Sorge vor einem Erstarken von rechten Parteien im Stadtrat

Am 26. Mai wird der hallesche Stadtrat neu gewählt, 56 Mandate sind zu vergeben. Der CDU-Politiker Dirk Müller äußert nun die Sorge vor einem Erstarken rechter Parteien im Stadtrat. Er fürchte, dass der Ton im Stadtrat unmenschlicher werde und die Stadt Schaden nehme.

Konkret schreibt Müller: Am 26.5.2019 werden neben den Vertretern für das Europäische Parlament auch die Vertreter für den Stadtrat in Halle gewählt.

Angesichts der aktuell diskutierten Sicherheitslage und der Integration von Flüchtlingen und Migranten in Halle nehme ich in der öffentlichen Diskussion eine teilweise sehr einseitige negative Fokussierung auf die Zugezogenen wahr. Insbesondere Vertreter der AfD unterstellen, dass sich durch die Anwesenheit von Flüchtlingen und Migranten die Sicherheitslage in der Stadt deutlich verschlechtert habe. Dabei bedienen sich die Vertreter dieser Partei immer wieder und in starkem Maße stereotyper Ressentiments, die zu einer deutlichen Verschlechterung der Stimmung in Halle führt und Auswirkungen auf das Wahlergebnis und damit auf die Zukunft unserer Stadt haben könnte.

Ich mache mir Sorgen, dass die AfD bei der Kommunalwahl einen nicht unerheblichen Stimmenzuwachs gegenüber der letzten Kommunalwahl 2014 erfährt und damit ihre verachtende Politik im Stadtrat fortführen und verstärken kann.

Dabei konnten wir in den zurückliegenden fünf Jahren miterleben, dass diese Partei außer der Stigmatisierung und Schuldzuweisung aller vorhandenen Probleme auf diese Bevölkerungsgruppe wenig bis gar nichts Konkretes für unsere Stadt getan hat. Diese Partei hat auf der Kommunalebene sowie auf Landes-, Bundes- und Europaebene keine Handlungs- und Entscheidungsoptionen.

Ich appelliere an die Hallenser Wähler, bei den zweifelsohne vorhandenen Problemen nicht der AfD die Lösungskompetenz zuzuschreiben. Sie besitzt eine solche schlichtweg nicht. Eine Stärkung dieser Partei aus Protest oder „Abstrafung“ der etablierten Parteien führt lediglich dazu, dass der Ton im Stadtrat unmenschlicher wird und unsere Stadt Schaden nimmt.

Zudem erschwert sie die Integration der Flüchtlinge und Migranten in die Gesellschaft, da sie keine konstruktiven und umsetzbaren Vorschläge erarbeitet. Stattdessen formuliert sie stets eine Schuldzuweisung, indem sie behauptet, dass die CDU, also die Partei, die in einer konkreten humanitären Situation gehandelt hat, daran schuld sei.

Selbst in der CDU streitet niemand ab, dass die Flüchtlingssituation 2015 einem partiellen Kontrollverlust in der Sicherheitsstruktur ausgelöst hat, in der z.B. viele Migranten nicht registriert wurden und unkontrolliert in das Land gekommen sind. Dies zu korrigieren und aus der damaligen Situation zu lernen, ist Inhalt der heutigen Politik, der sich die CDU verantwortungsbewusst stellt.

Wir brauchen in unserer Stadt ein stärkeres Bewusstsein für Verantwortung in dieser Frage. Diese Menschen leben in unserer Stadt und wir haben die Aufgabe, deren sichere Unterbringung und Integration zu organisieren, oder bei Ablehnung des Bleiberechts, deren Rückführung unter humanen Gesichtspunkten konsequent durchzuführen.

Mein Eindruck ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung einen verantwortlichen Umgang mit den geflüchteten Menschen möchte. Deshalb muss unter allen Umständen ein Erstarken der AfD verhindert werden. Dies ist nur möglich, wenn alle Bürger sich dessen bei der Stimmabgabe bewusst sind.

Ich werde in jedem Fall auf unseren Wahlständen weiter engagiert die Diskussion suchen. Gerade in Halle-Neustadt ist die Gefahr einer hohen AfD-Zustimmung sehr hoch. Dies lassen die Gespräche, die ich auf der Straße führe sowie die zurückliegenden Wahlergebnisse von Bundestags- und Landtagswahl ganz deutlich erkennen. Deshalb muss es das Ziel aller demokratischen Kräfte sein, sinnvolle Alternativen für alle diejenigen Menschen anzubieten, die den etablierten Parteien nicht mehr vertrauen, damit sie nicht mangels gefühlter Alternativen radikale Parteien wählen, die das Ansehen unserer Stadt beschädigen.