Schuldenabbau: SPD gegen Verkauf des Tafelsilbers

Seit Jahren schon steckt Halle tief in der Kreide, auch wenn die Zahlen auf den ersten Blick nicht zu erkennen sind. Knackpunkt sind die Kassenkredite, also eine Art Dispo. Die waren schon unter Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados gut ausgenutzt, Oberbürgermeister Bernd Wiegand hat den Kassenkreditrahmen weiter nach oben geschraubt. Doch damit sit Schluss. Bis Ende September soll die Stadt nun einen Konsolidierungsplan vorlegen, wie sie rund 200 Millionen Euro einspart. Finanzdezernent Egbert Geier hat hier schon die Erhöhung von Einnahmen, die Senkung von Ausgaben sowie den Verkauf kommunalen Eigentums.

Jahrelang haben die Stadtratsfraktionen mitgemacht. Zwar wurde in Haushaltsreden immer wieder von den Kassenkrediten gesprochen und das es ja eigentlich keine schwarze Null wäre. Doch die Räte haben fleißig dem Haushalt zugestimmt und auch das ein oder andere Milliönchen verteilt aus vermeintlichen Mehreinnahmen. Doch angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen macht sich der Verkauf des „Tafelsilbers“ schlecht. Und deshalb protestiert die SPD-Fraktion schon mal vorab.

„Diese Konsolidierung ist notwendig, um beispielsweise die dringend notwendigen Investitionen in die Kitas und Schulen auch über die kommenden Jahre hinweg zu sichern. Dieses Ziel eint den Stadtrat und die Verwaltung“, sagt Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Wir sind aber der Meinung, dass der Abbau der Schulden nicht dazu führen darf, dass wir unsere Stadt nachhaltig schädigen. Kurzfristige Gewinne zu Lasten nicht wieder herzustellender Verluste sind mit uns nicht zu machen. Auch in Zeiten des Schuldenabbaus müssen wir unser Tafelsilber sichern. Aus diesem Grund wird die SPD-Fraktion dem kompletten oder anteiligen Verkauf kommunaler Unternehmen, die für die soziale Sicherheit, die öffentliche Daseinsvorsorge oder die strategische Entwicklung der Stadt notwendig sind, nicht zustimmen.“ Und sei Stellvertreter Eric Eigendorf ergänzt: „Der Schaden, der entstünde, wenn wir mit der Absicht eines kurzfristigen Gewinns die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Mieterinnen und Mieter und Kundinnen und Kunden unserer städtischen Unternehmen an uns unbekannte Investoren verkaufen, wäre immens. Wir stehen nicht nur in der Verantwortung gegenüber dem Land, sondern auch in der Pflicht die Daseinsvorsorge für eine große Zahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Bürgerinnen und Bürgern nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen.“ Abschließend Johannes Krause: „Der Zeitplan bis zum vom Land geforderten Beschluss des Konsolidierungskonzeptes ist straff. Uns ist es daher wichtig, der Verwaltung früh zu kommunizieren, wobei sie mit unserer Unterstützung rechnen kann und wo für uns die Grenzen sind. Daher werden wir im Februar einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat einbringen.“