Aktuelles aus dem Stadtrat Halle vom August 2016

Die erste Stadtrats-Sitzung nach der Sommerpause steht an. Und die Räte müssen eine pralle Tagesordnung abarbeiten. Unter anderem geht es um diverse Jahresabschlüsse, mehr Fahrradbügel auf dem Markt, ein Rettungs-Schlauchboot für Nietleben. Zudem stehen fast 40 schriftliche Anfragen auf der Tagesordnung.

Los geht es aber mit der Bürgerfragestunde. Vorm und im Stadthaus ist die Polizei präsent. Grund ist der umstrittene T-Shirt-Unternehmer Sven Liebich, einst führender Rechtsextremist, der mittlerweile nach eigenen Angaben nichts mehr mit der Szene zu tun hat. Er war zur Sitzung erschienen, wollte auch Anfragen stellen – weil die Linken eine Stadtrats-Anfrage zum Thema Montagsdemos und Kosten für Polizeieinsätze gestellt haben. In jene Demos ist Liebich involviert. Da Liebich kein Einwohner der Stadt Halle hat, also hier nicht seinen Wohnsitz angemeldet hat, sind für ihn aber keine Anfragen zur Bürgerfragestunde möglich. Der Stadtratsvorsitzende Hendrik Lange wies zudem darauf hin, dass Film- und Tonaufnahmen nur Befugten erlaubt sind. Andere Personen würden des Saales verwiesen, sollten sie bei Aufnahmen ertappt werden.

Statt Liebich stellte Mitorganisator Donatus Schmidt die Fragen. Wie er sagte, wolle er eine faire Kostenrechnung zur Antwort haben. Die Kosten durch das Polizeiaufgebot seien durch teils gewaltbereite Gegendemos entstanden, an denen auch Abgeordnete der Partei Die Linke wie beispielsweise der Stadtratsvorsitzende teilgenommen hätten. „Solange keine Gegendemos waren, war auch keine Polizei zur Absicherung nötig.“ Oberbürgermeister Bernd Wiegand sagte, die Fragen würden der Versammlungsbehörde der Polizei zugestellt. Und der Stadtratsvorsitzende Hendrik Lange erklärte, er habe nicht an gewaltbereiten Demos teilgenommen und nicht zu Gewalt aufgerufen.

Rodney Thomas fragte zu Investitionen der Stadt in Derivate und Swaps, insbesondere durch die Stadtwerke. „Das Thema ist zu komplex und vielschichtig“, meinte Finanzdezernent Egbert Geier. Er bot Thomas einen gemeinsamen Gesprächstermin an. Thomas befürchtet hohe Verluste für die Stadt von 140.000 Euro im Quartal. Die Kommunen in den USA hätten zehn Milliarden verloren.

Kim Pommer befürchtet das Aus für ihr Kinder- und Jugendtheaterprojekt. Grund sei eine erfolgte Kündigung des Mietvertrags durch die Stadt mit ihrem Vermieter. Bis zu 6000 Nutzer habe man im Jahr, nun drohe dem Projekt das Ende. Sie will wissen, zu welchen Konditionen die Stadt das Haus in der Hardenbergstraße verkaufen will. Laut Kulturdezernentin Judith Marquardt ist kein Verkauf geplant, die Hauskündigung sei wegen Mietschulden erfolgt. Anliegen der Stadt sei es aber, soziale und kulturelle Projekte zu unterstützen.

Um die Friedhofsgebührensatzung ging es Torsten Fritz. Darin seien 150.000 Euro „absichtlich falsch zugeordnet“ worden, sagt er. Dies habe auch der Landesrechnungshof bemängelt. Er will nun wissen, wie es mit der Rückerstattung aussieht. Wegen der Komplexität des Themas gebe es eine schriftliche Antwort, so Baudezernent Uwe Stäglin. „Das ist so ein Spiel von Ihnen“, meinte Frist. Beim letzten Mal habe er zwei Monate auf die Antwort warten müssen.

