500 Euro mehr im Monat: Landtagsdiäten in Sachsen-Anhalt steigen erneut kräftig – Kritik vom Bund der Steuerzahler
Auch in diesem Jahr steigen die Bezüge der Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt wieder deutlich – ganz ohne öffentliche Debatte. Zum 1. Juli 2025 erhöht sich die monatliche Grundentschädigung für die Parlamentarier auf 8.736,66 Euro. Das entspricht einem Anstieg um 5,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Gleichzeitig steigt die steuerfreie Kostenpauschale um 2,5 Prozent auf 2.309,90 Euro monatlich. Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt kritisiert die automatische Anpassung der Bezüge scharf und fordert eine Rückkehr zu einem transparenteren Verfahren.
Seit 2016 erfolgt die jährliche Anpassung der Abgeordnetenentschädigungen und der Kostenpauschale ohne eine öffentliche Debatte im Parlament. Stattdessen wird lediglich eine Landtagsdrucksache veröffentlicht – in diesem Jahr die LT-Drs. 8/5504 und 8/5505 –, in der die Erhöhung bekannt gegeben wird. Die Grundlage für diese Praxis ist eine Gesetzesänderung, die eine automatische Kopplung der Diäten an die allgemeine Einkommensentwicklung (Nominallohnindex) vorsieht. Die Kostenpauschale wiederum orientiert sich am Verbraucherpreisindex.
Steigende Belastung für die Steuerzahler
Der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt kritisiert insbesondere die überdurchschnittlichen Steigerungsraten der letzten drei Jahre. 2023 lag die Grundentschädigung noch bei 7.797,69 Euro, im Jahr 2024 bei 8.238,16 Euro. Mit dem diesjährigen Anstieg ergibt sich ein Plus von fast 1.000 Euro pro Monat gegenüber 2023 – ein satter Zuwachs, der aus Sicht des Steuerzahlerbundes nicht mehr verhältnismäßig ist. Die Pauschale für Kostenersatz betrug 2023 noch 2.126 Euro, stieg 2024 auf 2.253,56 Euro und erreicht nun fast 2.310 Euro monatlich.
Der Haushaltsplan 2025 musste aufgrund dieser Entwicklungen erheblich aufgestockt werden. Die Gesamtausgaben für aktive Abgeordnete steigen von rund 20,1 Millionen Euro im Jahr 2023 auf etwa 23,1 Millionen Euro. In diesen Zahlen enthalten sind nicht nur Diäten und Pauschalen, sondern auch Zuschüsse für Mitarbeiter, Krankenversicherungen sowie Reisekosten.
Kritik an fehlender Transparenz und mangelnder Kontrolle
Besonders problematisch sei, dass die automatische Anpassung ohne parlamentarische Diskussion erfolge, so der Bund der Steuerzahler. Damit entfalle eine öffentliche Rechtfertigungspflicht. „Der Automatismus hebelt die verfassungsrechtliche Verantwortung der Abgeordneten aus, über ihre Bezüge selbst zu entscheiden und diese Entscheidung transparent zu begründen“, so ein Sprecher des Bundes. Dies öffne dem Vorwurf der Selbstbedienung Tür und Tor.
Zudem kritisiert der Bund der Steuerzahler die gewählte Bemessungsgrundlage: Der Nominallohnindex spiegle nicht die tatsächliche Belastung der Bürger wider und führe dazu, dass Abgeordnete überproportional profitieren – zumal sie keine Beiträge zur Renten- oder Arbeitslosenversicherung entrichten. Dies stelle eine ungerechte Besserstellung gegenüber normalen Arbeitnehmern dar.
Forderung nach Reform des Systems
Die Forderung des Bundes der Steuerzahler ist klar: Der Diätenautomatismus muss abgeschafft und eine unabhängige Kommission zur Überprüfung von Diätenanpassungen wieder eingeführt werden – wie sie bis 2016 existierte. Auch die Höhe der steuerfreien Kostenpauschale solle angesichts der angespannten Haushaltslage auf den Prüfstand. Gerade in Zeiten wachsender Staatsverschuldung und knapper öffentlicher Kassen sei es nicht vertretbar, dass ausgerechnet bei den Bezügen der politischen Entscheidungsträger keine Zurückhaltung geübt werde.
