Bildung, ÖPNV, Wirtschaft: Wahlforum vor der Stadtratswahl

Am Sonntag entscheidet sich, wer Halle in den nächsten fünf Jahren regiert. Dann wird ein neuer Stadtrat gewählt, mehr als 300 Kandidaten treten an. Kurz vor der Wahl haben wir zusammen mit den Freunden des neuen theaters im Operncafé ein Wahlforum gestaltet und den Kandidaten auf den Zahn gefühlt.

Auf dem Podium saßen Christoph Bernstiel (CDU), Detlef Wend (SPD), Rudenz Schramm (Linke), Helga Schubert (FDP), Yvonne Winkler (MitBürger), Inés Brock (Grüne), Claudia Rohrbach (Hauptsache Halle), Falko Kadzimirsz (Freie Wähler) und Dörte Jacobi (Die PARTEI). Die AfD konnte aus Zeitgründen keinen Vertreter schicken. Das Team Schrader reagierte nicht auf eine Einladung.

Und natürlich ging es zum Auftakt gleich einmal um den „Theaterstreit“, der ja seit Monaten die Gazetten beherrscht. Detlef Wend, auch im Aufsichtsrat der Theater, Oper und Orchester GmbH (TOOH) sagte, der Streit schade der Außenwirkung der TOOH, es sei kein Aushängeschild. Zugleich kritisierte er aber das überstürzte Vorgehen von Oberbürgermeister Bernd Wiegand zu einer möglichen Anpassung der Verträge bezüglich der Aufgabenbefugnisse von Geschäftsführung und Intendanten. Bestürzt und irritiert sei er über die Tatsache, dass die Verantwortlichen in der TOOH mit Konflikten unprofessionell umgehen. Er forderte dazu auf, zur Sacharbeit zurückzufinden. Auch Rudenz Schramm ist im Aufsichtsrat tätig. Und das sehr gern, wie er sagte. Und obwohl Schramm selbst ein Veranstaltungshaus ganz ohne Zuschüsse betreibt, das Steintor Varieté, findet er auch subventionierte Theater richtig. „Deutschland zeichnet sich dadurch aus, dass es diese Art von Theaterlandschaft hat“, sagte er. Den Streit verstehe er nur noch zum Teil. Vor allem gehe es um hochbezahlte Akteure, die die Verantwortung hätten, für ihr Publikum Kultur anzubieten. Diese sollten die Probleme direkt lösen und diese nicht über verschiedene Kanäle nach Außen tragen. Falko Kadzimirsz wiederum sieht einen Teil des Problems im Aufsichtsrat. Diese trage eine Mitschuld.

Die reichhaltige Kulturlandschaft kostet natürlich Geld. Gleichzeitig hat Halle vom Land die Auflage bekommen, seine Kassenkredite abzubauen. Deshalb müsste die Einnahmeseite verbessert werden, sagte Falko Kadzmirsz. Es gelte jetzt, hochwertige Industrie anzusiedeln. Er brachte dabei auch das mögliche neue Gewerbegebiet in Tornau ins Spiel. Das wiederum sieht Inés Brock als unnötig an. Stattdessen gelte es den Mittelstand zu fördern und Ausgründungen aus der Uni zu stärken. Zudem brauche es ein Gebäudekataster um zu sehen, wo es freie Flächen gibt. Die Klage um das liebe Geld nannte sie „Jammern auf hohem Niveau.“ Der Stadt sei es lange nicht mehr finanziell so gut gegangen. Bei der Wahl entscheide sich, in welchen Bereichen der Schuldenabbau greifen wird. Mit ihr, so Brock, werde es keine Kürzung bei er Förderung von Kindern und Familien geben. Der Erhalt der kulturellen Infrastruktur ist für sie eine Pflichtaufgabe. Steigerung der Einnahme – zum Beispiel durch Gewerbesteuern, auch für Christoph Bernstiel ein wichtiges Thema. Halle müsse nicht als Logistikstandort weiter wachsen, sondern solle auf die Industrie der Zukunft setzen, zum Beispiel künstliche Intelligenz. Zum Gewerbepark Tornau sagte er: „Wir können die Tür nicht zuschlagen, bevor wir sie aufgemacht haben.“ Damit spielte er auf Oberbürgermeister Bernd Wiegand an, der die Pläne nach Kritik von Anwohnern eingestampft hatte. Zugleich sagte er auch, man könne die Stadt nicht kaputt sparen. Er sehe aber Einsparpotential. So hob Bernstiel die 700.000 Euro für Freie Theater hervor, ebenso 168.000 Euro für Brandschutzanlagen im Reil 78. „Solche Projekte können wir uns in Zukunft sparen“, so Bernstiel. „Keiner hat ein funktionierendes Rezept zu den Sparauflagen vom Landesverwaltungsamt“, sagte Detlef Wend. Die Stadt muss ja von ihren hohen Kassenkrediten runter, das würde wohl Einsparungen von 50 Millionen Euro im Jahr bedeuten. Der Oberbürgermeister habe alle „bequatscht“ mit seiner schwarzen Null, und alle seien drauf reingefallen.

