Blockade der Autobahnauffahrten durch Bauernproteste – SPD Sachsen-Anhalt: Grundrechte sind nicht schrankenlos, auch nicht die Versammlungsfreiheit
Am Montag kam es in Sachsen-Anhalt zu zahlreichen Straßenblockaden mit landwirtschaftlichen Maschinen und Nutzfahrzeugen. Viele dieser Aktionen waren zuvor nicht als Versammlungen angemeldet worden, wurden aber von Versammlungsbehörde und Polizei als Spontan- und Eilversammlungen eingestuft. Gegen diese wurde regelmäßig nicht eingeschritten. Oft ist nicht einmal bekannt, wer die teilweise zehnstündigen Blockaden von Bundesstraßen überhaupt durchgeführt hat. Diese unangemeldeten Versammlungen wurden ausdrücklich nicht von den Kreisbauernverbänden organisiert.
Am heutigen Mittwoch werden fast alle Autobahnauffahrten in Sachsen-Anhalt für mehrere Stunden blockiert. Die Blockaden wurden angemeldet und von der Versammlungsbehörde nicht eingeschränkt oder verboten.
Für den innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, ist das Vorgehen der Behörden in Sachsen-Anhalt nur bedingt nachvollziehbar: „Es ist das gute Recht der Bäuerinnen und Bauern, gegen Maßnahmen zu protestieren, mit denen sie nicht einverstanden sind. Aber das muss im Rahmen der Gesetze geschehen. Das war am Montag bei weitem nicht der Fall und ein Einschreiten der Behörden war nicht ansatzweise erkennbar.“
Der SPD-Innenpolitiker hat deshalb für die morgige Sitzung des Innenausschusses des Landtags beantragt, dass das Innenministerium dort Stellung nimmt und die Gründe darlegt, warum man Proteste, wenn sie rechtswidrig sind, quasi tatenlos geschehen lässt: „Kein Grundrecht ist schrankenlos, auch nicht die Versammlungsfreiheit, erst recht, wenn dabei bei den vermeintlichen Eil- und Spontanversammlung eindeutig gegen das Versammlungsgesetz verstoßen wird. Zudem muss die Ausübung der Versammlungsfreiheit auch verhältnismäßig sein, denn auch diejenigen, die nicht demonstrieren, haben Grundrechte. Wenn heute fast alle Autobahnausschlussstellen in Sachsen-Anhalt mit dem Segen der Behörden stundenlang blockiert werden dürfen, bin ich auf die Begründung des Innenministeriums sehr gespannt, warum das noch verhältnismäßig ist.“
Wut muss nicht angemeldet werden, Wut muss gezeigt werden.
Warum bist du wütend? Du hast mehr als du brauchst und musst kaum etwas dafür tun.
Absurd deplatzierter Kommentar, fraglich nur, ob sie diesen Maßstab auch bei der Letzten Generation anwenden, oder ob sie auch so merken, dass ihr Beitrag nichts als Unfug ist.
Robert, kann es sein das der Quotient deiner Intelligenz nicht allzu hoch liegt?
Erstens: in einem Rechtstaat hat sich jeder an Regeln zu halten, auch die Bauern. Zweitens: es ist ein erheblicher Unterschied ob Bauern für etwas demonstrieren was nur ihnen selber nützt, also aus reinem Egoismus demonstrieren oder Schüler bzw junge Erwachsene welche für ihre eigene Zukunft und die Zukunft kommender Generationen kämpfen weil aktuelle Verträge und Abkommen lange ignoriert wurden und werden.
Die Bauern haben übrigens kein Recht wütend zu sein. Die bekamen Jahre lang Subventionen auf jeden Mist, zum Beispiel auf den agrar Diesel, Subventionen für bestimmte Stallgrößen, Tiermengen, Anbauflächen, Auslandsexporte und Verlustausgleich während dieser Berufsstand aus finanziellen Gründen weiterhin den Planeten vergiften und Tiere quälen darf und das mit ‚wir versorgen euch!!1!1‘ rechtfertigt.
