Landtagsausschuss reist nach Chile: Bund der Steuerzahler kritisiert “Polit-Tourismus” auf Steuerzahlerkosten
Eine Mehrheit des Ältestenrates des Landtags von Sachsen-Anhalt hat diese Woche eine Reise des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Kultur vom 27.10. bis 01.11.2024 nach Chile genehmigt.
Die aktuelle Entscheidung verstärkt den Trend und damit verbundenen Eindruck, dass die Ausschüsse des Landtags zunehmend Ziele außerhalb Europas aussuchen, die vom Ältestenrat genehmigt werden, heißt es dazu vom Bund der Steuerzahler. Das betreffe auch die schon im letzten Jahr genehmigte Reise des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus im April 2024 nach Japan.
Für den Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt e.V. sind nicht nur die Begründungen für die Reisen zweifelhaft. Absolut unverständlich ist, dass die Chile-Reise nunmehr neu geplant wird, obwohl sie nach heftiger Kritik 2022 abgesagt wurde.
Die Entscheidung einer Mehrheit des Ältestenrates bedeutet aus Steuerzahlersicht nicht nur einen gewissen „Dammbruch“ bei der Auswahl von Reisezielen. Die Entscheidung sei auch als Ignoranz gegenüber dem notwendigen sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln zu bewerten. Die Entscheidung bedeute insbesondere eine Ignoranz gegenüber den entstehenden höheren Kosten. Durch die weiter entfernten Ziele verlängern sich die Reisen und werden in der Regel teurer. Die geplante Reise nach Japan soll voraussichtlich rund 43.000 Euro, die Reise nach Chile rund 38.000 Euro jeweils ohne Gastgeschenke und Arbeitsessen kosten. Vorsorglich wurde sogar der Ansatz im Haushaltsplan 2024 für die Abgeordneten-Dienstreisen nochmals auf 400.000 Euro erhöht. Das sind über 100.000 Euro mehr als noch 2021. Die Einschätzung einer zunehmenden Ignoranz wird dadurch verstärkt, dass die Kritik zu dieser geplanten Reise und zu der Auswahl von Zielen außerhalb von Europa offensichtlich einer Mehrheit von Abgeordneten egal ist. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die bereits im letzten Jahr erfolgte Aufnahme der geplanten JapanReise in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler.
Die Landtagsausschüsse sollten ihre außenpolitischen Ambitionen im Hinblick auf die Auswahl von Zielen außerhalb von Europa begrenzen, findet der Steuerzahlerbund. Diese erwecken den Anschein eines teuren Polit-Tourismus auf Kosten der Steuerzahler. Die nach der Landtagswahl 2021 geänderte Reiserichtlinie sollte endlich wieder rückgängig gemacht werden, findet der Bund der Steuerzahler.
Die wollen Erich Honecker besuchen .
Anscheinend genügt dem Bund der Steuerzahler der bloße „Eindruck“, um sich eine Meinung zu bilden und Forderungen zu erheben. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Sinn und Zweck der kritisierten Reisen ist nicht zu erkennen.
Arbeitest du beim Bund der Steuerzahler? Wegen deiner überzeugenden „Argumente“.
@🤣:
Quatsch.
Sinn und Zweck ist vollkommen überflüssig in diesen Zeiten, die Bundesregierung hat beschworen wir müssen den Gürtel enger schnallen.
Da gibt’s nichts zu diskutieren Ende.
Weißt schon das baerbock Außenministerin ist oder? Wieder so ein dummes Grünen bashing
Typisch Ampelregierung , schöne Reisen in ferne Länder machen und die arbeitende Bevölkerung darf zahlen. Die Länder sind nicht anders als die Bundesregierung . So und jetzt dürfen die ganzen Wählern der Ampel sich auslassen.
Das ist nicht typisch für die Ampelregierung; die vorherigen Regierungen waren da keinen Deut besser.
Außerdem ging es im Artikel um Landtagsabgeordnete.
Hast aber ne komische Ampel. Sachsen-Anhalt wird schwarz regiert! Und die FDP ist auch dabei!
Es geht hier nicht um die Ampel. Schau mal nach wer in Sachsen Anhalt regiert. Wobei sich das hier durch alle Parteien ziehen wird. Wahrscheinlich auch die AFd.
ERs wird eben nach dem Känguruh-Prinzip gearbeitet:
Mit leerem Beutel große Sprünge machen…
Ausgerechnet der sogenannte „Bund der Steuerzahler“, ein Lobbyverband Superreicher und bestimnmter Großunternehmen erteilt eine Rüge. Öffentliche Mittel sollen hier eingespart werden. Öffentliche Mittel für die Konzerne selbst hingegen freilich nicht.
Wenn man ihre Beiträge so liest, fragt man sich immer, in welcher Blase leben sie? Soviel links/grünes Geschwafel kann doch nicht gesund sein. Soviel realitätsferne ist kaum nachzuvollziehen.
Tja. Manjchmal fragt man sich, ob das überhaupt noch Menschen am Rechner sind oder ob viele Kommentare hier von irgendwelchen Bots kommen. Es ist ja auch immer wieder der selbe, sinnbefreite Inhalt.
Ich meine, so viel Zeit hat doch ein normaler Mensch nicht so viel Bldösinn auf seiner Seite zu schreiben. Die werden ja nicht nur hier kommentieren, sondern auch auf allen möglichen anderen Seiten. Wenn es tatsächlich echte Menschen sind, tut es mir sehr leid für sie…
Verglichen mit den Milliardenbeträgen, die dem Staat durch Steuerhinterziehung (auch von Unternehmen) entgeht, sind hier genannten Beträge geradezu lächerlich gering. Davon liest man im Schwarzbuch aber nichts.
Es geht hier doch um die Ausgaben in Sachsen -Anhalt. Die haben mit Bundesangelegenheiten rein gar nichts zu tun.
Der Staat ist die Beute! Kann man sich halt leisten wenn man sich die Reisen auf Steuerzahler kosten selbst genehmigt!
aber bitte mit dem Lastenfahrrad
„Die Entscheidung sei auch als Ignoranz gegenüber dem notwendigen sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln zu bewerten.“
Nicht nur unsere Steuergelder werden da verprasst, sondern auch auf den Klimaabdruck gepfiffen. Völlig losgelöst von den Steuerzahlern wird eben gereist.
Schönen „Urlaub“ und Gute Reise.
Das sind die emailadressen der Ausschussmitglieder, die nach Chile reisen wollen, damit sie kein schlechtes Gewissen haben, werde ich ihnen eine Spende für ein humanitäres Hilfsprojekt für die Ukraine vorschlagen.
info@daniel-sturm.de
tobias.rausch@afdfraktion-lsa.de
mkurzebuero@t-online.de
info@chris-schulenburg.de
schumann@cdu.magdeburg.de
daniel.wald@afdfraktion-lsa.de
ljz-btf@web.de
ulrich.siegmund@afdfraktion-lsa.de
holger.hoevelmann@spd-lsa.de
wkb.wulf-gallert@t-online.de
gebhardt.hettstedt@gmx.de
andreas.silbersack@fdp-fraktion-lsa.de
buero@dorothea-frederking.de
Sollten lieber nach Moskau fliegen und für Frieden werben.
AfD wieder vorne mit dabei, wenn es was abzustauben gibt.
Die AFD hat dagegen gestimmt.
Wollin hat nur die Mail Adressen der Außschußmitglieder aufgezählt, ohne zu sagen, wer mit fliegt und wer nicht.
Einfache Propaganda.