anzahl der verhängten Sanktionen gegen Schüler die unerlaubt den Unterricht fernbleiben und ihre Eltern.4 Jedoch zeigen die Daten der Verwaltung und stichprobenartige Umfragen bei verschiedenen Schulen in Halle, dass die Anzahl der Fälle in den letzten zwei Jahren eher angewachsen ist. Diese Entwicklung ist nicht akzeptabel. Der Besuch der Schule ist in Deutschland Pflicht.
Drittens: Wenn Schüler, oder ihre Eltern, sich jedoch dauerhaft-renitent der Schulpflicht widersetzen, muss es als letzte Konsequenz auch empfindliche Strafen geben. Denn für diese Fälle stehen uns im Ordnungswidrigkeitengesetz geeignete Mittel zur Verfügung: Notfalls muss der Schulbesuch durch Jugendarrest erzwungen werden.
Verfügbare Mittel für Jugendhilfe und Prävention zielgerichteter einsetzen: Eine Fortschreibung der bestehenden Förderkulisse, insbesondere der Jugendhilfe, ist nicht sinnvoll. Dafür brauchen wir neue Stadtratsbeschlüsse. Täter sowie Opfer von Gewalt und ihr Umfeld müssen analysiert werden. Daraus müssen entsprechende Maßnahmen für Prävention und Jugendhilfe abgeleitet werden: Auffälligen Tätergruppen, insbesondere männlichen Mehrfach- und Intensivtätern im Kinder- und Jugendalter muss mehr Aufmerksamkeit zukommen. Auch wenn diese Gruppen bereits in anderen Maßnahmen (Hilfen zur Erziehung etc.) erfasst sind. Jugendhilfe sollte weniger die Freizeitgestaltung unproblematischer Kinder- und Jugendlicher im Blick haben, sondern diejenigen Menschen, die für die wachsende Unsicherheit verantwortlich sind. Insbesondere sollte die Verwaltungsspitze endlich die Utopie aufgeben, dass die Schaffung neuer ‚Freiräume‘ für Jugendliche das Problem von Kriminalität und Verwahrlosung lösen könne. Dahingehend muss die Jugendhilfeplanung angepasst werden. Notfalls sind Mittel für außerordentliche Maßnahmen durch die Streichung nicht zielführender Angeboten zu akquirieren, solange auf den Straßen jeden Tag neue Fälle von Gewalt gibt und eine akute Gefahr für Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger von Halle besteht.
Verwaltung muss Allianz gegen Jugendgewalt führen: Ein starkes, gesellschaftliches Netzwerk gegen Gewalt und Kriminalität muss ein Klima der Ächtung von Kriminalität unterstützen. Die Verwaltung kann eine solche Entwicklung initialisieren. Der Präventionsrat Halle muss endlich wiederbelebt werden – mit einer klaren Zielrichtung auf die Bekämpfung von Kriminalität. Unter Beteiligung von Polizei und Justiz. Ziele können ein verbessertes Anzeigenverhalten unter Betroffenen sowie Resilienz unter Kindern- und Jugendlichen gegen destruktiv-aggressive Gruppendynamiken sein. Die Akteure der Zivilgesellschaft müssen bei einer besseren, gemeinde- und bürgerbezogen Polizeiarbeit („Community-Policing“) mit im Boot sein.
Sport muss stärker als wirksames Instrument der Jugendhilfe und Prävention wahrgenommen werden: Sportangebote der halleschen Vereine müssen weiter ausgebaut und stärker gefördert werden. Denn diese Angebote werden durch ausgebildete Übungsleiter begleitet. Neue Projekte sollten weitere soziale und sozialpädagogische Hilfen für die Sportvereine in den Fokus nehmen. Denn der größte Wunsch der befragten Kinder- und Jugendlichen in den halleschen Jugendstudien von 2014 und 2018 waren weitere Sportangebote. Besonders die Zielgruppe der gewaltbereiten, männlichen Jugendlichen kann durch Angebote, die den Primat der Körperlichkeit aufgreifen, erreicht werden. Die Situation auf einigen ‚unbetreuten‘ öffentlichen Sportstätten, außerhalb der bewährten Strukturen von Sportvereinen (z.B. bestimmten Bolz- und Skateplätzen), ist jedoch prekär. Dieses Konzept ist zu überdenken.
