Stadtrat beschließt: Halle soll 150 Flüchtlinge aufnehmen

Der Stadtrat hat sich am Donnerstag mehrheitlich dafür entschieden, 5 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus den Griechischen Lagern und im zweiten Schritt bis zu 145 Flüchtlinge aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Die Resolution „Der humanitären Krise in Griechenland entgegen treten ! Halle als sicherer Hafen“ wurde mit 22 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen (FDP, AfD, CDU) beschlossen. Diese hatten Linke, Grüne, SPD und MitBürger eingebracht.

Anja Krimmling-Schöffler (Linke) erklärte, dass die Stadt Halle bereits vor zwei Jahren sich zu Flüchtlingsaufnahme bereit erklärt hat und seit dem nicht passiert sei. Sie spricht von erbärmlichen Zuständen in den griechischen Lagern. Der Antrag solle ein Anfang von Solidarität und Menschlichkeit sei. „Ich denke, dass ein großer Teil der Hallenser bereit ist, 150 Menschen aufzunehmen.“ Man wolle ein Zeichen setzen, dass Halle tatsächlich ein sicherer Hafen sei.

Christoph Bergner (CDU) sagte. an den katastrophalen Zuständen in den Lagern bestehe kein Zweifel, man könne trotzdem dem Antrag nicht zustimmen. Es handele sich um eine ausschließlich freiwillige Aufgabe der Stadt und müsse entsprechend finanziert werden. Zu den Kosten sage aber der Antrag nichts aus. Die Frage der Flüchtlingsaufnahme könne nicht von der Außenpolitik und Europapolitik abhängig.

Andreas Wels (Hauptsache Halle) erklärt, der Antrag sei ein wichtiges politisches Signal. Die Finanzierung sei zweitrangig zu betrachten. Zunächst gehe es darum, Hilfe anzubieten. Eine Massentierhaltung sei hygienisch besser als die Auffanglager.

Man werde diesen Antrag „natürlich konsequent“ ablehnen, sagte Alexander Raue (AfD). Er beklagt auch den Anreiz durch offene Grenzen, nach Deutschland zu kommen. Er frage sich, wo der Topf voll Geld zu finden sei. Allein wenn Halle 150 Menschen aufnehme, würden um die 4 Millionen Euro Mehraufwendungen für die Stadt bedeuten. „Wir dürfen dieses Signal von hier aus nicht senden.“ Stattdessen plädiere er für den Aufbau von Migrationszentren in Afrika, damit die Personen erst gar nicht über das Mittelmeer kommen. Es solle nicht mehr geduldet werden, dass „Illegale“ nach Deutschland kommen.

Annette Kreuzfeld (Grüne) sagte, das Problem sei dringend. Man wolle nicht die Probleme der ganzen Welt lösen, sondern es gehe um die Aufnahme eines kleinen Anteils von Menschen, die dort in den Lagern unter menschenunwürdigen Bedingungen leben. Der Platz für diese 150 Menschen sei da, habe das Sozialamt bestätigt.

1,4 Milliarden Menschen auf der Welt würden in solchen Zuständen wie in den Griechischen Lagern leben, sagte Gernot Nette (Freie Wähler). Die Antragsteller müssten sich einmal überlegen, wieviele Menschen sie nicht aufnehmen wollen.

Durch einen solchen Antrag löse man eine neue Flüchtlingswelle aus, warnte Alexander Raue, sobald über die sozialen Medien bekannt werde, dass Europäische Kommunen Flüchtlinge aufnehmen.

Yana Mark (FDP) plädierte für eine große, europaweite Lösung. Diese würde aber nicht zustande kommen, wenn einzelne Kommunen mit eigenen Lösungen nach vorn preschen.

Christian Feigl (Grüne) beklagte Äußerungen der FDP, durch einen solchen Antrag werde eine europäische Lösung torpediert, dies sei unredlich. Es gehe den Gegnern der Resolution offenbar nur um Wohlstand als um das Wahl der Menschen in den Flüchtlingslagern. Aus Menschlichkeit solle der Stadtrat zustimmen.