Planungsdebakel um neue JVA Halle/Tornau oder Weißenfels: Bund der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt warnt vor Millionenverschwendung

Der Bund der Steuerzahler schlägt erneut Alarm: In Sachsen-Anhalt droht ein kostspieliges Fiasko um den geplanten Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA). Bereits im Oktober 2024 hatte der Verband im Rahmen seines jährlich erscheinenden Schwarzbuches vor einer weiteren Steuergeldverschwendung in Millionenhöhe gewarnt – nun sieht sich der Bund in seinen Befürchtungen bestätigt.

Im Zentrum der Kritik stehen die jahrelang umstrittenen Planungen zur Erweiterung oder Erneuerung der JVA Halle (Saale). Nachdem frühere Ausbaupläne bereits 2021 eingestellt wurden – unter anderem verbunden mit Entschädigungszahlungen und Planungskosten in Höhe von rund 5,2 Millionen Euro – hatte das Land Sachsen-Anhalt im Oktober 2023 überraschend einen kompletten Neubau angekündigt. Geplant war ein modernes Gefängnis mit rund 440 Haftplätzen auf einem etwa 17 Hektar großen Areal im Hallenser Stadtteil Tornau. In Betrieb gehen sollte der Bau bis Ende 2029.

Doch nur anderthalb Jahre später wirft das Projekt erneut erhebliche Fragen auf. Im März 2025 wurde bekannt, dass das Finanzministerium einen neuen möglichen Standort prüft – diesmal im Ortsteil Langendorf in Weißenfels. Als Grund wurden politische und gesellschaftliche Widerstände gegen den ursprünglichen Standort Halle-Tornau genannt. Der plötzliche Sinneswandel sorgt seither für Unverständnis bei Bürgerinnen und Bürgern, Teilen der Landespolitik sowie insbesondere beim Bund der Steuerzahler.

Viel Geld für wenig Fortschritt

Wie aus der Landtagsdrucksache 8/5404 hervorgeht, wurde inzwischen ein ergebnisoffenes Prüfungsverfahren angestoßen, um verschiedene Alternativen im Süden Sachsen-Anhalts gegeneinander abzuwägen. Aus Sicht des Steuerzahlerbundes kommt diese Prüfung jedoch viel zu spät. Für den Standort Tornau wurden bis dato bereits rund 3,1 Millionen Euro investiert – unter anderem für den Erwerb des Grundstücks, Nebenkosten sowie für erste Planungen und Voruntersuchungen. Dass das Projekt nun erneut auf den Prüfstand gestellt wird, sei nicht nur schwer nachvollziehbar, sondern laut Bund der Steuerzahler auch ein fatales Signal für den sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln.

„Bevor das Land Steuergeld ausgibt, müssen die Planungen abgeschlossen und mit allen Beteiligten abgestimmt sein“, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes. Dieser grundlegende haushaltspolitische Grundsatz sei bereits in der Vergangenheit ignoriert worden – mit bereits sichtbaren finanziellen Folgen. Besonders problematisch: Weder für Halle-Tornau noch für Weißenfels liegen bislang belastbare Planungen, Kostenprognosen oder ein detaillierter Bauzeitenplan vor. Auch dies geht aus der aktuellen Landtagsdrucksache hervor.

Vermeidbare Zeitverzögerung – teure Mietlösung?

Die Kritik des Steuerzahlerbundes richtet sich nicht nur gegen die wechselhafte Standortwahl, sondern auch gegen die drohenden wirtschaftlichen Konsequenzen. Neben den bereits versenkten 5,2 Millionen Euro aus dem Jahr 2021 – darunter allein 3,24 Millionen Euro an Bieterentschädigungen – könnten weitere Millionen folgen. Die Sorge: Durch die Verzögerungen und Unsicherheiten könnte der tatsächliche Bau deutlich teurer werden als nötig. Hinzu kommt die bisher nicht ausgeschlossen Mietlösung für eine Zwischenunterbringung, die unter Umgehung der Schuldenbremse erfolgen könnte – ein weiterer Kritikpunkt des Bundes.

Fazit: Mahnung zur Haushaltsdisziplin

Was bleibt, ist ein aus Sicht vieler Beobachter immer unübersichtlicher werdendes Planungschaos, das kaum noch nachvollziehbar ist. Der Bund der Steuerzahler mahnt deshalb: Eine gründliche Standortanalyse sei zwar grundsätzlich sinnvoll, müsse jedoch frühzeitig, systematisch und mit klaren Zielen erfolgen – nicht erst nach millionenschweren Vorleistungen. Für Sachsen-Anhalt steht nun nicht nur die Sicherheit des Strafvollzugs auf dem Spiel, sondern auch das Vertrauen in die Fähigkeit der Landesverwaltung, mit Steuergeld verantwortungsvoll umzugehen.