Stärkere Schwerpunktsetzung bei Schulsozialarbeit: Das Prinzip ‚Gießkanne‘, einer möglichst gleichmäßigen Förderung im gesamten Stadtgebiet, muss enden. Bei Problemlagen muss eine eklatant bessere Ausstattung mit Schulsozialarbeitern für Schulen mit multiplen Problemlagen möglich sein. Die Verwaltung sollte eine entsprechende Beschlussvorlage für den Stadtrat vorbereiten.
Opfer nicht aus dem Blick verlieren: Die Zuständigkeiten für die Betreuung der Opfer, die sehr komplex sind und nur zum Teil bei der Stadt liegen, müssen neu strukturiert werden. Ansprechpartner bei der Verwaltung müssen für Betroffenen von Gewalt klar erkenntlich sein. Die jetzige Situation ist für die Betroffenen jedoch frustrierend. Die Homepage der Stadt muss dringend, nicht nur in Hinsicht auf die Auffindbarkeit von Ansprechpartnern, überarbeitet werden. Zur Befriedigung der Lage in der Stadt Halle sind weitere Kooperation mit Trägern/ dem Land bei Maßnahmen des Täter-Opfer-Ausgleiches (TOA) anzustreben.
bitte auch umsetzen und nicht nur fordern!
Wer es selbst umsetzen kann, muss es nicht fordern.
Das haben AfD und andere schlaue Leute schon vor 7 Jahren gefordert und dazu Pläne vorgestellt. Wurden alle gelinde gesagt von der CDU als übertrieben abgestempelt.
Ist ja auch offensichtlich Quatsch, wer lässt sich denn von einer höheren Polizeipräsenz oder einer taskforce einschüchtern, man muss präventiv handeln und nicht die Exekutive verstärken und härtere Strafen verhängen. Dadurch müssen sich die „Kriminellen“ nur noch mehr anstrengen und besser durchplanen. Außerdem sollte man vielleicht Gewalttaten von so etwas wie Graffiti trennen (die einen üben Gewalt aus und die anderen malen etwas meistens kunstvolles an Wände oder Züge) vielleicht weniger die kleinkriminellen ins Visier nehmen und auf die Leute konzentrieren die wirklich sowas wie Angst verbreiten.
Das Eine sollte das Andere nicht ausschliessen. Selbst, wenn die Prävention irgendwann Früchte trägt, bleibt immer ein Bodensatz von Kriminellen und Asozialen übrig und da wünsche ich mir auf jeden Fall eine stärkere Exekutive und besonders eine Polizei, die nicht erst nach durchschnittlich 15 Minuten vor Ort ist
Ja, Graffitis sind ein Übel, aber die „Szene der Tagger“, die sind das Gegenteil von brutal. Dort herrscht eine völlig andere Kultur und ja, das ist schon eine Kultur.
Ich gehe davon aus, dass Prävention gegen Graffiti und Prävention gegen Gewalttaten völlig unterschiedliche Menschengruppen und auch völlig andere „Motive“ behandeln muss.
Und da wir schon enorme Schwierigkeiten haben, gegen die Gewalt vorzugehen, die in manchen Stadtteilen wirklich Menschen in Angst versetzen, könnte man mit dem Schwepunkt auf Graffiti, das sicherlich niemanden um sein Leben fürchten lässt, auch noch aufschieben.
Die Lösung gegen Graffiti überall ist auch relativ klar, gebt einfach bestimmte Flächen frei dafür. Die allermeisten Graffiti sind eigentlich schöne Kunstwerke, wenn die einen vernünftigen Raum hätten, wäre das Problem schon sehr stark eingegrenzt.
@normaler Jugendlicher, trotz allem ist Privateigentum bemalen ohne Erlaubnis des Eigentümers, Sachbeschädigung! Würde es dir gefallen,so ich dich erwische,den restlichen Lack,in dein Gesicht und auf deine Klamotten zu sprühen?? Ich würde das auch „Kunst“ nennen!!😉😉😇😂
„AfD und andere schlaue Leute“
😂😂
Ja, aber wenigstens haben die Vorschläge und lamentieren nicht ewig
*prust*
Leute wie du schauen weg, leugnen die Realität und halten sich dann noch selbst für schlau.
