AfD will “Halle gegen Rechts” die Fördermittel streichen – deutliche Ablehnung des Antrags im Hauptausschuss
Dem Verein “Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage” sollen sämtliche Fördermittel gestrichen werden. Das sieht ein Antrag der AfD vor. Grund sei eine Verfehlung des Förderzieles „Demokratieförderung“, heißt es dazu. Der Antrag wurde jedoch im Hauptausschuss abgelehnt. Die einzige Für-Stimme kam von der AfD, die CDU hat sich enthalten.
Dem Bündnis gehe es nur um eine Schädigung des politischen Gegners, beklagte Carsten Heym (AfD). Er sprach dabei auch Äußerungen des einstigen Bündnis-Sprechers Valentin Hacken an. Im Kern geht es dabei um einen Vorfall um die Auflösung des Arbeitskreises Antifa im Stura. Es hatte damals Bedrohungen, Demonstrationen und Blockaden gegeben. Mitglieder des damaligen Studierendenrats haben umfassend ausgesagt. Sehr zum Missfallen von Hacken. “Wer freiwillig für staatliche Stellen spitzelt, gehört aus allen Strukturen rausgeworfen und zwar pronto”, hatte er bei X (Twitter) geschrieben. Das sei ein “ungeheuerliches Vorgang” und biete einen guten Einblick in das Gedankengut des langjährigen Sprechers.
Die CDU hatte sich zwar bei der Abstimmung enthalten. Allerdings ist man dort auch nicht immer mit der Arbeit zufrieden. “Wie kann man die politische Bildung in die Hände eines Vereins legen, der sich Halle gegen Rechts nennt?”, fragte Christoph Bergner. Er selbst betrachte sich zwar als Vertreter der politischen Mitte, ebenso wie seine Partei. Da könnte ja auch jemand kommen und einen Verein “Halle gegen Links” gründen. Rechte und Linke Positionen gehören zur politischen Landschaft dazu. Bergner sprach auch an, dass durch “Halle gegen Rechts” ein Dossier zu einem langjährigen Boxtrainer des Vereins SV Halle verfasst wurde – Bergner war damals Präsident. Dieses Dossier sei zu weit gegangen.
Dennis Helmich (Grüne) beklagte dagegen eine Diskreditierung des Bündnisses und dass man dazu auch noch eine Person heranzieht, die gar nicht mehr der Sprecher ist. Der Antrag sei ja möglicherweise sogar justiziabel und sei ein weiterer Versuch, die Arbeit zivilgesellschaftlicher Bündnisses zu diskreditieren.
Keine Fördermittel für Halle gegen Recht
Aber irgendwer muss den Rechten doch auf die Finger sehen. Wer macht das dann? Du etwa?
Es gibt bereits staatliche Sicherheitsorgane, das sollte dir eigentlich bekannt sein.
Mhm, die Experten hier schreiben aber immer, dass es davon zu wenige gäbe und sich um andere Belange kümmern würden. Also immer nur unbescholtene, deutsche Autofahrer abzocken würden. Bezeichnest du diese Meinungen auch als Spinner oder gar als Lügner?
Gegen personelle Aufstockung der staatlichen Sicherheitsorgane hat niemand was.
Schild und Schwert der Partei liegen aber doch noch in der Asservatenkammer…
Wenn die AFD doch keine Nazis sind wie sie meinen, sondern eine demokratische Partei, dann müssten diese doch für die Ziele von „Halle gegen Rechts“ sein.
Wie Bergner ja zurecht festgestellt hat, gibt es eine demokratische Rechte, die ein Recht zur Existenz hat. Dazu kann man die hallesche AfD meiner Meinung nach durchaus zählen. Das sind dann auch keine Nazis im korrekten Sprachgebrauch.
Wenn man wie Halle gegen Rechts allem die Existenzberechtigung abspricht was nicht links ist macht man natürlich auch die demokratische Rechte zu Nazis und verharmlost damit gleichzeitig echte Nazis.
So isses.
Ein Unding, dass so ein Hass- und Hetzverein mit einseitig politischer Agenda gegen die Opposition Steuermittel erhält.
Ein Verein „Halle gegen links“ würde sicherlich nicht gefördert. Warum?
Gründe doch so einen Verein und versuch es. Ein Unding von dir, sowas zu behaupten.
Kann ich dir sagen: Weil du den bisher noch nicht gegründet hast, und dir offenbar die 7 notwendigen Mitglieder plus eine justiziable Satzung dazu fehlen. Gründe den Verein, baue die Satzung zur Vorlage beim Amtsgericht und dir wird geholfen. Vielleicht bekommst du dann sogar ein Fördermittel…
Ich finde die Finanzierung dieses ziemlich monothematischen Vereins durch Steuermittel auch höchst fragwürdig.
Was das dann noch mit Zivilcourage zu tun hat, wenn man vom Staat dafür Geld bekommt, ist ebenfalls fragwürdig.
Der Name ist auch anmaßend, es ist garantiert nicht ganz Halle gegen rechts, sonst gäbe es keine Wahlerfolge der AfD.
