Aktuelles aus dem Stadtrat – Februar 2019

Am heutigen Mittwoch kommt der hallesche Stadtrat zu seiner Februar-Sitzung zusammen. Unter anderem geht es um das Parkraumkonzept für das Paulusviertel, 50.000 Euro für Demokratie-Initiativen und die Sanierung der Ufermauer an der Saline.

Dieser Artikel wird ständig aktualisiert.

Los geht es wie immer mit der Bürgerfragestunde.

Zu Beginn spricht ein Uwe Hacker vom Wildentenweg. Seit vier Wochen warte man auf eine Antwort der Stadtverwaltung. Auch der versprochenene Anruf sei nicht erfolgt. Er fühle sich wie im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Er will wissen, wann die Straßenschäden im Wildentenweg behoben werden und wann er eine Antwort erhält. Anlass ist ein Bauvorhaben, ein Investor will rund 40 Einheime errichten. Laut Baudezernent René Rebenstorf erfolge derzeit die Erarbeitung des Bebauungsplans. OB-Referentin Sabine Ernst erklärt, sämtliche Fragen seien in der Zukunftswerkstatt beantwortet. Das will der Anwohner nicht gelten lassen.

Gerda Böhme vom Stadtgarten Glaucha spricht nun. Sie übergibt 650 Unterschriften eine Petition, um einen neuen Gemeinschaftsgarten am Künstlerhaus im Böllberger Weg einzurichten. Für das Freiraumprojekt wünsche man sich eine langfristige Perspektive von 10 Jahren. Ziel sei es, den ehemaligen Schulgarten möglichst diese Gartensaison wiederzubeleben. „Wir sind an einer schnellen Lösung interessiert“, sagte Kulturdezernentin Judith Marquardt.

Nun spricht ein Anwohner aus der Heimstättensiedlung. Er beklagt sich, dass Wiegand ihm den Staatsschutz auf den Hals gehetzt habe. Angeblich habe er zuvor Wiegand bedroht. Offenbar gehe es viel mehr um kriminelle Machenschaften zwischen Wiegand und Papenburg. Dem Anwohner geht es um eine Deponie von Papenburg und die Bodenkippe.

Ronny Wagner, Schulelternratsvorsitzender der Grundschule Hanoier Straße spricht nun. Er beklagt, dass im Zuge der Sanierung der Schulbeginn erst gegen 9 Uhr erfolgen soll. Grund ist der Umzug der Schule während der Sanierung in die Ottostraße. Er beklagt, dass nun mehr Schüler einen Frühhortplatz benötigen und den Eltern dadurch Mehrkosten entstehen. Bildungsdezernentin Katharina Brederlow erläutert, die Schulzeiten seien in Absprache mit der Schulleitung und dem Landesschulamt erfolgt.

Zum Schluss spricht noch Rodney Thomas zu Abtreibungen, er positioniert sich gegen Abtreibungen.

45 Stadträte sind anwesend.

Bericht des Oberbürgermeisters
Die Freiwilligen Feuerwehren von Nietleben, Lettin und Kanena haben neue Mannschaftstransportfahrzeuge erhalten, die Stadt hat 146.000 Euro investiert. Am 22. Februar wurde die neue Spielbank offiziell eingeweiht. Am Montag war Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Gast. Am Dienstag ist das Richtfest für die neue Holzplatz-Schule erfolgt.

Inés Brock (Grüne) gibt eine persönliche Erklärung zur Abwahl von Opernintendant Florian Lutz ab. Dies finde sie schade.

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen in der Stadt Halle (Saale) zur Stärkung der Demokratie in den Quartieren
Für Demokratieprojekte in den Quartieren sollen 50.000 Euro bereitgestellt werden.
Alexander Raue (AfD) sagte, es handele sich eher um eine Richtlinie zur Volkserziehung. Es sollen öffentliche Mittel zur parteipolitischen Erziehung genutzt werden.
Die Richtlinie könne ein guter Einstieg zur Demokratieförderung sei, meinte Johannes Krause (SPD). Er will die Richtlinie so ändern, dass auch parteinahe Stiftungen Mittel erhalten können.
Die MitBürger wollen die Richtlinie um Bürgerprojekte ergänzen.
Die CDU will durch die Richtlinie auch Initiativen, die Wählergruppierungen zugehörig sind, von der Förderung ausschließen.
Mit Änderungen zugestimmt.

