Wirtschaft in der Krise: Landtag Sachsen-Anhalt diskutiert über Wege aus der Rezession

Die wirtschaftliche Entwicklung Sachsen-Anhalts war am Dienstag zentrales Thema im Magdeburger Landtag – und sie gibt Anlass zur Sorge. Ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,9 Prozent im Jahr 2024, ein dramatischer Rückgang der Bruttowertschöpfung im industriellen Sektor um 3,6 Prozent und alarmierende Signale großer Unternehmen wie Dow Chemical, das mit Standortschließungen in Sachsen-Anhalt und Sachsen liebäugelt – all das ließ die Debatte um die ökonomische Zukunft des Landes hoch emotional und politisch tief aufgeladen verlaufen.

Minister Sven Schulze: „Wir stehen an der Seite der Unternehmen“

Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) eröffnete die Debatte mit einer Regierungserklärung, die gleichermaßen nüchtern wie kämpferisch war. „Die Lage ist herausfordernd“, stellte Schulze gleich zu Beginn klar – aber die Landesregierung wolle alles tun, um die heimische Wirtschaft zu stabilisieren. Er betonte, dass man im ständigen Austausch mit den Unternehmen stehe und versprach: „Als Landesregierung lassen wir niemanden allein.“

Besonders die energieintensiven Branchen wie Chemie und Metallverarbeitung hätten unter den hohen Strom- und Gaspreisen zu leiden. Die Bruttowertschöpfung sei in diesen Sektoren deutlich eingebrochen. Schulze verwies auf Entlastungsschritte des Bundes wie den geplanten Industriestrompreis oder die Senkung der Stromsteuer auf EU-Mindestniveau. Doch das allein reiche nicht. Sachsen-Anhalt werde zusätzliche Förderprogramme auflegen, insbesondere für die Automobilzulieferindustrie und die Chemiebranche. Mit einem Automobilzuliefergipfel in Halberstadt wolle man „konkrete Lösungen gemeinsam mit den Betrieben entwickeln“. Ähnliche Gesprächsformate habe es bereits mit der Chemiebranche gegeben.

Schulze machte zudem deutlich, dass Bürokratieabbau, beschleunigte Genehmigungsverfahren und gezielte Investitionsanreize zentrale Stellschrauben seien. „Sachsen-Anhalt muss hier vorangehen“, sagte der Minister mit Blick auf eine umfassende Entlastungsoffensive, die die Wettbewerbsfähigkeit steigern soll.

CDU-Fraktion: Bundesregierung ist „chaotischer Booster des Abschwungs“

Die CDU-Fraktion ging in der Debatte noch deutlich weiter. Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Ulrich Thomas sprach von einer „wirtschaftspolitischen Schieflage“, für die in erster Linie die Ampelkoalition in Berlin verantwortlich sei. Deren Politik habe einen „chaotischen Booster“ für den Abschwung geliefert. Der Osten stehe nun vor „den größten Herausforderungen der Nach-Wendezeit“. Die ostdeutschen Unternehmen seien durch steigende Energiepreise, wachsende Bürokratie, Fachkräftemangel und globale Marktrisiken überfordert.

Thomas mahnte einen „großen Kraftakt“ zwischen Bund und Ländern an, um eine Abwärtsspirale zu stoppen. Steuerliche Erleichterungen, sofortige Senkung der Energiepreise, weniger Bürokratie – diese Maßnahmen müssten „noch in diesem Jahr“ kommen. Es sei notwendig, die Innovationskraft zu stärken und Investitionen in Zukunftstechnologien massiv zu beschleunigen. Die Wettbewerbsfähigkeit stehe auf dem Spiel – nicht irgendwann, sondern jetzt.

SPD: „Krise ja – aber keine Katastrophe“

Holger Hövelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD, widersprach der CDU-Diagnose deutlich. Wer die Lage als „Untergangsszenario“ zeichne, liege falsch. Auch wenn es ernsthafte Probleme gebe, zeigten viele Indikatoren – etwa stabile Exporte und anhaltend hohe Umsätze – ein differenzierteres Bild. Vielmehr gelte es, gezielt und ruhig zu handeln.