Warum es ist auch eine Partei wie Grüne, Linke aber da macht man das auch nicht Es haben alle nur Angst das die AfD stärker wird
Durch so einen Mist wird sie immer Stärker.
„Dennis Helmich (Grüne) beklagte dagegen eine Diskreditierung des Bündnisses“
Dafür hat das „Bündnis“ mit seinen teilweise unsäglichen Aktionen schon selbst gesorgt.
Gähn… Sonst noch was von Substanz?
Die CDU hat sich enthalten? Das macht mich stutzig. Keine Meinung dazu?
CDU fragen
Hat die CDU bestimmt, aber traut sich nicht, sie auszusprechen, um nicht in einen Topf mit der AfD geworfen zu werden oder als ihr Sympathisant zu gelten bzw. der Kollaboration mit ihr bezichtigt zu werden. Das erzeugt dann wieder bundesweit negative Schlagzeilen, wie die Zustimmung der CDU zu einem AfD-Antrag in Bautzen.
Das die AfD natürlich dagegen ist, verwundert doch nicht. Zuerst werden Gelder gestrichen … später werden politisch Unliebsame irgendwo weggesperrt. Hatten wir ja schonmal … mehrmals.
Du hast die Ziele von „Halle gegen Rechts“ sehr gut beschrieben.
Michael Ballweg wurde nicht von der AfD weggesperrt.
Ja, wie denn auch ? Darüber entscheidet ja auch die Justiz und keine Partei. Leg dich wieder hin.
Dann musst du ja auch keine Angst vor einer AfD-Regierung haben, Kleiner.
Regierung … ? Du hast Diktatur falsch geschrieben.
Horhorhor – du hast echt das Zeug zum Mario Barth!
Wer, the fu.., ist Ballweg? Ist der beim HFC?
Googeln lernen!
Die Grünen sprechen dafür…!!
wie wäre es damit: die Vereinigung könnte sich „Halle gegen Extremismus“ nennen – und gegen jede Art von politischen und gesellschaftlichen Extremismus Zivilcourage zeigen. Genau das ist nämlich unser Problem. Das Rechts und Links einfach nur politische Lager sind, die sich mit der Weimarer Republik gebildet haben, wissen die meisten Menschen einfach nicht mehr.
Ihr könntet auch selbst eine Vereinigung gründen und Zivilcourage zeigen. Genau das ist ja angeblich euer Problem. Das(s) es Rechts und Links als politische Lager schon lange vor der Weimarer Republik gab, ist dabei sogar nebensächlich.
Du nennst es also „Zivilcourage“, wenn Leute für (!!!) die Regierung und gegen die Opposition demonstrieren und sich dafür auch noch über Fördermittel der Regierung bezahlen lassen???? DAS soll Zivilcourage sein? Das ist simples opportunistisches Mitläufertum, gab es in Deutschland schon öfter.
Du heulst seit Jahren wie ein Klageweib, dass niemand deine Interessen vertritt, machst es selbst aber auch nicht. Das ist tatsächlich jämmerlich. Finde dich mit deiner Minderheitenposition ab. Du hast sie selbst gewählt.
Jetzt hast du richtig Zivilcourage gezeigt. Verstanden hast du sie leider nicht.
Du heulst schon wieder.
Es ist doch in einer Demokratie eigentlich unfassbar, dass ein „Verein“, dessen einziger Daseinszweck es ist, gegen die politische Opposition zu hetzen, auch noch von staatlicher Seite mit Steuergeld bezahlt wird.
Da worst du jetzt wohl ein Problem mit Faeser, Paus und Haldenwang bekommen. Kritik an der Regierung ist auch im Rahmen der freien Meinungsäußerung ein Fall für den Verfassungsschutz. Nennt sich Demokratieförderungsgesetz.
Das hast du falsch nachgeplappert.
Opposition, in Magdeburg oder in Berlin? Wo siehst du wen in einer Opposition? Die Linke in Opposition in Magdeburg und Berlin, und dort die CDU? Ansonsten seh und vor allem hör ich nur Krakeeler…
Alles, was nicht Regierungspartei oder deren Koalitionspartner ist. In Wirklichkeit aber nur, wer die richtigen Anfragen stellt und nicht nachplappert, um ein paar Krümel abzubekommen.
Bergner? War das der mit den Nacktbildern auf dem Handy im Bundestag? https://www.stern.de/politik/deutschland/christoph-bergner-und-die-playboy-bunnys-cdu-politiker-schaut-nacktbilder-im-bundestag-3835176.html
Das die AfD das Bündnis gegen Rechts nicht mehr finanziell unterstützt wissen will liegt in der Natur dieser Partei. Allerdings sollte sie vorsichtig sein und den Umkehrschluß bedenken: Wer seinen politischen Gegnern den Geldhahn zudrehen will muss gegenwärtig sein das Bundes – oder Landesmittel zur Finanzierung einer Partei der Demokratiefeinde auch gestrichen werden können.
Wie war das mit der Meinungsfreiheit ? Alles Feinde der Demokratie= AfD
Unterstützt denn die Ampel den politischen Gegner finanziell? Was faselst du da. Du legst zweierlei Maßstab an. Objektivität ist nicht deine Stärke.