Das war der Stadtrat von Halle – Januar 2020

Der Stadtrat von Halle hat sich am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung des Jahres getroffen. Das bestimmende Thema sind der Haushalt und das Konsolidierungskonzept zu Abbau der Kassenkredite. Außerdem geht es um einen Bebauungsplan für Reideburg und die Sanierung des Glauchaer Platzes. Die AfD fordert die Schließung des Reil 78. Die Linken wollen die maximal möglichen Parkgebühren erhöhen. Und die Grünen wollen künftig nur noch Grundstücke per Erbbaupacht vergeben und nicht mehr verkaufen.

Los geht es mit der Bürgerfragestunde. Jürgen Busse als Markthändler kündigt an, einen Händlerbeirat zu grünen, um eingebunden zu werden in einer Umgestaltung des Marktplatzes.

Thomas Senger vom Stadtelternrat erkundigt sich zum Bildungskonvent Sachsen-Anhalt der Jahre 2007 bis 2010. Sie habe den Konvent damals aktiv verfolgt, sagt Bildungsdezernentin Kathrina Brederlow. In dem Konvent werde auch mehr Mitbestimmung angekündigt, so Senger. So werde empfohlen, die Vorsitzenden der Stadtelternräte in den Bildungsausschuss der jeweiligen Gemeinden als sachkundiger Einwohner zu berufen. Er will wissen, ob und wann die Stadt die Hauptsatzung ändert, um dies zu ermöglichen. Brederlow verweist auf das geänderte Kommunalverfassungsgesetz. Dieses würde

Kilian erkundigt sich zum Klimaschutzkonzept und dem Vergleich der CO2-Emissionen pro Einwohner in Halle und Deutschlandweit. Halle stellt sich hier ls gut dar. Kilian meint, dieser Vergleich basiere auf unterschiedlichen Datengrundlagen. So werden bei den KOmmunaldaten beispielsweise Emissionen aus dem Verkehr und der Landwirtschaft außer Acht gelassen. Die Stadt ist der Meinung, die Werte seien vergleichbar. Herr Zwick vom Dienstleistungszentrum Klimaschutz erklärt, in Halle sei schon viel passiert. „Wir sind stolz auf diese Zahl“, meinze Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Dies sei ein Verdienst der Stadtwerke.

Frederic Bub erkundigt sich ebenfalls zum Klimaschutzkonzept. Die Stadtwerke würden damit werben, dass im Strommix die Hälfte aus erneuerbaren Energien komme. Doch tatsächlich würden die Stadtwerke nur 3 Prozent erneuerbare Energien selbst herstellen. Er will wissen, welche konkreten Ziele die Stadt zur Produktion aus erneuerbaren Energien geplant seien. Die Stadt will die Fragen an die Stadtwerke weitergeben. Herrn Bub geht es auch um die Wärmeproduktion. Im Klimaschutzkonzept gibt es die Idee, die Energie der Saale zur Wärmeproduktion zu nutzen. Auch hier werden die Stadtwerke gefragt.

Maria Gaudig spricht ebenfalls zum Klimaschutzkonzept. Sie vermisst konkrete Ziel, in welchem Zeitraum die Stadt freundlicher für Fußgänger und Radler werden will. Nach einer Erfolgskontrolle erkundigt sie sich ebenfalls und wann die Ziele quantifiziert wird. Laut OB-Referent Oliver Paulsen erklärte, es sei erstmal ein Klimaschutzkonzept und keine Maßnahmeplanung. Die Erfolgskontrolle erfolge durch fachkompetente Experten.

Auch Chris Blum fragt zum Klimaschutzkonzept und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien. Er vermisst konkrete Ziele zum Ausbau der Photovoltaik. Es wird eine schriftliche Antwort geben.

Rainer von Sievers erkundigt sich zu einem Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma in Halle. Diesen Antrag habe er vor mehr fünf Jahren eingebracht. Dies sei bis heute nicht umgesetzt worden. Er fordert eine schnelle Umsetzung, um ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus und Rechtsradikalismus zu setzen. Kulturd

Lutz Wolf Zimmer erkundigt sich, wann die Umsetzung des Bauvorhabens in der Mansfelder Straße beginnt und wie lange es dauert. Laut Baudezernent René Rebentorf gebe es bereits seit den 90ern einen gültigen Bebauungsplan. Auch Festlegungen zum Verkehrskonzept gebe es hier. Zu einem konkreten Zeitplan sei es noch zu früh. Zudem erkundigt er sich nach der Fördergeld-Beantragung für das Projekt „IT macht Schule“. Eine schriftliche Antwort soll es für das Projekt Azubiticket geben. Zudem treibt ihn das Thema unbegleitete minderjährige Flüchtling um. In diesem Zusammenhang beklagt er, dass er ständig in Halle-Neustadt eigentliche Schulpflichtige Flüchtlingskinder sieht, die sich Vormittags nicht in der Schule befinden. Laut Bildungsdezernentin Katharina Brederlow gehe man Hinweisen zu Verletzungen der Schulpflicht nach.

