6 Euro pro Kilowatt Windkraft und 3 Euro für Solar: Kommunen in Sachsen-Anhalt sollen von Erneuerbaren Energien auf ihrem Gebiet profitieren
Sachsen-Anhalt zählt beim Ausbau erneuerbarer Energien bundesweit zu den Vorreitern. 62 Prozent des Stroms werden im Land bereits heute klimaneutral erzeugt. Damit der weitere Ausbau der Wind- und Solarenergie auch in Zukunft die notwendige gesellschaftliche Zustimmung erhält, hat Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann am Dienstag im Kabinett das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz vorgelegt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Betreiber von neuen Windenergie- oder Photovoltaik-Freiflächenanlagen Kommunen in der näheren Umgebung künftig an den Erträgen finanziell verbindlich beteiligen müssen.
„Mit dem Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz sorgen wir dafür, dass sich der fortschreitende Ausbau der Erneuerbaren vor Ort unmittelbar auszahlt“, betonte Willingmann. „Gerade finanzschwächere Kommunen versetzen wir mit Hilfe der zusätzlichen Einnahmen in die Lage, beispielsweise die örtliche Infrastruktur aufzuwerten oder Kultur-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen zu finanzieren. Die Kommunen sollen aber auch entscheiden können, die Einnahmen an ihre Einwohnerinnen und Einwohner weiterzugeben.“
30.000 Euro pro Windkraftanlage
Der Gesetzentwurf sieht für Windkraftanlagen ab einem Megawatt sowie für PV-Freiflächenanlagen sogenannte Mindestzahlungspflichten vor. Bei Windkraftanlagen sind es sechs Euro je Kilowatt Nennleistung. Für Anlagen mit einer Nennleistung von fünf Megawatt ergibt sich daraus eine jährliche Gesamtsumme von 30.000 Euro. Bei Freiflächenanlagen sind drei Euro je Kilowatt vorgesehen. Für eine Anlage mit einem Megawatt-Peak würden pro Jahr 3.000 Euro zusammenkommen.
Die Zahlungspflichten gelten für Anlagen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes errichtet werden. Sie gelten auch für das Repowering von Anlagen. Bei Bestandsanlagen wird hingegen bis zu einem Repowering keine Zahlung fällig. „Das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz ist transparent und bürokratiearm gestaltet. Mit den klaren Vorgaben geben wir Anlagenbetreibern wie Kommunen Planungssicherheit für neue Windkraft- oder PV-Projekte“, erklärte Willingmann. „Zugleich eröffnen wir Spielräume. Kommunen können weitgehend selbst entscheiden, wie sie die zusätzlichen Einnahmen einsetzen. Sie können auch mit Anlagenbetreibern andere verbindliche Beteiligungsmodelle aushandeln, sofern der wirtschaftliche Wert den Mindestzahlungspflichten mindestens entspricht.“ Das Gesetz sieht in diesem Zusammenhang vor, dass alternative Vereinbarungen dem Energieministerium angezeigt werden müssen.
Kommunen können Einnahmen weitergeben
Anspruch auf Mindestzahlungen haben bei Windkraftanlagen Gemeindegebiete im Umkreis von 2,5 Kilometern. Sind mehrere Gemeinden berechtigt, berechnet sich der Anspruch nach dem prozentualen Anteil der jeweiligen Fläche. Bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen sind die Gemeinden anspruchsberechtigt, auf deren Gebiet die Anlage steht. Die Einnahmen können unter anderem zur Aufwertung des Ortsbildes, zur Förderung sozialer Aktivitäten oder
Kultur-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen genutzt werden. Auch für die Sanierung kommunaler Gebäude oder die Finanzierung kommunaler Bauleitplanungen im Bereich erneuerbarer Energien können die Einnahmen genutzt werden. Damit die Einnahmen den unmittelbar betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern vor Ort zugutekommen, muss die Hälfte der Einnahmen in den unmittelbar betroffenen Ortsteilen eingesetzt werden. Auch können die Kommunen die Mittel an ihre Einwohnerinnen und Einwohner weitergeben.
