300 Euro mehr: Diäten der Landtagsabgeordneten steigen
Die Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt bekommen ab 1. Juli fast 300 Euro im Monat mehr. Die monatliche Grundentschädigung steigt von derzeit 6.605,82 Euro auf 6.889,87 Euro.
Seit vier Jahren werden im Land die Diäten jedes Jahr ohne eine öffentliche parlamentarische Debatte angehoben. Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandentschädigung von rund 1.880 Euro zusätzlich pro Monat. Allein die Grundentschädigung ist damit in den letzten fünf Jahren um 21,8 Prozent gestiegen.
„Die Landtagsabgeordneten profitieren durch die automatische Bindung an den Nominallohnindex deswegen überproportional, da sie keine Abgaben zur Renten- und Arbeitslosenversicherung zahlen. Außerdem ist es nur schwer nachvollziehbar, dass die Abgeordneten eine deutlich höhere Steigerung erhalten, als die öffentlichen Bediensteten“, kritisiert der Bund der Steuerzahler. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst sehe nur ein Gesamtvolumen von 3,2 Prozent ab 01. Januar 2019 vor.
Die großzügigen Pauschalen müssen überprüft und die automatische Erhöhung wieder abgeschafft werden, so die Forderungen des Bundes der Steuerzahler. Die Abgeordneten hätten die verfassungsrechtliche Pflicht und das Privileg über ihr „Gehalt“ selbst zu bestimmen. Der Diätenautomatismus verhindere die notwendige Rechtfertigungspflicht und leistet dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität zu Lasten öffentlicher Mittel Vorschub. „Durch die im Jahr 2015 eingeführte automatische Indexierung sollen unangenehme Diskussionen und eine kritische öffentliche Debatte vermieden werden. Transparenz sieht anders aus.“, äußerte der Vorstand des Verbandes Ralf Seibicke.
Ein Skandal ist das. Aber der Michel schläft weiter vor sich hin, dem Ende entgegen.
Bei wieviel Euro Landtagsdiäten genau wird denn das Ende des Michels gekommen sein?
Wann wachen die Leute endlich auf und merken, dass keiner ein Bundesland Sachsen-Anhalt gebrauchen kann. Das Geld kann man lieber in wichtigere Bereiche investieren!
… und dann gäbe es keinen Landtag mehr oder werden gleich alle Bundesländer abgeschafft?
Etwa in Tomatenanbau?
Das Geld kommt übrigens zum allergrößten Teil aus Sachsen-Anhalt und ausschließlich, weil es Sachsen-Anhalt als Bundesland gibt.
Einfach auf die umliegenden Bundesländer aufteilen und gut ist. Nur weil es Sachsen-Anhalt als Bundesland gibt, haben wir doch nicht mehr Geld zur Verfügung. Ein Großteil der Gelder kommt doch einfach vom Bund und versickert in irgendwelchen Phantasiebaustellen um Magdeburg. Siehe Flughafen Cochstedt nur damit man sagen kann, wir haben als Landeshauptstadt einen Flughafen. Die einzigen die wirklich von Sachsen-Anhalt als Bundesland profitieren ist die Region um MD. Alle anderen haben dadurch nicht mehr Geld als wenn wir zu Sachsen oder Thüringen gehören. Aber das ist halt die alte Generation die Versucht an solchen Gebilden fest zu halten aus angst etwas zu verlieren.
Nein, ein Großteil kommt eben nicht vom Bund, sondern von Sachsen-Anhaltern. Gerade die Bezüge der Abgeordnetem stammen ausschließlich aus Landesmitteln.
„Wir“ haben nicht mehr Geld zur Verfügung, weil es Sachsen-Anhalt gibt, „wir“ haben überhaupt Geld zur Verfügung, weil es Sachsen-Anhalt gibt. Und nur in der sehr einfachen Vorstellung haben „wir“ mehr Geld, wenn es Sachsen-Anhalt nicht (mehr) gibt.