Torsten Fritz fragt zum Livestream des Stadtrats, ob man hier nicht auch die Bürgerfragestunde übertragen könnte. Dies werde laut OB-Referent Oliver Paulsen bereits so gehandhabt. Ab sofort können Einwohner beim Fragebogen ihr Einverständnis erklären, die Fragen zu übertragen.

Bierbrauer Sören Steinke wird nun als neuer Stadtrat für die SPD verpflichtet. Er wird Nachfolger von Katharina Hintz.

Nun wird überdie Tagesordnung geredet. Diverse Dringlichkeits- und Änderungsanträge werden auf die Tagesordnung gesetzt. Hendrik Lange (Linke) will das Klimaschutzkonzept noch einmal in die Ausschüsse verweisen. OB-Referent Oliver Paulsen sagte, das Konzept liege sei drei Monaten vor. Alle Fragen in den Ausschüssen seien behandelt worden. Es sei viel Zeit gewesen, Änderungsanträge einzubringen. 26 Ja, 19 Nein, 5 Enthaltungen. Damit ist das Klimaschutzkonzept vertagt.

Bericht von OB Wiegand
Die Stadtwerke nehmen eine neue Solarthermie-Anlage in Betrieb. 1200 Bürger haben an der Neujahrswanderung teilgenommen, die Bewerbung für das 365-Euro-Ticket sei erfolgt, es gebe zwei Klagen gegen den Gimritzer Damm und man erwarte nun, dass das Land den sofortigen Vollzug der Bauarbeiten beschließt, die Magischen Lichterwelten im Zoo haben eröffnet, das Kinderschutzhaus Mattisburg habe eröffnet, der Bund fördere die Sanierung des Stadtbads mit 13,4 Millionen Euro.

Entscheidung über die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl am 13.10.2019 und am 27.10.2019
Im ersten Beschlusspunkt geht es um eine Formalie. Die Wahlergebnisse der Oberbürgermeisterwahl von 27. Oktober, die Bernd Wiegand in der Stichwahl zwei Wochen später gewonnen hat, müssen bestätigt werden. Bei zwei Enthaltungen zugestimmt.

Nun meldet sich noch der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Raue zu Wort. Es geht ihm um die Bürgerfragestunde, in der jemand der AfD Antisemitismus vorgeworfen hat. Man achte das jüdische Leben, sagte er.

Konsolidierungskonzept der Stadt Halle (Saale)
Nun geht es darum, wie Halle von 200 Millionen Euro Kassenkrediten runterkommt.
Oberbürgermeister Bernd Wiegand liefert sich wieder einmal das übliche Wortgefecht mit den Fraktionen. Wiegand will einen Änderungsantrag der CDU übernehmen, doch das geht der Linksfraktion nicht weit genug. Fast eine Stunde inlusive Auszeit haben sich tadräte und Wiegand den Ball zugeworfen.
Ein AfD-Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Dafür fand ein gemeinsamer Änderungsantrag von Linken, Grünen, SPD, FDP und MitBürgern eine Mehrheit (33 Ja, 22 Nein).

Haushaltssatzung, Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2020 sowie den Beteiligungsbericht 2018
Finanzdezernent Egbert Geier nimmt den Änderungsantrag der Fraktionen auseinander. Die wollen zum Beispiel den Mittelansatz für die Kosten der Unterkunft um 3,5 Millionen Euro auseinander. Maximal 800.000 Euro wärend möglich, sagte Geier. „Im letzten Jahr sind viele Luftnummern gebucht wurden, die wir nicht erfüllen konnten“, sagte OB Wiegand zu bereits im vergangenen Jahr gefassten Beschlüssen. So konten Zusatzausgaben er Räte in Höhe von 5,7 Millionen Euro nicht umgesetzt werden, weil die in den Änderungsanträgen der Fraktionen jeweils angenommenen Mehreinnahmen gar nicht gekommen sind.
Bodo Meerheim (Linke) nennt Wiegands Äußerungen, wonach die Erträge im vergangenen Jahr nicht gekommen sind, eine Lüge. „Wir haben unser soll erfüllt“, meinte Meerheim. Das von der Verwaltung den Räten vorgeworfene Misstrauen und die Ahnungslosigkeit seien klar widerlegt. Es sei ein politischer Skandal, dass die Verwaltung behaupte, die Gelder seien nicht gekommen. Aus technokratischen und egoistischen Dingen habe die Verwaltung die Beschlüsse nicht umgesetzt, stattdessen die Mehreinnahmen für andere Dinge verwendet. Es sei eine Anmaßung Wiegands gewesen. Meerheim wirbt noch einmal um den Änderungsantrag der Fraktionen. Es gehe um den Erhalt von sozialpolitischen Strukturen und Klimamaßnahmen.

