Bernstiel wird Migrationspakt ablehnen
Am Samstag hat der CDU Parteitag den Migrationspakt abgelehnt. Und auch der Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel versagt seine Zustimmung
Zwar hat er sich noch kürzlich für den Global Compact for Migration ausgesprochen, “da dieser viele wichtige Punkte enthält, um illegale Migration in unser Land zu begrenzen. In dem Interview habe ich auch gesagt, dass die Kommunikation nicht zufriedenstellend war”, so Bernstiel.
In den vergangenen Tagen habe er aber zahlreiche Anrufe und Zuschriften von Bürgern erhalten, in denen Skepsis geäußert wird. “Als Bundestagsabgeordneter für Halle (Saale) und den nördlichen Saalekreis sehe ich es als meine Pflicht, diese Stimmen in Berlin zu repräsentieren.”
Deshalb werde er dem Migrationspakt in der aktuellen Fassung nicht zustimmen und damit auch dem Votum des CDU-Landesparteitages in Röblingen am See folgen. “Ich hoffe dennoch, dass es uns zeitnah gelingt, klare internationale Regeln aufzustellen, um illegale Migration zu begrenzen und legale Migration geordnet zu steuern.”
Am Donnerstag wird der Bundestag erneut über den Migrationspakt beraten.
Wer hat nur diesen Fähnchendreher gewählt?
„Zwar hat er sich noch kürzlich für den Global Compact for Migration ausgesprochen, “da dieser viele wichtige Punkte enthält, um illegale Migration in unser Land zu begrenzen.“
Offensichtlich bis zu diesem Zeitpunkt nicht gelesen! Da ist nicht ein Punkt drin, der zu einer Begrenzung der Migration nach Deutschland beitragen könnte.
Die Angst um die mit unserem Steuergeld gefüllten Futtertröge muss bei dieser Truppe unendlich sein. Denen glaube ich kein Wort mehr.
„um illegale Migration zu begrenzen“
Nicht begrenzen, sondern verhindern!
„legale Migration geordnet zu steuern“
Das hätte schon von Anfang an passieren müssen!
„sehe ich es als meine Pflicht, diese Stimmen in Berlin zu repräsentieren“
Glaubt der eigentlich selbst, was er so schwatzt?
„Frau Merkel kannn vielleicht Kanzlerin von Absurdistan werden – aber nicht von Deutschland“ – Franz Münterfering (SPD) 2005 im Steintor Varieté von Halle (Saale).
Glaubst Du eigentlich noch an Dein eigenes Geschwätz? Politik verhält sich – schlechte Nachricht – nicht linear! Ist also nicht berechenbar! Bernstiel macht alles richtig! Er reagiert und nimmt den aktuellen Gradienten auf! Weil er aber intellektuell begrenzt unterwegs ist, wird er scheitern … wie alle vor ihm … und nach ihm! Die wirklich klugen Spieler halten sich zurück! Alles nur Geplapper und schon Schnee von vorgestern!
In diesem „Pakt“ gibt es nicht einen Punkt der Miration begrenzen hilft. Im Gegenteil!
Na wenigstens hat der Herr das noch erkannt.
„In den vergangenen Tagen habe er aber zahlreiche Anrufe und Zuschriften von Bürgern erhalten, in denen Skepsis geäußert wird.“
Wie armselig! Jeder Abgeordnete ist ausschließlich seinem Gewissen verantwortlich.
Der kleine Schreihals von der Montagsdemo ruft an und der Christoph ist überzeugt!
Wenn ihn noch die Russen massenhaft anrufen würden, könnte man ihn wie eine Marionette steuern.
Die einfachste Methode zur Einschränkung der illegalen Migration ist Grenzschutz. Dabei versagen EU und Deutschland komplett. Die „Grenzschutzagentur“ Frontex ist ein zahnloser Tiger, die deutschen Grenzen existieren nur noch in den Schulatlanten.
Von einem Vertrag oder Pakt profitieren normalerweise beide Partner. Wenn aus 180 Ländern Armutsmigranten in ein Dutzend Zielstaaten unterwegs sind, ist ein gegenseitiger Vorteil für letztere nicht erkennbar. Welchen Nutzen etwa hat Deutschland aus der Massenmigration seit 2015 gezogen, die noch immer anhält?
