Wirtschaftsminister Felgner tritt zurück

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Jörg Felgner zieht die Konsequenzen aus der Affäre um Beraterverträge und tritt zurück.

Er habe Ministerpräsident Reiner Haseloff davon unterrichtet, dass er für das Amt nicht mehr zur Verfügung stehe, heißt es in einer Erklärung Felgners. „Mit diesem Schritt möchte ich Schaden von meiner Partei und dem Amt abwenden und meinen Beitrag dazu leisten, dass die erfolgreiche Arbeit im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung fortgesetzt werden kann“, so Felgner weiter. „Die öffentliche Debatte über meine Person und auch die Qualität der Auseinandersetzung blieben nicht ohne Wirkung auf meine Familie und mich.“

Für eine Aufklärung der Vorwürfe stehe er zur Verfügung. „Ich habe mich in meinen Ämtern stets korrekt verhalten“, so Felgner. „Ich habe Fehler gemacht, aber keine Schuld auf mich geladen.“ Dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss biete er seine Zusammenarbeit an.

Dazu erklärte der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg: „Der Rücktritt des SPD-Ministers Felgner war überfällig. Er kommt sehr spät der Forderung der AfD-Fraktion nach, doch besser spät als nie. Sicher hat auch das angekündigte Misstrauensvotum gegen Felgner zu dieser Entscheidung beigetragen. Aus unserer Sicht ist das auch nur der erste Schritt zur umfassenden Aufklärung dieses Skandals im Finanzministerium. Ich fürchte, das wird ein langer und steiniger Weg, den wir aber bis zu Ende gehen. Die AfD wird dabei in alle Ecken hineinleuchten. Wenn Herr Felgner dabei mithilft, kann das nur der Sache dienen.“

Der Landesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen Christian Franke: „Wenn die SPD sachsen-anhalt-wirtschafteinen ihrer Minister um Rücktritt bittet, dann ist das von uns zu respektieren. Offenbar gibt es beim Koalitionspartner Erkenntnisse – über die wir bisher noch nicht verfügen – die diesen drastischen Schritt ratsam erscheinen lassen. Es wird immer deutlicher, welchen Schaden das System Bullerjahn in Sachsen-Anhalt angerichtet hat. Da tut sich ein Sumpf der Selbstbedienung vor uns auf.“ Die Grüne Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz fügt hinzu: „Unabhängig von Veränderungen an der Spitze des Wirtschaftsministeriums, ist die sachliche Aufklärung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) voranzubringen. Die umgesetzte Forderung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an unsere Koalitionspartner von CDU und SPD, durch die Einrichtung eines PUA größtmögliche Transparenz herzustellen, erweist sich hier nachdrücklich als goldrichtig.“