Geier sagte, die Gelderseien für pflichtige Maßnahmen wie Schülerbeförderung und Kosten der Unterkunft veerwendet worden.
Inés Brock (Grüne) sagte, die Stadträte seien nicht für Fehlkalkulationen der Verwaltung zuständig. Brock kritisierte auch die späte Einbrinungen des Etats. Fragen seien nicht vollständig geklärt worden. Von der Verwaltung seien Vorwürfe gekommen, die Stadträte würden die Haushalt blockieren. Der Haushaltsentwurf der Verwaltung enthalte Kürzungen von 700.000 Euro im sozailen Bereich. Die Maßnahmen der Verwaltung zum Klimaschutzkonzept seien nicht untersetzt. Der Haushalte habe im Schnelldurchlauf durchgedrückt werden sollen, die sei grob fahrlässig. Man wolle klare politische Schwerpunkt, vor allem Investitionen in den Klimaschutz. Wichtig sei zudem die Mobilitätswende. Förderung und Unterstützung von Familien und eine stärkere Schulsozialarbeit wollen die Grünen ebenso. Man wolle eine grüne lebendige Stadt, zeitgemäße Mobilitätskonzept, Freiräume für die Jugendlichen, nachhaltigen Tourismus und zukunftsfähige Investitionen.

„Politik hat die Aufgabe, die verschiedenen Lebensentwürfe der Bürgerinnen und Bürger möglich zu machen. Ihr Auftrag ist es, dafür zu sorgen, dass alle Menschen eine gleiche Chance haben, ihr Leben frei und selbstbestimmt gestalten zu können. Gelingen kann das nur, wenn Politik ihre volle Kraft darauf konzentriert, auf die aktuellen Herausforderungen für Zusammenhalt und Zusammenleben wirksame Antworten zu finden“, sagte Eric Eigendorf (SPD). Als SPD unterstütze man die Haushaltspläne der Stadt, möglichst viel Geld in die Bildung zu stecken. Allerdings kritisiert er in diesem Zusammenhang, dass beim Stadtmuseum und der Stadtbibliothek als kulturelle Bildungsorte der Rotstift angesetzt werden sollte. Durch die „Fridays For Future“-Bewegung sei klar, „dass Klimapolitik nicht nur auf EU-Gipfeln und Weltklimakonferenzen stattfindet. Auch wir hier vor Ort können, ja müssen unseren Beitrag dazu leisten.“ Jeder Hallenser solle „unabhängig von Alter, Geschlecht, Einkommen oder ursprünglicher Herkunft die gleichen Zukunftschance haben und die Möglichkeit bekommen, das Leben zu leben, das sie sich vorstellen.“

Angesichts der Haushaltslage der Stadt sei es nötig, Prioritäten zu setzen, sagte Yana Mark (FDP) und nannte beispielhaft Ampelgriffe für Radler. Vielleicht sei ja diesen Geld besser in maroden Schulgebäuden oder bei geflickten Straßen besser angelegt. Deshalb setze man sich im Änderungsantrag dafür ein, dass 500.000 Euro in die Schuldentilgung fließen. Der Eindruck der Bürger, dass es voran geht, weil viel gebaut wird, sei nicht verdienst eines Aufschwungs der Stadt, sondern Halle profitiere vor allem von Förderprogrammen, wie der Fluthilfe. Mark appelliert an die Fraktionen, die Haushaltslage Ernst zu nehmen.
Andreas Wels (Hauptsache Halle) nimmt das Beispiel des Tischtuchs angesichts des Sparzwangs. Das Tischtuch sei eben kürzer und egal wo man ziehe, an einer Ecke fehle immer etwas. Man nehme die Warnungen der Verwaltung ernst, wonach die von den Fraktionen finanziellen Deckungen so nicht umsetzbar sind.