„Damit Bürgerinnen und Bürger in finanzschwachen Kommunen ebenfalls direkt profitieren, werden die Einnahmen nicht beim kommunalen Finanzausgleich sowie der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage berücksichtigt“, erklärte Willingmann weiter. „Gleichwohl können sich die Kommunen auch dafür entscheiden, einen Teil der Mittel zur Schuldentilgung zu nutzen. Auch hier räumen wir entsprechende Spielräume ein.“
Länder wollen Beteiligungsgesetze möglichst einheitlich gestalten
Sachsen-Anhalt zählt zu den ersten sechs Bundesländern, die verbindliche Regeln zur finanziellen Beteiligung anstreben oder bereits erlassen haben. Das erste Gesetz wurde 2017 in Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet, in Brandenburg ist die finanzielle Beteiligung seit 2019 geregelt. Neben Sachsen-Anhalt streben aktuell Niedersachsen, Nordrhein-Westfahlen und Thüringen verbindliche Regelungen an. „Auf Initiative Sachsen-Anhalts haben sich die Länder bei der Energieministerkonferenz in Wernigerode im September darauf verständigt, die Beteiligungsgesetze möglichst einheitlich zu gestalten, um Investitionen nicht unnötig zu erschweren“, erläuterte Willingmann. „Ich gehe davon aus, dass weitere Bundesländer in der nächsten Zeit mit entsprechenden Regelungen nachziehen. Es ist an der Zeit, Kommunen sichere Einnahmen aus dem Ausbau der Erneuerbaren zu verschaffen.“
Ausbau erneuerbarer Energien nimmt Fahrt auf
In den vergangenen zwei Jahren hat der Ausbau erneuerbarer Energien in Sachsen-Anhalt an Fahrt zugenommen. 2021 wurden landesweit 5.481 PV-Anlagen neu in Betrieb genommen, 2022 waren es bereits 9.627. Im laufenden Jahr sind bereits 20.681 Anlagen ans Netz gegangen. Insgesamt sind 73.270 Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von 4.064 Megawatt in Betrieb. 49 Prozent der Leistung kommt von Freiflächenanlagen, 47 Prozent von baulichen Anlagen auf Hausdächern oder Fassaden.
Im Bereich Windenergie dominiert das Repowering: viele alte Anlagen werden durch neue, leistungsfähigere Modelle ersetzt. So ging zwar die Zahl der Anlagen leicht von 2.800 auf 2.764 zurück. Die installierte Leistung nahm hingegen um 74,7 Megawatt auf insgesamt 5.325 Megawatt zu. „Ich bin zuversichtlich, dass wir in den kommenden Jahren auch im Bereich Windkraft wieder höhere Zubau-Raten erreichen“, erklärte Willingmann. Der Minister verwies darauf, dass allein bis September Genehmigungen für weitere 43 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 263 Megawatt erteilt wurden.
Heute hat der Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann den Entwurf des Akzeptanz- und Beteiligungsgesetzes im Kabinett vorgelegt. Das Gesetz regelt die finanzielle Beteiligung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und soll damit die Akzeptanz der Bevölkerung stärken. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Michael Scheffler:
Kathrin Tarricone, Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum, begrüßt den heute von der Landesregierung vorgestellten Entwurf für ein Beteiligungsgesetz: »Wenn in der Nähe Windkraftanlagen oder Solarparks gebaut werden, wollen die Menschen auch Vorteile vor Ort sehen. Deswegen finden wir Freie Demokraten es klasse, dass jetzt Gemeinden profitieren sollen, wenn auf ihrem Gebiet Windparks und Freiflächen-Photovoltaikanlage
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9 Antworten
Eine suuuuper Idee.