Was unternimmst du, um diese „alten Gebilde“ abzuschaffen? Ohne vorher nachzudenken, Fragen im Internet stellen, während du du dich dabei „Tomate“ nennst? Viel Erfolg mit dieser Strategie!
Sie haben anscheinend eine Verbindung in den Landtag von Sachsen-Anhalt. Sicher Abgeordneter oder dergleichen. Also ist es klar, dass sie hier auf biegen und brechen versuchen ihren Job zu verteidigen. Rechnet man einfach mal die Anzahl der Ostdeutschen Bevölkerung auf die Gesamtdeutsche Bevölkerung, dann wird schnell klar, dass wir uns pro Einwohner gesehen einfach zu viele Landtage leisten. Ob nun 6 Mio Leute sich einen Landtag teilen oder jeweils 2 Mio Leute 3 Landtage macht schon einen unterschied und wir haben dann immer noch nicht mehr Geld sondern einfach keine dreifachen Strukturen. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben nach 1990 fast so viele Einwohner verloren, wie Sachsen-Anhalt groß ist. Die Initiative für ein Mitteldeutsches Bundesland habe ich unterzeichnet aber gegen die bestehenden Strukturen gibt es aktuell kein Ankommen.
Es gibt kein Ankommen. So reden von ihrer Sache überzeugte Macher mit Zuversicht! Ein leuchtendes Beispiel und inspirierendes Vorbild.
Die Petition war sicher online, nicht wahr? Ja, die haben immer besonders viel Erfolg. Vielleicht hast du sogar noch auf Facebook einen „kritischen“ Kommentar geliket. Damit zeigst du es den Biegern und Brechern so richtig!
Und wer hat diese Kohle, die aus Sachsen Anhalt kommt, erarbeitet. Diese Politschranzen mit Sicherheit nicht.
Das erste Argument, das der Bund der Steuerzahler anführt, stimmt meines Erachtens nicht. Die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung sind feste Prozentsätze. Das heißt, die Erhöhung ist mit oder ohne Sozialversicherung gleichermaßen proportional.
Nun kommt aber noch die Beitragsbemessungsgrenze ins Spiel. Sie liegt aktuell bei 6150 Euro im Monat. (https://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Navigation/6_Wir_ueber_uns/02_Fakten_und_Zahlen/01_werte_der_rentenversicherung/werte_der_rv_node.html). Das heißt, Einkommen oberhalb dieser Grenze werden nicht mehr zusätzlich mit Beiträgen belastet. Wären die Diäten also renten- und arbeitslosenversicherungspflichtig, dann wären Erhöhungen über dieser Grenze tatsächlich überproportional. Richtig ist also genau das Gegenteil von dem, was der Bund der Steuerzahler hier behauptet.
Während sich der Nettolohn teils deutlich vom Bruttolohn unterscheiden kann und auch Änderungen in den „festen“ Prozentsätzen möglich sind, wie über 100jährige Geschichte der Sozialversicherung zeigt, ändern sich die Bezüge der Abgeordneten unabhängig davon und – leicht zu überprüfen – in der Regel zu Gunsten der Abgeordneten, absolut und auch relativ zu den Anderen.
Die „Überproportionalität“ ist sprachlich unglücklich gewählt, meint aber, dass nominale Erhöhungen für Abgeordnete immer auch effektive Erhöhungen der Bezüge nach sich ziehen, während Erhöhungen für Arbeitnehmer entweder gar nicht oder erst sehr viel später und oft nicht in diesem Umfang passieren und dann noch durch etwaige Anpassungen der SV-Beiträge in einer geringeren Erhöhung des Netto-Einkommens resultieren.
Indem die Diäten an den Nominallohnindex des Vorjahrs gekoppelt sind, passieren die Erhöhungen für Arbeitnehmer in diesem Umfang nicht „sehr viel später“, sondern zeitlich eindeutig früher.