Ob es dir gefällt oder nicht, aber die AfD hat (leider) Recht behalten.
Aber hat sie auch schlaue Leute?
Nenne mal drei!
„…AfD und andere schlaue Leute…“
Ich lass das mal so stehen.
Absolut richtig. Die CDU hat unter der FDJ-Sekretärin ebenso lange weggeschaut wie Rot-Grün. Und der böse Sarazzin hat genau das in seinem Buch beschrieben, aber da kam sofort die Nazikeule. Die meisten aufrechten Bürger sehen das Unheil seit Jahren, trauen sich aber unter der links-grünen Diktatur nicht mehr, ihre Meinung zu sagen. „Halle gegen Rechts“ lauert überall, um seine Diffamierungskampagnen zu starten.
Heute gibt es einen gemeinsame Ausschusssitzung des Bildungs- und Jugendhilfeausschusses. Danach können gerne Forderungen aufgestellt werden. Aber vielleicht erst mal den Fachleuten der verschiedenen Satd- und Landesbehörden zuhören? Immerhin ist Mitinitiatorin der Sitzung in ihrer Funktion als Ausschussvorsitzende eine CDU-Stadträtin. Oder geht es gar nicht um die Sache?
„Warnschussarrest“ – Alter, die haben doch nicht mehr alle Latten am Zaun! Amerikanische Zustände wünscht man sich hier. 🤦♀️
Warnung – deutsch
Schuss – deutsch
Arrest – französisch
Zustände, Sprache… alles dasselbe.
Lesen lernen!
Doch ich wünsche mir das @ 100……
Aber klar, die Zustände in denen wir uns jetzt gerade befinden sind natürlich besser als ein funktionierendes und rasches Rechtssystem zu fordern.
Wie in dem Beitrag erwähnt, ist es unerträglich zu wissen das Intensivstraftäter nach Anzeigen weiter auf freiem Fuß sind und Opfer bedrängen und sogar bedrohen, aber wir können ja einen Kompromiss eingehen: Wir holen sie von der Straße und du nimmst sie alle bei dir auf und kümmerst dich um sie, falls dir das besser gefällt.
“ Wie in dem Beitrag erwähnt, ist es unerträglich zu wissen das Intensivstraftäter nach Anzeigen weiter auf freiem Fuß sind und Opfer bedrängen “
Das mußt du verstehen, die Gefängnisplätze werden durch hochgefährliche Querdenker und putschende Rentner belegt. Da haben doch 3.000 Polizisten gerademal so ausgereicht, die zu inhaftierten. Es wurde sogar 1 (in Worten: eine) Waffe (legal) gefunden. Welch Inszenierung der Linksfaschistin Faeser. Ich wünsche weiter viel Spaß.
Nulli ,was wäre denn ihre Lösung ?
Doch, doch. Wer nicht hören/lernen will muß halt fühlen.
Besser wäre es natürlich gewesen, solche Zustände gar nicht erst entstehen zu lassen. Was das betrifft ist die CDU übrigens mitschuldig.
Doch vielleicht kennen Sie ja den goldenen Ausweg aus der verfahrenen Kiste. Dann verraten Sie ihn uns doch.
Nulli , eine Lösung wäre z.B . Straftäter mit Migrationshintergrund konsequent auszuweisen . Deutsche Straftäter einzusperren und Nulltoleranz zu zeigen. Übrigens haben sie Recht ,die CDU soll die Klappe halten ,denen haben wir die Misere zum größten Teil zu verdanken .
@ Nulli Nachahmer
Ja Ja die CDU.
Na nur gut das wir unter der Ampel keine Flüchtlinge mehr ins Land lassen. 🙂 🙂 🙂 Ironie Off
die denn 2015 veranstaltet außer Klatschen?
sie triggern dich bis heute.
Das Problem ist:
1.Es gibt nicht genug Haftplätze um die Kriminellen sofort ein zulochen.
2.Solange die nicht sofort abgeschoben werden[ samt Eltern] geht das Theater weiter.
