CDU will Handwerkern und Pflegediensten das Falschparken erlauben
Handwerker und Mitarbeiter aus der Gesundheitsbranche, also vorrangig Pflegedienste, sollen in Halle Falschparken können, ohne dafür ein Knöllchen zu bekommen. Das sieht ein Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vor. Die Partei plädiert für die Einführung von fälschungssicheren Parkerlaubnis-Couponheften und digitalen Alternativen, heißt es in einem Stadtrats-Antrag. Besitzer einer solchen Bescheinigung bekommen die Erlaubnis zum Parken im eingeschränkten Haltverbot, auf gebührenpflichtigen Parkplätzen und auf Anwohnerparkplätzen. CDU-Fraktionschef Andreas Scholtyssek verweist auch andere Städte. So hätte Leipzig für 50 Handwerksbetriebe eine Sondererlaubnis erteilt, Chemnitz für 20. Für ihn sei dies eine „Maßnahme zum Bürokratieabbau und Stärkung der regionalen Wirtschaft, insbesondere auch hinsichtlich der Auswirkungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf Unternehmen.“
Richtig so, denn Handwerker sind das Rückgrat der Wirtschaft und des Lebens. Ohne sie kann zum Beispiel ein Studierter kein warmes Plätzchen finden, wenn er zum Beispiel im Winter von seiner Feldforschung kommt. Ein solides und sicheres Haus bauen eben Handwerker und nicht Studiosi.
Dem Stimme ich ja grundsätzlich zu. Aber was genau hindert jetzt die Handwerker daran sich trotzdem an die selben Regeln zu halten wie alle anderen auch?
Wenn man Ihrer Argumentation folgt, findet sicher jede Berufsgruppe ein Argument welches Falschparken rechtfertigt…
Aber gut dass es sich hier einerseits um ein Bundesgesetz handelt und andererseits „nur“ um eine städtische Fraktion.
Warum so kleinlich? Am besten gleich die Anarchie ausrufen. Ist bei dem ganzen ohnehin schon existenten Wust an Sonderfall hier, Ausnahme da und der allgemein laxen Handhabung bestehender Gesetze, Regeln und Verordnungen eh nur noch ein kleiner Schritt dahin. Damit wäre auch gleich vielen der Gattung „DemokratieistgleichichkannTunundLassenwasichwill“ geholfen. Übrigens ist Ihr „solides und sicheres Haus“ am Ende nur ein Solches, wenn die Ex-Studiosis für Architektur, Bodenkunde/Geologie, Statik ihre Vorarbeit geleistet haben. Von u.U. Ex-Studiosis in den genehmigenden Behörden, fange ich gar nicht erst an. Erst wenn Das alles erledigt ist, erst dann kommt Ihr „falschparkendes Rückgrat“ überhaupt zum Zuge.
Was soll diese Gegenüberstellung „Handwerker ↔ Studierter“? Es sind doch nicht allein Studenten, die von Falschparkern genervt sind!? Ich würde sogar das Gegenteil behaupten: die am ehesten genervten sind Eltern mit Kindern, Leute auf dem Weg zur Arbeit (oder zurück) und Leute, die Hilfsmittel brauchen, um sich fortzubewegen. Gerade „Studiosis“ sind ja die, denen Regeln angeblich am ehesten egal sind. Und außerdem – wenn ich mal auf deine Argumentation zurückgreifen will – sind „die Studierten“ später mal die Ingenieure, die überhaupt ermöglichen, dass wir Wärme und Elektrizität haben und dass Handwerker arbeiten können, wie sie es heute können.
Abgesehen davon geht es der CDU laut Artikel um das Parken auf Parkplätzen und im eingeschränkten Halteverbot, das Rad- und Fußwegparken ist somit auch weiterhin tabu.
Sehr gut. Wenigstens die CDU kümmert sich um die Wirtschaft.
Ich glaube nicht, dass jemand akzeptiert den eigen oder gemieteten Stellplatz nicht nutzen zu können weil ein Pflegedienst oder Handwerker darauf steht und dann selbst ggf. Im Parkverbot stehen muss.
Für Privatparkplätze gibt es weder Knöllchen noch Parkerlaubnis-Coupons.
Ich finde es nicht angebracht, in den hier erwähnten Fällen von Falschparken zu sprechen. Es geht hier im Gegenteil darum, dass bspw. Handwerksbetriebe und Pflegedienste ihre Aufgaben erfüllen können OHNE falschzuparken, ohne Radwege zu blockieren, ohne Fußwege zu beschädigen, ohne Rettungswege zuzuparken.
Halles CDU stellt sich und die späteren Erlaubnisinhaber per Antrag pauschal (nicht anlassbezogen und temporär) über die StVO („Erlaubnis zum Parken im eingeschränkten Haltverbot“)? Und das soll der Oberbürgermeister mitmachen, ohne Widerspruch einzulegen? Wie beknackt ist denn das?
StVO § 46 Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis
Auch ein buntes Huhn findet mal ein Korn.
Endlich mal ein vernünftige Idee ?