Aus Halle nach Brüssel: Städte-Allianz fordert Wende in der EU-Politik – OB Vogt: Kommunen brauchen mehr Macht in Europa

Ein breites Bündnis aus mehr als 80 Städten, Regionen und zwölf Netzwerken hat eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der eine tiefgreifende Reform der politischen Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union gefordert wird. Ziel ist es, lokale und regionale Regierungen als vollwertige Partner bei der Gestaltung der EU-Politik anzuerkennen. Auch der Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale), Dr. Alexander Vogt, zählt zu den Unterzeichnern.

„Das große ,Projekt Europa‘ kann nur gelingen, wenn EU-Politik mit den Menschen auf lokaler und regionaler Ebene geteilt wird, also dort, wo man die Bedürfnisse am besten versteht. Um ein prosperierendes und widerstandsfähiges Europa zu schaffen, müssen die Gebietskörperschaften deshalb künftig besser mit einem Mandat, Anerkennung und Ressourcen ausgestattet werden“, erklärt Vogt.

Die Erklärung wurde auf Initiative der Bürgermeister von Malmö (Schweden) und Freiburg im Breisgau (Deutschland) formuliert, die innerhalb der internationalen Organisation ICLEI – Local Governments for Sustainability als globale beziehungsweise europäische Präsidenten agieren. Die Forderung ist klar: EU-Institutionen sollen lokale Autoritäten nicht länger nur konsultieren, sondern in einem strukturierten, ständigen Dialog in politische Prozesse einbinden.

Kommunen leisten den Großteil der Umsetzung – fordern aber Mitsprache

Die Unterzeichner betonen, dass Städte und Gemeinden bereits heute eine zentrale Rolle bei der Umsetzung europäischer Politik spielen. So sind sie beispielsweise für die Implementierung von fast 70 Prozent der Rechtsvorschriften im Rahmen des Europäischen Grünen Deals verantwortlich. Auch 69 Prozent der klimabezogenen öffentlichen Ausgaben werden auf lokaler Ebene getätigt.

Trotz dieser Schlüsselrolle sehen sich viele Kommunen in der europäischen Gesetzgebung eher als nachgeordnete Ausführungsorgane denn als Mitgestalter. Damit soll nun Schluss sein. Die Erklärung fordert, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften bereits in den frühesten Phasen von Gesetzesinitiativen eingebunden werden – von der Festlegung der politischen Agenda über die Ausgestaltung und Finanzierung bis hin zur konkreten Umsetzung.

Die Politiker fordern, dass das Feedback aus den Kommunen nicht nur gehört, sondern systematisch in den EU-Gesetzgebungsprozess eingebunden wird. Das soll helfen, praktikablere und wirksamere Regelungen zu schaffen, die den Realitäten vor Ort gerecht werden.

EU-Finanzrahmen als Chance – Fokus auf Zukunftsthemen

Besondere Aufmerksamkeit gilt dem kommenden EU-Finanzrahmen, der ab 2028 gelten soll. Die Städteallianz sieht darin eine entscheidende Gelegenheit, um gezielt in regionale Entwicklung, sozialen Zusammenhalt sowie nachhaltige Innovationen zu investieren. Gefordert werden neue Finanzierungsmechanismen, die auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Kommunen zugeschnitten sind.

Im Fokus stehen dabei Themen wie nachhaltiges Wohnen, saubere Energie, digitale Infrastruktur und die öffentliche Gesundheit. In all diesen Bereichen spielen Städte und Regionen eine tragende Rolle bei der Umsetzung konkreter Maßnahmen – etwa beim Umbau von Gebäuden, der Energieversorgung, dem Ausbau digitaler Angebote oder dem Schutz vor klimabedingten Gesundheitsrisiken.

Die Erklärung macht deutlich: Die europäischen Ambitionen für Klima, Digitalisierung und soziale Gerechtigkeit können nur dann dauerhaft erfolgreich sein, wenn sie eng mit den lokalen Realitäten verzahnt werden. Die Kommunen sehen sich selbst als Treiber des Wandels in Europa – und fordern nun, dass diese Rolle auch institutionell anerkannt wird.