Fragen an die Direktkandidierenden zur #ltwlsa21: die Antworten von Kerstin Godenrath, CDU
Kerstin Godenrath
- Stellen Sie sich bitte in drei Sätzen kurz vor.
Ich bin 42 Jahre alt, verheiratet und Mutter einer Tochter. Beruflich tätig bin ich aktuell bei der Stadtverwaltung Halle als Abteilungsleiterin. Seit dem Jahr 2016 bin ich stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Halle sowie Beisitzerin im Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt.
- Nennen Sie bitte jeweils drei Ihrer Stärken und Schwächen.
An dieser Stelle muss ich passen. Offenbar ist das eine Schwäche von mir. 😉
- Warum soll man Sie wählen?
Ich möchte mich für meine Heimatstadt engagieren und dies gemeinsam mit den Menschen, die hier leben, tun. Ich möchte mich für ein Halle einsetzen, in dem kein Stadtteil abgehängt wird und in dem sich alle Einwohner wohlfühlen.
- Verkehr
a. Wie muss sich der ÖPNV in Halle und dem Umland entwickeln? (Weiterer Ausbau, Taktverdichtung, ÖPNV kostenlos / 365€-Ticket, bessere Anbindung ländlicher Gebiete)
Der Schienenverkehr ist weiter auszubauen und mit reisefreundlichen Taktzeiten auszustatten. Dazu gehört auch die Integration des Deutschlandtakts, um den Schienenverkehr attraktiver zu machen. Für die bessere Anbindung des ländlichen Raums sieht die CDU bereits entsprechende Regionalisierungsmittel vor, um diesen bedarfsgerecht gestalten zu können. In Halle ist das Stadtbahnprogramm eine wichtige Maßnahme zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV – insbesondere in städtischen Randgebieten. Kostenloser ÖPNV mag auf den ersten Blick reizvoll klingen, jedoch stellt sich die Frage, wie ein attraktiver und ausgebauter Personennahverkehr finanziert werden soll. Daher ist die Überlegung eines kostenlosen ÖPNV eine Idee, die letztendlich zu Qualitätseinbußen und finanziellen Mehrbelastungen der Bürger an anderer Stelle führen würde.
b. Wie stehen Sie zum Konzept einer autoarmen Altstadt?
Ich unterstütze das Bürgerbegehren zur Aufhebung des Stadtratsbeschlusses zur autoarmen Altstadt. Ich wünsche mir eine lebendige und attraktive Alt- und Innenstadt, die Platz für verschiedene Mobilitätsarten hat. Mit derartigen Verboten vernachlässigen wir die Menschen, die in der Altstadt leben, arbeiten und wirken.
- Wirtschaft
a. Wie stehen Sie zu einer stärkeren Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle und der damit einhergehenden Zunahme von Flugbewegungen?
Ein starker und ausgelasteter Flughafen ist aus meiner Sicht natürlich begrüßenswert – jedoch unter Berücksichtigung der Belange der dortigen Anwohner. Im Rahmen der Planänderung des Flughafens wurde in der Trägerbeteiligung festgestellt, dass noch nicht alle relevanten Daten zu einer vollständigen Bewertung vorliegen – so bspw. Daten zur neuen Flottenzusammensetzung und deren lärmphysikalische Auswirkungen sowie die realistischen Veränderungen der Luftverkehrswirtschaft. Für die dortige Einwohnerschaft sind weitere Beeinträchtigungen durch die Zunahme von Fluglärm zu vermeiden. Hierfür sind u. a. Anflugstrecken zu wählen, die dem Nachtruhegebot Rechnung tragen. Wirtschaftliche Entwicklungen des Flughafens müssen also im Einklang mit der Einwohnerschaft stehen.
b. Die Erweiterung des Star-Park ist beschlossen. Wie soll sich Halle, in Bezug auf weitere Gewerbeansiedlungen, entwickeln?
Jeder auskömmliche Arbeitsplatz, der in Halle geschaffen und erhalten werden kann, ist wichtig und verdient Unterstützung. Dort, wo weiteres Potential für Flächen zur Gewerbeansiedlung vorhanden ist, sollte eine aktive Prüfung unter Einbeziehung der Belange der Bewohner erfolgen.
