Schuldenabbau: SPD gegen Verkauf des Tafelsilbers

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23 Antworten

  1. kopschüttelnder Bürger sagt:

    „Aus diesem Grund wird die SPD-Fraktion dem kompletten oder anteiligen Verkauf kommunaler Unternehmen, die für die soziale Sicherheit, die öffentliche Daseinsvorsorge oder die strategische Entwicklung der Stadt notwendig sind, nicht zustimmen.“
    .
    Was für ein Unsinn..
    Immer wenn der Staat, respektive das Land oder die Kommune Unternehmer spielt, wird es unverhältnismäßig teuer für die Bürger.
    Diese Unternehmen werden zum Auffangbecken abgehalfteter Möchtegern-Manager und Politiker + friends, verlieren ihre Innovationskraft und betriebswirtschaftliche Ausrichtung.
    Staatliche Unternehmen sind immer ein schlechtes Geschäft für die Bürger und wenn Politiker uns das Gegenteil weismachen wollen, dass sollten alle Alarmglocken schrillen.

    • 10010110 sagt:

      Wenn aber alles privatisiert wird, dann gewinnt immer der mit den niederträchtigsten Methoden. Freier Wettbewerb funktionierte noch nie nach besserer Qualität, sondern immer nach dem geringsten Preis (Ausnahmen bestätigen die Regel). Und je billiger irgendwas wird, umso mehr muss man sich fragen, wie verantwortungsvoll und nachhaltig dieses Wirtschaften ist, und wem es am meisten nutzt.

      Das bedeutet im Umkehrschluss: es mag nicht immer alles auf den ersten Blick wirtschaftlich einleuchtend sein, was in staatlichen Unternehmen passiert, aber oftmals nützt es doch mehr Menschen als bei Privatunternehmen. Und das ist wiederum förderlich für einen gesellschaftlichen Zusammenhalt, der umso wichtiger ist, wenn es gesamtwirtschaftlich mal nicht so gut läuft.

      Das soll nicht heißen, dass es keine Privatunternehmen geben darf, die Dinge der Daseinsvorsorge bereitstellen, aber es darf eben auch nicht alles privatisiert werden, sonst haben wir irgendwann US-amerikanische Verhältnisse.

      • Marktwirtschaftler sagt:

        Was ist das denn für Geschwurbel?
        Waren sie damals auf der Parteihochschule?
        Was wäre so schlimm an US amerikanischen Verhältnissen, die sie sicherlich aus ARD und ZDF hervorragend kennen?
        Schauen wir doch mal:
        – die Steuern und Abgaben wären nur 1/3 so hoch wie hier-
        – der Strom kostet die Hälfte
        – Benzin nur einen Bruchteil
        – die Wasser- und Abwassergebürhen sind erheblich billiger als hier
        Das ist sooo furchtbar!
        Ich bin ja froh, dass wir bei uns staatliche und kommunale Unternehmen haben, die auf Effizienz pfeiffen und die Preise in schwindelerregende Höhen treiben.
        Gott sei Dank wollen die SPD und Sie das ja auch keinesfalls ändern.

        • 10010110 sagt:

          – die Einkommensschere und soziale Ungleichheit wären deutlich größer
          – Medikamente/Gesundheitswesen wäre deutlich teurer (https://de.wikipedia.org/wiki/Gesundheitssystem_der_Vereinigten_Staaten#Kosten_des_Gesundheitssystems)
          – Stromversorung wäre unzuverlässiger (https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_historischer_Stromausf%C3%A4lle)
          – die Umweltverschmutzung und Ressourcenverschwendung wären höher

          Alles, was die Privatwirtschaft vermeintlich billiger anbietet, wird den Leuten mehr oder weniger versteckt auf andere Weise aus den Taschen gezogen. Am Ende ist es bestenfalls ein Nullsummenspiel, nur dass die Illusion der freien Wahl suggeriert wird. Und ganz am Ende darf dann doch wieder der Staat (Steuerzahler) für alles fehlgeleitete Wirtschaften einspringen. Gewinne werden privatisiert, Verluste vergesellschaftet.

          Wie gesagt: es muss keine sozialistische Zentralverwaltungswirtschaft geben, aber die grundlegende Daseinsfürsorge darf nicht allein in privatwirtschaftlicher Hand sein.