Widmung der Frau-von-Selmnitz-Straße Vorlage: VI/2019/04744

Ohne Diskussion zugestimmt.

Parkraumkonzept für Paulus- und Medizinerviertel
Man werde zustimmen, meinte Christian Feigl (Grüne). Es sei aber eigentlich kein Konzept, sondern eine Zustandsbeschreibung. Es fehle eine klare Vision. „Eine klare Zielsetzung wäre, wie wir Mobilität anders denken.“ Dazu zählen die Stärkung des ÖPNV, mehr Stellplätze für Carsharing oder eine bessere Organisation des Radverkehrs.
Es heiße Parkraumkonzept, nicht Mobilitätskonzept, sagte Detlef Wend (SPD). Die meisten Häuser dort seien gebaut worden, „als man mit der Droschke fuhr.“
„Es gibt dort zu viele Einwohner, zuviele Häuser und zu wenig Platz für Autos“, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). Die Grünen sollten mit ihren Ideen für die Verkehrswende dort anfangen, wo sie Mehrheiten haben und wo ihre Wähler mit den SUV in den Gründerzeitvierteln parken und zum Bäcker fahren.
„Ja, es ist ein Anfang“, sagte Baudezernent René Rebenstorf. Es gebe zudem in der Stadt ein klares Bekenntnis zum Umweltverbund. Doch hier sei es in erster Linie darum gegangen, durch kleine Maßnahmen etwas Ordnung reinzubringen.
Hans-Dieter Wöllenweber (FDP) spricht nun zu den geplanten Fahrradbügeln, die in den Kurven installiert werden sollen. Es gebe Bedenken zu Schleppkurven und Rettungsfahrzeugen. Laut Baudezernent René Rebenstorf sei dies planerisch überprüft worden.
Alexander Raue (AfD) lobte, die Verwaltung habe sich in mühevoller Kleinarbeit Gedanken gemacht. Man unterstütze den Indiviualverkehr, „dass jeder Bürger sich in Fahrzeug zulegen kann.“
Am Ende wurde einstimmig zugestimmt.

Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Halle (Saale), lfd. Nr. 32 „Sonderbaufläche Solarpark Trotha, Köthener Straße“

Abwägungsbeschluss und Feststellungsbeschluss wurden gefasst.

Baubeschluss zur Fluthilfemaßnahme Nr. 200 Ufermauer Saline (UM 004)
Einstimmig zugestimmt

Vergabe des neuen Straßennamens Rauchfußstraße

An der alten Brauerei im Böllberger Weg erhält eine Erschließungsstraße den Namen „Rauchfuß“, einer alten halleschen Braudynastie.

Marktsatzung der Stadt Halle (Saale)

Eberhard Doege (CDU) sprach gegen Pläne, sogenannte „Selbsterzeuger“ bei den Gebühren zu entlasten. Das könne niemand kontrollieren. Zudem fördere man insbesondere Großbetriebe. Andreas Scholtyssek (CDU) fragt, ob ein Rabatt aus wettbewerbsrechtlichen Gründen überhaupt vertretbar ist. „Wir wollen nicht, dass der Apfel tausend Kilometer durch die Welt schippert“, sagte Christian Feigl (Grüne). Man wolle etwas gegen „diesen Transportwahn“ tun.
Zugestimmt.

Gastschulbeiträge
Nun geht es darum festzulegen, welche Summe andere Kommunen an die Stadt zahlen müssen, wenn sie ihre Kinder in Halle und nicht in ihren Kommunen unterrichten lassen. Andreas Schachtschneider (CDU) appellierte in diesem Zusammenhang an die Landtagsabgeordneten, eine Gastschulordnung zu beschließen, „bei der wir nicht drauf zahlen.“

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) „Kulturelle Freiräume entwickeln“

