Moscheebau in Halle-Neustadt: AfD will Grundstücksverkäufe und Baulasten verhindern
In der Stadtratssitzung am Mittwoch hat das geplante Islamische Kulturcenter (IKC) in Halle-Neustadt erneut für Diskussionen gesorgt. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Raue hatte Fragen zum aktuellen Planungsstand gestellt – erhielt darauf aber zunächst keine mündliche Antwort. Die Stadtverwaltung verwies auf eine schriftliche Stellungnahme, die zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen soll.
Drei Anträge im Finanzausschuss
Ungeachtet dessen kündigte die AfD-Fraktion an, im kommenden Finanzausschuss drei Anträge einzubringen. Demnach soll die Stadtverwaltung verpflichtet werden, keine weiteren kommunalen Grundstücke an das Islamische Kulturcenter Halle (Saale) e.V. zu veräußern, keine Baulasten zugunsten des Vereins auf städtischen Flächen einzutragen, und im Falle eines rechtlich durchsetzbaren Anspruchs des Vereins auf Baulasten diese nur im notwendigen Mindestumfang und gegen eine finanzielle Entschädigung vorzunehmen.
Gerüchte über größere Baupläne
Hintergrund der Initiative sind Gerüchte, wonach das geplante IKC-Projekt größer ausfallen könnte als ursprünglich vorgesehen. Bereits im Februar 2022 hatte der Stadtrat dem Verkauf eines Grundstücks an den Trägerverein zugestimmt. Nach Angaben der AfD gebe es nun Hinweise, dass zusätzliche Flächen erworben werden sollen.
Das Islamische Kulturcenter soll laut früheren Angaben nicht nur eine Moschee, sondern auch Bildungs- und Begegnungsräume umfassen. Minarette oder Muezzinrufe seien nicht geplant.
AfD verweist auf öffentliche Skepsis
In der Begründung ihrer Anträge schreibt die AfD-Fraktion, die öffentliche Akzeptanz für Bauprojekte dieser Art habe in den vergangenen Jahren abgenommen. Insbesondere in Halle-Neustadt sei der Widerstand gegen eine mögliche Vergrößerung groß. Die Partei sieht darin eine „gesellschaftlich bedeutsame Frage für die gesamte Neustadt“ und argumentiert, der Moscheebau könne die „Integration muslimischer Menschen in die westliche Lebensweise“ erschweren.
Heißt das, die isolierte Filterblase der afd erschwert die Integration in die westliche Lebensweise?
Nein, der aggressive Islam kann sich nicht ohne Widerstand verbreiten. So würde ich das interpretieren. Kann mir auch kaum vorstellen, dass solch ein Vorhaben nach all den Vorkommnissen auf Resonanz stößt. Außerdem reist ein Großteil der Menschen mit diesem Glauben bald wieder heim. Was will man dann mit solch einer Ausbildungs- und Rekrutierungsanstalt? Diesmal bin ich ganz klar auf Seiten der AFD. Hoffe, das bleibt ne Ausnahme.
Super, AfD! 👍
Wer an der derzeitigen Moschee am Freitag einmal langläuft sieht das da definitiv eine größere Moschee hermuss. Es musste so schon ein zweites freitagsgebet eingerichtet werden, weil der Platz für die Menge an Muslimen da nicht ausreicht.
Und wo liegt das Problem, wenn da die sogenannten Begegnungsstätten eingerichtet werden? Man würde größtenteils Menschen (Jugendliche genauso wie Erwachsene), die sonst an Orten wie Shishabars, Clubs, etc. rumtreiben an einen Ort zusammengebracht wo sie keinen Unfug treiben. Da geht es nicht nur um muslimische Menschen. So ein Ort wäre zu 100% zugänglich für jeden Menschen. Und Bildungsräume würden dafür sorgen das man mehr über die Religion lernt, was in keinen Fall verwerflich ist.
Es geht sehr wohl ausschließlich um Muslime. Andersdenkende sind bei diesen intoleranten Muslimen ganz sicher nicht Willkommen. Und wer hängt in Clubs rum? In welchen und was wäre daran schlimm? Grundschülern wird bereits mehr als genug über Religionen beigebracht. Was meiner Meinung nach überflüssig ist, da es weder einen Gott gibt, noch Religionen positiv auf unsere Gesellschaft wirken. Das Gegenteil ist der Fall. Besonders beim Islam. Unzählige Übergriffe sind ein Beleg dafür. Vielleicht täusche ich mich auch. Schön wäre es.
Man(n) kann, obwohl die Frauen doch wohl eher… , nur noch kotzen.
Wer freitags dort einmal zufällig vorbei kommt kann sehen wie viele Personen dort sich zum Gebet aufhalten. Da wird ne kleine Moschee wie es auf den Bildern zu sehen ist, nicht reichen. Und wegen dem Muezzinruf braucht man sich keine Gedanken machen. Ein paar Lautsprecher sind schnell angebracht. Was in Köln geht sollte in Halle ja auch funktionieren.
Sehr gut!
„AfD will Grundstücksverkäufe und Baulasten verhindern“
Sehr gut. Es gibt schon einen Betetempel und der reicht wohl auch
und dann wundern sich diese faschos warum sie vom verfassungsschutz beobachtet werden…
Und radikale Islamisten auch.
Ich bin dazu skeptisch. Die Muslime in Halle sind doch wohl Wirtschafts- und Kriegsflüchtlinge ohne Nationalgefühl. Kämpfen in der Heimat und ihr Wiederaufbau nein – kämpfen für alle Annehmlichkeiten im „gelobten Land“ sofort. Eigentlich Abtrünnige des eigenen Volkes. Das muß man denen auch mal deutlich sagen.
Völlig verständlich. Religion im Allgemeinen tritt in Deutschland zunehmend in den Hintergrund. Bezogen auf jene, die hier schon ein paar Dekaden leben. Völlig egal, welche Herkunft sie haben.
Jetzt noch eine Moschee zu bauen, um eine frauenfeindliche, schwulenhassende und demokratiefeindliche Ideologie zu zementieren, ergibt keinen Sinn. Und Juden wollen die „Gläubigen“ sowieso nicht.
Politischer und ziviler Widerstand ist dringend nötig. Nein zur Islamisierung.
Und sollte die Hütte gebaut werden, wünsche ich mir einen mobilen Imbiss in der Straße mit echten und guten Würstchen aus Thüringen aus bestem Schwein.
Und wem das unbequem erscheint, kann sich bei jedem Döner in jeder Straße beschweren. Tatsache erkannt?
Mal wieder zeigt sich, welch Geistes Kind die Afd ist. Rechtsamt der Stadt, bitte übernehmen Sie.
Auf welcher rechtlichen Grundlage sollen denn diese Anträge beruhen? Allein der erste dürfte gegen Gleichbehandlung, Religionsfreiheit, kommunale Selbstverwaltung und andere Grundrechte verstossen. Der zweite und Dritte sind so realitätsfremd…erstens sind sie inhaltsgleich, zweitens kann eine Baulasteintragung nur aufgrund eines Rechtsanspruches erfolgen, drittens wird niemand mehr Lasten eintragen als rechtlich vorgeschrieben sind….
PS: Ihr könntet mal aufhören, ständig von einem Moschee-Neubau zu schreiben. Der ist gar nicht geplant.