        • Philip Gale sagt:

          Bei den USA handelt es sich ja auch nicht um einen Wohlfahrtsstaat. In Deutschland wurde sich für den Weg der „Sozialen Marktwirtschaft“ entschieden. So sichern die höheren Abgaben und eine Umverteilung zumindest beispielsweise, dass alle krankenversichert sein können, sowie dass jemand, der seine Arbeit verliert oder die Hypoheken nicht mehr abbezahlen kann, nicht gleich mit seiner Familie ein Zelt unter einer Brücke aufschlagen muss (wie es vor 10 Jahren in dem von Ihnen gepriesenen Land Tausenden Familien widerfur).

          Und obwohl die steuerliche Belastung in den USA geringer ist, so hat dieses Land dennoch in die letzten Jahren eine immense Staatsverschuldung angehäuft, die nun sogar schon die jährliche Wirtschaftsleistung übertrifft.

          Es gibt mitlerweile weltweit gesehen ganz gute Erfahrunsgwerte, welche Branchen man dem Markt überlassen kann und welche – zum Wohle der Bevölkerung – besser nicht.

          Es verhält sich wie so oft im Leben: man muss differenzieren.

        • Philip Gale sagt:

          Um die Steuerbelastung in den USA und Deutschland miteinander zu vergleichen, sollte man zunächst aber noch Folgendes erwähnen:
          – Deutschland = Wohlfahrtsstaat („Soziale Marktwirtschaft)
          – USA = kein Wohlfahrtsstaat
          – Nachteil Wohlfahrtsstaaten: höheres Steueraufkommen
          – Vorteil Wohlfahrtsstaat: soziales Absicherungssystem

          Es ist einfach eine andere Auffassung von Staat und Gesellschaft in den USA. Das kann nun jeder finden wie er will. Hat alles Vor- und Nachteile. Da wurden viele Bücher und Artikel drüber geschrieben.

          Interessant ist aber, dass die USA trotz der Tatsache, dass sie kein teures Sozialsystem unterhalten, mitlerweile einen stattlichen Schuldenberg angehäuft haben (106% des BIP). Das deutet jedenfalls auf zu große Ausgaben oder zu niedrige Einnahmen hin.

          Generell sollte man aber mal etwas differenzieren. Es ist sicherlich nicht das beste, wenn die Privatwirtschaft alles kontrolliert. Aber eine Verstaatlichung in allen Bereichen ist auch nicht zu empfehlen. Also es gibt weltweit und historisch viele Beispiele, die zeigen, dass beide Auffassungen, wenn sie absolut gedacht werden, große Nachteile für die Bevölkerung bringen.

          Märkte und Konkurrenz können zu fallenden Preisen für die Verbraucher führen in vielen Bereichen.
          Aber in kritische Bereiche, wie Wasserversorgung oder auch Gefängnisse, sollten im gesamtgesellschaftlichen Interesse nicht privat – also nach Profitinteressen – betrieben werden.

    • nickender Bürger sagt:

      Komisch, diese ÖPP Projekte sind irgendwie immer recht teuer. Das Tafelsilber zu verkaufen und sich die Leistungen/Objekte dann zurück zu mieten war bis dato eigentlich auch nur sehr kurzfristig günstiger.

    • Du hast das Debakel in Dresden komplett verpennt, oder?

  2. Rot Front Genossen sagt:

    „Der Schaden, der entstünde, wenn wir mit der Absicht eines kurzfristigen Gewinns die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Mieterinnen und Mieter und Kundinnen und Kunden unserer städtischen Unternehmen an uns unbekannte Investoren verkaufen, wäre immens.“
    So?
    Wie immens denn und woher nimmt der ewige-nicht-Wirtschafts-Student Eigendorf diese unendliche Weisheit?
    Weil „böse“ Kapitalisten in unserer sozialistischen Hochburg Halle einfallen und die Bürger ausnehmen könnten?
    Also wenn ich meine Gehaltsabrechnung so anschaue und was da an Steuern und Abgaben so weggeht, fühle ich mich viel eher vom Staat ausgenommen.
    Wer glaubt, dass der nun ausgerechnet auch noch der bessere Unternehmer sein soll, kann auch gleich die sozialistische Planwirtschaft wieder einführen.
    Die hat leider nirgends und zu keiner Zeit funktioniert.
    Aber das kann Eric Eigendorf mit seinen sozialistischen Propagandasprüchen leider nicht wissen.
    Und da sage noch einer in der SPD gibt es kein kommunistisches Gedankengut.