Digitalisierung in den Schulen und allgemein waren ebenso ein Thema der Runde. Claudia Rohrbach hob die Probleme in ihrem Hort hervor. Dort gebe es drei Computer für mehr als 50 Kinder. Und die Schule wolle für den Unterricht keine Tablets. Rohrbach mahnte deshalb ein Digitalisierungskonzept an, bei dem auch die Lehrer mitgenommen werden. Yvonne Winkler hob hervor, dass sich ihre Fraktion für einen eigenen Ausschuss für Digitalisierung stark macht. Digitalisierung sei ein großes Querschnittsthema, da brauche es sachkundige Leute. Unsinn sei es dagegen, Tablets ganz ohne Konzept in die Klassen zu geben. Zunächst brauche es ein Konzept als Handreichung für die Lehrer. Inés Brock mahnte an, es brauche an den Schulen auch Mitarbeiter für die Wartung der Geräte und die Sicherstellung des Betriebs. Eine ihrer besten Freundinnen sei Lehrerin. Und dort könnten die Tablets nicht genutzt werden, weil sich niemand um die Wartung kümmere. Helga Schubert meinte, ein Digitalkonzept sei dringend nötig. Im Jahr 2019 sollte der Umgang mit Tablets und Computern selbstverständlich sei. „Wir sollten nicht diskutieren ob, sondern wie.“ Claudia Rohrbach brachte die Idee ein, Lehrer und Firmen miteinander ins Gespräch zu bringen. Die Unternehmen könnten Tipps zu einer sinnvollen Nutzung geben. Die digitalen Techniken seien die Zukunftstechnologie. „Wenn wir da nichts machen, sind wir weg vom Fenster.“ Doch auch die Sanierung der Schulen sei wichtig. Deshalb befürwortet es Schramm, für die Bildung Schulen aufzunehmen. Kein großer Fan der Digitalisierung ist Detlef Wend. Man sollte die digitale Technik nicht überschätzen. Die Computer seien ein Werkzeug, doch könnten diese nicht den Umgang miteinander lehren. Er befürchte, dass man irgendwann den Computer neben der Wickelkommode liegen habe. Das Digitalisierungskonzept der Stadt sehe er kritisch, dies sei unausgegoren. „Sie sind ganz schön analog“, kommentierte Claudia Rohrbach die Äußerungen. Junge Menschen müsste man auf die Arbeitswelt gut vorbereiten, und ohne Computer komme man heute nicht mehr aus, meinte Falke Kadzimierz.

Und nach der Schulbildung ist es auch wichtig, den jungen Leuten Jobs zu bieten. Es sei wichtig, die Studenten in der Stadt zu halten, sagte Falko Kadzimirsz. Deshalb sollten die Firmen in der Saalestadt mehr Stellen für Werksstudenten schaffen. Inés Brock meinte, Halle biete gute Haltefaktoren für Studenten, diese müssten stärker herausgestellt werden. Lebensqualität sei wichtig, und hier könne Halle als eine der grünsten Städte punkten. Zudem gebe es hier Mieten, die sich Familien leisten könnten. Eine Stärkung des Mittelstands forderte Helga Schubert. Halle könne stolz auf seine große Uni sein. Für junge Familien sei es aber auch wichtig, wie gut sie leben könnte. Und halle biete hier gute Bedingungen mit Schulen, Kitas, Spielplätzen und Grünanlagen. „Alles was für Lebensqualität wichtig ist, sollte kostenfrei sei“, sagte Dörte Jacobi.