- Bildung
a. Die Klassenstärken und Raumkapazitäten kommen vielerorts an die Grenze. Was muss sich hier verbessern und wie kann dies finanziert werden?
Schulgebäude müssen bedarfsgerecht gebaut und/oder saniert werden, hierfür bieten die Prognosen u. a. aus der jährlichen Schulentwicklungsplanung eine Basis. In Zeiten knapper Kassen sind geeignete Förderprogramme verschiedener Ebenen (EU, Bund, Land) heranzuziehen.
b. Die Corona-Pandemie hat es schonungslos gezeigt: Für die allermeisten Schulen und den Großteil der Lehrenden ist das Internet noch Neuland. Was muss sich hier ändern und wie kann hier eine Verbesserung schnell herbeigeführt werden?
Aktuell existieren verschiedene Förderprogramme von Bund und Land zur Unterstützung des Digitalisierungsprozesses, die vom Schulträger – der Stadt Halle – in Anspruch genommen und umgesetzt werden (Breitbandausbau, Technik usw.). In diesem Zusammenhang sind Konzepte zur medienpädagogischen Bildung des Lehrpersonals ebenso wichtig, um elektronische Lernmittel effizient einsetzen zu können.
c. Wie stehen Sie zur Gemeinschaftsschule als Schulform: Soll diese gestärkt werden und weitere dieser Schulen errichtet werden?
Die Schulform „Gemeinschaftsschule“ ist weiter auszubauen, da verschiedene Modelle von Lern- und Unterrichtsangeboten eine vielfältige und bedarfsgerechte Bildungslandschaft hervorbringen.
d. Immer mehr Kita-Plätze werden benötigt. Wie kann der Ausbau hier vorangetrieben werden und wie stehen Sie zur Idee von kostenlosen Kita-Plätzen?
Die Idee von kostenlosen Kita-Plätzen mag Charme haben, ist jedoch aus meiner Sicht schwerlich realisierbar. Wie soll das refinanziert werden; wie sollen bspw. die Freien Träger im Wettbewerb mithalten können? Im Gegenzug zu kostenlosen Kita-Plätzen müssten andererseits Gebühren oder Steuern für Familien erhöht werden und dies bedeutet letztendlich lediglich eine Verlagerung der finanziellen Belastung. Als CDU stehen wir für eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels und erkennen Kitas als unbedingte Bildungsorte an – hier sollte Qualität Vorrang haben. Familien mit geringem Einkommen können zudem bereits von den Kita-Gebühren entlastet werden.
- Klimaschutz
a. Das Land Sachsen-Anhalt erhält in nicht unerheblichem Maße Fördergelder durch dem Kohleausstieg, auch Halle will hiervon profitieren. In welcher Form kann dies geschehen?
Die Strukturstärkungsmittel sollen genutzt werden, um den Menschen vor Ort neue Perspektiven aufzuzeigen und die Region als innovative Region zu präsentieren. Dazu gehört die Investition in die Schaffung neuer hochwertiger Arbeitsplätze, Forschung, Entwicklung und Bildung.
b. Welche Optionen sehen Sie für unser Bundesland, beim Thema Klimaschutz seinen Beitrag zu leisten? Was konkret muss in den nächsten 10 Jahren geschehen?
Wir müssen unsere Bestrebungen, in alternative Energien und Antriebe sowie nachhaltiges Wirtschaften zu investieren, vertiefen. Der Ausbau des Wasserstoffantriebs und der zugehörigen Infrastruktur ist ein Bestandteil hiervon. Zudem ist der Fokus auf effiziente Bauweisen, die mit dem Klimaschutz in Einklang gebracht werden – insbesondere bei der öffentlichen Hand – zu richten. Grundsätzlich ist darauf zu achten, beim Klimaschutz die Faktoren Ökologie, Ökonomie und Soziales miteinander zu verbinden, um Klimaschutz nicht einseitig zu betreiben.
- Finanzen
a. Mehr als 30 Jahre nach der Deutschen Einheit gibt es in vielen Bereichen immer noch, teils gravierende, Unterschiede. Wie kann zum Beispiel das Lohngefälle endlich ausgeräumt werden?
