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17 Jan., 2025
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Irgendwie ein dunkler Tag für die Demokratie. Auch Rechte haben tatsächlich Grundrechte und wer diese einschränkt ist genauso verfassungsfeindlich wie die IB. Friedliche Gegenproteste wären das Mittel der Wahl, leider war heute wieder wenig davon zu spüren. Stattdessen illegale Blockaden und Gewalt gegen Polizisten und am Ende knickt die Versammlungsbehörde ein. Eine Bankrotterklärung für Staat und Gesellschaft.
Gott sei Dank hat sich hier die Vernunft durchgesetzt. Halle hat sich als tolle bunte Stadt präsentiert. Wieso man der Eskalation des braunen Mobs solange zuschaut, ist mir jedoch ein Rätsel, man hätte es auch gleich verbieten können. So manchen Nazi hätte man vielleicht in Jugendwerkhöfen noch heilen können.
Darf’s zu den Jugendwerkhöfen auch noch ein Scheibchen Diktatur des Proletariats sein? Oder gar ein wenig Gulag a la Onkel Joe? In letzterem gab es noch höhere Chancen geheilt zu werden.
Vernunft? Wir mögen sie nicht, aber wir haben hier einen Rechtsstaat, ein Grundgesetz und angeblich eine Demokratie. Und diese Kombi muss auch unliebsame Gesellen reden lassen, solange sie nicht als Vereinigung verfassungsrechtlich verboten sind. Ansonsten laufen wir Gefahr, wie zur NS-Zeit unliebsame Parteien einfach Stück für Stück mundtot zu machen. Erst ganz rechts, dann irgendwann CSU und CDU (nicht links genug) usw.
Bunte Stadt: steht das eigentlich für „wir akzeptieren alles bunte“ im positiven Sinne oder für „wir lassen alles mit uns machen und klatschen Beifall anstatt uns an angebrachter Stelle auch mal zu wehren“?
Und Jugendwerkhof für Identitäre: an sich eine gute Idee, aber die Methoden dort waren dann auch wieder nicht das, was man unter Menschenwürde versteht und wenn wir jetzt anfangen, einzelnen Menschen diese Rechte abzuerkennen – oh weh, ganz neue böse Perspektiven und gar nicht vernünftig oder gar demokratisch…
Bleibt also kompliziert.
Werte Frau Müller-Hannfurt! Ersetzen Sie bitte in Ihrem Text das Wort„braunen´´ durch „roten´´ und das Wort „Nazi´´ durch Linksextremisten oder Linken oder Neokommunisten! Dann wären wir ganz beieinander! Denn die Einzigen die heute Gewalt und antidemokratisches Verhalten zeigten, waren Gegner der IB, einschließlich eines abgebrannten Autos eines IB-Mitgliedes.
Nö, die einzigen waren eigentlich nur einzelne Polizisten von außerhalb.
Krass, die Polizei hat das Auto angezündet? Jetzt bin ich aber doch entsetzt.
Man feiert tatsächlich das Fest der Demokratie und verbietet zeitgleich ausschließlich Kundgebungen unliebsamer Vereinigungen? Vielleicht sollte man erst mal nachschlagen, was Demokratie eigentlich bedeutet. Einfach nur erbärmlich.
@Demokratie: ließ dir bitte in einem Grundrechtslehrbuch deiner Wahl nochmal den Allgemeinen Teil durch. Danach reden wir weiter.
Hab’s mal für sie getan. Da steht was von Gleichheitsrecht, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit. Von „Grundrechte aussetzen, weil man die Leute nicht mag oder sich vor ihnen fürchtet“ steht da irgendwie nix, seltsam.
Aber im Duden steht „ließ“ als „lies“.
Okay, dann redet mal.
Rechte haben Rechte? Nö, Rechte sind(!) Rechte!
Und zu den Werkhöfen etc. dürfen die Freunde auch gern noch die ChainGangs, Internierungslager und Precincts der größten Demokratie der Welt hinzuzählen
Und Demokratie bedeutet immer noch VOLKSmacht, und nicht irgendwelcher „Alternativen“ dazu. Diese Richtung hatten wir doch schon mal, oder?
Ah ja, also haben Rechte keine Rechte, weil sie politisch anders denken. Diese Richtung hatten wir auf jeden Fall schon mal. Und „kauft nicht beim AfD-Mann“ war in der Neuzeit sogar auch schon dabei und wurde eifrig unter Applaus verbreitet, ja, Geschichte wiederholt sich gerne…
Und das Volk: wer definiert denn jetzt noch mal, wer zum „Volk“ gehört und wer nicht? Ich dachte, die gehören alle dazu. Aber beide Seiten brüllen „wir sind das Volk (die anderen nicht)“, wird also schwer, wenn wir entscheiden wollen, wem wir jetzt die Grundrechte streichen und auf dem Scheiterhaufen verbrennen.
Die Spaltung der Gesellschaft wird mit Eifer weiter voran getrieben…
Das ist eine gute Antwort, das ist eine sehr gute Antwort. Es ist sehr liebenswürdig von ihnen, dass sie uns helfen wollen, aus unserer unbegreiflichen Ignoranz herauszufinden. Woher wissen sie das?
Mich würde Ihre Meinung zu folgendem Text interessieren:
https://sites.google.com/site/sozialistischeklassiker2punkt0/lenin/1918/wladimir-i-lenin-ueber-demokratie-und-diktatur
Hier haben aber sehr viele große Lücken in Sachen Grundrechte, wie kitainsider, JPM etc.!
Wenn du ununterbrochen angeblich so große Lücken entdeckst, dann kläre uns doch endlich auf, erleuchte uns mit deinem Wissen, oh Wissender! Der geistige Status zum Thema Grundrechte ist hier aktuell eher „wer welche Grundrechte hat, wird schreiend auf der Straße von Demotouristen oder in der Kommentarspalte von dubisthalle.de festgelegt“ – von Meinungsfreiheit und Gleichheit ist da nicht viel. Ja, Grundrechte kann man auch einschränken, aber das macht für gewöhnlich nicht der Plebs auf der Straße.
Letztlich ist so eine Diskussion im Internet immer mal ganz erheiternd, ist so wie ein Streit mit Betrunkenen am Stammtisch, nur ohne Bier- und Kippengestank, dafür genauso …sinnlos.
Es ist wie immer. Die Linken schaffen es Grundrechte außer Kraft zu setzen und der Staat kann diese nicht durchsetzen.
Jede der Gegendemonstrationen war legal und jede Sitzblockade keine Straftat. Es war halt eine Abstimmung mit den Füßen. Das sollten die Rechten kapieren und endlich auswandern. Braunes Gedankengut gehört ins Klo.
Dier Aufzug der IB war auch legal. Das hat was mit Meinungsfreiheit zu tun.
Seid wann hat Halle eine Versammlungsbehörde ?
Etwa seit dem 03. Oktober 1990. Nur so ganz ungefähr… ???
Nach derzeitiger Rechtslage seit dem 03.10.1990, ansonsten nach modernem Verständnis mit einigen kurzen Unterbrechungen seit 1815. Für die Zeit davor wird es sehr schwierig, genaue Aussagen zu treffen.