Immer wieder geht es in Diskussionen auch um Schuleinzugsbereiche an weiterführenden Schulen. Denn an Gymnasien, Gesamtschulen und Gemeinschaftsschulen können sich die Kinder aussuchen, auch welche Schule sie gehen. Das hat zur Folge, dass es große Schulstandorte in der Innenstadt gibt und am Stadtrand keine weiterführenden Angebote. Falko Kadzimirzs meinte, die Schulen müssten mehr in die Gebiete rein. Helga Schubert dagegen verteidigte die freie Schulwahl, die halte sie für immens wichtig. „Wir dürfen den Familien nicht vorschreiben, auf welche Schule ihr Kind zu gehen hat.“ Und Christoph Bernstiel sieht hier gar eine Aufgabe der Stadtentwicklung. Denn bei reinen Einfamilienhaussiedlungen gebe es oft zu wenig Kinder. Deshalb sei die soziale Durchmischung wichtig – also Einfamilienhäuser neben Mehrfamilienhäusern. „Dann lohnt es sich auch wieder, dort eine Schule hinzubringen“, so Bernstiel. Eine Verfechterin der freien Schulwahl ist auch Yvonne Winkler. Der ÖPNV in Halle sei auch gut ausgebaut, alle Schulen gut zu erreichen.

Nicht nur die Schulen sind Bildungsstätten, auch die Kitas. Sollte man die vielleicht kostenfrei machen? „Qualität vor Kostenfreiheit“, meint Inés Brock. Geld stehe ja nicht unendlich zur Verfügung. Auch Yvonne Winkler findet eine kostenlose Kita nicht vordringlich, wichtiger sei eine internationale Schule. Für Detlef Wend sind kostenfreie Kitas dagegen ein Weg zu guter Bildung. Helga Schubert lehnt dagegen den Verzicht auf Beiträge ab: „kostenlose Kitas sind etwas, was nicht prioritär angeboten werden muss.“ Familien ohne viel Einkommen bekommen ja sowieso eine Ermäßigung, führte Helga Schubert an. Dann doch lieber ein kostenfreies ÖPNV-Ticket für alle Schüler. Dafür kann sich auch Inés Brock erwärmen. Für sie ist das auch eine Art zur Verhinderung von Verkehren. Zudem lernen die Kinder so, sich besser zu orientieren. „Es gibt nichts kostenlos“, mahnte Christoph Bernstiel an. Das nötige Geld müsste woanders eingespart werden. So rechnete er vor, dass ein kostenloser Schülerverkehr im Jahr bis zu 9 Millionen Euro kostet. Dieses Geld fehle dann am Ende des Jahres bei den Gewinnausschüttungen der Stadtwerke.

Autoverkehr versus Radfahrer versus Fußgänger: auch dies war ein Thema der Runde. Rudenz Schramm meinte, die Menschen müssten einsehen, dass nicht jeder ein Auto brauche. Die Lebensqualität der Zukunft entscheide sich daran, ob man auch ohne eigenes Auto mobil ist, beispielsweise durch Carsharing. Für eine hohe Lebensqualität sei eine autofreie Stadt innerhalb des Altstadtrings nötig. Zudem kritisierte Schramm, dass Radfahren in Halle kompliziert ist. Auch ein Thema für Inés Brock, die sich für einen Ausbau der Radwege stark machte. Sie und Schramm kritisierte zudem die Entscheidungen zum vierspurigen Ausbau der Merseburger Straße. Halle ist aber auch eine Pendlerstadt, 70.000 seien es pro Tag und die meisten seien auf Autos angewiesen, meinte Falko Kadzimirsz. Claudia Rohrbach sagte, die ÖPNV führe zum Umdenken. In der Klasse ihrer Tochter werde unter den Schülern diskutiert, wer überhaupt den Führerschein macht angesichts des guten Nahverkehrs. „Eine total autodominierte Welt“ kritisierte Detlef Wend. Der anstehende Strukturwandel werde auch „Schmerzeffekte“ haben. Eine weitere Beschleunigung des ÖPNV forderte Falko Kadzimirsz. An bestimmten Stellen, wie in der Delitzscher Straße, sei noch Platz für ein dritten Straßenbahngleis, um Schnellbahnen einzuführen, die nicht an jeder Haltestelle halten. Christoph Bernstiel mahnte an, Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausspielen. Er sprach sich für eine häufigere Taktung der Straßenbahn aus, ebenso wie für einen weiteren Saaleübergang un die A143. Und, da lauschte Inés Brock genau, Bernstiel sprach sich auch für eine autoarme Altstadt aus. Doch dafür sei es nötig, rund um den Altstadtring ausreichen gut erreichbare Parkhäuser zu haben. Inés Brock äußerte aber die Sorge, dass mehr Parkhäuser auch für mehr Verkehr sorgen. Für eine grüne Welle und ein gleichberechtigtes Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer sprach sich Helga Schubert aus. Ähnlich sieht es Yvonne Winkler. „Ich wundere mich schon lange, warum Halle nicht in der Lage ist, für eine grüne Welle zu sorgen.“ Sie sprach sich aber auch für mehre Park&Ride-Plätze aus.