Andreas Scholtyssek (CDU) meinte, die Stadt vergesse allzuoft, dass die Verwaltung oft vergesse, dass die Räte ehrenamtlich tätig sind. Die Verwaltung habe zudem die Transprarenz vermissen lassen. Scholtyssek verweist zudem darauf, dass in diesem Jahr ein Konsolidierungskonzept vorgelegt werden muss. „Konsolidieren heißt sparen. Wir haben Zweifel, dass dies bei allen Fraktionen angekommen ist.“ Er mahnte an, jetzt wichtige Entscheidungen zu treffen, sonst müssten die jetzigen Kinder später um so härte Beschlüsse treffen. Einverstanden sei man aber nicht mit der Kürzung beim Unterhalt von Straßen, Wegen und Plätzen. Schon jetzt reiche der Etat dafür nicht aus und soll noch weiter gekürzt werden, diese Kürzung will die CDU mit ihrem Änderungsantrga rückgängig machen. Ein weiteres Aufblähen des Haushalts durch nichtrealistische Einnahmen könne man aber nicht mittragen.
Alexander Raue (AfD) beginnt zunächst mit einem Lob. Dank Stark III und Flutmitteln, aber auch mit Mittel von Stadtwerken und Wohnungsgesellschaften passiere viel. Doch der Haushalt der Stadt leide unter zu geringen eigenen Trägen und einer Unterfinanzierung durch das Land. Die eigene städtische Steuerkraft sei schwach. Zusätzlich zu den Kassenkrediten könnten Bauprojekte nur durch neue Kredite realisiert werden. So liege die reelle Schuldenhöhe der Stadt bei rund 500 Millionen Euro. Dies zeige die Unterfinanzierung auf. So gebe Sachsen-Anhalt im Jahr 200 Millionen Euro für Asylkosten und der Bund 20 Milliarden Euro aus. Statt dieser Fehlinvestition könnten diese Mittel den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Halle könnte hierdurch von 60 Millionen Euro Mehreinnahmen profitieren.

Tom Wolter (MitBürger) sagte, die Haushaltsberatungen seien von Seiten der Verwaltung nicht konstruktiv gewesen. Oberbürgermeister Wiegand sei nicht in der Lage, mit den Fraktionen auf Augenhöhe zu diskutieren.

Johannes Menke (Freie Wähler) spricht zum Mietspiegel. Zu Bestrebungen einzelner Fraktionen, hierauf zu verzichten, hält er nicht für sinnvoll. Insbesondere für Beratungen des Job-Centers sei ein Mitspiegek nötig. In einer Art Sozial-Darwinismus wollen offenbar die Grünen ihre eigenen Wähler im Paulusviertel schützen, die für Billigmieten dort wohnen und wo durch den Mietspiegel herauskommt, dass dort höhere Mieten nötig wären, anders als in Halle-Neustadt.
Christian Feigl (Grüne) warnt davor, dass es durch einen Mitspiegel in Halle-Neustadt zu Mieterhöhungen kommen wird. Man halte derzeit einen Mietspiegel für kontraproduktiv.
Halle habe einen Mietermarkt mit 10 Prozent Leerstand. Da könne man als Mieter ausziehen. Deshalb brauche es keinen Mietspiegel, um Mieterhöhungen auszuschließen, da benötige es andere Maßnahmen.
Oberbürgermeister Wiegand sieht in dem plötzlichen Stimmungsumschwung von Grünen und Linken gegen den Mietspiegel den neu gegründeten Mieterrat in Halle-Neustadt als Grund.

Andreas Heinrich (AfD) meinte, der Mietspiegel sei ein Instrument für die Sozialschwachen der Gesellschaft.
Die Grünen wollen die Gelder für die Linienbestimmung für eine etwaige neue Saalebrücke im Bereich des Trothaer Hafens streichen. Baudezernent René Rebenstorf hält daran fest. Die Stadt Halle sei traditionell nur mit wenig Straßenbrücken ausgestattet. Die neue Brücke soll die Giebichensteinbrücke entlasten, auf der dann die Straßenbahnen Vorrang haben sollen. Allerdings weißt Rebenstort noch darauf hin, dass es zunächst erst einmal nur um eine Linienfestlegung geht und noch nicht um einen Bau. Der Saaleübergang sei wichtig für die Weiterentwicklung der Stadt, sagte Oberbürgermeister Wiegand.
Nach dreistündiger Debatte wurde ein Antrag auf Ende der Rednerliste beschlossen.

Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushalts-jahr 2019 in den sonstigen Finanzvorgängen
zugestimmt ohne Diskussion
Bebauungsplan Nr. 192 Reideburg, Wohnbebauung an der Riesaer Straße – Aufstellungsbeschluss
Christian Feig (Grüne) ist das Projekt zu Groß. Er will eine Gehölzfläche erhalten. OB Wiegand sagte, der Änderungsantrag der Grünen sei Investorenfeindlich. Dennis Helmich (Grüne) meinte, „nicht alles müssen wir im Stadtrat durchwinken, auch nicht bei der Wohnungs- und Baupolitik.“ Zu einem Wohnumfeld mit Qualität gehören Grünflächen. Der Änderngsantrag der Grünen wurde abgelehnt, das Bauprojekt selbst genehmigt.
Baubeschluss zur Fluthilfemaßnahme Nr. 115 – Wiederherstellung des Glauchaer Platzes und zusätzlicher Rechtsabbieger aus der Glauchaer Straße
ohne Diskussion bei einigen Enthaltungen zugestimmt.
Baubeschluss EFRE- Radweg Waldstraße zwischen der Nordstraße und der Agnes-Gosche-Straße
Ohne DIskussion einstimmig zugestimmt
Einziehung der Freitreppe Riebeckplatz zum Ernst-Kamieth-Platz
Bei einigen Enthaltungen und einer Gegenstimme zugestimmt.
Einziehung des Parkplatzes Volkmannstraße
Zugestimmt bei einigen Enthaltungen und einer Gegenstimme
Änderung des Baubeschlusses Neubau einer Aula mit Mehrzwecknutzung an der Marguerite Friedlaender Gesamtschule (vormals 2. Integrierte Gesamtschule), Standort Ingolstädter Straße 33, 06128 Halle (Saale)
Zugestimmt bei einer Enthaltung

Aufstellung des Kunstwerks As far as the eye can see von Etienne Dietzel im Foyer des Planetariums Halle (Saale)
Ohne Diskussion zugestimmt

Berufung von drei Mitgliedern des Stadtrates in den Beirat der Volkshochschule Adolf Reichwein der Stadt Halle (Saale)
Hendrik Lange, Inés Brock und Ulrike Wünscher werden berufen.
Namensgebung des Neuen Städtischen Gymnasiums
Das Neue Städtische Gymnasium am Hallmarkt soll nach Lyonel Feininger benannt werden. Rene Schnabel (AfD) ist dagegen, es werde über den Kopf der Schüler entschieden. Die Mehrheit stimmt dem Vorschkag zu.
IT macht Schule – IT Konzept für die kommunalen Schulen der Stadt Halle (Saale)
Zugestimmt mit einigen Änderungen
Wirtschaftsplan 2020 Eigenbetrieb Kindertagesstätten Stadt Halle (Saale)
zugestimmt bei zwei Gegenstimmen
Wirtschaftsplan 2020 für den Eigenbetrieb für Arbeitsförderung (EfA)
Zugestimmt bei einer Gegenstimme
Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Anschaffung mobiler Fahrradabstellanlagen
Thomas Schied (Linke) wirbt um Zustimmung. Bis zum Bau eines Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof sollten dort die mobilen Stellanlagen aufgestellt werden und danach bei Veranstaltungen eingesetzt werden. OB Wiegand vermisst einen Deckungsvorschlag. Der Antrag wurde mit 22 Ja, 26 Nein und 4 Enthaltungen abgelehnt.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vorrang für Erbbaurecht
Die Grünen wollen keine städtischen Grundstücke mehr verkaufen, sondern nur noch per Erbbaupacht vergeben. Christian Feigl (Grüne) wirbt dafür. Durch die Verpachtung habe man langfristige Pachteinnahmen. Wohlbegründete Ausnahmen könnten möglich sein, dann müsste aber der Stadtrat zustimmen. Yvonne Winkler hält dies für Investorenfeindlich. Die Erbbaupacht sei drei Mal so hoch wie bei einem Kauf. OB WIegand warnt ebenfalls davor, das Investoren einen Bogen um die Stadt machen. Für die Weiterentwicklung der Stadt sei der Antrag der Grünen extrem gefährlich. „Ich habe den Eindruck, Sie wollen ganz Hall Deindustrialisieren“, sagte Johannes Menke. Er habe den Eindruck, die Grünen wollen die Entwicklung der Stadt behindern. Der Antrag ist abgelehnt.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Installation von Ampelgriffen
Abgelehnt