Hintergrund: Diätenregelung in Sachsen-Anhalt
Die Entlohnung der Abgeordneten in Sachsen-Anhalt erfolgt auf Grundlage des Abgeordnetengesetzes. Es sieht neben der monatlichen Grundentschädigung auch eine steuerfreie Kostenpauschale vor. Seit Abschaffung der Diätenkommission im Jahr 2016 werden die Bezüge jährlich automatisch angepasst. Die Grundentschädigung orientiert sich am Nominallohnindex, die Kostenpauschale an der Entwicklung der Verbraucherpreise. Eine Rückkopplung an den Landtag selbst oder die Öffentlichkeit findet seither nicht mehr statt.
Angesichts der anhaltenden Kritik stellt sich die Frage, ob sich die politischen Entscheidungsträger künftig wieder mehr Transparenz und Kontrolle auferlegen – oder ob der Automatismus auch in den kommenden Jahren unangetastet bleibt.
Ich bin ein eifriger Leser von dubisthalle und habe mich hier noch nie zu Wort gemeldet. Aber diese Nachricht, wie sich unsere Parlamentarier schamlos selbst bedienen, schlägt dem Fass den Boden aus! Mein jüngster Sohn (37, mit Facharbeiterabschluss!) arbeitet schon seit Jahren zum Mindestlohn und hier hat sich überhaupt nichts erhöht! Im Gegenteil wurde ihm vorige Woche der Urlaub gestrichen mit der Begründung „Wir haben niemand, der während ihres Urlaubs ihre Arbeit macht“! Er bewirbt sich seit längeren um einen anderen Job, bekommt aber nur Absagen. Ich nehme an, dass sein jetziger Arbeitsgeber seinen Weggang verhindert. Ach hätte ich meinen Kindern doch geraten, in die Politik zu gehen, da hätten sie jetzt ausgesorgt!
„Mein jüngster Sohn (37, mit Facharbeiterabschluss!) arbeitet schon seit Jahren zum Mindestlohn und hier hat sich überhaupt nichts erhöht!“
Der Mindestlohn ist in den letzten Jahren immer wieder erhöht worden, zum Teil sogar stärker als die allgemeine Lohnentwicklung.
Außerdem: Es kommt nicht nur darauf an, dass man einen (vollwertigen) Berufsabschluss hat, sondern es spielt auch eine Rolle, was genau der Arbeitsmarkt nachfragt. Der Arbeitsmarkt funktioniert nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage. Das wird oft vergessen.
Der PaulusHallenser……immer mit seinen Kommentaren. Arbeiten Sie in der Privatwirtschaft oder im Mittelstand? Dann wüssten Sie, wie dort die Lohnspirale ist. Im öffentlichen Dienst hat Niemand Mindestlohn….
Das nützt dem 37jährigen Facharbeiter auch nix!
Der einzige der nach dir fragt, bist du selber.
Dich kann doch niemand beschäftigen, auf so etwas niveauloses möchte sich doch niemand einlassen.
Dass im öffentlichen Dienst und bei den Sozialleistungen drastisch gespart werden muss, ist bekannt.
– Stellenabbau im öffentlichen Dienst und Einführung des Leistungsprinzips
– Abschaffung des Bürgergeldes und Unterbringung in Sammelunterkünften mit Gemeinschaftsverpflegung
Nur so lässt sich soziale Gerechtigkeit wieder herstellen und der Fachkräftemangel beseitigen. 👍
Warum nicht gleich alle „Problemfälle“ in Lagern konzentrieren?
Ein herrlich unpassender Beitrag, vermutlich bezieht der sich auf einen anderen Artikel. Die erhöhte Belastung der Steuerzahler, die im Artikel thematisiert wird, ergibt sich aus überproportionalen Steigerungen der Diäten. Natürlich findet sich aber wieder ein „Liberaler“, der hierfür eine Verbindung zum Abbau des Sozialstaates herstellen kann.
Dass Diäten mittlerweile automatisch erhöht werden, ohne dass man darüber noch im Landtag debattiert, finde ich einigermaßen fragwürdig,
Das ich nicht lache. GG nicht gelesen?. DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR. Menschen alles wegzunehmen was sie haben und dann in eine Sammelunterkunft zu stecken wird natürlich die Leistungsbereidschaft erhöhen, vorallem in den dunklen ecken wo Menschen dann aus Verzweiflung ihre Körper verkaufen oder illegale Geschäfte machen. das kann man so auch in Ländern beobachten die nicht so ein gutes Sozialsystem haben. Desweiteren werden die ohne dadurch massiv sinken, weil der Arbeitnehmer keine andere Wahl hat als weiter zu arbeiten und angst haben muss den Job und damit alles zu verlieren.