Nein, die Bauern haben kein Recht wütend zu sein, jedenfalls nicht weil manche Subventionen gestrichen werden. Ebendiese Subventionen wären seit Jahren wesentlich besser im Bildungssystem angelegt gewesen, oder in der Digitalisierung, oder meinetwegen auch der Förderung von erneuerbaren Energien..
Sagst du das auch bei den Aktionen der Letzten Generation?
Die LG blockiert für eine lebenswerte Zukunft und ein intaktes Ökosystem für sich und folgende Generationen. Die Bauern blockieren für ihren eigenen Geldbeutel während die Bauernverbände seit Jahren aktiv Einfluss auf die Politik nehmen und unseren Planeten vergiften.
Finde den Unterschied, sofern du dazu überhaupt in der Lage sein solltest..
spd und grüne müssten verboten werden , die sind es die das geld der steuerzahler zum fenster raus schmeissen . für kriege die uns nichts angehen ( ukraine ) . und die frau behrbock gibt unsere steuergelder in ein land das sie nur von der landkarte kennt ( nigeria ) . und herr habeck ist auch so einer unsere AKW werden abgeschaltet und dann würd teurer atomstrom in frankreich ein gekauft . zu was hatten genug AKWs nein die wurden einfach mal abgeschaltet . windräder und solarfelder auf stellen verunschandet die natur . die grünen sollten mal da hin gehen wo die windradparks sind und sich mal das anschauen wie das aus sehen tut .
Bitte versuchs nochmal, oder lass Mutti drüberschauen.
Es ist ne Katastrophe dieses „Geschreibsel“ zu erfassen.
Alter bist du scheiße dämlich. Wo hast du deine Bildung her? Support für die Ukraine ist Selbsterhaltungstrieb der EU. Oder denkst du Putin macht nach der Ukraine halt? Du hättest Hilter wahrscheinlich auch geglaubt das er nur Sudetenland sowie Böhmen und Mähren möchte gelle?
Das Akt aus würde übrigens 2010 von der Union beschlossen. Was denkst du was AKWs sind? Glühbirnen die man nach Bedarf ein und ausschalten kann? Es braucht JAHRE um ein AKW runterzufahren und Monate um es wieder ans Netz zu bringen! Das ist keine Technologie mit der man kurzfristig arbeiten kann! Btw sind die meisten der ach so tollen AKW in Frankreich im Sommer nicht am Netz weil die Kühlung kaum ausreicht und die Sicherheitsstandards verletzt werden, sogar von den neu gebauten AKW, also neben den zig Millionen rissen in den Türmen, Strahlung und Beton vertragen sich eben nicht sonderlich..
Zum Thema die Windräder würden die Landschaft verschandeln, hast du schonmal nen kilometergroßen Tagebau für die Förderung von Kohle oder Uran gesehen? DAS verschandelt die Natur! Ein Windrad hat durchaus, ähnlich wie eine Mühle, etwas romantisches. Ein akw, bei dem man weiß das nur ein kleiner Fehler reicht um alles im Umkreis von 30km unbewohnbar zu machen, verströmt dagegen eine ganz andere Aura…
Dein Intellekt lässt sich mit dem eines Brotes vergleichen, aber kein gutes dunkles sondern so ein zuckerverjunktes Toastbrot.
Man muss in Halle schon einen erhöhten Standort aufsuchen, um zu schauen, wie so ein „Windradpark aus sehen tut“. Was man hingegen nahezu aus jeder Position in Halle sehen kann ist die gewaltige Rauch- und Dampfsäule eines einzigen Braunkohlekraftwerks.
Die SPD, der Feind der Arbeiter und Bauern und Freund der fanatischen Klimakleber Sekte.