Die Linken wollen das Objekt Hafenstraße 7 als soziokulturelles Zentrum festhalten. „Wir sehen weiterhin den Bedarf“, sagte Katja Müller (Linke). Es gehe um eine Gentrifizierung. Man sei gegen eine Verdrängung zugunsten von Eigentumswohnungen.
„Sie reiten hier ein totes Pferd“, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). Es sei vom Gelände tonnenweise Müll heruntergeholt worden. Er wisse nicht, was dies mit einem soziokulturellen Zentrum zu tun gehabt habe.
Es gehe nicht ums Hasi. „Hafenstraße 7 ist eine Anschrift wie Marktplatz 1“, sagte Inés Brock (Grüne).
Laut OB Wiegand sei die HWG dabei, ein Konzept zu erarbeiten und auch soziale Wohnungen zu errichten. „Aber ein soziokulturelles Zentrum soll es nicht werden.“
Gernot Nette (AfD) meinte, ein soziokulturelles Zentrum sei nur ein Euphemimus für besetzte Häuser. „Das wollen die Hallenser nicht mehr haben.“ Platz gebe es beispielsweise in der Reilstraße.
Katja Müller meinte, das Objekt habe sich zwei Jahre bewehrt und stehe nun immer noch leer.
Die Stadt habe den Auftrag, mit dem Vermögen der Bürger gut umzugehen, sagte Alexander Raue (AfD). Dazu gehöre auch die Entwicklung eines solchen Areals. „Das ist irgendwann eine gute Wohnungegend.“
Frank Sänger (CDU), Aufsichsrat bei der HWG, warb dafür, dass die HWG das Gelände entickeln kann.
Am Ende wurde der Antrag abgelehnt.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Erhöhung der Sportstättenkapazitäten in Halle-Neustadt

Eine leerstehende Kita am Kinderdorf könnte für Sportvereine hergerichtet werden, fordert die SPD. Bis August soll dies nun geprüft werden.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Einrichtung einer Zweigbibliothek im halleschen Osten

Die Stadtverwaltung soll prüfen, im halleschen Osten eine Zweibibliothek einzurichten.

Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Teilnahme an der Präventionskampagne „Luisa ist hier!“

Regina Schöps (Neues Forum) meinte, der Antrag ziele darauf ab, dass sich die Stadt dafür einsetzt, dass die Kampagne sich auch im Halle etablieren kann. Man wolle das Sicherheitsgefühl stärken.

Antrag der CDU/FDP-Fraktion zur Entwicklung eines Sportstättenkonzeptes für unsere Stadt Halle (Saale)

Der Antrag ist in den Sportausschuss verwiesen.

Antrag der CDU/FDP-Fraktion zur Sicherstellung des kostenfreien Amtsblattbezuges

Der Antrag ist in den Hauptausschuss verwiesen.

Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU/FDP-Fraktion) zur Errichtung einer Outdoorfitnessstrecke

Auf der Würfelwiese soll eine Outdoor-Fitnessstrecke eingerichtet werden. Darüber wird nun im Sportausschuss und Finanzausschuss geredet.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Verzicht auf Verkäufe von Anteilen kommunaler Unternehmen im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen

Halle muss Schulden abzubauen. Oberbürgermeister Wiegand soll in seinem Konsolidierungskonzept darauf verzichten, kommunale Unternehmen zu verkaufen, fordert die SPD. Durch einen Verkauf würde man sich als Stadt in der Entwicklung selbst beschränken, sagte Eric Eigendorf (SPD). „Das ist ein Schaufensterantrag“, sagte OB Wiegand. Er habe nie solche Pläne verfolgt. Jetzt soll über den Antrag im Hauptausschuss beraten werden. Bodo Meerheim (Linke) wies darauf hin, dass die kommunalen Unternehmen bis zur 10 Millionen Euro in den städtischen Haushalt beisteuern. Für Alexander Raue (AfD) wieder mal ein Punkt, die Grenzschließung und Abschiebungen zu fordern. Erberhard Doege (CDU) meinte,die SPD zünde eine Nebelkerze. Der Antrag impliziere, er gebe Überlegungen zu einem Verkauf, enthalte aber keine Indizien dafür. Bodo Meerheim (Linke) äußert sich zu Alexander Raue: „Ihre Menschenfeindlichkeit, die Sie bei jedem Tagesordnungspunkt hier zum tragen bringen, ist einfach nur abstoßend.“ Er achte alle Menschem, meinte Raue, er lasse sich nicht Menschenfeidlichkeit stellen. Er selbst sehe sich als Verantwortungsethiker.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Kommunalen Investitionsimpuls