Stellenabbau im öffentlichen Dienst? Du bekommst jetzt schon kaum Termine und die Bearbeitung dauert ewig. Massenhaft Steuerhinterziehung weil es nicht genug Menschen beim Zoll und Finanzamt gibt siehe CumEx und CumCum.
Das alles bringt ein noch ungerechteres System hervor wo noch mehr die Spermaloterie bestimmt. Ein Aufsichtsrad hat nix dafür getan seinen Posten zu bekommen und leistet auch nicht die Arbeit die sein Gehaltscheck vermuten lässt.
Und noch was zum Fachkräfte Mangel. Im Moment sind ca 900 000 Stellen sofort zu besetzen. Mal abgesehen davon das nicht jeder die gewünschte Qualifikation hat, aber dann bleiben 2 Mio Arbeitslose übrig, die sie in Sammelunterkünfte stecken wollen. Viele davon im übrigen Kinder, alleinerziehende Mütter, Rentner, Menschen die eine Ausbildung machen oder menschen die schlicht nicht qualifiziert sind.
Viel viel Sinnvoller wäre es die Teilzeitquote runter zu bekommen und mehr Kitas etc zu bauen und Erzieher, Lehrer etc auszubilden.
Sie sind nicht liberal und wenn dann sollten sie die letzte Silbe betonen. Sie sind einfach nur ein egoistischer und neidischer Mensch der anderen nicht mal den Dreck unter den Fingernägeln gönnt.
„GG nicht gelesen?. DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR.“
xyz,
das bedeutet noch lange nicht, dass arbeitsabstinente Personen unbegrenzt lange mit Bürgergeld alimentiert werden müssen. Ebenso schränken zentrale Unterkünfte für Langzeitarbeitslose die Menschenwürde nicht ein – Im Gegenteil – dadurch würde die Menschenwürde noch stärker geachtet und respektiert.
„Menschen alles wegzunehmen was sie haben und dann in eine Sammelunterkunft zu stecken wird natürlich die Leistungsbereidschaft erhöhen, vorallem in den dunklen ecken wo Menschen dann aus Verzweiflung ihre Körper verkaufen oder illegale Geschäfte machen.“
Ihre Ausführungen sind einfach nur realitätsfern. Niemand muss seinen Körper verkaufen oder gar kriminell werden. Es reicht völlig aus, wenn die Bürgergeldempfänger mal anfangen, sich auf die vielen freien Stellen in der Wirtschaft zu bewerben. In Halle gibt es an jeder Ecke Jobs und die Unternehmen stellen auch Langzeitarbeitslose ein.
Liberaler und PaulusClown sind doch ohnehin ein und dieselbe Person. Menscheinfeind³. Dem sollte hier niemand Beachtung schenken.
Und davon mal abgesehen. Haben sie den Kommentar von fassungslos! nicht gelesen? Offenbar hat er einen guten Jungen, der sich anstrengt und gute Arbeit leistet. nach ihrer Logik müsste der Junge gut verdienen, auch aufgrund des Abschlusses und des Fachkräftemangels. Offfenbar jemand der den Leistungsgedanken verinnerlicht hat. Aber was hat dieser davon wenn Bürgergeldempfänger drangsaliert werden und er noch länger im Amt steht? Ihre Antworten Helfen diesem Jungen Mann doch überhaupt nicht
@xyz, dann kann man dem „ Jungen“ Mann fast nur raten, öfters alls gewöhnlich zum Doktor zu gehen, krankschreiben, Bewerben und hoffen das der miese Arbeitgeber die Kündigung ausspricht! Erst mal bekommt er AlG, zur Not dann BG, wenn er was kann , verdient er sich etwas nebenbei . So in etwa läuft es doch in D. !
Ah, ist es DAS, was Du zu verbergen hast? Betrug am Arbeitgeber? Jetzt verstehe ich langsam, warum Du nicht offen agieren willst.
@Liberaler: Egal was das für Nebenwirkungen sind, die zu solchen Zeilen führen, besser ist es, Sie würden sich mal von einem Facharzt auf den geistigen Zustand untersuchen lassen. Was haben denn Ihre Zeilen mit der Diätenerhöhung der unfähigen Landtagsabgeordneten zu tun? Auch Silbersack und Konsorten werden sich freuen mehr fürs Nichtstun in der Tasche zu haben… Nächstes Jahr ist Landtagswahl, da kann dann vielleicht der eine oder andere jetzt schon jeden Cent zum ansparen gebrauchen…
Liberaler,
Sie bringen es mal wieder auf den Punkt. Ich wünschte, es gäbe mehr Menschen wie Sie.