Das wird natürlich alles auf den Strompreis aufgeschlagen.
Das macht den ohnehin schon teuersten Strom Europas noch teurer und sorgt ganz sicher nicht für steigende Akzeptanz dieses wirtschaftlichen und technischen Unsinns namens Energiewende.
Das ist eine rechte Tasche – linke Tasche Diskussion:
Wenn das Geld an die Kommunen geht, kommt es den dort lebenden Menschen zugute, z.B. durch Investitionen in Infrastruktur, soziale Angebote usw. Damit werden diese Kommunen als Wohnorte und mithin auch für Arbeitgeber interessant. Der daraus resultierende höhere Strompreis muss dagegen von allen getragen werden, sodass hierdurch Kommunen ohne WK- oder PV-Anlagen nicht davon profitieren.
Deutschland hatte schon immer hohe Energiepreise und das kann auch nicht durch vernünftige Subventionen geändert werden. Mit einem funktionierenden Rechts- und Sozialstaat kann man dagegen (noch) bei internationalen Unternehmen und Fachkräften punkten.
Das Pragmatische dieses Vorschlags ist, dass dergestalt beteiligte Kommunen ein größeres Interesse daran haben könnten, WKA in ihrem Einzugsbereich zuzulassen und auch die Bürger von deren Vorteilen zu überzeugen.
„Sorry, sie haben da etwas verwechselt. Wind- und Solarstrom ist die mit Abstand kostengünstigste Energiequelle. Am teuersten und risikoreichsten ist Atomkraft – die fällt aus, da außerdem der Ausstieg vollzogen ist. Kohlestrom ist extrem dreckig und klimaschädlich, hinterlässt außerdem zerstzörte Landschaften, Öl und Gas fallen in Zukunft ebenso aus, da klimaschädlich und umweltzerstörend. Bleiben wenige Prozent Strom aus Wasserkraft. Sie ist jedoch in Deutschland nicht ausbaubar. Bleiben Sonne und Wind. Strom ist momentan so teuer, weil u.a. die modernen Netze fehlen und deshalb fossile Kraftwerke der Stromkonzerne mit ihrem teueren Strom die Netze verstopfen. Bezahlt werden muss immer der teure Preis.
Kraftwerke werden runtergeregelt und verstopfen nicht die Netze!
War vorher Jahrzehnte lang in Deutschland Praxis!
Nun sind Windkraft und Solar dazu gekommen und verstopfen die Netze, dadurch sind kosten von über:
Redispatch 2.6 Milliarden in 2022
https://www.ews-schoenau.de/blog/artikel/steigende-kosten-durch-redispatch/
Für nicht eingespeisten Strom: rund 807 Millionen Euro in 2021
2023 werden dafür über eine Milliarde fällig!
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energieversorger-strom-entschaedigung-101.html
Wenn der Strom aus Wind und Solar so günstig wäre, warum ist Strom dann NICHT günstiger als vor 10 oder 20 Jahren? Wo noch viel mehr dieser „teuren“ Kraftwerke liefen und kaum die „günstige“ Wind und Solarkraft da war?
Leider eine oft verbreitet Lüge von Klimaschützern, aber die Menschen sind nicht dumm und können auf ihre Stromrechnungen schauen, und stellen fest irgendwie stimmt das nicht was die mir erzählen wollen.
Selbst Herr Habeck sagt Strom wird nicht günstiger!
https://www.focus.de/politik/deutschland/papier-aus-habeck-ministerium-von-wegen-billiger-strom-bleibt-20-jahre-so-teuer-wie-jetzt_id_196903942.html
Wenn du Deutschland als einzigstes Land Europas siehst, haben wie die höchsten Strompreise.
Aber am Ende sind Dänemark, Belgien,Italien,Irland,Tschechien und Spanien noch über uns in der Liste der höchsten Strompreise. Was soll also das ständige Wiederholen von reißerischen Bildzeitungsüberschriften?
