„Aufbruch deutscher Patrioten“: Poggenburg gründet neue Partei

Sachsen-Anhalts Ex-Landeschef André Poggenburg eine neue Partei gegründet. Das schreibt die Welt. Mit dem „Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland“ will er schon in diesem Jahr bei den ersten Landtagswahlen antreten.

Gestern hatte Poggenburg seinen Austritt aus der AfD erklärt. Er wolle den spürbaren Linksruck in der Partei nicht mitmachen.

In andeen Parteien äußert man sich schon zur Entwicklung.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtags von Sachsen.Anhalt, Thomas Lippmann, sagt: „Schon seit Monaten wird die Fraktion immer wieder von Streit, Missgunst und Hass zwischen verschiedenen Abgeordneten und ihren Lagern erschüttert. Da kommt die endgültige Spaltung zwischen Poggenburg und seinen einstigen Getreuen nicht überraschend. Durch das nun unausweichliche Ausscheiden Poggenburgs aus der Fraktion verkleinert sich diese weiter auf nur noch 21 Abgeordnete, so er sein Mandat nicht zurückgibt. Dadurch wird die Fraktion erheblich geschwächt, da sie wichtige Minderheitenrechte wie etwa die eigenständige Einsetzung von Kommissionen und Untersuchungsausschüssen verliert. Mit Blick auf die Entwicklung der Gesellschaft und die Gefährdung der Demokratie durch Rechtsextreme gibt es jedoch keinen Grund zur Entwarnung. Die Schwächung der AfD-Fraktion resultiert nicht daraus, dass Poggenburg der AfD zu rechts geworden wäre. Die Äußerung des Fraktionsvorsitzenden Kirchner, nach der er nach wie vor auf einer inhaltlichen Linie mit Poggenburg stehe, belegt dies eindeutig. Poggenburg wurde für jeden provokativen, zugespitzten und sich der Rhetorik und Ideen des Nationalsozialismus bedienenden Auftritt im Landtag und andernorts von seiner Fraktion frenetisch gefeiert. Auch ohne Poggenburg verbleiben in der Fraktion eine Vielzahl von Akteuren, die sich immer wieder mit ausländerfeindlichen, völkisch-rassistischen und in hohem Maße aggressiven Reden in Szene setzen. Die AfD bleibt eine zentrale Größe im Spektrum neonazistischer Gruppierungen in Sachsen-Anhalt. Sie will weiterhin diese Gesellschaft radikal verändern, sie will sie nach rechts verschieben und sie lässt dabei keinen Zweifel daran, wie sie mit denen umzugehen gedenkt, die ihnen dabei im Wege stehen. Die AfD ist ein von Intrigen und Machtkämpfen geprägter Männerbund, in dem sich jeder möglichst großen Einfluss sichern, nicht aber ernsthafte seriöse Oppositionsarbeit betreiben will. Die ständigen Skandale und Zerwürfnisse zeigen, dass es ausschließlich um Macht, Ränkespiele und Eitelkeiten geht. Nicht zuletzt macht auch der Umgang mit ArbeitnehmerInnen und mit Fraktionsgeldern für die Parteifinanzierung einmal mehr klar: Es gibt nur eine demokratische und ernst zu nehmende Opposition in Sachsen-Anhalt. Das ist DIE LINKE.“

Die Grünen-Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz meint: „Nach jedem großen Rücktritt oder medial wirksamen Parteiaustritt rutschte die AfD bisher noch weiter nach rechts ab. André Poggenburg hinterlässt eine zutiefst rechtsextreme, nationalistische und fremdenfeindliche Partei. All jene, die dachten, die AfD würde in den Parlamenten gezähmt und normalisiert werden, wurden eines Besseren belehrt. Auch wenn André Poggenburg nun vermutlich in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden mag, bleiben der AfD Björn Höcke, Alexander Gauland, Beatrix von Storch und Hans-Thomas Tillschneider erhalten, um nur einige Namen zu nennen. Die AfD ist seit Jahren auf einem völkisch-nationalistischen Kurs der Radikalisierung – das wird sich auch ohne Poggenburg nicht ändern.“

Zum Parteiaustritt von André Poggenburg erklärte der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner: „Wir haben seine Entscheidung zur Kenntnis genommen. Nächste Woche Dienstag werden wir wie geplant über seinen Ausschluss in der Fraktionssitzung beraten. Da er ein deutliches Bekenntnis zur Fraktion verweigert hat, kann konsequenterweise nur sein Ausschluss aus der Fraktion erfolgen. Die AfD wird auch weiterhin ihren politischen Kurs beibehalten und als einzige echte Opposition für den nötigen Mut zur Wahrheit einstehen. Wer jetzt unseren erfolgreichen gemeinsamen Weg verlässt – den wir unaufhörlich weitergehen werden – der gefährdet die letzte Chance zur Rettung und Bewahrung unserer deutschen Heimat.“