Zwei gelbe Nazis sind mehr als genug. Schämt euch! Folgt eurem C.L. und verschwindet in der Bedeutungslosigkeit!
Nicht doch, „Liberaler“ ist ein Kollege von mir und macht wie abgesprochen die f.d.p komplett lächerlich und unwählbar, indem er den Stuss von einem anderen erfolg-, äh, losen f.d.p.ler hier bis zur Kenntlichkeit verzerrt.
Wie lässt sich dein geistiger Mangel beheben?
Das würde den Steuerzahler, ohne Aussicht auf Erfolg, auch Unsummen kosten.
Du solltest beim Radfahren einen Helm aufsetzen.
Stürze auf den Kopf können bleibende Schäden verursachen.
Du merkst schon, dass deine Diffamierungen nicht unbedingt auf fruchtbaren Boden fallen? Wer bist du, dass du über das RECHT deiner Mitbürger entscheidest?
Danke, dass Du eingesprungen bist. Ich hatte heute viel zu tun und konnte nicht auf alle Nachrichten antworten, aber Dein Beitrag ist wie abgesprochen super geworden!
Weiter so, ich denke, unsere Zusammenarbeit wird sich am Ergebnis der f.d.p nächstes Jahr messen lassen! Ich denke, wir bekommen es gemeinsam hin, dass sie unter 1% kommt und sich damit ganz sozialdarwinistisch auch aus der staatlichen (Teil)Parteienfinanzierung verabschiedet.
Ich freue mich immer wieder ,wenn ich als Steuerzahler, für das Wohl unserer Volksvertreter beitragen kann .
Hilfst Du mir ,dann helfe ich dir .Hahaha
Ich frage mich ob die Meckerer auch nur eine Woche als MdL überstehen würden. 16 – Stundentag von Montag bis Samstag, dauernd unter Beobachtung und permanent in der Kritik weil Entscheidugen gefällt werden die eben nicht immer allen gefallen. Die AfD-MdLs nehmen das Geld auch gerne – da meckern sie mal nicht.
Siegfried von der Heiden, sag das mal die AN die 12 Stunden körperliche Arbeit nachgehen. Die ein viel geringeres Einkommen haben. Für Reden schwingen und Bundespolitik durchsetzen (oft gegen das Volk ) werden die Abgeordnete zu hoch bezahlt. Gerade die Abgeordnete die von der Uni in den LT oder BT einziehen haben doch noch nichts geleistet.
Das ist ein bißchen wie Fitneßcenter.
Da würde jemand auch vom Laufband runter fallen wenn er nicht geübt ist, trotzdem ist diese „Arbeit“ weder produktiv noch nützlich.
Die Parlamentarier bringen mit ihren ständigen Initiativen hauptsächlich Firmen an die Arbeit über Auflagen, Audits, Rechenschaftspflichten….drehen sich meist um sich selbst und suhlen sich in ihrer vermeintlichen Wichtigkeit wobei niemand merken würde, wenn die garnicht mehr in ihr komisches Sitzungseck kommen würden.
Ein Gemeinwesen ist irgendwann mal so durchdacht, so funktionell und schlüssig daß man eigentlich garnicht mehr dran schrauben und schleifen, sondern nur noch regeln muß und dafür gibt es ja schon die Verwaltungen für alles.
Landrätin Klein meinte am Ende ihrer Amtszeit, daß sie 95% ihrer Arbeitszeit genau damit verbracht hat, eine hochbezahlte 5% Stelle war das somit bei Lichte betrachtet.
Die Typen aus dem Fitmeßcenter täten besser daran der Oma die Hecke zu schneiden und ihren Rasen zu mähen anstatt in irgendeinem Fitneßtempel irgendwelche Chicken zu checken.
Das Parlament ist die Spaßgesellschaft schlechthin. Gute Schauspieler überstehen das locker, selbst Gysi ließ sich dahingehend schon zu sehr aufschlußreichen Äußerungen hinreißen wonach es ab einer bestimmten Ebene nur noch darauf ankäme gut reden zu können.
