Bürgerhaushalt: kein Interesse am Seminar
Seit dem Haushalt 2014 dürfen die Hallenser ihre eigenen Vorschläge abgeben machen, wofür die Stadt Geld ausgibt. Theoretisch. Denn genutzt wird der Bürgerhaushalt so gut wie gar nicht. Mit einem Seminar will die Stadtverwaltung am 5. Oktober interessierten Bürgern einen Einblick in den Bürgerhaushalt geben. Doch das Interesse ist auch daran gering. Nach Angaben von Finanzdezernent Egbert Geier gebe es gerade einmal fünf Anmeldungen. Zuvor hatten die MitBürger sich danach erkundigt.
Das Seminar soll am 5. Oktober 2016 zwischen 18 und 19.30 Uhr im Beratungsraum 113 des Stadthauses stattfinden. Der Beigeordnete für Finanzen und Personal, Bürgermeister Egbert Geier, über Themen wie Grundlagen des städtischen Haushalts sowie Hintergründe und Ablauf des Bürgerhaushaltes informieren. Außerdem werden bereits eingereichte Bürgervorschläge diskutiert. Im Anschluss besteht vor Ort die Möglichkeit, weitere Vorschläge einzubringen.
Für den vergangenen Haushalt 2016 war die Beteiligung sehr gering. 2.146 Mal wurde zwischen Juni 2015 und Ende Januar 2016 die Seite www.rechne-mit-halle.de aufgerufen. Der dort bereitstehende Haushalt wurde in diesem Zeitraum 210 Mal heruntergeladen. Am Ende gingen für den Etat 2016 elf Vorschläge ein – immerhin ein Vorschlag mehr als zum Haushalt 2015. Fünf davon wurden gleich wieder ausgesiebt, wie die Vermarktung des Roten Turms für Werbemelodien oder die Aufstellung von Parkautomaten am großen Parkplatz auf der Saline. Andere haben sich erledigt, weil sie ohnehin umgesetzt werden – wie die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED. Und der Vorschlag, den Stadtsingechor zu Einnahmezwecken als Marke zu etablieren wurde vom Stadtrat abgelehnt.Dabei hatte die Stadtverwaltung schwere Geschütze aufgefahren. So gab es im vergangenen Sommer fünf Zukunftswerkstätten, bei denen interessierten Hallensern der Bürgerhaushalt erläutert wurde.
Man kann nicht erwarten, dass ein komplexer Haushalt von den Bürgern mal neben so in der Freizeit kommentiert werden kann.
Die Akzeptanz für den Bürgerhaushalt würde steigen, wenn die Zahlen für den Bürger aufbereitet werden. Würde man die Zahlen für die freiwilligen Leistungen (Sach- und Personalkosten) zusammenstellen, hätten die Bürger bestimmt Ideen, wo verstärkt und wo gespart werden soll.
Die in Tochterunternehmen des Konzerns versteckten Kosten tragen nicht zur Akzeptanz bei. Wer macht sich schon die Mühe einen Haushalt nachzuvollziehen, wenn die „großartigen“ Ideen der Verwaltung über HWG, Sparkasse und Ansiedlungs-GmbH getrickst werden.