3.Faeser rührt sich nicht, verweigert Abschiebungen.
1. Ist Quatsch.
2. Die wenigsten können überhaupt abgeschoben werden.
3. Faeser verweigert keine Abschiebungen.
Der Rest stimmt aber halbwegs.
Du bist dumm, halbwegs!
Lass es Sagi!
Hätte man 2015 ff. auf die AfD gehört, gäb es diese Probleme nicht.
Einfach mal darüber nachdenken und das Kreuz an der richtigen Stelle setzen. 😉
Ist 2023 überhaupt noch jemand in der AfD, der 2015 in der AfD war?
Ja.Walter Ulbricht und Erich Mielke!
Welcher Partei gehörte denn die Kanzlerin an, die 2015/16 auf jegliches Recht pfiff, einfach die Grenzen öffnete und somit die Grundlage legte für die „Jugendkriminalität“ in Halle?
Mal überlegen…
Wohin möchte die CDU denn die mehrheitlich deutschen Täter abschieben? Der Saalekreis wäre dafür sicherlich optimal geeignet, jedoch vermisse ich hierzu jegliche Ausführungen.
@Metsämies,behaltet,verpflegt,Bauchpinselt und hätschelt eure „Fachkräfte“bei euch und belästigt nicht die Heugabel und Dreschflegel schwingenden Dorfbewohner nicht mit diesem Gesindel! IHR wolltet sie!!! Also kümmert EUCH selber um euer selbstgewähltes Elend!! Gewarnt wurde lange genug!! Oder spricht da schon Angst um die eigene Zukunft??🤔🤔😉😇😂😂😂
Das einziege, was bei unseren Bürgermeister ,am besten klappt, kann jeder, der kann, am Rosenmontag,ab 14:00Uhr ,auf dem Marktplatz, persönlich erleben ,denn die Jecken hat er 100prozentig, im Griff!!!
Ziege meinste denn, die weiße oder die schwarze?
„Wir können nicht mehr länger zusehen“
Also hat man bis jetzt zugesehen?
Wieso eigentlich?
Profit.
Es rächt sich jetzt, dass Halle als einzige deutsche Großstadt in ihrer Größe keinen eigenen Ordungs- und Sicherheitsbeigeordneten hat, sondern das Wiegand 2012 in seiner Selbstherrlichkeit das Amt abgeschafft hat. Der Ordnungsamtleiter Teschner ist überfordert und hat sich intellektuell auf ein Kleinkrieg gegen hallesche Autofahrer und Kioskbetreiber fokussiert – das ist ja auch einfach, denn die haben Namen und Türschild. Gegen Verfall von öffentlicher Ordnung und Sauberkeit durch annonyme marodierende Jugendbanden leugnet er beharlich. Teschner ist nicht nur überfordert und seiner Aufgabe nicht nur nicht gewachsen, sondern gehört abgelöst.
Namenlose Kriminelle ohne Türschild sind der Untergang des Abendlandes.
Der Stadt sind keine Probleme bekannt.
Euer Teschi
Weißt du den von einem?
Waffenverbotszonen bringen garnichts. Wer hält sich von den Tätern schon dran. Mehr Polizeipräsens? Woher die Beamten nehmen? Wurde doch alles schön zusammengeschrumpft. Gesetze einfach durchsetzen. Täter dingfest machen, aburteilen und danach Bleiberecht verweigern. Aber vielleicht liegt es ja auch an unserem Bürgermeister.
Und wenn Kinder wiederholt mit Messern durch die Straßen ziehen, muß man sie halt mit den Eltern abschieben!
Reichlich späte Reaktion.
Dem Alarm müssen auch Taten folgen.
Bei Alarm ist mir erinnerlich aus der Ki nderzeit: Ab in den Luftschutzraum im Keller! Das war richtig.
JETZT wäre ist nützlich für den Augenblick nur. JETZT müssen wirksame Beschlüsse gefasst werden, die erzieherisch wirken auf die Jugendlichen.
G e r e d e t wurde genug über das Problem.
Total daneben wäre A B W A R T E N und nach geraumer Zeit wiedeer von vorn anfangen.