Als Berliner Finanzdezernent stieß er deshalb auch an seine Grenzen weil die Grenzen der Gestaltungsmacht erreicht waren.
Wenn man etwas Gutes tun will muß man anderen eben etwas weg nehmen, ein ewiges Gezerre am Tischtuch ist das bei dem die Kaffeetassen umkippen und den schönen Kuchen zermatschen…und das alles gegen Geld…viel Geld…zu viel Geld !
Vielleicht bildet die Linke und die AfD als Gegner dieser Selbstbedienungsmentalität ab Herbst 2026 eine Allianz dagegen. Vielleicht reicht es ja bald.
Chapeau!
Nur was Linke und AfD betrifft, da glaube ich nicht dran.
Was hat das jetzt genau mit der AFD zu tun und wie rechtfertigen diese angeblichen Volksvertreter diese Steigerung? Keinesfalls nach Leistung
Pro forma sind AfD und Linkspartei nachweislich gegen solche pauschale Erhöhungen https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/diaetenerhoehung-2025-im-bundestag-warum-linkspartei-und-afd-dagegen-sind-110517400.html ….ob eine Allianz beider Parteien gegen diesen Feudalismus 2.0 zustande käme, vielleicht im nächsten Landtag oder eher im nächsten Leben ?
Die Steigerung orientiert sich einfach am Lohnindex. Für mich klingt das nach einer ziemlich objektiven Lösung.
Viel wichtiger fände ich es, die Nebeneinkünfte von Parlamentariern kritisch zu hinterfragen und nach Möglichkeit stark zu beschränken. Abgeordneter zu sein ist schließlich ein Vollzeitjob. Aber da hat die Unternehmerlobbyvereinigung namens Bund der Steuerzahler komischerweise keine Einwände.
@SvdH – falls Sie es nicht mitbekommen haben. Als die Abstimmung im Bundestag war über die Beibehaltung der automatischen jährlichen Diätenerhöhung waren die AfD und Linken die Einzigen, welche dagegen gestimmt. Alle anderen Parteien haben dafür gestimmt auch die so „sozial“
eingestellten Grünen, welche auch die Mindestlohnerhöhung in ihrem Programm haben. Wahrscheinlich vorrausschauend, das durch die Erhöhung die eigenen Diäten dann noch mehr Geld in ihre Taschen fließen lassen ohne dass sie dafür mehr tun.
Es ist ja nicht so, als würden die Daueroppositionsparteien am linken und rechten Rand irgendwas riskieren, wenn sie dagegen stimmen. Die Erhöhung bekommen sie trotzdem.
DAAAAAANKE
Das wird auch Zeit , für unsere armen
Abgeordneten .
Grundentschädigung nennen die das haha, guter Witz
Ein Bundesland mit etwas über 2 Millionen Einwohner, leistet sich eine große Anzahl Landtagsabgeordneter, Ministerien, Behörden, Ämter mit sämtlich dazugehörigen, überbezahltem Personal… das kann alles nicht gut gehen…!
Na Liberaler, heute wohl Nachtschicht im Klinikum gehabt?
Oder Spätschicht bei der Havag?
Oder daddelste nur auf deiner Arbeit?
Ich halte die Kritik an den angeblich zu Höhen Landtagsdiäten für falsch und unangemessen. Erstens steht es jedem frei, selbst für den Landtag zu kandidieren und zweitens muss man als Landtagsabgeordneter auch entsprechend qualifiziert sein und Leistung bringen. Landtagsabgeordneter zu sein, ist an fordernder Vollzeitjob, der eine hohe Verantwortung mit sich bringt. Von daher sind die Diätenerhöhungen absolut gerechtfertigt.
Statt also über die Diäten der Landtagsabgeordneten zu meckern, sollte man sich eher mal die hohe Zahl der Bürgergeldempfänger in Halle und Sachsen-Anhalt anschauen. Diese Personen leben auf Kosten der hart arbeitenden Leistungsträger und haben oft gar nicht das Interesse, überhaupt mal arbeiten zu gehen. Hier sollte der Bund der Steuerzahler mal aktiv werden.
@PaulusHallenser: Der Bund der Steuerzahler sollte bei Menschen wie Dir nach der Klimaanlagenförderung durch die BAFA genauer hinsehen! Du hast immer so eine große Klappe, hast aber auf Steuerzahlerkosten Dir eine Klimaanlage einbauen lassen – Ball flach halten am besten.