    • HansimGlueck sagt:

      Ist ja immer ein schönes Märchen.
      Ein Privatunternehmen bietet die gleiche Leistung günstiger an und das ist dann also besseres Unternehmertun. Wie funktioniert das? Wir nehmen mal an, dass der bessere Unternehmer dabei auch noch was verdient.
      1. Die Arbeitnehmer im Unternehmen werden unter Tarif gezahlt.
      2. Im unternehmerisch besten Fall zahlt der Staat für die „aufstockenden“ Arbeitnehmer drauf.

      ach interessiert UNS ja nicht, geht ja nur noch um das ICH.

    • Alt sagt:

      Er soll ja mal vor 8/9 Jahren angefangen haben Jura zu studieren…

  3. Onkel Uhu sagt:

    Energieunternehmen, Wohnungsunternehmen alles versilbern? Muss man nur mal nach Dresden schauen. Einmal verhöckert und Ende!

    Andere Städte kämpfen mühsam um die Rückabwicklung der Versorger.

    Die TOOH will ja keiner.

  4. farbspektrum sagt:

    Ich fasse zusammen: Es darf nichts verkauft werden, Schulden müssen abgebaut werden, Wahlversprechen sind zu geben.

  5. Bürger sagt:

    Für Halle wäre es besser, einige Jahre unter Zwangsverwaltung zu stehen.
    Dann könnte man den Laden mal endgültig ausmisten.
    All die unendlich vielen Förderungen, Vereine und „Projekte“ mit denen sich OB und Stadträte versuchen bei ihrer Klientel anzubiedern gehören auf den Müll.
    Die Stadt und ihre Verwaltung sollten sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.
    Dann wird es auch billiger für den steuerzahlenden Bürger.
    Und wenn es sein muß, dann sollte man auch ein oder mehrere kommunale Unternehmen verkaufen.
    Dass es soweit kommen mußte haben der OB und die sich jetzt ahnunglos gebende SPD maßgeblich zu verantworten.
    Heuchler!

  6. mirror sagt:

    Kommunale Wohnungsgesellschaften sind ein wirksames Instrument der Stadtentwicklungsplanung. Wien macht es vor und München hätte gerne die Möglichkeit, Mietpreissteigerung durch soziale Angebote aus ihren Gesellschaften zu dämpfen.

    Nutzt man kommunale Wohnungsgesellschaften für die Finanzierung der Träume von der 2. Bundesliga aus dem Hinterzimmer des Aufsichtsrats heraus, drehen sich die Vorteile in Nachteile. Mieten steigen, Gewinnabführung sinkt und der Aufwand für Wohngeld im städtischen Haushalt zieht nach.

  7. Kritiker sagt:

    Privatisierungen von Staats-, Landes,- Kommunalunternehmen haben immer Vorteile und Nachteile.

    Bei der Telekom hat es durch die Marktwirtschaft zu Preissenkungen geführt, mit dem Nachteil, dass Billiganbieter oftmals Mogelpackungen und schlechten Service anbieten. Aber wem es reicht, fährt gut damit.

    Bei der Bahn (faktisch immer noch Staatsunternehmen ) ist es völlig daneben gegangen, Konkurrenz auf der Schiene im Fernverkehr kaum vorhanden, im Cargo unwirtschaftlich, im Nahverkehr sind auch die Mitanbieter (Abellio) nicht überragend. In Japan, wo vermeintlich alles super ist mit dem Schienenverkehr, gibt es mehrere gleichwertige Anbieter und ist in der Preispolitik fast undurchschaubar und teuer!

    Bei kommunalen Unternehmen ist vor allem, wie auch oben erwähnt, der Gestaltungsspielraum von Bedeutung. Im Gesamtbild sind diese gewinnbringend, auch wenn es wie beim Hafen und der HAVAG Ausnahmen gibt. Auch wohnungsunternehmen können sich am Markt behaupten und Gewinne der Stadt abführen. Ansonsten sind kommunale Unternehmen eher neutral zu bewerten, Überschüsse oder auch Verluste im kleineren Bereich, mal TOOH ausgenommen.

    Und 42 Mio abbauen? Nicht in 5 Jahre, dass weiß ja jeder, aber mit Amtsantritt hat der OB versprochen die schon 2012 hohen Kassenkredite senken zu wollen. Hätte er zu diesem Zeitpunkt mit den ca 5 Mio begonnen, dann lägen wir jetz knapp bei 200 Mio, weiter 30 Mio in 5 bis 7 Jahren und bis 2023 hätte Halle die Linie von 170 Mio vielleicht knapp geschafft.