Vor Beginn der Sitzung wurde André Cierpinski (CDU) zum Geburtstag gratuliert. Zudem wurde Marko Rupsch als neuer Stadtrat der Grünen vereidigt. Er solle seine „Aufgabe nach bestem Können und Gewissen“ wahrnehmen und das Grundgesetz und die Landesverfassung achten. Er folgt auf Anne-Sophie Bohm-Eisenbrandt. Damit beginnt die eigentliche Sitzung. 49 der 56 Räte sind anwesend.

Oberbürgermeister Bernd Wiegand informierte in seinem Bericht über die Bewerbung als Kulturhauptstadt. Diese sei eine entscheidende zentrale Frage. Gern wolle er das Thema mit den Räten im September diskutieren. Vorbereitet wird zudem eine Vorlage zum Investitionsprogramm an Schulen und Kitas. Fast 180 Millionen Euro will die Stadt bis 2020 investieren. Die Finanzierung stehe unter dem Vorbehalt der Genehmigung von Stark III-Fördermitteln. Man sei aber optimistisch, so Wiegand. Im Zukunftsstadt-Wettbewerb sei Halle-Neustadt neben 19 anderen Kommunen eine Runde weiter. Es laufen derzeit intensive Gespräche zu einer internationalen Schule. Diese sei von vielen Firmen gefordert. „Wir arbeiten intensiv an diesem Ziel.“ Einen kurzen Einblick gab Wiegand auch in das Netzwerk der Metropolregion Mitteldeutschland mit seinen Arbeitsgruppen. So gebe es die Arbeitsgruppe zur Sicherung der Braunkohle. Auch eine Arbeitsgruppe Elektromobilität sei geplant. Dort würden sich die Stadtwerke stark engagieren. „Die Stadtwerke Halle sind dort Vorreiter in Sachsen-Anhalt.“ Die Entwicklung im Star Park sei gut. Es gebe jetzt einen Optionsvertrag zum Kauf eines Grundstücks durch die Firma Schaeffler. Zudem berichtet Wiegand über ein Dankeschön-Frühstück für die Olympia-Teilnehmer aus Halle.

Johannes Krause (SPD) regt an, einen ordentlichen Ergebnisbericht zu den Aktivitäten in der Metropolregion vorzulegen. Zudem fragt er nach, wann die Vorlage zum Investitionsprogramm Bildung kommt. Dies soll laut Bildungsdezernentin Katharina Brederlow im Oktober erfolgen. Der Stadtratsvorsitzende Hendrik Lange verliest zudem eine Erklärung der Fraktionen Die Linke, SPD, Mitbürger / Neues Forum und Bündnis 90 / Die Grünen. Diese empfinden den Titel als eine Bereicherung, ein Sahnehäubchen. In einer gemeinsamen Sitzung von Kultur- und Hauptausschuss soll über das Thema geredet werden.

Jahresabschluss 2015 der Zoologischer Garten Halle GmbH
Der Hallesche Bergzoo hatte im vergangenen Jahr eine Bilanzsumme von 23.323.583,35 Euro, der Überschuss liegt bei 236.420,79 Euro. Die Räte stimmten zu.

Jahresabschluss 2015 der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH
Das sogenannte „Ansiedlungs-Schnellboot“ kümmert sich um Neuansiedlungen in Halle, insbesondere im Star Park. Die Gesellschaft hatte im Vorjahr eine Bilanzsumme von 200.118,37 Euro, der Jahresüberschuss beträgt 1.280,00 Euro. Auch diesem Abschluss wurde zugestimmt.

Jahresabschluss 2015 der Stadtwerke Halle GmbH und Konzernabschluss
Die Stadtwerke haben im vergangenen Jahr 339.864.393,20 Euro umgesetzt. Der Jahresüberschuss beträgt 12.587.680,73 Euro. Auch diesem Jahresabschluss stimmten die Räte zu.

Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2016 im Fachbereich Bildung
Für das Krippenausbauprogramm werden 730.749 Euro locker gemacht. Die Gelder sind für die Kitas Marktspatzen, Unter dem Regenbogen, Diakoniewerk, Onkel Uhu und Kinderleicht. Es wurde einstimmig zugestimmt.

