Stadträte müssen nachsitzen: Tagesordnung nicht geschafft

Teil 2 der Stadtratssitzung findet derzeit im Stadthaus statt. Am Mittwoch hatten die Räte die Tagesordnung nicht geschafft, weil die Sitzung wegen der Corona-Auflagen nur maximal drei Stunden dauern darf.

Wichtige Themen sind die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Charlottenviertel, die Gründung einer 3. IGS und eine Resolution zur Aufnahme von Flüchtlingen.

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34 der 56 Stadträte sind anwesend. Auf Antrag der CDU-Stadträtin Ulrike Wünscher sollen erst die Wiedervorlagen der Fraktionen behandelt werden. Das Rechtsamt erklärt, das gehe nicht. Eine Mehrheit hat sich aber dafür entschieden.

Antrag der Fraktionen DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale), SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion MitBürger& Die PARTEI : „Der humanitären Krise in Griechenland entgegen treten ! Halle als sicherer Hafen“ Anja Krimmling-Schöffler (Linke) erklärte, dass die Stadt Halle bereits vor zwei Jahren sich zu Flüchtlingsaufnahme bereit erklärt hat und seit dem nicht passiert sei. Sie spricht von erbärmlichen Zuständen in den griechischen Lagern. Der Antrag solle ein Anfang von Solidarität und Menschlichkeit sei. „Ich denke, dass ein großer Teil der Hallenser bereit ist, 150 Menschen aufzunehmen.“ Man wolle ein Zeichen setzen, dass Halle tatsächlich ein sicherer Hafen sei. Christoph Bergner (CDU) sagte. an den katastrophalen Zuständen in den Lagern bestehe kein Zweifel, man könne trotzdem dem Antrag nicht zustimmen. Es handele sich um eine ausschließlich freiwillige Aufgabe der Stadt und müsse entsprechend finanziert werden. Zu den Kosten sage aber der Antrag nichts aus. Die Frage der Flüchtlingsaufnahme könne nicht von der Außenpolitik und Europapolitik abhängig. Andreas Wels (Hauptsache Halle) erklärt, der Antrag sei ein wichtiges politische Signal. Die Finanzierung sei zweitrangig zu betrachten. Zunächst gehe es darum, Hilfe anzubieten. Eine Massentierhaltung sei hygienisch besser als die Auffanglager. Man werde diesen Antrag „natürlich konsequent“ ablehnen, sagte Alexander Raue (AfD). Er beklagt auch den Anreiz durch offene Grenzen, nach Deutschland zu kommen. Er frage sich, wo der Topf voll Geld zu finden sei. Allein wenn Halle 150 Menschen aufnehme, würden um die 4 Millionen Euro Mehraufwendungen für die Stadt bedeuten. „Wir dürfen dieses Signal von hier aus nicht senden.“ Stattdessen plädiere er für den Aufbau von Migrationszentren in Afrika, damit die Personen erst gar nicht über das Mittelmeer kommen. Es solle nicht mehr geduldet werden, dass „Illegale“ nach Deutschland kommen. Annette Kreuzfeld (Grüne) sagte, das Problem sei dringend. Man wolle nicht die Probleme der ganzen Welt lösen, sondern es gehe um die Aufnahme eines kleinen Anteils von Menschen, die dort in den Lagern unter menschenunwürdigen Bedingungen leben. Der Platz für diese 150 Menschen sei da, habe das Sozialamt bestätigt. 1,4 Milliarden Menschen auf der Welt würden in solchen Zuständen wie in den Griechischen Lagern leben, sagte Gernot Nette (Freie Wähler). Die Antragsteller müssten sich einmal überlegen, wieviele Menschen sie nicht aufnehmen wollen. Durch einen solchen Antrag löse man eine neue Flüchtlingswelle aus, warnte Alexander Raue, sobald über die sozialen Medien bekannt werde, dass Europäische Kommunen Flüchtlinge aufnehmen. Yana Mark (FDP) plädierte für eine große, europaweite Lösung. Diese würde aber nicht zustande kommen, wenn einzelne Kommunen mit eigenen Lösungen nach vorn preschen. Christian Feigl (Grüne) beklagte Äußerungen der FDP, durch einen solchen Antrag werde eine europäische Lösung torpediert, dies sei unredlich. Es gehe den Gegnern der Resolution offenbar nur um Wohlstand als um das Wahl der Menschen in den Flüchtlingslagern. Aus Menschlichkeit solle der Stadtrat zustimmen. Mit 22 Ja und 17 Nein beschlossen.

