Bundespräsident kommt nach Halle
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt am 25. Februar im Rahmen der Projektreihe „Demokratie ganz nah – Ideen für ein gelebtes Grundgesetz“ nach Halle.
Zunächst ist am Vormittag der Eintrag in Goldene Buch der Stadt geplant, zudem ein Treffen mit Oberbürgermeister Bernd Wiegand und den Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen.
Anschließend geht es weiter zum Kulturtreff nach Halle-Neustadt. Dort ist eine Diskussionsrunde mit Bürgern auf Einladung der Landeszentrale für politische Bildung und Projektpartner AWO SPI zum Thema „Lassen Sie uns Reden! Wie gelingt der Dialog zwischen Politik und Bürgern?“ geplant.
Am Nachmittag will Steinmeier noch mit Auszubildenden des Ausbildungszentrums Bau Holleben zusammentreffen. Dort wird auch eine selbstgebaute „Säule des Grundgesetzes“ vorgestellt, die anschließend vor dem KulturTreff aufgestellt wird.
Na, wenn da nicht mal der kurze Sven sich wieder in das Podium einschleicht. So wie seinerzeit bei Martin Schulz. Ich lache mich heute noch scheckig, wie unser SPD-MdB damals explodiert ist! („Wer hat Sie hier hereingelassen?“, Uni-Klinikum)
„Wer hat Sie hier hereingelassen?“
Der genaue Wortlaut war:
„Wer hat denn hier gelassen?“
😀
Prima, ich komme zum Kaffeetrinken. Wo kann ich mich anmelden?
Landeszentrale für politische Bildung, Leiterstr. 2, 39104 Magdeburg
AWO SPI, Seepark 7, 39116 Magdeburg
ABZ Bau Holleben, Südstr. 4a, 06179 Teutschenthal OT Holleben
Kann sein, dass du den Kaffee mitbringen musst.
Steinmeier möge erklären, wie Artikel 16 des Grundgesetzes „gelebt“ wird:
Artikel 16 (1). Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Woher kommen die Hunderttausenden, z. T. schon abgelehnten Asylbewerber, mit denen sich hierzulande Verwaltungen, Schulen, Gerichte etc. befassen? Sind sie alle vom Himmel gefallen? Ist gelebtes Grundgesetz gleich gebrochenes Grundgesetz?
Da der kleine Veit von rechtlichen Zusammenhängen etwas überfordert ist, wie der Bildung im Allgemeinen kritisch gegenübersteht, dies auch sehr gerne hier mit seinen Beiträgen kundtut, möchte ich wenigstens etwas für seine Bildung tun, aber mit Eigenanteil: Möge er sich zunächst mit dem GG im Allgemeinen ( da hat er Defizite) und dann mit dem terminologischen Unterschied zwischen „Asylbewerber“ und „Asylberechtigter“ beschäftigen, dann mit dem „großen Asyl“ und dann mit dem „kleinen Asyl“. Die nächste Hausaufgabe ist die Genfer Flüchtlingskonvention. Ich muss ihm aber mitteilen, dass Facebook, Youtube und einschlägige Seiten des rechten Spektrums nicht zur Informationsgewinnung taugen, weil ja unser kleiner Veit der Wahrheit verpflichtet ist und nicht dem Hass und der Hetze? Oder? Nun lese er und staune …
Naja, die vielgerühmte Genfer Flüchtlichgskonvention – ja, ok, die erzählt immer was vom ersten sicheren Land, welches der Flüchtling erreicht.
Deutschland ist umgeben von sicheren Ländern, oder sind die alle an der Nordsee angelandet?