Hövelmann betonte, dass das „Geschäftsmodell billiges russisches Gas“ endgültig Vergangenheit sei. Das zwinge die Wirtschaft zur Transformation – biete aber zugleich Chancen. In Sachsen-Anhalt gebe es mittlerweile eine Annäherung der Löhne an den westdeutschen Durchschnitt und milliardenschwere Zukunftsinvestitionen. Er forderte, die Entlastungen auf Bundesebene – wie die Stromsteuerreform – rasch umzusetzen, und betonte die Bedeutung sozialer Stabilität: „Gute Arbeit und soziale Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille.“

Die wirtschaftliche Transformation dürfe nicht zur sozialen Schieflage führen. „Wer glaubt, das Soziale sei ein Luxus, den wir uns nur in guten Zeiten leisten können, hat Wirtschaft nicht verstanden“, sagte Hövelmann. Er rief zur Besonnenheit auf: „Wirtschaftliche Panik schafft keine Lösungen. Was wir brauchen, ist kluge Steuerung – mit allen Akteuren: Unternehmen, Beschäftigte, Gewerkschaften.“

Katja Pähle (SPD): „Keine naive Erwartungshaltung – aber konkrete Versprechen“

SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle plädierte für eine realistische Bewertung der neuen Bundesregierung. Die ostdeutsche Erwartungshaltung sei oft groß – zu Recht, wie sie sagte –, doch gleichzeitig müsse man einsehen, dass „der Koalitionsvertrag kein Wunschkonzert“ und „der Bundeskanzler kein Gärtner sei, der von Leuna bis Anklam alles zum Blühen bringt“.

Pähle lobte, dass ostdeutsche Perspektiven durch zentrale SPD-Personen in der Bundesregierung vertreten seien – darunter Elisabeth Kaiser als Ostbeauftragte. Der Osten sei kein Nebenschauplatz: Mit Projekten wie dem Zukunftszentrum in Halle, dem Kohleausstieg und Investitionen in Kitas und soziale Infrastruktur setze die Bundesregierung wichtige Signale. Die Einhaltung dieser Versprechen sei nun entscheidend. „Billiglöhne sind Gift für die wirtschaftliche Entwicklung“, so Pähle. Ein starker Mindestlohn, Tarifbindung und ein Bundestariftreuegesetz seien überfällig.

Gleichzeitig forderte sie den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien – als Basis für eine unabhängige und bezahlbare Energieversorgung. „Sachsen-Anhalt kann Energieland Nummer eins werden, wenn wir den Mut haben, zu investieren.“

Die Linke: Von Angern warnt vor Deindustrialisierung und sozialer Spaltung

Für Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der Linken, liegt das Problem tiefer: Die Bundesregierung – insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz – habe das Vertrauen der Menschen im Osten verspielt. Seine Basta-Rhetorik im Bundestag und „vollmundige Versprechen ohne Substanz“ seien gefährlich. Von Angern warf der CDU eine Kampagnenpolitik vor, die das Land spalte.

Sie schilderte eine düstere Perspektive: Eine zweite Deindustrialisierung drohe, sollte der Chemiekonzern Dow tatsächlich Werke schließen. Tausende Menschen wären direkt und indirekt betroffen. „Wer glaubt, der Osten sei nur Beifang im Koalitionsvertrag, unterschätzt die Dynamik“, warnte sie. Das sei nicht weniger als ein mögliches Staatsversagen.

Von Angern forderte eine massive Umverteilung hin zu den Kommunen, Investitionen in Bildung, Jugendhilfe, soziale Sicherheit und Infrastruktur. „Zusammenhalt entsteht nicht durch Debatten über Leitkultur, sondern durch erreichbare Krankenhäuser, bezahlbare Verkehrsmittel und ein starkes Gemeinwesen.“

Grüne: Strukturwandel aktiv gestalten – nicht verwalten

Olaf Meister (Grüne) setzte in seiner Rede auf Zukunftsoptimismus: Der Wandel der Wirtschaft sei kein Risiko, sondern eine historische Chance – wenn man die richtigen politischen Weichen stelle. Meister forderte eine entschlossene Nutzung der bundespolitischen Spielräume, die durch die Grünen im Bund mitgestaltet wurden – darunter Klimaschutzverträge, ein Transformationsstrompreis und die Debatte um die Schuldenbremse.

Besonders die Automobilzulieferindustrie stehe vor einer „disruptiven Transformation“. Meister mahnte einen Sofortmaßnahmenplan an, um den Übergang zur Elektromobilität aktiv zu begleiten. Auch die Entwicklung grüner Wasserstoffprojekte, der Kreislaufwirtschaft und der Ausbau erneuerbarer Energien müssten beschleunigt werden. Der Mittelstand dürfe in dieser Umbruchphase nicht zurückgelassen werden: Fachkräftemangel, Bürokratie und fehlende Nachfolgeregelungen seien massive Hemmnisse.

Meister forderte mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Start-ups – und eine gezielte Anwerbung und Anerkennung ausländischer Fachkräfte. „Sachsen-Anhalt kann Modellregion für erfolgreichen Strukturwandel werden – wenn wir den Mut haben, konkrete Strategien zu entwickeln.“