Die Koppelung hat nur die Erhöhung der Diäten zur Folge. Die Erhöhung des „Nominallohns“ selbst hinkt dennoch hinterher.
Du meinst also, dass der Nominallohnindex gar nicht die Entwicklung des durchschnittlichen Nominallohns abbildet. Was ist Dein Vorschlag, was dieser Index stattdessen abbildet?
Abgeordnete sind nicht sozialversicherungspflichtig. Die Pensionen werden aus Steuermitteln erbracht.
„Die monatliche Grundentschädigung steigt von derzeit…“
Entschädigung wofür? Dass man sich gutbezahlt an privilegierter Stelle gestaltend für sein Land und Leute einsetzen kann?
Nein. Dafür, dass man seine Zeit und Arbeitskraft einsetzt und lieber nicht in der freien Wirtschaft tätig wird, obwohl das oft viel einträglicher und sorgenfreier wäre. Nicht zuletzt (aber eher inoffiziell) auch dafür, dass man sich z.B. im Internet von anonymen Hosenscheißern beleidigen lässt.
Herr Seb Gorka, mich würde mal ihr Alter und ihr beruflicher Werdegang interessieren.
Wieso sollte man in Sachsen Anhalt in der freien Marktwirtschaft einträglicher und sorgenfreier leben ? Aktuelle Zahlen zeigen da was anderes.
Es gibt immer noch Menschen die trotz ihres Angestelltenverhältnis durch Harz 4 aufstocken müssen.
Der durchschnittliche Brutto Verdienst liegt bei 3264 Euro in Sachsen Anhalt. Das hört sich viel an, ist aber der Durchschnitt. Fragen sie an einem Tag mal eine Putzfrau, ein Postboten (DPD bevorzugt), die Arzthelferin oder den Friseur nach seinem Verdienst.
In den kleinen und mittelständigen Betrieben schaut man auf Kosten und wünscht sich Mitarbeiter die unbezalt Überstunden machen. Im öffentlichen Dienst werden Stellen gestrichen, niedriger eingestuft oder zusammen gelegt.
Was wollen Sie diesen Menschen sagen, wenn Diäten erhöht werden, ohne das ein Landtagsabgeordneter danach gefragt hat ?
Was habe deine Fehlentscheidungen im Leben mit meinem Alter und beruflichen Werdegang zu tun? Mir wurde bisher nichts geschenkt.
Den Menschen sage ich, dass das ein Vorgang ist, der sich unmittelbar aus einem Gesetz ergibt. Da muss man nicht fragen oder einen Antrag stellen. Man kann dieses Gesetz ändern. Wenn man selbst nicht über die Kompetenz verfügt, kann man sich dafür einsetzen, diese Gesetz von den dafür zuständigen Stellen ändern zu lassen. Man kann gegen das Gesetz oder dessen Auswirkungen demonstrieren, man kann Vereine und Inititativen gründen und so die politsche Willensbildung des Volkes vorantreiben. Man kann Parteien gründen oder in bestehende eintreten, man kann (auch ohne Parteibindung) Politker werden und vielleicht direkt eingreifen. Man kann sich aber auch darauf beschränken, anonym im Internet zu jammern, dass man selbst im Leben nichts erreicht hat und dass es deswegen allen anderen gefälligst auch scheiße gehen soll. Das Recht dazu hast du selbstverständlich und das wird auch neimand in absehbarer Zukunft wegnehmen (können). Ob sich dadurch etwas ändert, solltest du ganz genau beobachten. Vielleicht teilst du später deine so gewonnenen Erkenntnisse mit.
Wenn du dich allerdings nicht nach Gesetzen oder Recht und Ordnung im Allgemeinen richten willst, empfehle ich dir, Deutschland (wieder) zu verlassen. Wohlwissend, dass schon Leute wohl wegen der Feststellung dieses simplen Fakts ermordet wurden! Im Rest von Europa sieht es ähnlich schlecht aus. Vielleicht irgendwo in Afrika? Viel Glück dort!
