Anhörung im Innenausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt: Bodycams werden abgelehnt

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat ein neues Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA)  vorgelegt, das unter anderem Körperkameras für die Polizisten vorsieht. Im Innenausschuss des Landtags wurde das neue Gesetz am Donnerstag diskutiert. In Stellungnahmen der Sachverständigen wurden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.

So kritisierte Prof. Frank Braun von der Hochschule für Polizei und Verwaltung NRW die Regelung zur Einführung der Bodycam. Ein Einsatz von Bodycams z.B. in einem Dienstgebäude der Polizei, das mutmaßlich mit mehreren Beamtinnen und Beamten besetzt und durch feste Kameras gesichert ist, sei offensichtlich ungeeignet, um vor Gewalt gegen Polizeibeamtinnen -und beamte abzuschrecken. Denkbar sei nur, dass die Regelung primär dazu dienen soll, spätere Strafverfolgungen zu erleichtern. Dann sei jedoch der Bund zuständig und das Land würde demnach kompetenzwidrig handeln.“

„Die Regelung zum sogenannten „Pre-recording“, der grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken entgegenstehen, sieht eine automatische Aufzeichnung mit der Kamera von zwei Minuten vor“, sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, und fügt hinzu: „Im Vergleich der Regelungen anderer Länder, wo höchstens 30 Sekunden aufgezeichnet werden, gleicht der Gesetzesentwurf in Sachsen-Anhalt einer dauerhaften und anlasslosen Überwachung und ist daher schon unverhältnismäßig.“

„Wir lehnen die Einführung von Bodycams in Sachsen-Anhalt angesichts der bisher gemachten Erfahrungen in unserem Bundesland und der nun vorgeschlagenen gesetzlichen Regelung ab. Soweit eine gesetzliche Regelung zur Einführung von Bodycams geschaffen würde, muss sichergestellt werden, dass bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs und wenn Betroffene polizeilicher Maßnahmen dies gegenüber den Beamtinnen und Beamten verlangen, die Bodycam durch die Polizei eingeschaltet wird“, so Striegel.