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zum Schutz von Baumscheiben am Riveufer

Zugestimmt Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zu einer Gesellschafterweisung

Nun geht es um „Sexismus“ beim Stadtmarketing. Die Linken beklagen ein Foto auf der Homepage für den Tagungsstandort Halle. Dort sind eine Frau und fünf Männer zu sehen. Deshalb soll der Internetauftritt überarbeitet werden. Die Werbung vermittele den Eindruck, sie stamme aus den 70ern, sagte Thomas Schied (Linke). Tom Wolter (MitBürger) verweist auf den SMG-Beirat und den Wirtschaftsausschuss. Da hätte das Thema angesprochen werden können. Er finde einen solchen Antrag aufgebläht. Stattdessen sollte der Antrag lieber als Anregung aufgefasst werden. „Der Antrag sei nicht zustimmungsfähig“, sagte Carsten Heym (AfD). Er finde die Kritik an der Werbung mit dem Antrag anmaßend. Die Linken würden der SMG unterstellen, gegen den Werbekodex zu verstoßen. Ein solcher Antrag schieße über das Ziel hinaus. Was sei überhaupt mit veralteten Rollbildern gemeint, fragte Gernot Nette (Freie Wähler). Er habe seine Kollegen gefragt, diese hätten das Foto nicht ehrverletztend empfunden, sagte Andreas Schachtschneider (CDU). Melanie Ranft (Grüne) beklagte, dass sich in der Debatte offenbar nur Männer zu Wort melden und über Frauen diskuieren, sie fordert deshalb einen Abbruch der Debatte. Die Gesellschafterweisung wurde mehrheitlich abgelehnt.

Antrag der CDU-Fraktion zu Bildungsmaßnahmen am Übergang Schule-Beruf zugestimmt

Antrag der CDU-Fraktion zur Prüfung von Parkerleichterungen für Handwerksbetriebe sowie weitere Gewerbetreibende und Dienste aus der Gesundheitsbranche Die Stadt Halle soll Parkerlaubnis-Couponhefte für Handwerker einführen, damit diese auf gebührenpflichtigen Parkplätzen und Anwohnerparkplätzen mit ihren Autos stehen können. Andere Städte haben bereits eine solche Regelung. Die Stadt Halle verweist aber auf ihre bestehenden Ausnahmegenehmigungen für Handwerksbetriebe. Allerdings sei das nach Ansicht der CDU für kleine Handwerksbetriebe nicht geeignet. Carsten Heym (AfD) sieht einen solchen Antrag als Unterstützung der Wirtschaft. Ein solche Antrag sei unzulässig, sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand, dies habe das Landesverwaltungsamt schon mehrfach geprüft. Ein solcher Antrag sein in ähnlicher Form schon mehrfach gestellt worden. Bei mehreren Enthaltungen und einigen Gegenstimmen wurde der Antrag mehrheitlich angenommen.

Antrag der CDU-Fraktion zur Nutzung städtisch geförderter soziokultureller Zentren im Sinne eines gewaltfreien Engagements, demokratischen Verhaltens und Meinungspluralität Die CDU will eine Art Extremismusklausel einführen. Äußerungen einer „Gesinnungsschnüffelei“ im Kulturausschuss weise er zurück. Extremisten würden vermehrt andere Träger unterwandern, warnte Christoph Bergner (CDU). In jeden Vertrag der Stadt gelte die freiheitlich-demokratische Grundordnung, sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Es sei ein Heeres Ziel, sie gegen Extremismus einzusetzen, sagte Katja Müller (Linke). Man sei gegen Rechtsextremismus, Islamismus und auch Linksextremismus. Der CDU-Antrag sei ein Vorab-Verdacht gegenüber den Vereinen. AfD-Stadtrat Carsten Heym spricht das Bündnis gegen Rechts an. Dieses Bündnis habe in der vergangenen Woche dazu aufgerufen, den AfD-Konvent in Halle nicht stattfinden zu lassen. Alexander Raue (AfD) erklärt, wer keine Linksextremen schützen wolle, könne dem Antrag zustimmen. Mit 18 Ja- und 21 Nein-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.

Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Sondierung von City Tree Standorten abgelehnt

Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft nach der Corona-Krise Bei einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen angenommen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum geplanten Landschaftsschutzgebiet „Seebener Berge und Feldflur“ „Wir wollen ein wertvolles Gebiet, was es dort oben gibt, schützen“, sagte Wolfgang Aldag (Grüne). Mit 18 Ja und 22 Nein abgelehnt.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Ergänzung von Baubeschlüssen um ökologische Ausgleichsbilanzen Zugestimmt

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beschlussfassung über die Wohnbauflächenkonzeption der Stadt Halle (Saale) Einstimmig zugestimmt

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Installation von Trinkbrunnen im Rahmen von geplanten Sanierungen an Brunnenanlagen Bei allen Brunnen, die jetzt zur Sanierung anstehen, soll die Stadt die baulichen Voraussetzungen für Trinkbrunnen geschaffen werden. „Wenn dort schon einmal gebaut wird, sollen die baulichen Voraussetzungen geschaffen werden“, sagte Anette Kreutzfeld. Für sie ist es eine gesundheitspolitische und sozialpolitische Maßnahme. So gebe es bei steigenden Temperaturen und heißeren Sommern eine Übersterblichkeit. Zudem gebe es viele Menschen, denen schon eine Flasche Wasser weh tue. Andreas Wels (Hauptsache Halle) hält Trinkbrunnen in der heutigen Zeit für eine „überflüssige Maßnahme“. Etwas anderes wäre es, wenn Halle eine Kurstadt mit Heilwasser wäre. Yana Mark (FDP) weist auf die Kosten hin. Deshalb solle es bei einer Prüfung bleiben. Gernot Nette (Freie Wähler) warnt vor Hygienemängeln. Es sei technisch einfach, eine Entnahmestelle für Trinkwasser zu schaffen, sagte Christian Feigl (Grüne). Bei allen Brunnen würden ohnehin schon Wasserleitungen liegen, um diese aufzufüllen. Hygienisch sei dies zudem in den Griff zu bekommen, viele Städte würden es vormachen. Der FDP-Änderungsantrag, der nur eine Prüfung vorsah, wurde abgelehnt. Der Grünen-Antrag wurde mit einem Patt abgelehnt.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Berücksichtigung von Trinkbrunnen bei Sanierungen oder dem Neubau von Schulen Zugestimmt Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 197 Charlottenstraße/ Gottesackerstraße/ Töpferplan – Aufstellungsbeschluss Der Punkt wurde auf Antrag des Oberbürgermeister vorgezogen. Christian Feigl (Grüne) sagte, schon die Einwohnerfragestunde vom Mittwoch habe gezeigt, dass das Projekt viele bewege. Feigl spricht sich zudem für den Erhalt des Gebäudes des ehemaligen LaBims aus. Ein Mangel des Investors derzeit eine monostrukturelle Ausrichtung. Handlungsbedarf bestehe zudem bei der Radverkehrsanbindung. Eine große Sorge gebe es, dass das Grün verschwinde. Aus diesem Grund rege man einen Erhalt der Großbäume an. Mit Blick auf die 300 Wohnungen solle zudem beachtet werden, dass möglicherweise ein Bedarf an einer Schule entstehe. Yvonne Winkler (MitBürger) will, dass die Fassadengestaltung noch einmal in den Gestaltungsbeirat zur Beratung kommt. Torsten Schaper (FDP) erkundigt sich nach den Stellflächen. Der Investor habe laut Stadt signalisiert, dass er zum Teil auf alternative Mobilitätskonzepte setze. Dadurch könne auf einen Teil der Stellplätze zugunsten von Parkplätzen verzichtet werden. Baudezernent René Rebenstorf weist zudem auf einem Workshop mit Anwohnern und einen städtebaulichen Wettbewerb hin. Der Erhalt des LaBim-Gebäudes passe nicht in das erarbeitete Konzept. Bezüglich der Fragen zu Schulplätzen sagte Rebenstorf, man entwickele gerade einen Schulstandort in der Schimmelstraße. Zudem wies er darauf hin, dass im Rahmen des Bebauungsplanverfahren keine Aussagen zur Architektur getroffen werden. Der Investor habe aber eine Einbeziehung des Gestaltungsbeirats angekündigt. Zugestimmt. Allerdings wurden noch einige Änderungen eingeflochten, dazu gehören der weitgehende Erhalt der Großbäume, die Prüfung einer Notwendigkeit einer Grundschule, die Radverkehrsanbindung sowie eine Beratung der Fassadengestaltung im Gestaltungsbeirat.

