“Administrativ nicht umsetzbar”; Halles Bürgermeister kritisiert Wohngeldreform

Zum 1. Januar tritt eine Wohngeldreform in Kraft. Dadurch erhöht sich die Zahl der Berechtigten. Derzeit haben in Halle (Saale) rund 3.400 Menschen Anspruch, durch die Reform werden es über 10.000. Das hat auch Auswirkungen auf die Stadtverwaltung. Denn durch die höhere Zahl der Anspruchsberechtigten braucht die Stadt mehr Mitarbeiter in der Verwaltung zur Bearbeitung der Anträge.
Bürgermeister Egbert Geier kritisiert die Kurzfristigkeit. “Das Wohngeld zeigt das ganze Dilemma, in dem sich der kommunale Bereich befindet”, sagte Geier im Finanzausschuss. “Da wird auf Bundesebene etwas beschlossen. Und damit ist es für die Bundesebene erledigt.” Dabei seien Finanzierung und Personal nicht geklärt.
Er wisse nicht, wie die Wohngeldreform funktionieren solle, weil es administrativ nicht umsetzbar sei. Halle brauche 25 Mitarbeiter, doch auch alle anderen Kreise und Kommunen sind betroffen. Allein in der Region werden deshalb über 100 Fachleute benötigt. “Da kann ich niemanden hinsetzen, der frisch mit der Ausbildung fertig ist oder Generalist ist”, so Geier.
Und auch eine Digitalisierung bringt die Stadt nicht weiter. “Dieses Thema bekommen wir nicht gelöst durch Digitalisierung”, so Geier. Denn jeder Antrag sei einzeln zu betrachten, Pauschalen gebe es nicht. Für jede Fallkonstellation fällt ein anderes Wohngeld an.
Geier befürchtet zum 2. Januar eine riesige Schlange an Berechtigten vor dem Sozialamt. Aktionismus in Bund und Land sorge zusehends für ein administratives Problem auf kommunaler Ebene.
Sozialdezernentin Katharina Brederlow äußerte die Sorge, dass der Beschluss durch den Bundestag kurz vor Weihnachten erfolgt, und die Kommunen es dann ab dem neuen Jahr umsetzen müssen. Auch Unterstützung durch das Jobcenter könne man auch nicht zählen. Denn dort gebe es mit dem neuen Bürgergeld ein ähnliches Problem.
Nun dann werden die Damen und Herren vob der Stadtverwaltung für ihr exorbitant hohes Gehalt mal Arbeiten müssen
Milliardäre arbeiten ziemlich wenig.
Redest du schon wieder am Thema vorbei? Naja, muss man bei dir wahrscheinlich akzeptieren. Immerhin kommt ja das Wort „arbeiten“ ebenfalls vor, da besteht noch die Chance auf Heilung.
@Bergamo ..Milliardäre arbeiten ziemlich wenig…
Der Unterschied zu dir besteht darin,dass du gar Nicht arbeitest.
„Exorbitant hohes Gehalt“? Wen meinst du damit, die kleinen Sachbearbeiter, die das ausbaden müssen?
Was weißt du schon… Keine Ahnung, aber das Maul weit aufreißen. Bist neidisch, weil du dich damals nicht bei der Verwaltung beworben hast oder abgelehnt worden bist.Läßt tief über deinen Zustand icl. Niveau blicken.
Flachzange. Kann man schon an deiner Schreibe ablesen… Solche Wi..er brauchen die dort nicht
Tja dann war wohl jahrelang der Personalschlüssel falsch.
Wie überall im öffentlichen Dienst.
In den Büros merkt man das nur nicht sofort. Wenn da was lange liegen bleibt merkt man das erst wenn die betroffenen Bürger lautstark mit Medienpräsenz den Missstand anprangern. Siehe die Ausländerbehörde.
Werden 10 Bahn und 10 Busfahrer in Halle krank, dann kriegen das sofort tausende Hallenser mit.
Diejenigen die ausfallen sorgen zudem für eine Mehrbelastung der übrigen die irgendwann selbst aus den Latschen kippen.
Eine Kette ohne Ende.
Der Personalschlüssel ist auf 3500 Anträge ausgelegt. Nun wird sich diese Zahl verdreifachen, und das innerhalb weniger Tage (denn es gibt noch gar kein Gesetz). Wie soll man als Kommune also binnen weniger Wochen das dreifache Personal beschaffen, das auch noch in der Materie steckt?
Darauf ein käffchen….
Da muss man eben mal wie in der Privatwirtschaft arbeiten bis man mit der Sache vertragsmässig fertig ist u. darf nicht jeden Tag auf die Minute
gucken , bei jedem Pups wochenlang Kasse machen u. sich jahrelang im Homeoffice verkriechen.
Dann doch kein neues Auto Herr Geier?
Dann sollte die Wohngeldreform erst zum 1.7.2023 in Kraft treten oder ganz wegfallen, da die Gas- und Rohölpreise momentan sich wieder auf das Niveau wie vor dem Krieg einpegeln und somit bis Ende des Jahres die Strom-, Heiz- und Spritpreise ohnehin auf das Vorkriegsnieveau fallen ist ein steigendes Wohngeld ohnehin nicht mehr nötig.
Wird wohl wieder eine typische Aktion der Bundesregierung. Chaos pur.
Die Aktionen, die der Berliner Chaosclub nach unten durchreicht, kann selbst die beste Stadtverwaltung nicht problemlos abfangen.