Baubeschlussänderung sowie Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung und einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2016 im Fachbereich Bildung für das Vorhaben „Kindertagesstätte Schimmelstraße“
Seit einigen Wochen laufen schon die Vorbereitungen zum Neubau einer Kita in der Schimmelstraße. Zunächst wird das alte Steueramt dafür abgerissen. Beim ersten Baubeschluss hatte die Stadt noch auf wesentlich mehr Fördermittel gehofft. Deshalb muss der Rat nun mehr städtische Eigenmittel locker machen, insgesamt 1.122.100 Euro. Vom Rat gab es zu diesem Thema eine Mehrheit bei einigen Enthaltungen.

Widmung eines Teilstücks der Willi-Brundert-Straße
Die Willi-Brundert-Straße befindet sich auf dem Gelände des ehemaligen Waggonbaus Ammendorf. Der westliche Teil wird nun offiziell als „Gemeindestraße“ gewidmet, die Stadt ist nun offiziell für die Straße zuständig. Auch hier war das Votum einstimmig.

Spenden/Sponsoring
Die Räte stimmten der Annahme der Spenden zu.

Antrag der CDU/FDP-Fraktion zur Erstellung eines Gehweg, Radweg und Straßenzustandsberichtes
Die Stadt soll einen Bericht zum Zustand von Straßen, Geh- und Radwegen erstellen. Dabei soll zum Beispiel aufgeführt werden, wann zuletzt saniert wurde und welche Mittel für eine Sanierung nötig wären. Dem CDU-Antrag wurde mit 31-Ja-Stimmen zugestimmt. 15 Räte waren dagegen, es gab eine Enthaltung. Wortmeldungen gab es nicht.

Antrag der CDU/FDP-Fraktion zum Tag der Ersten Hilfe
OB Wiegand verweist den Antrag in den Ordnungsausschuss.

Antrag der Stadträte Christoph Bernstiel und Andreas Scholtyssek (beide CDU/FDP-Fraktion) zur Gründung eines Runden Tisches „motorisierter Individualverkehr“
Christoph Bernstiel (CDU) sagte, es gehe Mitnichten dazu, mehr Autos in die Innenstadt zu locken, sondern mehr externen Sachverstand wegen der Baustellen heranzuholen. Anlassen seien Klagen nach neuen Bauprojekten. Der Runde Tisch für den Nahverkehr habe sich als gutes Vorbild bewährt. Baudezernent Uwe Stäglin mahnte an, man solle überlegen, ob überhaupt genügend Ressourcen hierfür bereitstehen. Christian Feigl (Grüne) meinte, externer Sachverstand bei der CDU-Fraktion wäre sinnvoll, damit man sich nicht mit solchen Anträgen befassen müsse. Er sieht viel mehr Bedarf für Radfahrer wie bei Ampeln und Umwegen. „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis“, meinte Eric Eigendorf (SPD). Er glaube nicht, dass den Autofahrern mit einem weiteren Gremium geholfen wäre. „Wir meinen, dass alle Verkehrsformen wichtig sind und wir diese nicht gegeneinander ausspielen sollte“, sagte Bernhard Bönisch (CDU). Es sei falsch zu sagen, wer für Autos sei, sei gegen Fahrräder. Tom Wolter (MitBürger) meinte, eine Debatte im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans sei zielführender. Im Planungsausschuss und Stadtentwicklungsausschuss wird über den Antrag beraten.
9.4
Antrag des Stadtrates Andreas Schachtschneider (CDU/FDP-Fraktion) zur Beschaffung eines mobilen Schlauchbootes
Wegen des tödlichen Rettungsunfalls fordert die CDU ein Rettungsboot am Heidesee für die Freiwillige Feuerwehr. Andreas Schachtschneider (CDU) meinte, er wolle nicht in Wiegands Rechte eingreifen. Wie er sagte, habe es bereits mehrfach Forderungen nach einem Rettungsboot gegeben. „Ich möchte nicht den ganzen Rettungsplan durcheinander werfen, Ich möchte, dass wir gemeinsam eine Lösung finden.“ Er hoffe, dass man in Zukunft „nicht nur Tote bergen, sondern Leben retten kann.“ OB Wiegand sagte, er teile das Anliegen und verweise den Antrag zur Diskussion in den Ordnungsausschuss. „Wir müssen darüber reden, wie wir die Wasserrettung in Halle optimieren“, sagte Dennis Helmich (Grüne). Doch diese solle nicht auf Grund eines einzelnen Unfalls passieren. Es gebe mehrere beliebte unbeaufsichtigte Badestellen, deshalb solle man über eine Gesamtkonzeption nachdenken. Möglicherweise müsse man auch mehr finanzielle Mittel in die Hand nehmen. Auch Marion Krischok (Linke) bittet darum, über die Wasserrettung im gesamten Stadtgebiet zu diskutieren.