Angespannt ist ja das aktuelle Verhältnis zwischen Stadtrat und Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Und da sind sich alle schon aktiven Stadträte einig: das liegt an Wiegand. Das Kommunalverfassungsgesetz gebe Wiegand unheimlich viel Macht, meinte Inés Brock. Mit der könne er sich über Beschlüsse des Stadtrats hinwegsetzen. „Wenn etwas passiert, was er nicht will dann findet er Mittel und Wege, das zu verhindern“, sagte Brock. Detlef Wend meint, Wiegand diskreditiere den demokratischen Diskurs im Stadtrat als Parteiengezänk. „Seine Defizite können wir als Stadtrat nicht ausgleichen.“ Das sieht Rudenz Schramm ähnlich. „Der Stadtrat kann das Problem nicht allein lösen.“ Eigentlich habe der Oberbürgermeister ja eine Art Moderationsrolle, das passiere aber nicht. Das Vertrauensverhältnis sei geschwächt. Helga Schubert ist zwar keine Stadträtin, sitzt aber als sachkundige Einwohnerin im Jugendhilfeausschuss. Und da habe sie auch mitbekommen, wie Beschlüsse nicht umgesetzt werden. Yvonne Winker meinte, sie könne sich zwar mit dem OB auf juristischer Eben treffen, doch dieser habe ein Kommunikationsproblem. Christoph Bernstiel (CDU) nannte die Kommunikation zwischen OB und Stadtrat „katastrophal.“ Zum Teil liefere aber der Stadtrat dafür auch selbst die Vorlagen, in dem dieser Beschlüsse fasse, die Wiegand zu Recht und erfolgreich anfechte. Deshalb sei es wichtige, keine Beschlüsse mit der Brechstange durchzuboxen.

Ein Zuschauer erkundigte sich nach der Meinung der Kandidaten zum Saale-Elster-Kanal. Damit könnte die Stadt einen großen Wurf machen. Angesichts der Kosten sei das nicht machbar, meinte Inés Brock. Yvonne Winkler dagegen hob die touristischen Potentiale hervor und wartet nun auf belastbare Zahlen, die gerade ermittelt werden. Falko Kadzimirzs setzt sich für einen Wiederaufbau ein. Auch Rudenz Schramm kann sich für die Vorhaben begeistern – vor allem wegen der umfangreichen Seenlandschaft, die in ehemaligen Tagebauen entstanden ist.

Eine Frau brachte das seit Jahren diskutierte Parkhaus an der Oper ins Spiel. „Wir bräuchten einen Investor“, meinte Yvonne Winkler. Doch daran scheitere es. Helga Schubert sprach sich für die Notwendigkeit des Parkhauses aus. Claudia Rohrbach stellte in den Raum, ob vielleicht Busse vor und nach den Vorstellungen eine Alternative für den Verzicht auf das eigene Auto wäre. Rudenz Schramm sagte, lieber solle man Alternativangebote wie Carsharing fördern. Je weniger Hallenser die Parkhäuser mit ihren Autos belegen, desto mehr Platz sei für Besucher von Außerhalb. Ein Problem sei aber auch, dass es kein einheitlichen Ticketsystem in den innerstädtischen Parkhäusern gebe. Und Dörte Jacobi hat auch eine Idee für eine Verkehrsreduzierung in der Innenstadt – eine SK-Maut, also eine Gebühr für Saalekreis-Fahrzeuge.

Und was haben die Kandidaten für eine Vision für die Zukunft. Helga Schubert will eine familienfreundliche Stadt für alle Kulturen. Christoph Bernstiel wünscht sich eine weiterhin lebenswerte Stadt, die wirtschaftlich stärker wird und die Leute mal sagen: Leipzig bei Halle. Die SPD über 50 Prozent, die Vision von Detlef Wend – natürlich scherzhaft mit Blick auf die aktuelle Situation gemeint – insbesondere will er ein gutes demokratisches Miteinander. Eine lebensfreundliche Stadt, in der alle Hautfarben ihre Berechtigung haben, wünscht sich Rudenz Schramm. Den Ausbau einer grünen Stadt wünscht sich Inés Brock, die Generationen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Mehr Grün für den Markt wünschte sich Claudia Rohrbach. Der Ausbau des Trothaer Hafens zu einem Tiefseehafen, das wäre doch eine Idee für die Zukunft, meinte Dörte Jacobi auch mit Blick auf den Klimawandel und den steigenden Meeresspiegel. Und Falko Kadzimirsz sprach sich für Eingemeindungen aus, Halle müsse wachsen.