Den Grünen geht es um das Landesprogramm „Kommunaler Investitionsimpuls“. Die Verwaltung soll Vorschläge unterbreiten, wie die Gelder ausgegeben werden soll. Finanzdezernent Egbert Geier erklärt, es gehe nicht um zusätzliche Mitteln, sondern nur um Umschichtungen von Landesgeldern. Der Antrag ist in den Finanzausschuss verwiesen.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Information über Baumfällungen und Baumpflanzungen

Die Stadt soll künftig dem Bauausschuss monatlich eine Liste vorlegen, wo die Verwaltung Baumfällungen genehmigt hat. Informiert werden soll in diesem Zusammenhang auch, wann und wo Ersatzpflanzungen stattfinden. Andreas Scholtyssek (CDU) warnt vor einem riesigen Verwaltungsaufwand. „Sie versuchen wieder, ihre Klientel zu befriedigen.“ Eine solche Liste bringen niemandem etwas, so Scholtyssek. Über das Thema wird jetzt im Ordnungs- und Umweltausschuss beraten.

Antrag der Fraktion MitBürger zum Bewerbermanagement der Stadt Halle (Saale)

Die Stadtverwaltung soll auf Antrag der MitBürger zusammen mit den Stadtwerken ein Bewerbermanagement einführen. Das mache man schon seit Jahren so, erklärte Oberbürgermeister Wiegand.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion Halle zur Initiativbewerbung für die Ansiedlung der „Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit“ am Standort Halle (Saale)

Die Verwaltung soll fortlaufend über die Bewerbung als Cyberabwehrzentrum informiert werden. Er rechne damit, dass sich um das Zentrum eine Gründerszene entwickeln wird, meinte Alexander Raue (AfD). OB Wiegand sagte, der Antrag ist erledigt, eine Vielzahl an Bundestags- und Landtagsabgeordneten kümmere sich schon seit Wochen um das Thema.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion Halle zur Unterstützung des Fördervereins der 2. IGS Halle unter Mitwirkung der Schule und Schulvertretern bei der Planung, Umsetzung und feierlichen Einweihung eines Bolzplatzes mit Fußballtoren

Die AfD hat einen Antrag gestellt, wonach die Stadtverwaltung den Förderverein der 2. IGS bei der Planung und Einweihung eines Bolzplatzes unterstützen soll. Doch beim Förderverein ist man verwundert über die plötzliche Aktivität der AfD. Schulleitung, Lehrer, Förderverein und Elternsprecher haben dazu eine Erklärung verfass. Der Antrag sei ohne Wissen gestellt worden und distanziere sich davon. Man sei stolz, eine Schule ohne Rassismus zu sein. Man pflege seit langem eine gute Zusammenarbeit mit den Stadtratsfraktionen, die AfD sei nicht bestandteil dessen gewesen. Man verwahre sich, von der AfD politisch missbraucht zu werden. Anschließend wurde der AfD-Antrag abgelehnt.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion Halle zur Beschaffung von Dokumentenprüfgeräten für die Bürgerservicestellen
Die Stadt soll Dokumentenprüfgeräte beschaffen, um schnell Fälschungen von Dokumenten wie Pässe oder Aufenthaltstiteln erkennen. Abgelehnt.

Anfragen
Die CDU erkundigt sich, wie sich die Zahl der Hilfesuchenden in den Drogenberatungsstellen entwickelt hat. Es gibt eine schriftliche Antwort.

Marko Rupsch (Grüne) fragt, ob auch Projekte in Halle von zu geringen Fluthilfemitteln betroffen sind. Laut OB Wiegand nicht.

Dennis Helmich (Grüne) fragt nach der Neuaustellung des Halle-Passes. Laut Sozialdezernentin Katharina Brederlow gebe es im März einen Workshop, zudem müsse man Neuregelungen auf Bundesebene beachten.

Bodo Meerheim (Linke) beklagt sich, seit rund drei Wochen sei im Bereich neues theater ein lautes Piepton zu hören. „Da stehen auch manchmal alte Frauen unten und halten sich die Ohren zu.“ Er vermute, es handele sich um eine Klimaanlage. OB Wiegand sagte eine Prüfung zu. „Aber Sie brauchen nicht drei Wochen zu warten. Wenns piept, kommen Sie gleich.“

Fabian Borggrefe (SPD) erkundigt sich, ob die aktuellen Ermittlungen um den Betreiber des Sportparadieses Auswirkungen auf Fördermittel haben. Ein nichtöffentliches Thema.