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Realisierung von Kunst im öffentlichen Raum
Erwin Bartsch (Linke) meinte, man benötige eine Konzeption, wann wo welches Kunstwerk aufgestellt werden solle. Dies würde einer europäischen Kulturhauptstadt gut tun. Insbesondere geht es Bartsch um die Plastik „Eva“. Laut Kulturdezernentin Judith Marquardt sei mit schon mit der Künstlerin in Gesprächen. Man wolle im Dezember einen Vorschlag unterbreiten. Der Antrag ist zunächst in den Kulturausschuss verwiesen.

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Installation weiterer Fahrradbügel auf dem Markt
Die Linken fordern weitere Fahrradbügel auf dem Marktplatz. Der Änderungsantrag der SPD wurde übernommen. Marko Rupsch (Grüne) verweist auf die Radverkehrskonzeption, die bereits die Aufstellung von Fahrradbügeln auf dem Markt vorsah. Allerdings sei davon bisher noch nicht viel umgesetzt. Die Verwaltung habe auch das Dreieck Kleinschmieden für Fahrradbügel vorgesehen. Baudezernent Uwe Stäglin sagte, ein zweiter Beschluss sei nicht erforderlich. Doch jeder Fahrradbügel bedürfe einer Prüfung, zum Beispiel zu verlegten Leitungen.

Antrag der SPD-Fraktion zur Anpassung der Sportförderrichtlinie
Auf Antrag der SPD soll die Richtlinie angepasst werden, weil die Stadt ein neues Sportkonzept beschlossen hat. Darüber wird im Sportausschuss beraten.