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Ausrüstung der Fahrzeuge im Fuhrpark der Stadt Halle (Saale) und ihrer Beteiligungen mit Abbiegeassistenten
Silke Burkert (SPD) weist darauf hin, dass der tödliche Unfall am Zoo, bei dem eine Ralderin von einem abbiegenden LKW umgefahren wurde, genau drei Monate her. Der Antrag ist auf Mai vertagt.
Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Installation von Trinkbrunnen im Stadtgebiet
Abgelehnt.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur besseren sozialen Durchmischung in Stadtgebieten mit überdurchschnittlich hohen Mieten
Zugestimmt

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Umbesetzung von Aufsichtsgremien städtischer Beteiligungsunternehmen
zugestimmt
Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Reduzierung von Wahlplakaten
Die Linken wollen die Zahl der Wahlplakate auf maximal 500 Stück pro Wahlvorschlag begrenzen. Verwiesen in den Haupt- und Ordnungsausschuss.

Antrag der CDU-Fraktion zu Bildungsmaßnahmen am Übergang Schule-Beruf
Es gehe im wesentlichen um die Fachkräfte-Sicherung, sagte Johannes Streckenbach (CDU). Der Antrag wird jetzt im Bildungsausschuss und im Wirtschaftsausschuss beraten.
Antrag der CDU-Fraktion zur Aufhebung des Beschlusses – Aufhebung der Schulbezirke für Sekundarschulen
Die CDU will die Aufhebung der Schulbezirke bei Sekundarschulen wieder rückgängig machen. Der befürchtet, dass einige der Schulen sonst zu Resterampen werden. Über den Antrag wird jetzt im Bildungsausschuss beraten.

Beate Gellert warnt vor einer Zustimmung zum jetzigen Zeitpunkt, weil derzeit die Schulen noch unterschiedlich ausgestattet sind.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum geplanten Landschaftsschutzgebiet „Seebener Berge und Feldflur“
Beate Thomann (Grüne) hebt die Biodiversität des Standorts hervor. ALlerdings sei es durch Düngelmittel der umgebenden Landwirtschaft gefährdet. Deshalb soll der Bereich zum Landschaftsschutzgebiet werden. Im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung soll jetzt beraten werden.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Aufhebung des Baubeschlusses Fluthilfemaßnahme Peißnitz Nordspitze
Die Grünen und Linken wollen auf den Wegebau verzichten. Der Bau sei nicht nötig, sagte Grünen-Stadträtin Anette Kreutzfeld. Der Antrag ist in die Ausschüsse verwiesen.
Antrag der AfD-Stadtratsfraktion Fraktion zur Besetzung in beratenden Ausschüssen
Zugestimmt.
Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Förderung zivilen Ungehorsams
Man greife damit ein Hauptanliegen der Wähler auf, sagte AfD-Stadtrat Carsten Heym. Man empfinde eine Ungleichbehandlung, wie man beispielsweise die Verletzung der Schulpflicht bei Fridays For Future ignoriert. Der Antrag ist in den Ordnungs- und den Hauptausschuss verwiesen. „Dieser Antrag ist klar unzulässig“, sagte OB Wiegand. Dem folgte die Mehrheit der Räte.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Auflösung des „Reil78“
Auf Antrag der AfD soll der Nutzungsvertrag gekündigt werden. Die Stadt brauche gut nachgefragte Wohnflächen. Zudem müssten Deckungsquellen zur Haushaltskonsolidierung gefunden werden, sagte Alexander Raue (AfD). Eine Möglichkeit sei dabei nach Objekten zu schauen, die nicht kostendeckend verpachtet sind. Das Reil 78 werde vorwiegend von Linksextremen genutzt, um dort ihre Kleingruppen zu bespaßen. Die Stadtgesellschaft habe nichts davon. Auf dem Grundstück seien gewaltaffine Menschen auf dem Grundstück präsent. Mit fleißiger Arbeit könnten sich ja auch die Nutzer dort selbst ein Grundstück leisten, so Raue. Der Antrag sei scheinheilig und undemokratisch, sagte Dörte Jacobi (Die PARTEI). Sie verliest eine Erklärung des Chaise-Betreibers. Der Antrag ist in die Ausschüsse verwiesen.

20.40 Uhr: Die öffentliche Sitzung ist vorbei. Jetzt geht es in den nicht-öffentlichen Teil Dort geh es unter anderem um den Rechtsstreit mit der Halle-Messe um die Eishockeyhalle.