„Oft ist nicht einmal bekannt, wer die teilweise zehnstündigen Blockaden von Bundesstraßen überhaupt durchgeführt hat.“
Personen- und Fahrzeugkontrollen? Abschleppen?
freunde von rüdiger erben ( guter artikel ) mal die grundrechte lesen , dann kannst du die schnauze auf tun
Stichwort zu deinen Grundrechten, welche auch die Versammlungs und Demonstrationsfreiheit abdecken: es macht die Verhältnismäßigkeit und vor allem muss man Proteste vorher anmelden. Würden die Bauern genauso behandelt werde wie die LG hätte man tatsächlich bereits Präventivhaft nutzen können so wie bei einigen Personen welche ohne Anklage in Bayern festgehalten werden.
„Grundrechte sind nicht schrankenlos, auch nicht die Versammlungsfreiheit“
Genau so ist es – gut beschrieben.
Was kann Erben nicht verstehen ? Wenn Straßen und Zufahrten blockiert werden
dann sucht man als Bürger nach Mitteln, von A nach B zu kommen. Schneit es in der
bunten Republik dann geht doch auch nichts mehr, streiken die Lokführer und Bauern
dann weiß man dies seit Weihnachten und muss sich darauf einstellen. Wo war Erben
am Montag, hier in Halle am Riebeck Platz war es ein sachliches zum Teil freundschaftliches
Miteinander bei der Demo bzw. Blockade. Rettungsgassen bestanden zu fast jeder Zeit,
nicht so bei manchen Klebeaktionen der Kindergartenkinder.
Was kannst DU nicht verstehen? Wenn Straßen und Zufahrten blockiert werden
dann räumt man die illegalen Störer aus dem Weg, um von A nach B zu kommen.
Und Naturgewalten sind nicht vergleichbar mit vorsätzlicher Nötigung. Was du meinst, war „Anarchie“ und wird nicht toleriert.
Es geht nicht um die angemeldeten Orte, sondern, dass jeder Horni wo auch immer irgendetwas sperrt.
Jeder Protest muss mit Ort und Zeit angemeldet werden, damit die Behörden die Verhältnismäßigkeit prüfen kann und ggf. unter bestimmten klaren Gründen den Protest an einen anderen Ort verlegen kann oder z.B. auch absagen könnte (Begründung Bahnstreik z.B.)
Demonstrieren ist ein Grundrecht aber es ist kein rechtsfreier Raum, so wie das gerne die AFD mit ihren Umsturzphantasien suggerieren möchte. Und auch spontan rechtfertigt dies nicht, da es ja nicht wirklich dringend ist.
Die Bauernverbände haben die Plätze und Zeiten angekündigt und darüber muss man nicht diskutieren, sondern um die Stellen, welche nicht angemeldet sind und der BAuer denkt, dass er mal was sperren darf, weil er ein Bauer ist. Da hilft nur für Betroffene Dokumentieren mit Kamera, Anfragen ob dieser Platz angemeldet war und wo man diese Anmeldung veröffentlicht wurde. Wenn dies nicht der Falle war, Anzeige wegen Nötigung und Schadenserstzklage einreichen, wenn ein tatsächlicher Schaden (und ncht wegen 15 Minuten längerem Fahrweg) entstanden ist!
So einfach funktioniert dies in einem nazifreiem bzw. AFD freiem Rechtsraum.
Können sie mir ihre Argumentation auch im Zusammenhang mit der “ Letzten Generation“ noch mal erklären! Bitte, denn sonst versteheich sie nicht.
Oder gibt es auch ihrer Sicht Unterschiede zwischen den Formen der Demonstration und der daraus folgenden Rechtswidrigkeit?
Ich kann mich übrigens an keine Veröffentlichung der Standorte vom Klimakleber erinnern. Vielleicht helfen sie mir auch dabei.
Ich bedanke mich im Voraus und wünsche Ihnen alles Gute.
Gilt das Gleiche! Die sind da nicht ausgeschlossen!
Warum haben sie sich bisher noch nie in dieser Form zu den Klimaterroristen geäußert?