Geier wirkt eigentlich oft administrativ überfordert – außer es geht um hübsche Fotos.
Bedarfs-Krise
@Bergamo …bei dir Minderwertigkeits-Krise.
lebt noch im Sozialismus.
Geh doch zu Putin oder Kim Jong-Un.
Auch nicht den richtigen Antworten-Button gefunden? 😂 Aber eigentlich gleich mal ganz am Thema vorbei. 😂
Da sollte man die Vielzahl der Fallkonstellationen mal etwas standardisieren und verschlanken. Sollte auch in Halle machbar sein…
Das „kann“ nur eine externe Firma machen und dafür muss erst eine Ausschreibung usw. trallalla…
Da dies auch schon eine Weile bekannt ist, hätte man auch schon Recruiting durchführen können um entsprechende geeignete in spezielle Schulungen diesbezüglich zu stecken, muss der Stadtangestellt mal für sein Geld Arbeiten und nicht nur Kaffee trinken oder zur Tarnung den ganzen Tag die selbe Akte umher tragen!
Leider die Wahrheit
Du musst es ja wissen. Dich haben sie nur nicht in der Verwaltung gewollt. Und ich gebe Herrn Geier Recht, die Bundesregierung beschließt was und die Verwaltungen müssen es von heute auf morgen umsetzen. Das ist wie im normalen Leben. Heute beschließt die Regierung z. B. ab morgen gibt es 3 Tage kein Strom, dann betrifft es alle, aber gemeckert wird auf die, die es umsetzen müssen.
Innerhalb unserer Stadt geht es doch auch nicht besser zu. Das Ordnungsamt hat sich bestimmt auch nicht gefreut, plötzlich zusätzlich die Maskenpflicht im Innenstadtbereich kontrollieren zu müssen oder die Jugend-Saufplätze am Bebel, Museum und sonstwo.
Kann er doch kritisieren, wird jedoch kommen. Ist genauso wie mit dem Rechtsanspruch auf Kita- Betreuung…. Wartelisten, weil Personalmangel, vom Räumlichkeiten ganz zu schweigen.
Kann oder will der das nicht
„eine Digitalisierung bringt die Stadt nicht weiter. “Dieses Thema bekommen wir nicht gelöst durch Digitalisierung”, so Geier. Denn jeder Antrag sei einzeln zu betrachten“ Da sieht man mal, das die Verantwortlichen der Stadt keine Ahnung haben. Ich weiß, das es mögliche ist mit Hilfe der Technik, Anträge schneller zu Bearbeiten. Eltergeld ist ein gutes Beispiel dafür. Es ist möglich vorab Online sich ausrechnen zu lassen, wie viel Elterngeld man bekommt.
Wir haben dies getan und nach späteren Antragstellung haben wir auch die Summe erhalten.
W0o ein Wille ist, ist auch ein Weg!
Wer mit dem Geier geht ist auf dem Holzweg .
Wer mit dem Geier geht ist auf dem Holzweg .
Aber sein Anspruch auf ein Dienstwagen der Extraklasse kritisiert der nicht wie auch sein hohes Gehalt pro Monat
In der LVZ wurde auch schon auf die Schwierigkeiten hingewiesen https://www.lvz.de/lokales/leipzig-lk/borna/landkreis-leipzig-antraege-auf-wohngeld-stapeln-sich-2SP3MOJWEFXPFXL4OZHNCUAO5E.html (dürfte aber jetzt hinter paywall sein). Von ehemals 200 bis 300 Anträgen/Monat in Leipzig Land seien es jetzt schon ~600. Und je mehr es aufs Jahresende zugeht, umso stärker wird die Steigerung sein.
Bei Steuern und Strafgeldern ist es auch machbar, von den Arbeitslosen wird Flexibilität verlangt und bei sich selber geht es immer nicht.
So geht das aber auch nicht.
Es muss ein Modus gefunden werden ,um solche Präsetenzfälle zu lösen.
Wie sagte mal einer meiner Arbeitgeber ,-Sie haben den ganzen Tag doch Zeit die Kunden zufrieden zu stellen ,- und wenn nicht gibt es ja noch die Nacht dazu.
Jetzt ist man Rentner und soll bis 70 Jahre noch weiter arbeiten ,was machen eigentlich denn nun die vielen „Fachkräfte“ hier ?
Bevor man hier eine Meinung einbringen möchte, sollte man vorher sich überlegen, was man schreiben will. Viele Bürger sind auf das Wohngeld angewiesen und es hat nicht allein mit den Energiekosten zu tun. Die meisten Bürger haben gutes Einkommen um der Inflation begegnen zu können. Aber eben nicht alle und aus den Kommentaren hier lese ich nur , das derjenige sich nur auf such bezieht. Man nennt es Egoismus und trifft nicht den Kern des Problems. Das Amt jammert, weil Arbeit und Arbeit nicht dasselbe ist. Die Aufgabe der Stadt ist es die Änderungen im Gesetz und damit dem Bürger zukommen zulassen. Das ist er in erster Linie dem Wähler schuldig . Man sollte auch den Weg einer Klage gegen die Stadt nutzen um den rechtlichen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Es gibt einige Abgeordnete, wie auch im Bundestag, die mit ihrer Freizeit nicht Wissen was sie anfangen sollen und sie bezeichnen sich doch besonders Klug, so sollten diese für die Bearbeitung der Anträge auf Wohngeld geeignet sein, denn das Geld zum Monatsende können sie doch zählen.
Du beziehst also selbst kein Wohngeld?