Sechste Satzung zur Änderung der Satzung zur Festlegung von Schulbezirken für Grundschulen und Sekundarschulen in Trägerschaft der Stadt Halle (Saale) Einstimmig

Zuwendung an den Verein Hallesches Salinemuseum e.V. im Haushaltsjahr 2021 Der Saline-Verein bekommt im nächsten Jahr rund 464.000 Euro.

2. Änderungssatzung der Satzung über das Verfahren zur Aufnahme und Auswahl in den 5. Schuljahrgang und die Festlegung von Kapazitätsgrenzen der Gemeinschaftsschulen, Gesamtschulen und Gymnasien ohne inhaltlichen Schwerpunkt der Stadt Halle (Saale) – 2. Änderungssatzung der Aufnahmesatzung Einstimmig

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zu schriftlichen Begründung von Anträgen Die AfD will, dass bei Anträgen im Stadtrat schon die Begründung für den Antrag beigefügt ist und nicht auf eine mündliche Begründung verwiesen wird. Für eine seriöse und effektive gemeinsame Arbeit sei das nötig, sagte Carsten Heym. Abgelehnt.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Hundesteuerbefreiung abgelehnt

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zum Erhalt der Auflage der gedruckten Exemplare des Amtsblattes der Stadt Halle (Saale) im bisherigen quantitativen Umfang Die AfD will die Zustellung des Amtsblattes an die Haushalte. Seit kurzem liegt das Amtsblatt in öffentlichen Einrichtungen und Supermärkten aus. Es solle nicht an der Stelle, wo die Bürger informiert werden, gespart werden. Es sei ratsam, neue Dinge auszuprobieren, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). Der AFD-Antrag wurde abgelehnt.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Unterstützung der Einzelhändler und Gastronomen bei der Überwindung der Corona-Krise Bis zum Jahresende sollen die Geschäfte in Halle sogenannte „Kundenstopper“ ohne Antrag und kostenlos auf Fußwegen aufstellen dürfen – also Aufsteller. „Wir möchten ein Zeichen setzen, die Einzelhändler zu unterstützen“, sagte Rene Schnabel (AfD). Abgelehnt.

Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zum Einsatz von Wassersäcken bei der Bewässerung von Jungbäumen Einstimmig zugestimmt.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Mitgliedschaft der Stadt Halle (Saale) in der Arbeitsgemeinschaft Weinheimer Initiative Zugestimmt.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Ausbau der Park&RideKapazitäten Zugestimmt

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Erstellung eines Mobilitätskonzeptes für den neuen Verwaltungsstandort Scheibe A in Halle-Neustadt Silke Burkert (SPD) wirbt für die Notwendigkeit des Antrags, weil der neue Verwaltungsstandort 450 weitere Mitarbeiter bedeute. Ulrike Wünscher (CDU) sagte, es sei nicht sinnvoll einzelne Stadtteile herauszugreifen, man fordere ein Gesamtmobilitätskonzept für die Stadt. Der Antrag sei nur ein „Schaufensterantrag“, sagte Thomas Schied (Linke). Auch die AfD findet den Antrag überflüssig. Halle-Neustadt sei prima erschlossen mit dem ÖPNV, es gebe breite Straßen und ausreichend Parkmöglichkeiten. Man könne den Mitarbeitern nicht vorschreiben, wie sie auf Arbeit kommen. Es gehe nicht darum, Vorschriften zu machen, sagte Christian Feigl (Grüne), sondern um Anreize zu schaffen. „Halle-Neustadt ist in puncto Nahverkehr und Radverkehr nicht das Problem“, meinte Thomas Schied. Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle und der SPD-Fraktion zur Finanzierung der Sanierung des historischen Stadtbades Die Stadt soll ein Konzept für die Kofinanzierung arbeiten. Oberbürgermeister Bernd Wiegand meinte, ale erste Ebene sei ein Gesamtkonzept für alle Bäder nötig, damit diese nicht gegenseitig in Konkurrenz treten. Zugestimmt.

Damit ist die Sitzung beendet.