Hauptausschuss lehnt Resolution gegen rechte Buchmesse “Seitenwechsel” ab

Die Rechte Buchmesse “Seitenwechsel” war am Mittwoch Thema im Hauptausschuss. Grund ist ein gemeinsamer Antrag zu einer Resolution zur Unterstützung des WIR-Festivals, dass sich als Gegenpol dazu versteht. SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Volt / MitBürger und die Stadträt:innen Dörte Jacobi und Thomas Schied haben den gemeinsamen Antrag gestellt. Mit 5 Nein, 4 Ja und einer Enthaltung wurde die Resolution abgelehnt.

Bereits in der Einwohnerfragestunde meldete sich der Autor Reinhardt O. Cornelius-Hahn zu Wort. “Wer hat das zu verantworten?”, fragte er bezüglich eines Zeitungsartikel und einer Resolution im Stadtrat. Er verstehe nicht, wie man sich gegen diese Messe stellen kann. Er halte die Äußerung über die Messe, sie sei rechtsextrem, für fragwürdig. Hahn sprach von “Rufmord”. Dieser treffe Messe, Mitarbeiter und Autoren. Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt meinte, “wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft.” Es sei eine unternehmerische Entscheidung des Messeeigentümers, diese durchzuführen.

Melanie Ranft, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte, ihre Fraktion unterstütze die Resolution. “Wir wollen diese Buchmesse nicht in Halle haben.” Man wolle, dass Halle auch weiterhin als bunte Stadt wahrgenommen wird. Etliche dort auftretende Verlage hätten Verbindungen zu NPD oder AfD, auch werde ein völkisch-geschichtsrevisionistisches Magazin vorgestellt. Zwar könne man die Messe nicht verhindern, sagte Katja Müller (Linke), denn es sei ja eine privatwirtschaftliche Veranstaltung. Doch es gehe auch darum, im öffentlichen Raum darauf zu reagieren. Kritik am Antrag übte Olaf Schöder (AfD), “politisch-ideologische Geschichten haben im Stadtrat nichts zu suchen.”

Das WIR-Festival sei eine zivilgesellschaftliche Initiative, sagte Mitinitiator Steffen Händel. Halle habe eine vielstimmige Kulturszene. “Das Festival will das nochmal deutlich und sichtbar machen.” Es sei eine Einladung an die Stadtgesellschaft. Händel sagte bezüglich der Seitenwechsel-Messe: “Es ist eine Messe von rechten Akteuren und Verlagen.” Theresa Donner von der Buchhandlung heiterbiswolkig sagte, es gebe eine große Unterstützung für das WIR-Festival, beispielhaft nannte 

Es sei ein positives Aushängeschild für Halle

Unstrittig sei, dass man sich als Stadträte für Vielfältigkeit einsetzen müsse. Das WIR-Festival werde sicher positive Zeichen setzen, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Doch der Antrag rege auch eine finanzielle Unterstützung an. Das sei angesichts der Haushaltslage der Stadt nicht leistbar. Er selbst habe kein Verständnis für Inhalte, die Ausgrenzen und Demokratie in Frage stellen. Doch die Messe sei ein privatwirtschaftliches Unternehmen. Wels warnte aber auch davor, sich in wirtschaftliche Dinge einzumischen.

Er freue sich auf die Messe “Seitenwechsel” und deren Meinungsviefalt, meinte Carsten Heym (AfD). Die Antragsteller würden in verleumderischer Absicht von rechtsextremer Messer reden. Heym verwies auf das Grundgesetz. Dort stehe klar, dass jeder seine Meinung in Wort. Bild und Schrift zu verbreiten. Der Antrag sei ein Versuch, Andersdenkende davon abzuhalten, ihre Meinung zu äußern. Die Gegner seien offenbar nur noch in der Lage, andere Meinungen als Feindbild wahrzunehmen.