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Broschüre zur Vorstellung der kommunalpolitischen Akteure und der Arbeitsweise des Stadtrates in der Stadt Halle (Saale)
Die Arbeit von Stadtrat und Verwaltung soll den Bürgern in einer Broschüre präsentiert werden. Dazu soll die Verwaltung eine Prüfung durchführen. „Transparenz ist ein wichtiges Anliegen“, so Eric Eigendorf (SPD). Es gebe viele Städte, die dies auch so tun, so wie die hallesche Partnerstadt Karlsruhe. Eigendorf findet es ärgerlich, dass sich Wiegand wieder auf Formalitäten beruft und meint, der Antrag greife in seine Rechte als OB ein. „Bevor hier wieder ein peinlicher Streit um eine Broschüre entsteht, die überflüssig ist, würden wir das ablehnen“, meinte Katja Müller (Linke). Man könnte Papier sparen, Bäume retten und Zeit sparen. Alles, was in der Broschüre stehen, soll, sei über die städtische Homepage abrufbar. „Wir denken, die Broschüre braucht keiner.“ Inés Brock (Grüne) meinte dagegen, sie werde immer wieder von Bürgern angesprochen, für was denn der Rat zuständig sei. Es gehe um eine neutrale Broschüre, die den Bürgern die Kompetenzen des Rates aufzeige. Die Broschüre könne man zum Beispiel bei Bildungsveranstaltungen verteilen. Die Broschüre sei für Menschen gedacht, „die eben nicht online sind.“ Halle solle sich den anderen Städten beim Thema Transparenz anschließen. Christoph Bernstiel (CDU) verweist auf das Fraktionskostenbudget. „Unsere Fraktion hat eine solche Broschüre.“ Er sehe das Thema nicht als geeignet an, sich darüber mit dem OB zu streiten. Johannes Krause (SPD) nennt Katja Müllers Wortmeldung „unqualifiziert.“ Auch Wiegands Reaktion halte er für falsch. Auf die Idee der Broschüre sei man durch die Partnerstadt Karlsruhe gekommen. Dort habe man gute Erfahrungen gerade mit Blick auf die älteren Bürger gemacht. OB Wiegand sagte, er finde die Idee der Broschüre und den Arbeitskreis super. Schön umschrieben kritisierte er aber Antragsteller Eigendorf, der ja die einige Homepage als Informationsmedium schleifen lasse. Der Antrag ist in den Hauptausschuss verwiesen.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Verkauf des Grundstücks Schopenhauerstraße 4
Die Grünen kritisieren, dass die Verwaltung im Exposé für den Verkauf des Jugendamts bereits Möglichkeiten zur Schaffung von Parkplätze und der Fällung von Bäumen vorschlägt. Die Ausschreibung sei nicht rechtens und müsse zurückgenommen werden, so Christian Feigl. Mit ihrem Antrag will die Partei den „Fortbestand des erhaltenswerten alten Baumbestandes auf dem Grundstück und eine Grundstückszufahrt wie bisher über die Schleiermacher Straße“ festzurren. „Wir machen uns auf dem Immobilienmarkt absolut unglaubwürdig“, kritisiert OB Wiegand, dass die Räte die Ausschreibung erneut ändern wollen. Man wolle zwar den Finanzausschuss, in dem über den Antrag diskutiert werden soll, abwarten, das Verfahren aber nicht anhalten. Bodo Meerheim (Linke) fragt, ob die Stadt tatsächlich im Exposé die Fällung von Bäumen vorschlage. Dies wäre ein Skandal. Martin Heinz vom Fachbereich Immobilien verweist darauf, dass man Möglichkeiten aufzeige. „Es ist eine Möglichkeit, stadtintern abgestimmt und rechtssicher.“ Tom Wolter (MitBürger) verweist darauf, dass in der Ausschreibung Dinge enthalten sind, die der Stadtrat nicht genehmigt habe. Der Antrag ist verwiesen.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung der städtischen Förderrichtlinien in den Bereichen Kultur, Sport, Jugendhilfe, Soziales und Gleichstellung
Die Grünen wollen erreichen, dass auch Eigenarbeitsleistungen als zuwendungsfähige Ausgaben mit anerkannt werden. Der Ansatz sei löblich, meinte Bernhard Bönisch (CDU). Er verweist den Antrag zur weiteren Diskussion in den Finanzausschuss.

Umbesetzung in Ausschüssen
Die Grünen lassen durch den Weggang von Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt und dem neuen Nachfolger Marko Rupsch nun diverse Posten in Ausschüssen und Gesellschafterversammlungen umbesetzen.

Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Sicherstellung einer kinderärztlichen Versorgung im Stadtteil Heide-Nord
Weil es keinen Kinderarzt in Heide-Nord gibt soll sich die Stadt darum kümmern, wie die kinderärztliche Versorgung im Stadtteil verbessert werden kann. Im Sozialausschuss wird darüber beraten.

Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zum Umgang mit Investorenanfragen
Auf Antrag der MitBürger soll der Finanzausschuss künftig über Investorenanfragen mit einem Volumen von mehr als 5 Millionen Euro unverzüglich informiert werden.

Anfragen
Andras Scholtyssek (CDU) sagte, man begrüße grundsätzlich ein Warnsystem. Neben Katwarn gebe es auch andere Systeme wie NINA. Und dieses sei nicht teurer als Katwarn. Er will eine Diskussion im Ausschuss. OB-Büroleiterin Sabine Ernst erklärt, NINA sei keinesfalls kostenfrei.

Kay Senius (SPD) fragt nach, ob der Stadtwerke-Tochter IT-Consult zusätzliche Kosten durch das Pilotprojekt mit Tablets an Schulen entstehen. Laut Stadt nicht.

Detlef Wend (SPD) spricht sich für einen Schülerlotsen am Franckeplatz aus. „Dieser Platz ist unglücklich.“

Tom Wolter (MitBürger) fragt zum Haus Hardenbergstraße 23 und den von der Kündigung betroffenen Vereine. Er will wissen, ob das Haus einst der Stadt mit einer Zweckbindung für soziale und kulturelle Projekte überlassen wurde und was die Stadt vorhat. Kulturdezernentin Judith Marquardt sagt eine schriftliche Antwort zu. Es sei aber weiterhin vorgesehen, das Haus für solche Projekte zu nutzen. Es sei kein Verkauf vorgesehen.