Ach JoKo lass es bitte zu lügen!!!
Es ist Strafbar im Internet Fake News zu verbreiten JoKo!
https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-11/strompreise-deutschland-spitzensatz-2023
https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/deutsche-haushalte-leiden-unter-einem-der-hoechsten-strompreise-in-europa-a-1ee2d616-339f-4345-90c4-9b4f1608e51d
https://www.verivox.de/strom/verbraucheratlas/strompreise-europa/
JoKo Strom ist für ganz Deutschland wichtig, da ist es nicht toll wenn man auf den ersten Plätzen rum eiert, bei wer hat den teuersten Strom!
Strom ist keine Umweltsünde! Strom bestimmt alle Preise in der Produktion und in den Dienstleistung Gewerben!
In einfacher Sprache: Ist der Strom günstig müssen alle Menschen weniger bezahlen und haben mehr Geld für einen Urlaub in Bali übrig!
Der Vorschlag des Energieministers legt die Vermutung nahe, dass eine Beteiligung der von den WKA betroffenen Kommunen über die Gewerbesteuerzerlegung in der Praxis offensichtlich nicht funktioniert.
Schaltet alle AKWs wieder ein. Kinderfreundlicher und energieeffizientesten geht’s momentan nun mal nicht
Eine Kilowattstunde (kWh) Atomstrom kostet so bis zu 42,2 Cent. Die Windenergie liegt hingegen nur bei etwa 8,1 Cent/kWh.
Hinzukommen 170 Mrd Subventionen, seit 1970. Und da sind noch nicht mal die Kosten für den Atommüll dabei.
Kannst ja den Atommüll bei dir im Keller lagern.
Vielleicht bekommst n paar Pfennige zur Unterstützung
@Informiert
Atomstrom produziert Deutschland keinen mehr! Strompreis seit dem nicht gesunken!
Erneuerbar im Strommix bei rund 50%! Strompreis seit dem nicht gesunken.
Wie erklären sie sich das? Sind ihre Zahlen ausgedacht?
Kann es sein dass bei Atomstrom, fiktive Lagerkosten und Umweltschäden und Rückbau und so weiter mit im KWh Preis enthalten sind?
Während bei Windkraft nur die reinen Gestehungskosten berechnet wurden? Was ist mit dem durch Windkraft notwendigen Netzausbau, der wir nicht einberechnet?
Wenn ihre Zahlen stimmen würden, müsste Strom wesentlich günstiger sein als vor 10 oder 20 Jahren!
Hat sich wohl jemand anders eingesteckt, die Knete.
Es geht hier aber nicht um die hochgefährliche Atomkraft. Die wollen nur noch die ewig gestrigen haben. Wer in 70 Jahren der Entwicklung nicht eine einzige Innovation zu Stande gebracht hat, hat einfach abgegessen.
Strom aus erneuerbaren Energien muss laut Gesetzt günstiger sein, als der Grundtarif.
Und falls es dir noch nicht aufgefallen ist, der Strompreis steigt seit Jahrzehnten nur nach oben. Ganz einfach, weil die Erzeugung und alle Kosten ringsum, immer steigen werden. Wir leben nicht mehr im „Sozialismus“ wo alles einen festgelegten Preis hatte.
„Ganz einfach, weil die Erzeugung und alle Kosten ringsum, immer steigen werden. “
So ist es mit Windkraft und Solar steigen die Kosten für die Erzeugung!
Also ist es doch eine Lüge, mit Windkraft und Solarkraft haben wir günstigen Strom.
Das müssen nun nur noch FFF, Greta, LG und der Bürger für Halle begreifen.
selten so gelacht !!!
Lachst du auch wenn Deutschland sich nicht selbst mit Energie versorgen kann?
Seit der Abschaltung der AKW, sinkt der Exportüberschuss rapide. Zum Jahresende wird Deutschland erstmal seit etlichen Jahren mehr Strom importiert haben als exportiert!