Seb Gorka: „dass man sich z.B. im Internet von anonymen Hosenscheißern beleidigen lässt.“
Ich glaube, schlimmer als „anonyme Hosenscheißer“ die hier beleidigen, sind nur noch arrogante Stadtmitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die es nicht nur besser wissen müssten, sondern einen öffentlichen Auftrag haben und dann hier scheinbar aus Freizeitspass Menschen mit sachlicher Kritik am Stadtgeschehen persönlich auf teils üble Weise anmachen.
Hier fünfzehn Zitate aus den letzten Tagen von Seb Gorka:
15.“Vielleicht haben Afrikaner auch einfach mehr Potenz als du, und zeugen deswegen mehr Nachkommen.“
14.“Für einen 20-jährigen haust du (nicht nur im historischen Kontext) ganz schön auf den Putz. Ändert sich wohl erst, wenn du mal anfängst, eigenes Geld zu verdienen. Dann erfährst du von Mutti vielleicht auch deine wahre Herkunft…“
13. „Der Dank hunderter Jammerlappen ist dir damit gewiss.“
12. „Du solltest dringend einen Rhetorikkurs besuchen oder (aktives) Mitglied in einem Debattierclub werden. Dann kannst du dein Gegenüber irgendwann auch mal überzeugen, statt wie ein bockiger Teenager zu wirken, dem es von vornherein an Argumenten mangelt. Das ist sicher auch eine Frage des Alters bzw. der körperlichen und geistigen Reife. Aber mach erstmal deinen Schulabschluss. Das ist viel wichtiger.“
11. „Haben es die Verschwörer eigentlich auf dich persönlich abgesehen? Du bist ja jedesmal so bestürzt über Vorgänge, die für so ziemlich jeden anderen völlig unspektakulär und alltäglich sind. Aber so ist das ja oft mit Propheten und Sehern…“
10. „Du hast offfenbar gar keinen (Stadtplan) oder einen völlig falschen, und solltest lieber erstmal an dieser Stelle ansetzen, auch wenn ich verstehen kann, dass du von deiner hier seit 17:57 Uhr gezeigten Minderleistung lieber ablenken möchtest.“
9. „Allerdings habe ich auch große Zweifel, dass dir wirklich etwas an der Verbesserung der Situation gelegen ist. Von schwachen Diskussionsbeiträgen im Internet dürften sich auch Kinder von Helikoptereltern nicht viel versprechen.“
8. „Als „Lehrkörper“ solltest du ja selbst einen Hochschulabschluss haben und nicht nur raten. Oder ist das H eher ein E?“
7.“Lieber nicht. Die Aufgaben, die ich in der Sekundarstufe gelöst habe, wären für dich wohl Klagegrund Überforderung. Fang erstmal mit den Grundlagen an.“
6. „Ist nur ein kleiner gedanklicher Schritt und dieses „Nachdenken“ tut auch wirklich nicht weh. Egal, was dir bisher darüber erzählt wurde.“
5. „Ich weiß wirklich nicht, welche intellektuelle Hürde dir da jetzt wieder im Weg ist.“
4. „Der Vergleich mit (…) hinkt nicht nur, er zeugt auch von wenig Wissen bezüglich des Themas, was wiederum nicht überrascht.“
3. „Leih dir doch mal ein Geschichtsbuch.“
2. „Hirnforscher solltest du besser auch nicht werden. Wenn dir die Erkenntnisse aus Jahrzehnten Forschung fehlen, mag das noch einigermaßen akzeptabel sein. Da dir aber schon dermaßen viel Allgemeinwissen fehlt, liegt dir wohl eher körperliche Arbeit. Vielleicht in der Landwirtschaft? Notfalls mal einen Termin bei der Berufsberatung machen.“
1. „Du machst es doch im Sinne der Kinder und die sollen ja nicht den Eindruck gewinnen, du wärst nur ein Troll, der weder Schul- noch Hochschulabschluss hat und gar nicht weiß, wovon er redet.“
Konntest du das Referat schon weiter eingrenzen, in dem du mich vermutest? Klopf dann einfach richtig laut an die Tür, hinter der du mich vermutest oder platz einfach rein. Am besten mit Fahrrad. Ich hoffe, das dokumentiert jemand für ein Zerstörungs-Video oder ähnliches.
