300 Euro mehr: Diäten der Landtagsabgeordneten steigen

Die Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt bekommen ab 1. Juli fast 300 Euro im Monat mehr. Die monatliche Grundentschädigung steigt von derzeit 6.605,82 Euro auf 6.889,87 Euro.

Seit vier Jahren werden im Land die Diäten jedes Jahr ohne eine öffentliche parlamentarische Debatte angehoben. Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandentschädigung von rund 1.880 Euro zusätzlich pro Monat. Allein die Grundentschädigung ist damit in den letzten fünf Jahren um 21,8 Prozent gestiegen.

„Die Landtagsabgeordneten profitieren durch die automatische Bindung an den Nominallohnindex deswegen überproportional, da sie keine Abgaben zur Renten- und Arbeitslosenversicherung zahlen. Außerdem ist es nur schwer nachvollziehbar, dass die Abgeordneten eine deutlich höhere Steigerung erhalten, als die öffentlichen Bediensteten“, kritisiert der Bund der Steuerzahler. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst sehe nur ein Gesamtvolumen von 3,2 Prozent ab 01. Januar 2019 vor.

Die großzügigen Pauschalen müssen überprüft und die automatische Erhöhung wieder abgeschafft werden, so die Forderungen des Bundes der Steuerzahler. Die Abgeordneten hätten die verfassungsrechtliche Pflicht und das Privileg über ihr „Gehalt“ selbst zu bestimmen. Der Diätenautomatismus verhindere die notwendige Rechtfertigungspflicht und leistet dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität zu Lasten öffentlicher Mittel Vorschub. „Durch die im Jahr 2015 eingeführte automatische Indexierung sollen unangenehme Diskussionen und eine kritische öffentliche Debatte vermieden werden. Transparenz sieht anders aus.“, äußerte der Vorstand des Verbandes Ralf Seibicke.