Ausschüsse lehnen SPD-Antrag zur Sicherheit in der Stadtverwaltung ab

Die SPD ist sowohl im Finanz- als auch im Hauptausschuss mit ihrem Anliegen gescheitert, Oberbürgermeister Bernd Wiegand anzuweisen, ein  „umfassendes Sicherheitskonzept für jedes städtische Gebäude mit öffentlichem Besucherverkehr“ zu erstellen. Beide Ausschüsse haben die Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Das Rechtsamt hatte zuvor auch erklärt, dass der Stadtrat in Sicherheitskonzepte nicht reinreden dürfe und hier keine Beschlusskompetenzt habe, das Hausrechte habe der Oberbürgermeister. Alexander Raue (AfD) erklärt, die Sicherheitslage habe die SPD-Regierung zu verantworten. Der Antrag sei ein großer Schwindel, „die Leute die dort arbeiten sind Ihnen im Grund egal.“

„Die Entscheidung in den Ausschüssen sendet ein fatales und falsches Signal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Wer will denn ernsthaft bezweifeln, dass die heutige Sicherheitslage eine andere ist und dass darauf reagiert werden muss?“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Eric Eigendorf. „Was es jetzt braucht, sind  kurzfristige Sofortmaßnahmen und mittelfristig eine Analyse der Arbeitssicherheit sowie umfassende, aktualisierte Sicherheitskonzepte für die Verwaltungsstandorte.“

Die Stadtverwaltung hatte in ihrer Stellungnahme zum Antrag vor allem auf rechtliche Bedenken zum Antrag hingewiesen. „Bedauernswert ist, dass sich der Oberbürgermeister in seiner Reaktion hinter Paragraphen verbarrikadiert hat. Als OB hat er eine Fürsorgepflicht. In dieser Rolle hätten wir uns von ihm klare Aussagen gewünscht, wie er die Sicherheitslage einschätzt und welche Maßnahmen er zu ergreifen gedenkt. Leider findet sich dazu nichts in der Stellungnahme. Wir sind offen für eine Diskussion. Um diese zu ermöglichen müsste die Verwaltung aber ihre Bereitschaft erklären, über Inhalte zu reden“, so Johannes Krause, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion weiter.

Der Vorsitzende Eric Eigendorf blickte auf die abschließende Beratung im Stadtrat am 24.06.2020 voraus: „Es bleibt noch Zeit für die Verwaltung, auf unser Ansinnen einzugehen. Auch Teile des Stadtrates, die in den Ausschüssen für eine Ablehnung gesorgt haben, sollten ihr Verhalten überdenken. Denn eine Ablehnung wäre ein fatales Signal an die mehr als 2.000 Mitarbeiter der Verwaltung, von denen viele auch in Einrichtungen mit Publikumsverkehr arbeiten.“