Sind sie nicht ! Es ist nicht mal ein Gesellenstück nötig um dort zu landen, einfach zur richtigen Zeit am richtigen Ort sein, notfalls die eigene Firma zu schließen und den Beruf an den Nagel zu hängen um in diesem anstrengungsfreien Arbeitsleben Fuß zu fassen ist sehr verlockend, eben auch wegen dieser Einkommen.
Es fällt außerordentlich schwer vor dieser Klientel Achtung zu haben, bestenfalls jemand der sich in den Niederungen der Kommunalpolitik, als langjähriger Ehrenämtler oder erfolgreicher Wirtschaftslenker Sporen verdient und hochgedient hat und z u sä t z l i c h ein bestimmtes Herzensprojekt aufbietet verdient solche Gehälter sofern er keine Nebenjobs hat.
Dafür war ja Schwerverdiener Farle (Ex- AfD) prädestiniert mit seinen Steuerbüros und einem Spitzenplatz in den Top Ten der Nebenjobber des (hier: Bundes-) Parlamentes.
Entweder sitzt er sein Amt auf einer Arschbacke ab um sich um seine Büros zu kümmern oder er kassiert für diesen Betrieb ohne einen Finger krumm zu machen, beides wäre verwerflich und so sind sie am Trog wieder mal alle gleich.
Ich habe da kaum noch Hoffnung auf eine akzeptable Wirtschaftsethik.
Woher nimmst du eigentlich immer das Recht, von hart arbeitenden Steuerzahlern und schmarotzenden Bürgergeldempfängern zu schwadronieren?
@ Paulus…, willst du allen Ernstes behaupten, Schuld sind nur Aufstocker, Bürgergeldempfänger, Kranke und Alte ? Es sind die Gesetze und Erlasse die irgendwelche „Politiker „ , die zum Lebtag NIE gearbeitet haben! Die sich auf den Schultern der arbeitenden Bevölkerung, wie auf dem“hohen Ross „ fühlen! Wieviel „Politiker „ im LT oder BT gibt es, die ihr Brot mit Arbeit verdient haben? Dieses Land verkommt immer mehr , zu Abkassierern in Politik und Medienlandschaft. Postengeschacher in allen Bereichen des ÖVD und Parteien ! Beispiele? Baerbock, Habeck, Lauterbach… ! Unfähig, dilettantisch , am freien Arbeitsmarkt sehr schnell arbeitslos!
Das ist eine Idealvorstellung. Welche Qualifikationen muss man denn als Landtagsabgeordneter mitbringen?
Yeah, und ich freu mich über meine Lohnerhöhung um 0,75€ nächstes Jahr^^ Aber wir sollen ja mehr arbeiten, damit die Wirtschaft floriert…. Dabei kosten uns die Politiker Unsummen mit ihren regelmäßigen Erhöhungen für ihre „Leistung“.
Die Inflation existiert weiterhin und den Ärmsten der Armen wird weder 2025 noch 2026 auch nur ein Cent mehr Bürgergeld gegönnt, was einer faktischen Kürzung gleichkommt.
Unsere „Volksvertreter“ hingegen gönnen sich eine „kleine“ Erhöhung in der Größenordnung des ganzen Bürgergeldsatzes.
Da wundert sich noch jemand über Politikverdrossenheit?
„und den Ärmsten der Armen wird weder 2025 noch 2026 auch nur ein Cent mehr Bürgergeld gegönnt, was einer faktischen Kürzung gleichkommt.“
Bananenrepublik,
es gibt in Deutschland keine armen Menschen, denn Bürgergeldempfänger werden, ohne dafür arbeiten zu müssen, sehr gut versorgt. Und was die „faktische Kürzung“ angeht: Es steht jedem Bürgergeldempfänger frei, sich bezahlte Arbeit zu suchen.
Woher kommt nur dein abgrundtiefer Hass gegen Bürgergeldempfänger? Guckst du zu viel „Hartz und herzlich“ während deine imaginäre Partnerin deine imaginären Kinder ins Bett bringt? Ist dir schon mal aufgefallen, dass die Meinungen von dir und dem anderen liberalen Kasper, dem du ständig applaudierst, derart menschenverachtend sind? Es steht dem Bürger hier frei, es steht dem Bürger da frei, es steht dem Bürger das frei usw. Man! Keiner kann was dafür, dass du bei der Stadtratswahl nur diese eine Stimme bekommen hast!!! Das musst du mit dir selbst ausmachen!
