Linke kritisieren CDU-Pläne zur Mittelkürzung für Großstädte
Die Landtagsfraktion der Linken kritisiert Pläne der CDU Sachsen-Anhalt, den Großstädten Mittel aus dem Finanzausgleichsgesetz zu kürzen. Der Landesfachausschusses Finanzen der CDU hatte beschlossen, den so genannten „Veredelungsfaktor“ für Oberzentren zu streichen und stattdessen dem ländlichen Raum mehr Gelder zu geben.
„Die Überlegungen des Landesfachausschusses Finanzen der CDU zeugen von Zweierlei: Zum einen von einer grundlegenden Unkenntnis der kommunalen Finanzsituation in Sachsen-Anhalt. Nur ein Aspekt ist, dass es den „Veredelungsfaktor“ für Oberzentren bereits seit 2012 nicht mehr gibt. Damals wurde die Berechnung auf Bedarf umgestellt“, erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und der hallesche Abgeordnete Hendrik Lange. „Zum anderen ist dieser Vorstoß des Landesfachausschusses Finanzen der CDU nichts anderes als der Versuch, politisches Kapital daraus zu schlagen, die Menschen in Sachsen-Anhalt in Stadt und Land zu spalten.“ Es gelte, dass sich Sachsen-Anhalt nur entwickeln könne, wenn man urbane und ländliche Räume zusammen denke. „Die Finanzausstattung ist sowohl für die großen Städte wie auch die ländlichen Räume unzureichend. Mehr Geld für den kommunalen Finanzausgleich ist dringend erforderlich. Kriegserklärungen an Großstädte, die für die CDU eh terra incognita sind, braucht niemand.“
Statt weiterer Sozialgeschenke für die verbliebene linke städtische Rest-Wählerschaft umzuverteilen, ist die Entwicklung des ländlichen Raumes deutlicher wichtiger und nachhaltiger. Linke Populisten setzen sechs.
Die Linke will aber gar nicht umverteilen, sie will, wie im Text zu lesen ist, dass weiter bedarfsgerecht ländlicher und städtischer Raum gefördert wird. Umverteilen will nur die CDU für ihre „verbliebenen ländlichen Rest-Wählerschaft.“
Die Gemeinden mit weniger Zuweisung werden es schon als Umverteilung und nicht Förderung sehen.