Was bedeutet, Deutschland kann nicht so viel Energie produzieren wie das Land verbraucht!
Wo ist das Problem wenn wir 2-3 Monate Strom zukaufen müssen?
Dafür haben wir in 9 Monaten im Jahr völlig unabhängigen, ungiftigen Strom der keinen Abfall erzeugt. Und den Rohstoff bekommen wir für Lau und nicht von einem Wahnsinnigen aus Russland.
Von welchen 9 Monaten sprechen sie?
Deutschland hat sich noch keinen einzigen Monat zu 100% von erneuerbarer Energie versorgt!
Werden für Lau auch die Netze ausgebaut? Denn diese müssen nun wegen Solar und Windkraft für viele Milliarden ausgebaut werden!
Du meinst klimafreundlicher
„erklärte Willingmann. „Zugleich eröffnen wir Spielräume. Kommunen können weitgehend selbst entscheiden, wie sie die zusätzlichen Einnahmen einsetzen.“
Das ist mal wieder typische SPD-Politik. Andere Menschen und Unternehmen finanziell ausnehmen und das dann euphemistisch als „Spielräume“ bezeichnen.
Das könnte man auch ausweiten…
Wenn irgendwo eine neue Bäckerei, ein Supermarkt oder ein Kiosk aufmacht, hat er Schutzg… ähm… wollte sagen Geld an die Nachbarschaft zu zahlen, damit die „Akzeptanz“ erhöht wird.
Soll in Italien und Südamerika vergleichbare „Geschäftsmodelle“ geben. Aber in Deutschland ist das natürlich was anderes. 😁👍
Das ist nichts weiter als die bei links-grünen so beliebte Umverteilung. In dem Falle vom sich nicht wehren könnenden Stromkunden hin zu Ländern und Kommunen, die damit alles mögliche anstellen – am liebsten natürlich noch mehr Beamte bewchäftigen, die sich dann noch viel mehr einfallen lassen um die Bürger auszunehmen.
Kilowattstunde (kWh)kostet bei tibber 30 Cent
Letzte Nacht hat die kWh nur 24 Cent gekostet.
Hast paar auf Vorrat geholt?
Es wird niemals auf dieser Welt ein neutrales Klima geben. Lasst euch doch nicht verarschen.
Das glauben aber die Klima-Gurus …Wie PaulusHallenser, Bürger für Halle, Skeptiker, JoKo und wie sie sich alle nennen !
Wie großzügig 3000 bis 30000 Euro Beteilugung an den von uns subventionierten Profiten. Aber der Netzanschluss (Kosten durchschnittlich 1 bis 1.5 Mio pro Windrad) darf weiterhin vom Stromkunden bezahlt werden.
Akzeptanz erkaufen. Was anderes ist das nicht. Akzeptanz muss von alleine entstehen in der Breite der Gesellschaft und nicht durch finanzielle Belastung bei den Erzeugern, die den Aufschlag am Ende an über die Stromrechnung weitergeben.
Auf der anderen Seite zum Beispiel IBM. Für die Akzeptanz zahlt deutschlan Milliarden Subventionen an ein Unternehmen in den USA. Aber die innerdeutsche Stromindustrie soll für moderne Erzeugung die Bürger beteiligen.
Warum so kompliziert? Warum schon wieder zwei unterschiedliche „Steuersätze“ ? Eine Abgabe von 5€ pro kWp und pro Jahr tut es doch auch! Wir werden bald regelmäßig mittags in PV-Strom ersticken und und über CO2-freie Stromerzeugung freuen, die auch nachts liefert. Warum also werden Windräder doppelt so hoch besteuert? Was ist denn mit der viel gerühmten Technologie-Offenheit? Und jetzt bitte keine Diskussion über Steuer vs. Abgabe vs. Gewinnbeteiligung vs. Akzeptanzabgabe !