Habe ich! Die Klimaaktivisten der letzten Generation schaden dem Anliegen Klimaschutz mehr als sie nützen!
Die Bevölkerung muss man mitnehmen und nicht verprellen.
Die Menschen merken den Klimawandel, sie aber zu überzeugen gewisse Dinge zu ändern, wird man nicht diese zu stressen.
Zudem sind diese Prozesse wenn auch inhaltlich richtig genauso in ihrer Form falsch wie Bauernproteste.
Soso, die illegale Einwanderung lässt man zu, unterstützt sie sogar mit Steuergeldern, aber wenn die braven Bauern demonstrieren, gibts was auf die Mütze!
Erkenne deinen Feind!
Du hast – vermutlich aus Versehen – Bauern statt Klimakleber geschrieben. Kann schon mal passieren.
Das du die Demokratie ablehnst wissen wir ja, Nulli.
Der Erben soll mal den Ball flach halten. Seine Partei hat ja die ganze scheiße mit verursacht. Ohne die machtversessenen Postenkleber wäre es nicht soweit gekommen. Normalerweise müssten die Diener das Volkes vom Hof gejagt werden, auch der Herr Erben. Er soll mal nicht vergessen wer ihn bezahlt.
Also ich habe noch keinen Migranten gesehen, der den Straßenverkehr blockiert. Auch wenn es ihm, im Zuge einer angemeldeten Demonstration, zusteht.
In wie weit schränkt dich denn die Migration in deinen Grundrechten ein?
Verstehe den Zusammenhang irgendwie nicht.
Aber wenn die Politische Führung gegen Gesetze verstößt ist das legitim.
Der Bedeutung des Wortes nach schon nicht.
Davon steht doch gar nichts im Artikel.
Es steht dir jederzeit frei eine Anzeige zu erstatten, wenn jemand etwas illegales tut.
Dann gibt es Gerichte und das Bundesverfassungsgericht. Auch die Regierung steht in Deutschland nicht über dem Gesetz. So ist das in einer Demokratie.
Siehe Mautirrsinn, wo Steuergelder verbrannt wurden und ein Minister wissentlich gegen Gesetze verstoßen hat. Aber das ist ja alles legitim
In Ordnung wäre, wenn es sich um berechtigten Protest von Bauern handeln würde. Das ist hier in größtenteils nicht der Fall, denn dieser Teil der Bauern, der hier die Straßen blockiert, wird hochsubventioniert, richtet große Umweltschäden an, produziert nur selten Lebenssmittel und agiert somit gegen – und nicht für das Allgemeinwohl. Komisch – bei kleinen Umweltaktionen der Letzten Generation wird Präventivhaft praktiziert, bei unangemeldeten Bockaden auf Straßen im ganzen Land mit großem Schaden und teils rechtsextremen Inhalten wird zugeschaut und von Wutbürgern sogar noch Beifall geklatscht. Diese Menschen ruinieren den Ruf einer ganzen Berufsgruppe, denn es gibt selbstverständlich auch vernünftige Bauern, die auf konstruktive Kritik setzen und lieber bei sich selber anfangen, denn die Landwirtschaft – so wie sie ist – kann nicht bestehen.
Wer entscheidet, welcher Protest berechtigt? Sie?
Das ist schon merkwürdig, dass die angebliche Arbeiterpartei so gegen die Arbeiter und Bauern schießt. Die arbeitslosen Klimakleber und Migranten werden von der SPD gehätschelt und getätschelt und die früheren Wähler vergrault.
Die SPD ist so weit nach links gerutscht, dass sie nur noch Klientelpolitik betreibt und in Sachsen-Anhalt keine 8% mehr erreichen wird.
Damit werden die Aussagen von SPD-Politikern bedeutungslos.
Ich glaube du bist der Erste, der die SPD in den letzten Jahren als links bezeichnet. Die meisten nennen sie ja farblos. Langsam wird es echt schwierig im politischen Spektrum.
Du schaffst das!