Inés Brock (Grüne) fragt zur internationalen Schule. Sie will wissen, ob es schon einen Träger gebe, auch weil Wiegand das Signet einer bayrischen Schule gezeigt habe. „Das war eine beispielhafte Abbildung“, so OB Wiegand.

Dennis Helmich (Grüne) fragt zum Eisdom und dem HFC-Nachwuchszentrum. Er will wissen, wie der aktuelle Stand der Mittelbewilligung ist. Ende Juni habe man vorläufige Bescheide erhalten, so Sportdezernentin Judith Marquardt. Jetzt erfolge die baufachliche Prüfung.

Andreas Schachtschneider (CDU) erkundigt sich zum Schülerwohnheim Gustav-Weidanz-Weg. Die Ausstattung der Räumlichkeiten lasse zu wünschen übrig. „Ja, die Situation ist derzeit unbefriedigend“, so Bildungsdezernentin Katharina Brederlow. Aufträge, beispielsweise zur Anschaffung der Küchen, seien erfolgt. Es gebe Verzögerungen bei der Lieferung. Möglicherweise gebe es Mietnachlässe für die Schüler.

Eberhard Doege (CDU) fragt, wann die Kita Heide-Süd eröffnet wird. Ursprünglich sei der November vorgesehen, sagt Bildungsdezernentin Katharina Brederlow. Jetzt verzögere sich das Projekt bis Januar.

Ulrike Wünscher (CDU) fragt zum Stand der juristischen Auseinandersetzung zwischen Stadt und Land zu finanziellen Zahlungen an die Moritzburg. OB Wiegand verweist auf die Klage. Mit dem zuständigen Staatsminister gebe es Diskussionen, wie der Streit beigelegt werden könne.

Kay Senius (SPD) fragt nach einem Förderprogramm des Sozialministeriums, das einen Teilhabemanager für Inklusion fördert. Dieser soll Betroffene unterstützen, ein möglichst selbstständiges Leben zu führen. Laut Bildungsdezernentin Katharina Brederlow sei ein Antrag gestellt.

Hendrik Lange (Linke) fragt zum Rettungsdienst, insbesondere zur Nutzung des Rettungshubschraubers. Laut OB-Büroleiterin Sabine Ernst gebe es dafür mehrere Gründe, beispielsweise wenn der Notarzt so schneller vor Ort wäre als per Autos, wenn es das Meldebild erfordere oder das Gelände unwegsam sei. Aber auch wenn der Notarzt anderweitig beschäftigt sei, komme ein Hubschrauber zum Einsatz.

Anregungen
Kay Senius (SPD) geht es um eine neue Bundesregelung zu Jugendprojekten. Die Stadt solle sich mit der Regelung einmal auseinandersetzen, um das Leistungsangebot der Jugendhilfe zu stabilsieren.

Anja Krimmling-Schöffler (Linke) regt an, dass die Stadt sich an einer Ausschreibung zum Thema Fairtrade beteiligt. Hier könne es eine 90-prozentige Förderung für eine Personalstelle geben.

Andreas Scholtyssek (CDU) regt an, die Straßenmarkierung Dieselstraße zu ändern, so dass eine Linksabbiegespur in eine Geradeaus-Spur in Richtung Vogelweide geändert werden kann.

Melanie Ranft (Grüne) regt an, dass Gespräche zwischen HAVAG und OBS geführt werden zu Lesegeräten der Monatskarten. Die Geräte des OBS würden teilweise die Karten nicht erkennen. Teilweise würden die Schüler von OBS-Fahrern „angeranzt“ oder teilweise sogar gar nicht mitgenommen.

Dennis Häder (MitBürger) regt an, dass die Verwaltung informiert, wenn sie Anregungen aufgreift. OB Wiegand sagt, dass alle Anregungen im Hauptausschuss besprochen werden.