“Auch private Unternehmer haben eine Verantwortung für diese Stadt”, sagte Katja Müller (Linke). Deshalb finde sie es legitim, den Oberbürgermeister zu ermuntern, das Gespräch mit dem Messebetreiber zu suchen. Zudem habe sich Heym beim Thema “Meinungsfreiheit” disqualifiziert, weil dieser gegen das Rederecht der beiden WIR-Initatoren gestimmt hat.

“Die Meinung kundzutun” gehöre auch zu einem demokratischen Diskurs dazu, meinte Eric Eigendorf. Er sei deshalb erschüttert über die Äußerungen von Carsten Hey,

OB Vogt sagte, er habe tatsächlich am 2. Juni mit dem Messebetreiber gesprochen. Allerdings hindere auch niemand die Stadträte daran, ein Gespräch zu suchen. 

Halle habe die Chance, sich als Leuchtturm der Meinungsfreiheit zu etablieren, meinte Thorben Vierkant (AfD). Die Gesellschaft solle durch die Resolution weiter gespalten werden. Der Ruf der Aussteller und der Messe werde geschädigt.

Zivilgesellschaftliches Engagement sei immer zu begrüßen, “wir sind in einer Demokratie”, sagte Tom Kehrwieder (FDP). Er stimme zwar nicht mit den Inhalten der Seitenwechsel-Buchmesse überein. Er habe aber im Studium gelernt, auch andere Texte zu lesen, mit denen man nicht übereinstimmt. “Weil es wichtig ist, wie die andere Seite denkt.”

Olaf Schöder (AfD) beklagte, dass ihm Katja Müller den Vogel gezeigt hat, als er gegen das Rederecht gestimmt hat. Zudem habe er eine Whatsapp von ihr nach seinem Eintritt in die AfD-Fraktion bekommen, wonach sie erst wieder mit ihm reden wolle, wenn er da austritt. 

Resolution: 

Halle (Saale) steht als Stadtgemeinschaft für Weltoffenheit, Vielfalt und Mitmenschlichkeit. Unsere Stadt hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie schwierigen Herausforderungen mit Solidarität, Zusammenhalt und einer klaren Haltung begegnet. Nach dem Anschlag vom 9. Oktober 2019 haben alle demokratischen Fraktionen im Stadtrat unmissverständlich klargemacht: Hass, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit haben in Halle keinen Platz. Diese gelebte Haltung ist und bleibt ein verbindendes Fundament unserer Stadtgesellschaft.

Die Unterstützung des WIR-Festivals knüpft an diesen breiten Konsens an. Es ist ein aus der Mitte der Zivilgesellschaft getragenes Signal, das die besten Seiten Halles betont: eine starke Kultur der Beteiligung, ein lebendiges Vereins- und Kulturleben, das unerschöpfliche Engagement für Demokratie. Halle ist eine Stadt, in der sich Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft gegenseitig bereichern und in der Vielfalt nicht als Bedrohung, sondern als Chance verstanden wird.

Darüber hinaus setzt der Stadtrat mit der Unterstützung des WIR-Festivals ein Zeichen für die Zukunft: Halle wird die Heimat des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation. Damit ist auch die Aufgabe verknüpft, unsere Stadt als einen Ort des Austauschs, der demokratischen Auseinandersetzung und der Verständigung zu stärken. Das WIR-Festival unterstreicht, dass Halle diesen Anspruch bereits in der jüngeren Vergangenheit und in der Gegenwart lebt.

Unsere Botschaft ist klar: Halle ist eine Stadt, die für eine offene Gesellschaft, für kulturelle Vielfalt, für Wissenschaft und respektvollen Dialog steht. Indem der Stadtrat das WIR-Festival unterstützt, bekräftigt er den Willen, Halle als eine Stadt zu gestalten, die Verantwortung übernimmt und die sich auch in Zukunft für ein demokratisches, solidarisches und weltoffenes Miteinander unmissverständlich bekennt.