Die SPD macht keine Politik für Arbeitnehmer und Bauern, sie macht Politik für Bürgergeldempfänger und andere Kostgänger.
Junge wer die SPD als links bezeichnet hat die letzten Jahre offensichtlich unter dem Stein gelebt.
Allein Agenda 2010, welche unter rot Grün eingeführt und unter schwarz gelb und schwarz rot weiter ausgebaut wurde ist politisch gesehen das verkaufen der Arbeitskraft des einfachen Menschen, und das für einen Niedriglohn womit man den festangestellten eine ‚konkurrenz‘ macht bzw der AG diese erpressen kann so nach dem Motto: wirst du mir zu teuer dann Werd ich dich los und Stelle Zeitarbeiter ein, das ist billiger.
Wenn man in den System nicht mitmachen möchte wird man von Amt sanktioniert und kann sich kaum wehren.
Das wurde von der angeblich linken SPD vorangetrieben. Also absolut linkes gedankengut…
SPD – seit über 100 Jahren erfolglos gegen Arbeiter und Bauern.
Damit dürfte die SPD sich in Anhalt auch unter die 5% gebracht haben. Vor allen zeigt es wie weit entfernt die Partei von den arbeitenden Menschen dieses Landes ist
Dann sollte die Bundeswehr aufräumen. Ach die Panzer sind ja in der Ukraine.
Wehe, wehe wenn sich mal drei Leute auf eine Straße in der Innenstadt setzen. Aber ein ganzes Bundesland vom Fernverkehr abschneiden ist natürlich ok. Es geht ja schließlich um ein paar tausend Euro und nicht nur ums Klima und die eigene Gesundheit.
„SPD Sachsen-Anhalt: Grundrechte sind nicht schrankenlos, auch nicht die Versammlungsfreiheit“
Ich unterstütze nicht die Proteste der Bauern, ich halte sie für falsch.
Nur hier versucht die SPD, jegliche Kritik an ihrer unsoliden Parteiarbeit zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Diese Partei ist einfach nicht lernfähig und wird hoffentlich bald in der Versenkung verschwinden. Die 3% Zustimmung in Sachsen für die SPD sind da so eine Art Vorbote.
Ach Paulus, wie immer gegen alles. Du brauchst keine regionalen Lebensmittel. Deine kommen aus dem Supermarkt und wer die wie und wo produziert ist dir egal. Die Klimakleber magst du aber … wofür sind die nochmal?
Emmi,
ich bin nicht immer gegen alles. Ich bin für Liberalismus, für freien globalen Handel, eine Welt ohne jegliche Staatsgrenzen und für absolut freie Märkte ohne gesetzliche Regulierungen.
„Du brauchst keine regionalen Lebensmittel. Deine kommen aus dem Supermarkt und wer die wie und wo produziert ist dir egal.“
Ja, das ist tatsächlich so. Meine Lebensmittel müssen nicht aus Deutschland stammen, ich esse auch gerne Produkte aus anderen Teilen der Welt. Was soll daran so verkehrt sein?
„Die Klimakleber magst du aber … wofür sind die nochmal?“
Die Mitglieder der LG machen auf ein wichtiges Problem aufmerksam, denn die Folgen des Klimawandels werden nach wie vor deutlich unterschätzt.
„…ich bin nicht immer gegen alles. Ich bin für Liberalismus, für freien globalen Handel, eine Welt ohne jegliche Staatsgrenzen und für absolut freie Märkte ohne gesetzliche Regulierungen.“
Damit bist du für Zwangsarbeiter in China, die billig Produzieren damit hier sparen kannst?
So dürfte für viele das Bürgergeld tatsächlich eine gute Einnahmequelle sein und dafür kann man sich dann vieles leisten.
Nur wer geht dann noch arbeiten? Wo kommt das Bürgergeld her von den Zwangsarbeitern aus China etwa?
Wir sind alle Bauern für diese Regierung!!! Unsere Steuern für unser Land !!!
Gesichter merken!!!