Die Lohnentwicklung in Sachsen-Anhalt verläuft positiv; im Vergleich zu den Vorjahren gibt es einen kontinuierlichen Anstieg zu verzeichnen. Mit attraktiven Rahmenbedingungen kann die Region ihre Standortvorteile im Wettbewerb um gut gezahlte Arbeitsplätze verteidigen.
b. Auch in Ballungsgebieten in unserem Land steigen die Mieten kontinuierlich. Was kann hiergegen unternommen werden?
Seitens der Bundesregierung werden Programme zur Förderung von Wohnungsbau – u. a. auch von Sozialem Wohnungsbau – aufgelegt, die in Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern münden. Dieses Instrument soll und kann genutzt werden, um Mietpreise für Menschen mit geringem Einkommen zu stabilisieren und entsprechenden Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Ein direkter Eingriff der Länder in die Mietpreisregelung ist per Gesetz nicht zulässig.
- Asyl / Migration
a. Durch die räumlich konzentrierte Unterbringung von Schutzsuchenden und Migranten entstehen über Jahrzehnte oft Parallelgesellschaften. Wie kann dies in Halle (Saale) / Sachsen-Anhalt verhindert werden?
Parallelgesellschaften entgegenzuwirken, erfordert aktive Bemühungen von allen Seiten. Neben einer Integrationsbereitschaft werden zielgerichtete Angebote benötigt, die einen Integrationsprozess ermöglichen. Hierfür sollte das Land in Abstimmung mit entsprechenden Verbänden und Gemeinschaften stehen, um bedarfsgerechte Unterstützungskonzepte anzubieten.
b. Wo setzen Sie die Priorität: Integration von Schutzsuchenden in die Gesellschaft oder die Rückführung in die Heimatländer wo diese möglich und zumutbar ist?
Die CDU Sachsen-Anhalt steht für eine geordnete Zuwanderung und konsequente Rückführung, da Flüchtlingsschutz einen zeitlich begrenzten Schutz darstellt. Mittels zügiger Asylverfahren muss die Entscheidung über ein Bleiberecht schnellstmöglich getroffen werden. Für die Zeit des Aufenthalts wird erwartet, sich der hiesigen Rahmen- und Leitkultur anzuschließen. Bei einer Ausreisepflicht ist eine Rückführung in das Heimatland vorzunehmen.
- Corona-Pandemie
a. Wie beurteilen Sie den bisherigen Umgang der Landesregierung mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie?
b. Was hätten Sie anders gemacht?
Ich denke, kein Politiker hat sich die Entscheidungen in der Corona-Pandemie leicht gemacht. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, im Nachgang die Schwachstellen des Krisenmanagements zu beleuchten und Lösungen für den Umgang mit künftigen Herausforderungen zu schaffen. Die Landesregierung hat im Sinne des Landes gute und nötige Entscheidungen getroffen.
- Ihr persönliches Statement: Was ist Ihnen besonders wichtig, welches Thema möchten Sie noch ansprechen?
Meine Kernthemen, die mir am Herzen liegen, sind Sicherheit, Wirtschaft und Bildung. Unter www.kerstin-godenrath.de kann jeder Interessierte weitere Informationen zu mir und meinen Zielen finden und auch gern direkt mit mir in Kontakt treten.
Wenn Sie sich weiter für die Belange der Stadt Halle einsetzen wollen, warum habe ich ihre Stimme gegen ein nächtliches Flugverbot bisher noch nie gehört und erst jetzt, wo sie gewählt werden wollen, tun Sie so, als würden sie sich um die Belange der Anwohner kümmern, die nachts nicht schlafen können, wer soll Ihnen das glauben? Meine Stimme können Sie deshalb nicht haben
Die Kernkompetenz der CDU ist es sich ins eigene Knie zu ficken u. gleichermaßen auch Deutschland zu schaden.
Die CDU ist ein unwählbarer Verein geworden.
Wer mehr über die Sippe Godenrath wissen will, kann mal hier nachlesen:
https://ostprog.de/querdenker-der-lokalpolitik/