    Eines ist klar, alle freiwilligen Leistungen in Bereichen, welche nicht systemrelevant sind muss gespart werden. Da können sich die freie und kom. kulturelle Szene, der Sport und ähnliche Bereiche schon mal warm anziehen!

    Straßenbau und andere Zuschüsse zu Baumaßnahmen müssen drastisch gekürzt werden! Verwalten anstatt gestalten. Schon allein zukünftige Projekte mit kom. Zuschüssen kann man knicken. laufnde sind ja nicht betroffen.

    Kostenlose Tickets, für wen auch immer, nicht auf kommunale Kosten!

    Einnahmen stärken wird ein schwieriges Feld, wenn man sieht, dass vor allem Logistiker sich bei uns wohlfühlen. Schlecht gemacht herr OB! Bedingt durch den leichten Abschwung und der zunehmenden Marktsättigung kommt wohl auch kein produzierendes Gewerbe in die Stadt.

  8. Bürgerin sagt:

    Gab es nicht vor kurzem einen Artikel bei du-bist-halle, dass die Stadtratsfraktionen von Linken, Grünen und SPD noch 6 Millionen Euro im Haushalt „gefunden“ hätten?
    Es wurden sogar ganz schnell Päne propagiert, wem man diese „gefundenen“ 6 Mio sofort in der Rachen werfen sollte…
    Mir graut es vor diesen Leuten.
    Nehmt ihnen die Beefugnis weg, über unser Geld zu entscheiden.
    Zwangsverwaltung jetzt!

  9. kommunale Abzocke sagt:

    Wie toll solche kommunalen Versorger agieren sehe ich gerade an meiner Strompreiserhöhung von 7% !!!
    Das ist bundesweit im Spitzenfeld und das schafft kein böses Privatunternehmen.
    Die bieten zudem noch Wärmepumpenstrom zum Vorzugspreis an. Nicht so unsere Stadtwerke.
    Da kann man doch richtig abzocken, den gibt es nämlich leider nur regional.
    Von mir aus können die Stadtwerke privatisiert werden. Besser heute als morgen.
    Es kann nur besser werden.

  10. lederjacke sagt:

    Wenn voraussichtlich 6 Millionen Einnahmen mehr zu erwarten sind,müssen sie auch in den Haushalt rein. Sonst hätte die Verwaltung freie Verfügungsgewalt ohne demokratische Legitimation.
    Dass Privatisierung oft negative Folgen für die Allgemeinheit hat, dürfte inzwischen bekannt sein: die Britische Eisenbahn, die Deutsche Wohnen, die Schorre ….
    Für US-Fans: Viele Arbeitnehmer*innen haben gar keinen Urlaub!

    • Udo L sagt:

      Na da hast du ja Gruselgeschichten gehört.
      Vonn ARD und ZDF? Oder etwa im „Spiegel“ gelesen?
      Die sind ja berühmt für ausgewogene Berichterstattung aus den USA. Die erfinden gleich mal ganze Geschichten…zu hunderten.
      Ich verstehe diese Staatsfans hier nicht. Wenn irgendetwas in Deutschland NICHT funktioniert, dann hat der Staat seine Finger drin (Bundeswehr, Bahn, BER, BAMF…das waren nur die mit B am Anfang).
      Wohingegen private Unternhemen in Deutschland sehr gut dastehen und oft genug Weltmarktführer sind. Und mitnichten ihre Mitarbeiter und Kunden mies behandeln. Sonst würden sie nicht an der Spitze stehen.
      Und ihr wollt, dass dieser Schrott-Staat repektive unsere großartige Kommune Unternehmen führt??? Und hofft, dass der es besser macht als private Unternehmen?
      Das lässt sich doch durch nichts – außer Propaganda – begründen.

  11. farbspektrum sagt:

    Sicher gibt es viele Beispiele für negative Folgen durch Privatisierung. In Summe ist es aber positiv. Die totale Vergesellschaftung in der DDR war jedenfalls eine einzige Katastrophe.

  12. lederjacke sagt:

    Udo, für dich zum Gruseln:
    Der Bürgermeister von New York will gerade für die Beschäftigten in der Stadt einen gesetzlichen bezahlten Mindesturlaub von jährlich 10 Tagen durchsetzen.

    Wikipedia: In den Vereinigten Staaten gibt es weder einen tariflich vereinbarten noch einen gesetzlich garantierten Mindesturlaub.

    Und tatsächlich hat die Stadt Halle eine ganze Reihe von erfolgreichen Wirtschaftsunternehmen. Den Hafen rechne ich da allerdings nicht dazu.

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