Übrigens: 17.03 und du hast verschiedene Beiträge geschrieben. Ein verantwortungsvoller Vater von 3 schulpflichtigen Kindern hätte um diese Zeit und bei dem Wetter aber wirklich was anderes zu tun, oder? Jugendamt!!!
„Sehr gut versorgt“ … „es gibt keine armen Menschen“ … Du müsstest tatsächlich mal ein Jahr nur von Bürgergeld leben. Am besten alleinerziehend mit mehreren Kindern. Aber du würdest vermutlich nicht mal eine Woche über die Runden kommen. Erbärmlich, was du so von dir abgibst.
Es gibt Gesetze, wonach Menschen unter bestimmten Bedingungen Bürgergeld zusteht, ob dir das nun passt oder nicht. Wer die Voraussetzungen erfüllt, dem wird nach Prüfung Bürgergeld gewährt. Gründe für Arbeitslosigkeit gibt es viele, oftmals sind es gesundheitliche Einschränkungen. Außerdem passt nicht jeder Arbeitslose zu jeder freien Stelle und umgekehrt. Einfach die Anzahl freier Stellen mit der Anzahl Arbeitsloser ins Verhältnis zu setzen, zeugt von schierer Dummheit. Zusätzlich bleibt noch zu erwähnen, dass es auch viele arbeitende Bürgergeldempfänger gibt, die sogenannten Aufstocker.
Und nein, es macht niemandem Spaß, von 500€ zu leben und nein, die Miete wird meist nicht vollständig übernommen, es sei denn, man haust in einer 22qm-Abstellkammer.
Vor der Weiche zum Bürgergeld stand ich selbst vor 20 Jahren, damals noch unter der Flagge von Hartz 4, sehr schnell kann das gehen.
Die Mehdornbahn hat in der Amtszeit des SPD- Mitglieds in Nadelstreifen den Marktanteil von 92 auf 60% geschrumpft, die somit frei werdenden Lokpersonale sollten fortan in eine Art stehendes Heer eingereiht werden, man nannte das BesiTV…Beschäftigungssicherungstarifvertrag.
Jener Mehdorn bekam sein Gehalt basierend auf Vorgänger Ludewig versechsfacht auf 2,8 Mio im Jahr 2004. Die DB Zeitarbeit bot den Lokführern damals ein Gehalt von 8,50€/h an, wobei es glücklicherweise die Privatbahnen gab, die 12-13 €/h damals schon boten.
Das Gehalt von Mehdorn fiel in die 100%ige Zuständigkeit des damals zuständigen Bundesverkehrsministers Tiefensee, ebenfalls SPD. Die Folklore Richtung Mitsprache Aufsichtsrat+ Tralala kann man sich hier ersparen, daran war nichts demokratisch, die hätten alles durchgewunken, zu fett war auch dieser Posten dotiert.
Was ich eigentlich zum Thema Bürgergeld meine ist die Drohkulisse gegen eben solche staatlich geförderte Raffgier wonach jemand der die Alternative Privatbahn nicht gesehen hätte angesichts der damals grassierenden Arbeitslosigkeit im Lande sehr wahrscheinlich auch ein Hartzer geworden wäre, eben weil die Ausbeutung somit gestoppt werden konnte was zwar bis zu einem gewissen Grade legitim ist aber irgendwann nicht mehr, eben weil anderswo frech und unverhohlen in die gemeinsame Kasse gekrallt wird.
So gesehen sichern Leute, die unter einer bestimmten Schmerzgrenze nicht mehr berufstätig sein wollen anderen durch Entzug der eigenen Arbeitskraft ein erträgliches Einkommen ermöglichen, eine funktionierende Symbiose die aber ebenso schnell in einer Diktatur des Proletariats ausarten kann.
Jeder der aktuell Handwerker sucht weiß wovon ich hier tippe.
Gäbe es dieses Sozialgeld nicht wäre das die Tür zurück in den Feudalismus, und ich weiß daß es in diesem Land maßgebliche Kräfte gibt, die gerne wieder Fürsten und Grafen wären und denen gehört auf den Kopf geschissen!
Kannst du dic nicht kürzer ausdrücken? Text-FdH sozusagen.
Bitte was? 500€ mehr?!
