500 Millionen Euro: SPD will Entlastungspaket für Sachsen-Anhalt – FDP ist dagegen
Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat sich bei einer Fraktionssitzung intensiv mit Energiepreisen und Versorgungssicherheit auseinandergesetzt. „Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten dafür gesorgt, dass die Gasversorgung auch ohne Lieferungen aus Russland abgesichert ist – das ist die gute Nachricht“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. „Wir erleben es aber überall: Die Menschen machen sich zu Recht große Sorgen, wie sie im vor uns liegenden Winter ihre Heizkosten bezahlen sollen und ob ihre Arbeitsplätze sicher sind. Deshalb müssen zügig weitere Schritte zur Deckelung der Energiepreise unternommen werden. Und auch die Länder müssen Verantwortung übernehmen.“
Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, dass das Land Sachsen-Anhalt kurzfristig ein eigenes Entlastungspaket im Volumen von etwa 500 bis 600 Millionen Euro – zum Beispiel über ein Sondervermögen – auf den Weg bringt. Damit sollen nach dem Vorbild der Corona-Hilfen kleine und mittlere Unternehmen gestützt werden, die durch Energiepreissteigerungen in ihrer Substanz gefährdet sind. Zudem sollen Heizkostensteigerungen von Kommunen, Schulen, Kitas, Krankenhäusern, Kulturbetrieben und anderen öffentlichen Einrichtungen aufgefangen werden. Pähle: „Über diese Sofortmaßnahme hinaus erwarten wir, dass der Finanzminister die zu erwartenden Kostensteigerungen auch im Haushaltsentwurf für 2023 berücksichtigt.“ Die sozialdemokratischen Abgeordneten bekräftigen ihre Forderung, dass die im dritten Entlastungspaket verabredete Strompreisbremse zügig kommt und durch einen Gaspreisdeckel ergänzt wird. „Wenn die Heizperiode richtig beginnt, muss es eine wirksame Obergrenze bei den Energiepreisen geben“, so Katja Pähle.
“Als Freie Demokraten lehnen wir den Plan der SPD, kurzfristig zusätzliche 500 bis 600 Millionen Euro für ein eigenes Entlastungspaket des Landes einzustellen, zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Aktuell wissen wir noch gar nicht genau, welche Kosten wir als Land durch die von der Bundesregierung vorgesehenen Entlastungspakete bereits zusätzlich zu tragen haben. Klar ist nur, es wird keine geringe Summe sein”, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jörg Bernstein. “Dabei sind die finanziellen Spielräume Sachsen-Anhalts ohnehin stark eingeschränkt, sodass an Sparmaßnahmen kein Weg vorbei führt. Auch und gerade in der aktuellen Krise mit steigender Inflation sollten wir verantwortungsvoll und vernünftig im Sinne des Landes handeln und nicht die Verschuldung in neue Höhen treiben. Eine halbe Milliarde Euro zusätzlich sind im kommenden Haushalt entsprechend nicht darstellbar. Keinesfalls sollten wir die laufende Haushaltsaufstellung gefährden, denn das Land braucht finanzielle Sicherheit und keine monatelange Hängepartie. Auch für ein weiteres Sondervermögen, wie von den Sozialdemokraten ins Spiel gebracht, stehen wir Liberalen aktuell nicht zur Verfügung.”
Deckelt endlich Gas und Strom Preise und hört endlich auf mit den Almosen
Wählt die FDP nie wieder. Die bringen nichts zustande und für den Mittelstand schon gar nicht
… nicht jeder versteht, das jeder Euro der jetzt verjubelt wird später doppelt zurückgezahlt werden muß. Was meint Ihr, wo das Geld herkommt. Die Rechnung kommt für alle die Arbeiten. Nur Hartzer und Co sind fein raus, v.a. mit dieser Regierung. Also lieber jetzt reinen Wein als später noch mehr Probleme, mit Zinsen und Verwaltungskosten obendrauf.
FDP in die Tonne. Kleinste Anteil an der Regierung und will alles entscheidenden und nicht zum Vorteil für Deutschland. Hier zeigt sich die Unfähigkeit der FDP….. alles nur Schauspieler. Da werden Schulden als Sondervermögen deklariert!!!!! Milliarden als größtes Hilfspaket bewundert, aber nicht gesagt auf wieviele Rentner und Studenten das runtergerechnet werden muss. Alles nur rosarote Brille…..Heuchler
Wenn die EU die Energielieferungen auf der einen Seite sanktioniert und damit begrenzt, auf der anderen Seite aber mehr Geld in den Energiemarkt gepumpt wird, was wird dann wohl passieren? Die Preise für die gleiche Energiemenge werden einfach steigen, aber die Liefermenge Erdgas wird sich dadurch nicht erhöhen.
Wenn SPD-Pähle lautstark etwas von einem „Sondervermögen“ erzählt, meint sie nur damit, dass die Landesregierung einen zusätzlichen Kredit in Höhe von 500 – 600 Millionen aufnehmen soll. Die Frau und ihre Partei erhöhen damit die Verschuldung des Landes. Die „Fraktionsvorsitzende“ und ihre Kollegen bestehlen damit die jungen Menschen, die noch eine immer höhere Schuldenlast tragen müssen.
Die Ablehnung der FDP ist völlig richtig, denn Pähles Forderungen sind dreister Diebstahl.
Hast du dich übrigens auch schon so über die aus dem Ärmel geschüttelten 100 Mrd. (ja, Mrd., nicht Mill.) „Sondervermögen“ empört, die man für Rüstung rauswerfen will?
Deckelt die Preise, alles andere ist Quatsch