Und schön, dass du ein Hobby gefunden hast. Immer nur aus dem Fenster schauen oder in der Geiststraße stehen war dir wohl doch zu langweilig auf Dauer?
@rupert, bitte diese persönlichen Beleidigungen von unserem ,,geliebten“ Sebastian einfach ignorieren! Auch wenn es verdammt schwer fällt und ich kann das gut nachvollziehen, bitte nicht persönlich nehmen! Leider findet man sehr häufig solche ,,Charaktere“ in allen Foren, das Netz ist voll von Troll – Beschreibungen und es soll sie wirklich geben, politisch hoch motiviert und gut bezahlt! Ob unser Basti wirklich auf einer solchen Gehaltsliste steht?
Am Besten mit Humor nehmen und einfach darüber lachen, das übersteigt Sebastians Intellekt um ein Vielfaches!
Seine persönliche Meinung frei zu äußern sollte auch in diesem Forum ein hohes Gut bleiben und macht die Demokratie in unserer Stadt ein ganzes Stück lebendiger, nicht der Troll zählt, sondern die stillen Mitleser!
Alles zum Wohle der Volksvertreter !
Ich freue mich immer ,wenn es meinen Volksvertretern gut geht .
Vieleicht sollten sich die Gewerkschaften diese Steigerungen bei den nächsten Tarifverhandlungen mal als Vorbild nehmen, und auch so tolle Steigerungen fordern.
Warum es für nur 2,2 Mio Menschen überhaupt ein eigenes Bundesland geben muss, erschließt sich wohl nur den Tausenden Bürokraten die dadurch im MD einen nutzlosen Job haben.
Und natürlich den überflüssigen Abgeordneten selbst.
Da schüttelt man im Saarland nur den Kopf und sich vor Lachen.
Ab wie vielen Einwohnern muss es denn ein eigenes Bundesland geben? 80 Millionen? Wer glaubt, dass dann in der eigenen Tasche mehr Geld wäre oder endlich mal jemand fragt, wie es einem geht, hat sehr viel von der Realität verpasst. Aber im Fernsehen kommen schöne Dokus…
Auch wenn Bernward Rothe im vergangenen Jahr leider viel zu früh verstorben ist, sein unermüdliches Engagement für die nach wie vor wirtschaftlich sinnvolle Länderfusion bleibt unvergessen!
https://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Sachsen-Sachsen-Anhalt-Thueringen-Laenderfusion-hat-Milliarden-Sparpotenzial-376170286
Über verpasste Realitäten in der Geschichte der Bundesländer kann und darf man also unterschiedliche Meinungen haben und sich sogar Kopfschüttelnd darüber kaputtlachen. Ob die Saarländer das bei diesem Thema wirklich auch können, lieber Sebastian? Humor gehört bekanntlich nicht zu deinen Stärken!
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.die-fusion-von-baden-wuerttemberg-ein-modell-leider-ohne-nachahmer.ac2a095a-a9a5-4471-b571-2caea8eaba87.html
Darf ich ergänzen, hier sein digitaler Nachlass dazu, welchen ich nicht im ewigen Nichts verschwinden lassen wollte:
https://neugliederung-bundesgebiet.de/
Ich weiß jetzt nicht, weshalb sich alle über die lausige Entschädigung von Abgeordneten aufregen.
Das war die Idee der Niedersachsen, die damit ihre Zweit- und Drittgarnitur (und andere) zum guten Preis noch an das Bindestrichland verscherbeln konnten, nebst Buschzulage….