Davon kann der normale Arbeitnehmer nur träumen und die sozial schwachen Bürgergeldempfänger fühlen sich komplett verarscht, wenn sie sich subtil durch Merz-Statements in ihrer Existenz bedrohen lassen müssen und der Landtags-Sesselfurzer dann einfach mal seinen Regelsatz geschenkt bekommt.
Mich wundert die Politikverdrossenheit kein bisschen mehr!
Zum Vergleich: Ein Bürgergeldempfänger würde mit einem Jahresgehalt eines MdL ganze 10(!) Jahre auskommen.
„und die sozial schwachen Bürgergeldempfänger fühlen sich komplett verarscht“
Armutsbetroffener,
die Bürgergeldempfänger bekommen, dafür dass sie nicht arbeiten müssen, sehr viel Geld.
„wenn sie sich subtil durch Merz-Statements in ihrer Existenz bedrohen lassen müssen“
Kein Bürgergeldempfänger muss durch muss sich durch Merz-Statements bedroht fühlen, denn er kann jederzeit arbeiten gehen.
„Zum Vergleich: Ein Bürgergeldempfänger würde mit einem Jahresgehalt eines MdL ganze 10(!) Jahre auskommen.“
Es steht jedem Bürgergeldempfänger frei, selbst für den Landtag zu kandidieren.
Es gibt in Deutschland viele Menschen, die nicht arbeiten und trotzdem in Saus und Braus leben. Weil sie zufällig in die richtige Familie geboren wurden. Oder reicht geerbt haben. Ohne auch nur irgendwas dafür geleistet zu haben. Und diese Menschen zahlen meist auch überhaupt nichts an die Gemeinschaft. Aber darüber regt sich keiner auf.
Mag sein aber das Tier wird durch Arbeit zum Menschen, Teilhabe und Zugehörigkeit manifestiert sich eben auch durch Berufstätigkeit.
Keinen Tag würde ich zur Familie der Geissen- Familie gehören wollen, da ist kein Grund für Neid, Verachtung oder Abscheu.
Man wird zum Stalltier wenn einem alles abgenommen würde, man keine Belastungen mehr durchstehen und Anstrengungen unternehmen müßte, da bin ich mir sicher.
Arno Dübel hatte trockene Tränen in den Augen als er arrogant über die Arbeitswelt spottete, der spielte eine armselige Rolle…genauso wie die Geissens, es ist und bleibt eine Gratwanderung ob man den Weg ins persönliche Glück findet.
Der ist so oft wie mancher denkt garnicht mit Geld gepflastert.
Das ist Vielfalt. Fast alle Fraktionen halten die Hände auf.
Nur noch erbärmlich wie die sich verhalten. 50% müßte denen abgezogen werden.
Das schlägt dem Fass den Boden aus. Die Bürger werden zur Sparsamkeit und Verzicht gepredigt und unsere Politiker bedienen sich
reichlich. Schande!!!!!
Da zeigen die Repräsentanten vom Bund der Steuerzahler, dass sie keine Ahnung haben:
Die meisten Arbeitnehmer erhalten Lohn unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze, die Sozialabgaben sind immer der gleiche Prozentsatz des Lohns, also bekommt man 5% mehr Lohn brutto, hat man auch nach Abzug der Sozialabgaben 5% mehr Lohn.
@Ex-Schüler, pass das nächste mal in der Schule auf!!! Von den 5 % bleiben am Ende nicht ganz die Hälfte, wenn du Pech hast,sogar weniger. Nennt sich kalte Progression.
Lesen ist nicht so ganz Deine Stärke, oder?
Der Bund der Steuersenker hat nicht die Einkommenssteuer mit der Progression thematisiert, sondern gerade die nicht zu leistenden Sozialabgaben. Und genau darauf ziele ich ab.
Da sind die Parlamentarier schnell. Ich frage mich für was sie dies bekommen und vor allem die Bezeichnung „Entschädigung“ für was? Ein normaler Arbeitnehmer muss dafür 3 Monate arbeiten. Schlicht und ergreifend ein Verhönung der arbeitenden Bevölkerung.
“ qualifiziert sein und Leistung bringen.“
Paulus Hallenser ,du machst dich ja noch mehr über unsere Abgeordneten lustiger als ich.
@Siegfried von der Heide, Schreiben Sie an der Biographie von Haseloff, dann sollten
Sie nächstes Jahr mit auswandern. Die Raffkes im Landtag kriegen den Hals nicht voll.
Und was ändern wir dagegen? Stimmt nichts, die Politiker freut es..