Wenn jetzt einige CDU-Leute aufbegehren, erinnert dies an das Merkel-Seehofer-Possenspiel der letzten Jahre: „guter Bulle, böser Bulle“. Geändert hat dieses Schmierentheater an der einsamen Merkel-Politik nichts. Der Migrationspakt wird wohl von der Regierung unterzeichnet, zum Nachteil unserer Kinder und Enkel. Die Migranten werden die Verhältnisse aus ihren Ländern hier implementieren. Die Mitte Europas wird weiter destabilisiert. Die Folgen solcher Politik sind aus dem 20. Jh. bekannt.
„Welchen Nutzen etwa hat Deutschland aus der Massenmigration seit 2015 gezogen, die noch immer anhält?“
Und wem hat es denn geholfen?
Ihr werdet mit eurem Gelaber an dem Problem nichts ändern sondern nur beschäftigt. Es ist so gewollt und es wird so durchgezogen. Das Kapital braucht billige Arbeitskräfte und niedrige Löhne. Was also liegt näher, als das Land mit Arbeitskräften zu fluten.
Es gibt nichts zu sehen, gehen Sie weiter.
Du könntest ja selbst anfangen, zu arbeiten. Aber das ist dann auch wieder blöd, ne?
In dem Pakt haben die Gutmenschen sich verwirklicht und zur Rettung der Welt aufgerufen, natürlich ohne einen Hinweis zu geben, wie das umgesetzt, geschweige denn finanziert wird.
Soll die Staatengemeinschaft nach dem nächsten Hurrican Erdkabel für die Stromversorgung und gemauerte Häuser anstatt Pappschachteln in Amerika finanzieren? Soll ein Investitionsfond für den Bau von Entsalzungsanlagen in Saudi Arabien zur Bewässerung der Wüste aufgesetzt werden? Oder gilt das ganze nur für Länder und Regierungen, die devot genug und den Gutmenschen genehm sind?
Zitat:
„in Programme investieren, die die Erfüllung der Ziele für nachhaltige Entwicklung durch die Staaten beschleunigen, mit dem Ziel, die nachteiligen Triebkräfte und strukturellen Faktoren zu beseitigen, die Menschen dazu bewegen, ihr Herkunftsland zu verlassen, unter anderem durch Armutsbeseitigung, Ernährungssicherung, Gesundheits- und Sanitärversorgung, Bildung, inklusives Wirtschaftswachstum, Infrastrukturentwicklung, städtische und ländliche Entwicklung, Schaffung von Arbeitsplätzen, menschenwürdige Arbeit, Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen, Aufbau von Resilienz und Katastrophenvorsorge, Klimawandelabschwächung und -anpassung, Bekämpfung der sozioökonomischen Auswirkungen aller Formen der Gewalt, Nichtdiskriminierung, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung, Zugang zur Justiz und Schutz der Menschenrechte, sowie mit dem Ziel, friedliche und inklusive Gesellschaften mit wirksamen, rechenschaftspflichtigen und transparenten Institutionen zu schaffen und zu erhalten.“
Peinlich. Einfach nur peinlich der Typ.
Die Tiefe der Argumentation erinnert mich stark an die AfD.
Wo will er den Migrationspakt denn ablehnen, es wird doch nirgends abgestimmt?
Das ist schon pervers und verantwortunglos was die Regierung Merkel da unterzeichnen will und wie sie versucht, das ohne Beteiligung der Öffentlichkeit und des Parlamentes zu tun.
Der in diesem Pakt postulierte ungehinderte Zugang zu den Sozialsystemen der Gastländer wird diese zusammenbrechen lassen und die Migration nicht leistungsbereiter Menschen anheizen.
Nicht umsonst werden Polen, Tchechien, Australien, die USA, Israel oder Österreich dieses Machwerk der UN Bürokratie nicht unterzeichnen.
Es gibt eben noch tatsächlich Regierungen, die verantwortungsvoll ihrem Land gegenüber handeln.
Von unserer CDU/SPD Regierung kann das schon lange niemand mehr behaupten. Leider.
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=561&fbclid=IwAR1-SCjZgR1uc83Bk7b72Y5gEBF43hsBJisRoUOCaw2yfMj8te0r7ldSytU#
Bernstiel hat sein Versprechen nicht gehalten, er hat nicht dagegen gestimmt !